Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum rechtsextremen Kernchat “Alphateam”. Demnach soll der 39-jährige Beamte bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt einen bereits gefesselten Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben. Bei dem mutmaßlichen Opfer soll es sich um einen Deutsch-Albaner handeln. Dieser hatte in seiner Vernehmung berichtet, dass er im wehrlosen Zustand geschlagen worden sei. Der beschuldigte Polizist hatte die Vorwürfe bestritten und von einem erlaubten Blendschlag gesprochen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Zunächst hatte ihn seine Kollegin gedeckt. Erst im Prozess gegen den Ruhestörer musste sie ihre Aussage revidieren, da eine weitere Beamtin von mehreren Schlägen berichtete, als der Delinquent bereits gefesselt war. Der Angeklagte wurde daraufhin freigesprochen. “Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ist wieder aufgenommen worden”, erläuterte Staatsanwältin König. Der Beschuldigte gehörte dem Chat “Alphateam” an. Der 15-köpfige Zirkel gilt als Kern-Truppe, in dem das Gros der Hakenkreuz- oder Hitler-Bilder per WhatsApp kursierten. Allein in diesem Forum wurden seit Ende Juli 2015 bis Mai 2020 insgesamt 126 strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” weiter erfuhr, verhöhnte ein Chatteilnehmer mit einem üblen Post die Protestwelle gegen Polizeigewalt in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd: “Die besten Polizeischarfschützen haben die Amerikaner, die treffen immer voll die Schwarzen.” Zudem soll ein Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums via Facebook Kontakte zur Bruderschaft Deutschland unterhalten haben. Die Neo-Nazi-Gruppe agitiert derzeit auch gerne auf Corona-Kundgebungen. Die Mitglieder, die in einheitlichen schwarzen T-Shirts mit einer geballten Faust in der Mitte marschieren, gerieren sich vor allem im Raum Düsseldorf als Bürgerwehr.

via ksta/presseportal.de: Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben

siehe dazu auch: Rechtsextreme Chats: Mutmaßliche Polizeigewalt. Gegen einen mutmaßlich an rechtsextremen WhatsApp-Chats beteiligten Polizisten (39) wird wegen eines anderen Falls auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Duisburg soll der Beamte einem Verdächtigen bei dessen Festnahme in Mülheim an der Ruhr geschlagen haben, als der bereits gefesselt war. (…)

Damals hatte der Festgenommene ausgesagt, von dem Beamten geschlagen worden zu sein. Der Polizist stellte dies aber als sogenannten Blendschlag dar, mit dem er den aggressiven Mann abwehren wollte. Eine Kollegin bestätigte dies. Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurden eingestellt, stattdessen kam der Festgenommene vor Gericht – wegen falscher Verdächtigung. Im Prozess sagte laut Staatsanwaltschaft eine zweite Polizistin jedoch aus, dass der Kollege wirklich zugeschlagen habe, als der Mann schon gefesselt war. Letztlich wurde das mutmaßliche Opfer der Schläge freigesprochen – und die Ermittlungen gegen den Beamten wurden wieder aufgenommen. Außerdem wird gegen seine beiden Kolleginnen wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie den Beamten offenbar zunächst deckten.