holocaust

Hohenzollern unterliegen im Streit um Meinungsäußerung

Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit dem Versuch gescheitert, der Co-LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen. Mayer hatte in einer Pressemitteilung geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht “ein Angriff auf die Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien”. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte, hatte bereits das Landgericht Berlin zurückgewiesen. Nun hatte auch die Beschwerde zum Kammergericht keinen Erfolg. “Die Hohenzollern behaupten auf ihrer Internetseite, die Familie habe sich in keinem Fall gegen eine kritische Berichterstattung als solche gewandt. Angesichts des Versuchs, mir eine zulässige Meinungsäußerung verbieten zu lassen, kann man das nur als royales Märchen bezeichnen”, so Mayer. “Die Entscheidung des Kammergerichts ist ein wichtiges Signal. Das Ergebnis des Verfahrens zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, um die Meinungsfreiheit zu kämpfen.” Kritik übt Mayer erneut an den zahlreichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Hohenzollern. “Das Ergebnis des gegen mich geführten Verfahrens kann auch betroffene Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen ermutigen. Mit seinem aggressiven presserechtlichen Vorgehen schürt das ehemalige Königshaus ein Klima der Angst. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob Ansprüche im Einzelfall berechtigt sind oder nicht. Schon die große Anzahl an Anwaltsschreiben gefährdet die notwendige Diskussion darüber, welche Folgen die dunkle Vergangenheit der Hohenzollern für die Gegenwart haben muss.

via die linke brandenburg: Hohenzollern unterliegen im Streit um Meinungsäußerung

siehe auch: Linke in Brandenburg siegen im Streit gegen die Hohenzollern. Das Gericht entscheidet gegen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Es geht um Meinungsfreiheit. (…) Entzündet hatte sich der Streit an dem Vorwurf der Linken-Chefin, wonach die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern in der NS-Zeit mit juristischen Mitteln zu ersticken. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte, habe bereits das Landgericht Berlin zurückgewiesen, nun habe auch die Beschwerde zum Kammergericht keinen Erfolg gehabt. Die Frage, ob die ehemalige Herrscherfamilie maßgeblich zur Machtergreifung des NS-Regime beigetragen hat, hat Auswirkungen auf mögliche Entschädigungsrechte für Enteignungen nach 1945.

Berlin, Sportpalast, August Wilhelm v. Preußen.jpg
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-P046293 / Weinrother, Carl / CC BY-SA 3.0 DE, CC BY-SA 3.0 de, Link

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Germany to wipe Nazi traces from phonetic alphabet

Germany is to revamp its phonetic alphabet to remove words added by the Nazis. Before the Nazi dictatorship some Jewish names were used in the phonetic alphabet – such as “D for David”, “N for Nathan” and “Z for Zacharias”. But the Nazis replaced these with Dora, North Pole and Zeppelin, and their use has since continued with most Germans unaware of their anti-Semitic origin. Experts are working on new terms, to be put to the public and adopted in 2022. The initiative sprang from Michael Blume, in charge of fighting anti-Semitism in the state of Baden-Württemberg, backed by the Central Council of Jews in Germany. The job of devising new terms for the problematic letters is now in the hands of the German Institute for Standardization (DIN). The commonly-used equivalent in the UK is the Nato phonetic alphabet, with terms such as “F for Foxtrot, T for Tango”. But many English speakers also use terms like “D for Dennis, S for Sugar” on the phone. In order to preserve the memory of the anti-Semitic list, it will be presented as an annex to the new list to be put to a public consultation next year. After that discussion, the new German list is to be adopted in late 2022.

via bbc: Germany to wipe Nazi traces from phonetic alphabet

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Die Dritte Schuld: NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

Am Bundesarbeitsgericht haben von seiner Gründung bis Anfang der 1980er-Jahre Richter mit einer Nazi-Vergangenheit Recht gesprochen. Sie haben während der Zeit des Nationalsozialismus Todesurteile an Sondergerichten verhängt oder die Enteignung von Juden organisiert. Bis heute hängen die Bilder dieser Juristen in der Galerie ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Bis heute hat es im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von früheren Richtern gegeben. Das macht sich unter anderem an den Bildern der NS-belasteten Juristen in der Galerie fest, die kommentarlos in einem Konferenzraum hängen, in dem schon Ehrengäste empfangen wurden. Das Leben von Ferdinand Hans endete am 6. Oktober 1942. Um 5 Uhr wurde er zum Schafott in der Haftanstalt Stuttgart geführt. Sieben Minuten später war Hans tot, er wurde durch den Scharfrichter enthauptet. Ein katholischer Geistlicher sprach noch ein kurzes Gebet, dann wurde der Leichnam des erst 21-Jährigen in das Anatomische Institut der Universität Tübingen überführt, wo er für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden sollte.
Sämtliche Gnadengesuche für Verurteilten abgelehnt. Die Mutter des jungen Elsässers sah sich nicht in der Lage, die Beerdigung ihres Sohnes zu zahlen. Hans’ Verbrechen: der Diebstahl von Uhren, Schmuck, Schnaps, Tabak oder anderen Lebensmitteln aus Paketen. Er war ein Beamter bei der deutschen Reichspost und für den Transport von Paketen verantwortlich. Dabei flog er auf, wurde geschnappt und gestand seine Taten. Dafür kam Hans vor das Sondergericht Mannheim. Diese Sondergerichte waren von den Nazis 1933 geschaffen worden und ein Bestandteil des politischen Unterdrückungsapparates im Dritten Reich. Vom Mannheimer Sondergericht wurde Hans zum Tode verurteilt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Verordnung des Reiches für sogenannte Volksschädlinge. “Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher nach gesundem Volksempfinden (…) die Todesstrafe erforderlich”, heißt es im Urteil vom August 1942. Geschrieben hatte es der damals 35 Jahre alte Richter am Sondergericht, Willy Martel. Er und seine beiden Richterkollegen waren es auch, die sämtliche Gnadengesuche für Hans ablehnten. Sein Anwalt, der Gefängnisdirektor, der Staatsanwalt und sein Chef bei der Post hatten sich für ihn eingesetzt – ohne Erfolg. Vierzehn Jahre später beginnt für den ehemaligen Richter im Dritten Reich eine neue Karriere. Das Ex-NSDAP-Mitglied Martel wird Richter am inzwischen neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einen einordnenden Kommentar in der “Ahnengalerie” in dem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Wie die Bilder von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach MDR-Recherchen eine ähnlich belastete NS-Vergangenheit hatten.

via br: Die Dritte Schuld: NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1334224170041929739
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Amazon: Holocaustleugnung frei Haus

Holocaustleugner konnten strafbare Bücher ungestört auf Amazon verkaufen. Wussten die Verantwortlichen schon frühzeitig, welche Machwerke im virtuellen Regal standen? Um einen giftigen Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, braucht es dieser Tage nicht viel. Leugner der Holocaustverbrechen missbrauchen Blogplattformen und Videoseiten, um ihre bizarren Theorien in die Welt zu setzen. Störungsmelder-Recherchen zeigen jetzt: Auch das Internetversandhaus Amazon leistete Rechtsextremisten Vorschub, indem es Bücher mit strafbaren Inhalten zum Verkauf anbot. Da ist etwa das im Frühjahr erschienene Werk Ende der Lüge – aus Notwendigkeit geboren. Der Inhalt: eindeutig. So heißt es darin etwa: „Mit der größten Lüge des 20. Jahrhunderts, der angeblichen Massenvernichtung von 4–6 Mio. Juden durch unsere deutschen Vorfahren, knebelt der Jude nicht nur das deutsche Volk.“ Zweifel, dass Gerichte das als Volksverhetzung einstufen würden, gibt es nicht. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Das ist ein klarer Fall der Leugnung.“ Der Autor des Buches, Henry Hafenmayer, ist kein Unbekannter in der rechtsextremistischen Szene. Dennoch ließ sich das Buch bis vor Kurzem bei Amazon bestellen – Versand gratis. Wenn Rechtsextremisten wegen Holocaustleugnung vor Gericht stehen und verurteilt werden, sprechen ihre Kameraden gern von sogenannten Meinungsverbrechen. Doch in der Bundesrepublik steht die Verbreitung bestimmter Inhalte aus gutem Grund unter Strafe – es ist auch ein historisches Symbol. Der Tatbestand der Volksverhetzung erfasst auch die Leugnung des Holocausts. Bücher mit entsprechendem Inhalt ließen sich zumindest bis vor Kurzem noch mehrfach mit wenigen Klicks auf Amazon finden.
Hetzbücher als Prime-Artikel. Zum Beispiel das Werk Tell the Truth and Shame the Devil. Der Autor Gerard Menuhin bewirbt es mit den Worten: „Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte. Deutschland hat keine Schuld am Zweiten Weltkrieg und Adolf Hitler war der einzige Staatsmann der Welt, der die Welt vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr hätte retten können, um den unterjochten Planeten wieder zu befreien.“ Auch das: Volksverhetzung in Reinform, sagt Buermeyer. Amazon führte das Buch sogar als Prime-Artikel, solche Produkte landen schneller als andere beim Kunden. Ebenfalls auf der Plattform fand sich das Buch eines weiteren Holocaustleugners, Thies Christophersen. Als SS-Sonderführer war der 1997 verstorbene Autor selbst in Auschwitz stationiert – danach versuchte er, die Verbrechen der Nationalsozialisten kleinzureden. In seinem Werk Die Auschwitz-Lüge, das in seiner italienischen Version auf Amazon angeboten wurde, heißt es: „Doch das deutsche Volk glaubt weiter an die Massenmorde in den Konzentrationslagern. Warum eigentlich? Haben wir nicht alle, die wir die Wahrheit wissen, eine ungeheure Schuld auf uns geladen?“ An einer anderen Stelle führt der ehemalige SS-Mann aus: „Die Verluste des jüdischen Volkes während des Zweiten Weltkrieges sind sicher beklagenswert. Sie haben aber nicht 6 Millionen, sondern höchstens 200.000 betragen.“

via störungsmelder: Amazon: Holocaustleugnung frei Haus

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1333722846514843649
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Rechtsextremist kauft Immobilie: Neonazi-Haus im hessischen Wald

Meinolf Schönborn kaufte ein Hotel. Der Rechtsextreme plant ein Wohnheim für Neonazis, er selbst ist schon eingezogen. Das „Apartment Hotel Waldmühle“ ist von hohen Bäumen umringt. Ein kleiner geteerter Weg führt durch ein Waldstück zu der mehrgeschossigen Anlage am Rande von Gieselwerder. Das Gebäude mit Balkonen auf dem rund 3.351 Quadratmeter Grundstück in der hessischen Gemeinde ist in gutem Zustand. Länger stand das Gebäude mit zehn in sich abgeschlossenen Wohnungen leer. Die neuen Besitzer sind bereits eingezogen, ihre Namen stehen am Briefkasten: „Schönborn & Hell“. Es ist der Schönborn, der Meinolf. Seit Jahrzehnten ist der 65-Jährige in der rechtsextremen Szene aktiv. Der Neubetreiber plant das Anwesen in die „Residenz Ludenbeck“ umzuwandeln. Ein „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten“ soll es werden, wie es in einer internen Bewerbung heißt. Hier im Länderdreieck Nordrhein-Westfallen, Niedersachsen und Hessen wird aber nicht bloß ein geistiges „Deutsches Kulturzentrum“ aufgebaut, sondern auch ein „modernes Wohnangebot für Senioren, Menschen mit Behinderung, junge Familien, Alleinerziehende und Singels“ entstehen.
Die Anlage soll für eine „patriotische Gemeinschaft“ mit angestrebter Selbstversorgung auch als „Schutz- und Trutzburg“ dienen, „für schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden“, heißt es weiter. Und Schönborn ergänzt, dass „die Lage optimal“, da es fast eine Alleinlage wäre „und auf jeden Fall sehr gut zu verteidigen“. Wohnhaus und „Schutzburg“ Der Kauf hat die Gemeinde mit rund 1.300 Einwohner*innen offensichtlich überrascht. Das Anwesen hatten zuvor Geflüchtete als Unterkunft nutzen können. Aus dem Anlass wurde unter anderem auch der Brandschutz erneuert. Nach dieser Nutzung stand das Gebäude mit 856 Quadratmeter Wohn- uns Nutzfläche leer. Am 20. März wurde sie in Köln mit einem Mindestangebot von 79.000 Euro versteigert. Erst bei einer Begehung nach dem Verkauf wurde in der Gemeinde bekannt, dass ein Holocaustrelativierer und Anhänger der Reichsideologie der neue Hausherr ist. (…) Um 2014 übernahm Schönborn im vom Gieselwerder etwa 100 Kilometer entfernten Schwarzenborn am Knüllköpfchen das „Haus Richberg“. Dieses Zentrum in Hessen hatte der Rechtsextremist Manfred Roeder bis zu seinem Tod betrieben. Die Behörden untersagten dort zuletzt Veranstaltungen. Nicht die erste staatliche Auseinandersetzung für den Mitbegründer der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“. 1994 erfolgte eine Anklage wegen Fortführung einer verbotenen Organisation, er musste eine Haftstrafe antreten. Eine Bewährungsstrafte wegen Volksverhetzung folgte 2006. Schönborn bestätigte 2012 der taz, dass auch bei ihm eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ am 7. Juni stattgefunden habe. Der umtriebige Rechtsextremist verantwortet zudem seit 1984 das Zweimonatsmagazin Recht und Wahrheit, das seit 2017 mit Videos auf einen Youtube-Kanal ergänzt wird. Von der neuen Adresse aus betreibt Schönborn bereits seinen „Z-Versand.shop“.

via taz:Rechtsextremist kauft Immobilie: Neonazi-Haus im hessischen Wald

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Hohe Geldstrafe für rechtsextremen Videoblogger – #volkslehrer

Die KZ-Gedenkstätte Dachau begrüßt das Urteil des Landgerichts München II am 27. November 2020 im Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling. Die Kammer des Landgerichts verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro und bestätigte damit im Wesentlichen das Urteil des Amtsgerichts Dachau vom Dezember 2019. „Ich bin wirklich froh, dass auch das Landgericht München II die Verharmlosung bzw. Leugnung des Nationalsozialismus auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau als völlig inakzeptabel betrachtet. Den Referenten, Mitarbeitern und Schülern, die hier als Zeugen ausgesagt und zu einer Verurteilung beigetragen haben, danke ich sehr herzlich!“, kommentiert die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau Gabriele Hammermann die Entscheidung des Landgerichts. (…) Diesem Gerichtsverfahren vorausgegangen war ein Versuch Nerlings, im Februar 2019 in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein Video gegen den von ihm so genannten „Schuldkult“ zu drehen. In diesem Zusammenhang hatte sich Nerling einer Schulklasse gegenüber verharmlosend und relativierend zu den im KZ Dachau begangenen Verbrechen geäußert. Eine Referentin erkannte den sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnenden rechtsextremen Videofilmer und informierte die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte. Mitarbeiter der Gedenkstätte verwiesen Nerling und seinen Begleiter vom Gelände der Gedenkstätte, die KZ-Gedenkstätte erstattete Anzeige. Der Prozess vor dem Landgericht München II rollte das Verfahren in sämtlichen Punkten neu auf. An zwei Verhandlungstagen hörte das Gericht viele der Zeuginnen und Zeugen, die schon vergangenes Jahr vor dem Amtsgericht Dachau ausgesagt hatten. Der sehr akribischen und detailgenauen Beweisaufnahme ist es geschuldet, dass das Gericht an beiden Tagen bis in den Abend tagte. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer am Freitagabend schließlich sechs Monate Haft ohne Bewährung für Nikolai Nerling und eine Geldstrafe für seinen Begleiter. Nerling, der sich im ersten Prozess in Dachau nicht zur Sache geäußert hatte, gab daraufhin eine 20minütige Stellungnahme ab, in der er sich zum Justizopfer stilisierte. Nach dieser Erklärung des Angeklagten zog sich das Gericht zu einer längeren Beratung zurück. In den späten Abendstunden wurde schließlich das Urteil verkündet: Nikolai Nerling muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro zahlen. Die Höhe der Geldstrafe liegt unter dem Betrag des Dachauer Urteils, dies ist aber ausschließlich auf die vom Gericht als verschlechtert angenommene Einkommenssituation des Angeklagten zurückzuführen. Seinen Begleiter verurteilte das Landgericht München II wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen. Die Gedenkstätte bedauert außerordentlich, dass das das Gericht in seinem Urteil hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückbleibt und prüft die eigenen rechtlichen Möglichkeiten. Rechtsmittel gegen dieses Urteil sind möglich.

via kz gedenkstätte dachau: Hohe Geldstrafe für rechtsextremen Videoblogger

siehe auch: Rechtsextremer “Volkslehrer” zu Geldstrafe verurteilt. Der Auftritt des rechtsextremen “Volkslehrers” Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Am Freitagvormittag schreitet eine 16-jährige Schülerin in den Saal B 275 des Landgerichtes München. Im Zeugenstand nimmt sie Platz und spricht aus, was in diesem außergewöhnlichen Prozess gesagt werden muss. Dass sie und andere Schulkameraden im Februar 2019 im Rahmen eines Seminars die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchten, den Ort, an dem die Nazis mehr als 41 500 Menschen umbrachten. Dass die Angeklagten, Nikolai Nerling und dessen Kameramann, auf die Gruppe zukamen. Dass Nerling, der sich als der “Volkslehrer” in der rechtsradikalen Szene Deutschlands einen Namen gemacht hat, zu ihnen sagte: “Wir sollen nicht alles glauben, was uns hier erzählt wird.” Richter Johannes Feneberg fragt, wie sie diese Aussage damals interpretiert habe. Die Schülerin antwortet, Nerling habe auf die NS-Zeit angespielt. “Ich habe es als Verleumdung des Holocaust interpretiert, auch wenn das Wort Holocaust nie gefallen ist.” Es sind die Zeugenaussagen von 16- und 17-Jährigen, die diesen Prozess gegen einen der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands viele Stunden später am Freitagabend entscheiden werden. Um 22.07 Uhr erheben sich die Anwesenden im Saal B 275, und Richter Johannes Feneberg verkündet das Urteil. Das Landgericht München verurteilt den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro (150 Tagessätze). Richter Feneberg spricht Nerling schuldig, bei seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau im Februar 2019 den Holocaust gegenüber der Schülergruppe geleugnet zu haben.

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„#Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit #Widerstandskämpferin – „Ich fühle mich wie #SophieScholl“

Beim Corona-Protest in Hannover zieht eine Rednerin einen historisch absurden Vergleich. Ein Ordner reagiert sofort an der Bühne. Politiker sind empört. Bei einer „Querdenken“-Kundgebung in der Innenstadt von Hannover gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen, der Widerstandskämpferin gegen die Nationalsozialisten. Die junge Frau steht am Samstag auf der Bühne und stellt sich als Jana aus Kassel vor. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt sie und bekommt Applaus. „Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel“, fährt sie dann fort. Sie werde niemals aufhören, sich für Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit einzusetzen.
Während sie noch spricht, tritt ein junger Mann an die Bühne und drückt ihr eine orangefarbene Warnweste in die Hand. „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr“, sagt er. „Was für einen Schwachsinn?“, fragt die überraschte Rednerin. Einige Ordner kommen hinzu. „Das ist Verharmlosung vom Holocaust“, sagt der junge Mann. „Ich habe doch gar nichts gesagt“, entgegnet die Rednerin. Dann kommen mehrere Polizisten. Der junge Mann, der – wie auf dem Video des Vorfalls dokumentiert – angibt, als Ordner bei der Kundgebung engagiert worden zu sein und es nun aus Empörung nicht mehr sein will, geht und nennt den Auftritt von Jana aus Kassel „mehr als peinlich“. Die junge Frau auf der Bühne dreht sich um, bricht in Tränen aus, wirft Mikrofon und Redemanuskript zu Boden und verlässt die Bühne. (…) Nach dem Zwischenfall kommt Jana aus Kassel aber später zurück auf die Bühne und hält ihre Rede. Wie schon beim ersten Anlauf vergleicht sie sich dabei wieder mit Sophie Scholl.

via tagesspiegel: „Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit Widerstandskämpferin „Ich fühle mich wie Sophie Scholl“

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