Die Claims Conference richtet heute eine digitale Chanukka-Feier zu Ehren der Schoa-Überlebenden in aller Welt aus. Bei der »International Holocaust Survivors Night« sollen Überlebende aus Jerusalem, New York, Berlin, Moskau, Montreal und Dutzenden anderen Städten zu einer globalen Digitalveranstaltung zusammenkommen, heißt es in der Ankündigung. Schoa-Überlebende und Personen des öffentlichen Lebens aus aller Welt werden Chanukka-Grüße sprechen.
Ein Mann, der im Mai dieses Jahres in einem Sträflingskostüm eine Demonstration gegen die Corona-Schutz-Regeln auf der Deutzer Werft besucht hatte, ist jetzt verurteilt worden. Der Mann hatte ein Schild mit der Aufschrift “Maske macht frei” hochgehalten. Das sei Volksverhetzung, sagt das Kölner Amtsgericht und erließ einen Strafbefehl, der zuvor von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Eine Verhandlung vor dem Amtsgericht gab es dafür nicht. Der Mann habe den Holocaust verharmlost, indem er ihn mit der aktuellen Corona-Krise gleichgesetzt habe, so die Begründung. 200 Euro Geldstrafe Die Aufschrift “Arbeit macht frei”, auf die das Plakat des verurteilten Mannes anspielte, war auf vielen Eingangstoren von Konzentrationslagern während des Nationalsozialismus zu sehen.
Oder musste er nichts befehlen? Seit Jahrzehnten machen sich Historiker Gedanken, wie der Holocaust in Gang gesetzt wurde. Bei ihrem Vormarsch gegen die Deutschen seit 1943 stießen die Alliierten fast überall auf Massengräber und fanden bei Kriegsende in den Konzentrationslagern sterbende Häftlinge und Leichenberge vor. Ein so umfassendes System der Unterdrückung und Vernichtung, davon waren Briten, Amerikaner und Russen überzeugt, musste auf langer Planung und zentralen Befehlen beruhen. Die “Endlösung der Judenfrage” hatte sich ja auf alle europäischen Länder erstreckt, die von Deutschland und von seinen Verbündeten besetzt worden waren. Die Vorstellung von Planung und zentraler Lenkung passte zudem zu einschlägigen Ankündigungen der NS-Führung. Hatte nicht Hitler am 30. Januar 1939 für den Fall eines Weltkrieges die “Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa” prophezeit? Hatte er nicht in seinem Buch Mein Kampf bedauert, dass die “hebräischen Volksverderber” nicht bereits im Ersten Weltkrieg “unter Giftgas gehalten” worden waren? Es lag nahe, eine Linie von der Intention zur Ankündigung und zur Verwirklichung zu ziehen, die von Mein Kampf bis nach Auschwitz reichte. Hinzu kam, dass sich die Angeklagten in den verschiedenen Nürnberger Prozessen nach 1945 auf umfassende Mordbefehle Hitlers beriefen. (…) Die Historiker Martin Broszat und Hans Mommsen griffen diese Erkenntnisse in den späten sechziger und siebziger Jahren auf und wiesen darauf hin, dass der Weg in den Massenmord nicht linear verlaufen sei, sondern sich als “kumulative Radikalisierung” vollzogen habe. Die sei nicht durch einen “Führerbefehl” in Gang gesetzt, sondern durch die destruktive Dynamik der NS-Herrschaftsstruktur vorangetrieben worden, vor allem durch die Rivalität konkurrierender NS-Instanzen. Der langjährige Streit zwischen “Strukturalisten” wie Broszat und Mommsen und “Intentionalisten”, die nach wie vor die Linearität zwischen weltanschaulicher Zielsetzung und ihrem Vollzug hervorhoben, hat die Forschung bis in die neunziger Jahre geprägt, gilt heute jedoch als überholt. Einerseits waren am Holocaust eine Vielzahl von Personen, Institutionen und Herrschaftsträgern in den besetzten Gebieten beteiligt – ihr Zusammenwirken und auch ihr Nichtzusammenwirken ist komplex und kann nicht mit einem zentralen Befehl erklärt werden. Andererseits waren die wesentlichen Initiativen an der Peripherie jederzeit mit Hitler und Himmler abgestimmt, die über alle Entwicklungen nicht nur informiert waren, sondern sie zugleich durch eindeutige Äußerungen und mündliche Weisungen vorantrieben. Dabei legten sie auch Sprachregelungen fest: “Judenfrage/als Partisanen auszurotten” notierte sich Himmler als Ergebnis eines Gespräches, das er mit Hitler am 18. Dezember 1941 geführt hatte. Der Historiker Christian Gerlach interpretierte 1997 gerade diese und einige andere Notizen von weiteren NS-Funktionären als Beweis, dass Hitler am 12. Dezember 1941 bei einer Rede vor Reichs- und Gauleitern in Berlin eine “Grundsatzentscheidung” zur Vernichtung der Juden verkündet habe. Sein Kollege Peter Longerich sprach 2001 von einem “ungeschriebenen Befehl”. Zwar habe Hitler im Dezember 1941 keine Grundsatzentscheidung getroffen, sich jedoch als Motor einer “Politik der Vernichtung” erwiesen, die von Herbst 1939 bis Sommer 1942 schrittweise eskaliert sei.
Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit dem Versuch gescheitert, der Co-LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen. Mayer hatte in einer Pressemitteilung geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht “ein Angriff auf die Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien”. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte, hatte bereits das Landgericht Berlin zurückgewiesen. Nun hatte auch die Beschwerde zum Kammergericht keinen Erfolg. “Die Hohenzollern behaupten auf ihrer Internetseite, die Familie habe sich in keinem Fall gegen eine kritische Berichterstattung als solche gewandt. Angesichts des Versuchs, mir eine zulässige Meinungsäußerung verbieten zu lassen, kann man das nur als royales Märchen bezeichnen”, so Mayer. “Die Entscheidung des Kammergerichts ist ein wichtiges Signal. Das Ergebnis des Verfahrens zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, um die Meinungsfreiheit zu kämpfen.” Kritik übt Mayer erneut an den zahlreichen Abmahnungen und Gerichtsverfahren der Hohenzollern. “Das Ergebnis des gegen mich geführten Verfahrens kann auch betroffene Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen ermutigen. Mit seinem aggressiven presserechtlichen Vorgehen schürt das ehemalige Königshaus ein Klima der Angst. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob Ansprüche im Einzelfall berechtigt sind oder nicht. Schon die große Anzahl an Anwaltsschreiben gefährdet die notwendige Diskussion darüber, welche Folgen die dunkle Vergangenheit der Hohenzollern für die Gegenwart haben muss.
siehe auch: Linke in Brandenburg siegen im Streit gegen die Hohenzollern. Das Gericht entscheidet gegen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Es geht um Meinungsfreiheit. (…) Entzündet hatte sich der Streit an dem Vorwurf der Linken-Chefin, wonach die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern in der NS-Zeit mit juristischen Mitteln zu ersticken. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte, habe bereits das Landgericht Berlin zurückgewiesen, nun habe auch die Beschwerde zum Kammergericht keinen Erfolg gehabt. Die Frage, ob die ehemalige Herrscherfamilie maßgeblich zur Machtergreifung des NS-Regime beigetragen hat, hat Auswirkungen auf mögliche Entschädigungsrechte für Enteignungen nach 1945.
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-P046293 / Weinrother, Carl / CC BY-SA 3.0 DE, CC BY-SA 3.0 de, Link
Germany is to revamp its phonetic alphabet to remove words added by the Nazis. Before the Nazi dictatorship some Jewish names were used in the phonetic alphabet – such as “D for David”, “N for Nathan” and “Z for Zacharias”. But the Nazis replaced these with Dora, North Pole and Zeppelin, and their use has since continued with most Germans unaware of their anti-Semitic origin. Experts are working on new terms, to be put to the public and adopted in 2022. The initiative sprang from Michael Blume, in charge of fighting anti-Semitism in the state of Baden-Württemberg, backed by the Central Council of Jews in Germany. The job of devising new terms for the problematic letters is now in the hands of the German Institute for Standardization (DIN). The commonly-used equivalent in the UK is the Nato phonetic alphabet, with terms such as “F for Foxtrot, T for Tango”. But many English speakers also use terms like “D for Dennis, S for Sugar” on the phone. In order to preserve the memory of the anti-Semitic list, it will be presented as an annex to the new list to be put to a public consultation next year. After that discussion, the new German list is to be adopted in late 2022.
Am Bundesarbeitsgericht haben von seiner Gründung bis Anfang der 1980er-Jahre Richter mit einer Nazi-Vergangenheit Recht gesprochen. Sie haben während der Zeit des Nationalsozialismus Todesurteile an Sondergerichten verhängt oder die Enteignung von Juden organisiert. Bis heute hängen die Bilder dieser Juristen in der Galerie ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Bis heute hat es im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von früheren Richtern gegeben. Das macht sich unter anderem an den Bildern der NS-belasteten Juristen in der Galerie fest, die kommentarlos in einem Konferenzraum hängen, in dem schon Ehrengäste empfangen wurden. Das Leben von Ferdinand Hans endete am 6. Oktober 1942. Um 5 Uhr wurde er zum Schafott in der Haftanstalt Stuttgart geführt. Sieben Minuten später war Hans tot, er wurde durch den Scharfrichter enthauptet. Ein katholischer Geistlicher sprach noch ein kurzes Gebet, dann wurde der Leichnam des erst 21-Jährigen in das Anatomische Institut der Universität Tübingen überführt, wo er für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden sollte. Sämtliche Gnadengesuche für Verurteilten abgelehnt. Die Mutter des jungen Elsässers sah sich nicht in der Lage, die Beerdigung ihres Sohnes zu zahlen. Hans’ Verbrechen: der Diebstahl von Uhren, Schmuck, Schnaps, Tabak oder anderen Lebensmitteln aus Paketen. Er war ein Beamter bei der deutschen Reichspost und für den Transport von Paketen verantwortlich. Dabei flog er auf, wurde geschnappt und gestand seine Taten. Dafür kam Hans vor das Sondergericht Mannheim. Diese Sondergerichte waren von den Nazis 1933 geschaffen worden und ein Bestandteil des politischen Unterdrückungsapparates im Dritten Reich. Vom Mannheimer Sondergericht wurde Hans zum Tode verurteilt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Verordnung des Reiches für sogenannte Volksschädlinge. “Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher nach gesundem Volksempfinden (…) die Todesstrafe erforderlich”, heißt es im Urteil vom August 1942. Geschrieben hatte es der damals 35 Jahre alte Richter am Sondergericht, Willy Martel. Er und seine beiden Richterkollegen waren es auch, die sämtliche Gnadengesuche für Hans ablehnten. Sein Anwalt, der Gefängnisdirektor, der Staatsanwalt und sein Chef bei der Post hatten sich für ihn eingesetzt – ohne Erfolg. Vierzehn Jahre später beginnt für den ehemaligen Richter im Dritten Reich eine neue Karriere. Das Ex-NSDAP-Mitglied Martel wird Richter am inzwischen neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einen einordnenden Kommentar in der “Ahnengalerie” in dem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Wie die Bilder von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach MDR-Recherchen eine ähnlich belastete NS-Vergangenheit hatten.
Holocaustleugner konnten strafbare Bücher ungestört auf Amazon verkaufen. Wussten die Verantwortlichen schon frühzeitig, welche Machwerke im virtuellen Regal standen? Um einen giftigen Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, braucht es dieser Tage nicht viel. Leugner der Holocaustverbrechen missbrauchen Blogplattformen und Videoseiten, um ihre bizarren Theorien in die Welt zu setzen. Störungsmelder-Recherchen zeigen jetzt: Auch das Internetversandhaus Amazon leistete Rechtsextremisten Vorschub, indem es Bücher mit strafbaren Inhalten zum Verkauf anbot. Da ist etwa das im Frühjahr erschienene Werk Ende der Lüge – aus Notwendigkeit geboren. Der Inhalt: eindeutig. So heißt es darin etwa: „Mit der größten Lüge des 20. Jahrhunderts, der angeblichen Massenvernichtung von 4–6 Mio. Juden durch unsere deutschen Vorfahren, knebelt der Jude nicht nur das deutsche Volk.“ Zweifel, dass Gerichte das als Volksverhetzung einstufen würden, gibt es nicht. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Das ist ein klarer Fall der Leugnung.“ Der Autor des Buches, Henry Hafenmayer, ist kein Unbekannter in der rechtsextremistischen Szene. Dennoch ließ sich das Buch bis vor Kurzem bei Amazon bestellen – Versand gratis. Wenn Rechtsextremisten wegen Holocaustleugnung vor Gericht stehen und verurteilt werden, sprechen ihre Kameraden gern von sogenannten Meinungsverbrechen. Doch in der Bundesrepublik steht die Verbreitung bestimmter Inhalte aus gutem Grund unter Strafe – es ist auch ein historisches Symbol. Der Tatbestand der Volksverhetzung erfasst auch die Leugnung des Holocausts. Bücher mit entsprechendem Inhalt ließen sich zumindest bis vor Kurzem noch mehrfach mit wenigen Klicks auf Amazon finden. Hetzbücher als Prime-Artikel. Zum Beispiel das Werk Tell the Truth and Shame the Devil. Der Autor Gerard Menuhin bewirbt es mit den Worten: „Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte. Deutschland hat keine Schuld am Zweiten Weltkrieg und Adolf Hitler war der einzige Staatsmann der Welt, der die Welt vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr hätte retten können, um den unterjochten Planeten wieder zu befreien.“ Auch das: Volksverhetzung in Reinform, sagt Buermeyer. Amazon führte das Buch sogar als Prime-Artikel, solche Produkte landen schneller als andere beim Kunden. Ebenfalls auf der Plattform fand sich das Buch eines weiteren Holocaustleugners, Thies Christophersen. Als SS-Sonderführer war der 1997 verstorbene Autor selbst in Auschwitz stationiert – danach versuchte er, die Verbrechen der Nationalsozialisten kleinzureden. In seinem Werk Die Auschwitz-Lüge, das in seiner italienischen Version auf Amazon angeboten wurde, heißt es: „Doch das deutsche Volk glaubt weiter an die Massenmorde in den Konzentrationslagern. Warum eigentlich? Haben wir nicht alle, die wir die Wahrheit wissen, eine ungeheure Schuld auf uns geladen?“ An einer anderen Stelle führt der ehemalige SS-Mann aus: „Die Verluste des jüdischen Volkes während des Zweiten Weltkrieges sind sicher beklagenswert. Sie haben aber nicht 6 Millionen, sondern höchstens 200.000 betragen.“
