„Meine Ehre heißt Treue“ und andere rechte Tattoos waren bei dem Lehrer zu sehen. Vor Gericht bestreitet er einen Zusammenhang mit rechtsextremen Ideologien. Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine rechtsextremen Tätowierungen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der Mann bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Der 37-jährige Clemens K. will die Tattoos nach eigenen Angaben gemacht haben, weil er sich erst für die Wikinger und später dann für die Germanen interessiert habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Lehrer mit blankem Oberkörper. Die Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) kündigte dem 37-Jährigen daraufhin. (…) Die Staatsanwaltschaft hat den Lehrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.
Der AfD-Fraktionsvorstand hat dem Ex-Pressesprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Grund sollen Aussagen in einer TV-Doku sein. Das ging schnell. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung einer ProSieben-Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland zog die AfD im Bundestag am Montag die Notbremse. Christian Lüth, Ex-Sprecher der Fraktion und langjähriger Vertrauter von Alexander Gauland, wurde fristlos entlassen. Hintergrund sind ungeheuerliche Aussagen, die Lüth bei einem verdeckt gefilmten Gespräch mit der früheren rechten Youtuberin Lisa Licentia in einer Berliner Bar mutmaßlich gemacht hat. Licentia, die der rechten Szene inzwischen den Rücken gekehrt hat und in einem Aussteigerprogramm ist, sagt in besagter Szene zu einem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal Migranten kommen …“ Darauf antwortet der AfD-Mann laut ProSieben: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.
siehe auch: ProSieben schockt mit Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“ über Rechtsextreme. Eine ProSieben-Doku gibt am Montag Einblicke in die rechte Szene. Ein angeblicher AfD-Funktionär spricht davon, Migranten zu „vergasen“. Welcher AfD-Funktionär will „alle Migranten“ erschießen oder vergasen? Diese Frage werden sich Zuschauer stellen, die das neue ProSieben-Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal.“ gesehen haben, das der Sender am Montagabend um 20.15 Uhr ausstrahlen will. Reporter Thilo Mischke hat sich für die TV-Doku 18 Monate lang in die rechte Szene begeben. Er ist nicht undercover, sondern mit offenem Visier unterwegs. Daher sind seine Enthüllungen bis auf Ausnahmen keine verbotenen Schlüssellochblicke. Es sind Eindrücke unter anderem von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen und Pegida-Versammlungen in Dresden. Die Brisanz der Reportage entsteht daraus, wie offen die Gesprächspartner des Reporters sich vor der Kamera mit rechtsextremen Gedankengut identifizieren; Dieser AfD-Mund tat Wahrheit kund. “Christian Lüth hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst”. Alle Migranten erschießen oder vergasen – ein AfD-Mitarbeiter, den „Zeit.de“ als den bisher freigestellten, nun fristlos entlassenen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth identifizierte, hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst. Selbst wenn das alkoholgestützte Enthemmung war – die Äußerung fiel in einer bekannten Berliner Bar –, bleibt gültig: Mit einem solchen Weltbild sah dieser Mann in der AfD seine natürliche politische Heimat. Und weil er das tat, konnte er seit 2013 enger Berater der Parteiführung werden – gleichgültig, ob er dort sein Weltbild offengelegt oder verhehlt hat. Seine Entlassung löst das Problem nicht, das die AfD mit sich selber hat. Denn Menschenverachtung ist in einer Partei, die sich in dem Slogan „Die Moslems sind unser Unglück“ ganz gut wiedererkennen würde, als Samen sehr präsent; Christian Lüth: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Dass sich der Pressesprecher einer Bundestagsfraktion mit einer Journalistin in einer Bar verabredet, um ein offenes und vertrauliches Gespräch zu führen, ist Alltag im Berliner Regierungsviertel. Aber das Abendessen, zu dem sich Christian Lüth, der damalige Sprecher der AfD-Fraktion, und die rechtslastige YouTuberin Lisa Licentia am 23. Februar 2020 in der Newton Bar in Berlin-Mitte treffen, ist alles andere als alltäglich. (…) In dem Film wird Lüth aus rechtlichen Gründen nur als “hoher AfD-Funktionär” bezeichnet und nicht namentlich genannt. Aber ZEIT ONLINE konnte ihn eindeutig als den Gesprächspartner von Lisa Licentia identifizieren – mithilfe eines Datenleaks und mehrerer Gespräche mit Informanten. Wegen Lüths herausragender Stellung in der Partei zum Zeitpunkt des Treffens in der Bar und wegen des damit einhergehenden besonderen öffentlichen Interesses hat ZEIT ONLINE entschieden, seinen Namen öffentlich zu machen.
Investigators have completed probe into two Russian men over publishing photos of Nazi criminals on the website of the Immortal Regiment movement, the Investigative Committee’s press service reports. Cases of Kemerovo resident Dmitry Borodayenko and Perm resident Daniil Shestakov have been sent for indicting to the Prosecutor General’s Office. According to investigators, not later than May 6, Borodayenko published a photo of Adolf Hitler on the website of the Immortal Regiment movement while Shestakov posted a photo of Andrey Vlasov, a Russian Red Army General, who had defected to Nazi Germany after being captured during World War II, there not later than May 5. During pretrial investigation the both men pleaded guilty, the statement reads. In mid-May, investigative authorities opened criminal cases after finding out that photographs of Nazi criminals were published on websites of the Immortal Regiment movement.
A French court jailed an unrepentant antisemitic activist on Friday for two postings on the internet that defamed Jews and a third that denied the Holocaust. Hervé Lalin — who also goes by the name Hervé Ryssen — has now begun a 17-month jail term at the Fleury-Mérogis prison near Paris for the three offenses, committed between 2017 and 2020. The court convicted Lalin for a series of antisemitic postings on Facebook and Twitter, as well as for a video he published on YouTube in 2018 — called “The Jews, Incest and Hysteria” — in which he attacked Jews as a “people of incest.” A book-length screed by Lalin — published in 2018 and titled “Antisemitism Without Complexity or Taboo” — was condemned for denying the truth of the Nazi Holocaust, a criminal offense in France.
Three swastikas were discovered on a note at the former Bogdanovka concentration camp. Swastikas were painted this week on two monuments to Holocaust victims in Ukraine and one in Russia, the Jewish Telegraphic Agency reported on Friday. The outlet said that three swastikas were discovered on a note at the former Bogdanovka concentration camp in southern Ukraine and intended for Ukrainian President Vlodymyr Zelensky, former politician Yevhen Chervonenko and Eduard Dolinsky, director of the Jewish Committee Ukrainian. “Come to your senses, please stop, because the sale of Ukrainian land will quickly lead you to the Holocaust,” the note said. Additional swastikas were engraved and painted on a marble monument commemorating the murder of 54,000 Jews during the Holocaust, Dolinsky wrote on Facebook Tuesday. Meanwhile, near the city of Kirovgrad, some 100 miles from Bogdanovka, another set of swastikas were spray-painted on a marble plaque commemorating the mass execution of Jews of thousands of Jews in 1942. “Death to the kikes” read a message at the foot of the monument, according to JTA. Police are currently looking for suspects connected to the two incidents, the Ukrainian National Police wrote in a statement. In Russia, police arrested a 30-year-old man for allegedly painting a swastika and pouring yellow paint on a monument for Holocaust victims in Aksay, a village outside the city of Rostov-on. -le-Don, near the border with Ukraine.
Am Rande einer Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat es einen Zwischenfall mit drei AfD-Landtagsabgeordneten gegeben. Laut einem Gedenkstätten-Sprecher wollten Thomas Rudy, Torsten Czuppon und Karlheinz Frosch an der Feier teilnehmen, was ihnen untersagt wurde. Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss der Gedenkstättenleitung von Anfang 2019, der AfD-Vertretern den Zugang zu solchen Veranstaltungen grundsätzlich verwehrt. Da die Abgeordneten nicht gehen wollten, musste die Polizei das Hausrecht durchsetzen (…) Im Zuge der Gedenkveranstaltung wurde eine neue Website zur Aufarbeitung des Sowjetischen Speziallagers Buchenwald aktiviert.
Bei heutiger Gedenkveranstaltung für die Opfer des Speziallagers #Buchenwald machte die Gedenkstätte von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweigerte 3 #AfD-MdL die Teilnahme. Ein klares Signal gegen die Normalisierung geschichtsrevisionistischer Diskurse! https://t.co/TRJwljKIqm
Images shared in WhatsApp group included photo of Adolf Hitler and the swastika flag. Twenty-nine police officers in the western German state of North-Rhine Westphalia have been temporarily suspended after their unit was found to have shared extreme rightwing content on a WhatsApp group. Images shared by the officers, most of whom are members of a unit in the town of Mülheim an der Ruhr, reportedly depicted Adolf Hitler, the swastika flag, a collage of a refugee inside a gas chamber and the shooting of a young black person. (…) On Wednesday morning, authorities searched 34 apartments and offices with links to the officers under investigation, in the towns of Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers and Selm. The officers under investigation include six women. Eleven officers who are believed to have actively sent the images are under investigation for incitement of the people and the use of symbols of unconstitutional organisations. The remaining 18 officers are understood to have merely received the messages without reporting it to higher authorities. The chat group’s existence and content had emerged by chance, after authorities in Mülheim had confiscated the mobile phone of a police officer who was being investigated for sharing classified information with a journalist. Reul said on Wednesday he expected further disclosures as the confiscated phones were examined. The scandal comes just two months after the federal interior minister, Horst Seehofer, halted a planned study into allegations of racial profiling by German police forces.
