Rechtsextremist kauft Immobilie: Neonazi-Haus im hessischen Wald

Meinolf Schönborn kaufte ein Hotel. Der Rechtsextreme plant ein Wohnheim für Neonazis, er selbst ist schon eingezogen. Das „Apartment Hotel Waldmühle“ ist von hohen Bäumen umringt. Ein kleiner geteerter Weg führt durch ein Waldstück zu der mehrgeschossigen Anlage am Rande von Gieselwerder. Das Gebäude mit Balkonen auf dem rund 3.351 Quadratmeter Grundstück in der hessischen Gemeinde ist in gutem Zustand. Länger stand das Gebäude mit zehn in sich abgeschlossenen Wohnungen leer. Die neuen Besitzer sind bereits eingezogen, ihre Namen stehen am Briefkasten: „Schönborn & Hell“. Es ist der Schönborn, der Meinolf. Seit Jahrzehnten ist der 65-Jährige in der rechtsextremen Szene aktiv. Der Neubetreiber plant das Anwesen in die „Residenz Ludenbeck“ umzuwandeln. Ein „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten“ soll es werden, wie es in einer internen Bewerbung heißt. Hier im Länderdreieck Nordrhein-Westfallen, Niedersachsen und Hessen wird aber nicht bloß ein geistiges „Deutsches Kulturzentrum“ aufgebaut, sondern auch ein „modernes Wohnangebot für Senioren, Menschen mit Behinderung, junge Familien, Alleinerziehende und Singels“ entstehen.
Die Anlage soll für eine „patriotische Gemeinschaft“ mit angestrebter Selbstversorgung auch als „Schutz- und Trutzburg“ dienen, „für schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden“, heißt es weiter. Und Schönborn ergänzt, dass „die Lage optimal“, da es fast eine Alleinlage wäre „und auf jeden Fall sehr gut zu verteidigen“. Wohnhaus und „Schutzburg“ Der Kauf hat die Gemeinde mit rund 1.300 Einwohner*innen offensichtlich überrascht. Das Anwesen hatten zuvor Geflüchtete als Unterkunft nutzen können. Aus dem Anlass wurde unter anderem auch der Brandschutz erneuert. Nach dieser Nutzung stand das Gebäude mit 856 Quadratmeter Wohn- uns Nutzfläche leer. Am 20. März wurde sie in Köln mit einem Mindestangebot von 79.000 Euro versteigert. Erst bei einer Begehung nach dem Verkauf wurde in der Gemeinde bekannt, dass ein Holocaustrelativierer und Anhänger der Reichsideologie der neue Hausherr ist. (…) Um 2014 übernahm Schönborn im vom Gieselwerder etwa 100 Kilometer entfernten Schwarzenborn am Knüllköpfchen das „Haus Richberg“. Dieses Zentrum in Hessen hatte der Rechtsextremist Manfred Roeder bis zu seinem Tod betrieben. Die Behörden untersagten dort zuletzt Veranstaltungen. Nicht die erste staatliche Auseinandersetzung für den Mitbegründer der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“. 1994 erfolgte eine Anklage wegen Fortführung einer verbotenen Organisation, er musste eine Haftstrafe antreten. Eine Bewährungsstrafte wegen Volksverhetzung folgte 2006. Schönborn bestätigte 2012 der taz, dass auch bei ihm eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ am 7. Juni stattgefunden habe. Der umtriebige Rechtsextremist verantwortet zudem seit 1984 das Zweimonatsmagazin Recht und Wahrheit, das seit 2017 mit Videos auf einen Youtube-Kanal ergänzt wird. Von der neuen Adresse aus betreibt Schönborn bereits seinen „Z-Versand.shop“.

via taz:Rechtsextremist kauft Immobilie: Neonazi-Haus im hessischen Wald

Hohe Geldstrafe für rechtsextremen Videoblogger – #volkslehrer

Die KZ-Gedenkstätte Dachau begrüßt das Urteil des Landgerichts München II am 27. November 2020 im Berufungsprozess gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling. Die Kammer des Landgerichts verurteilte Nerling zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro und bestätigte damit im Wesentlichen das Urteil des Amtsgerichts Dachau vom Dezember 2019. „Ich bin wirklich froh, dass auch das Landgericht München II die Verharmlosung bzw. Leugnung des Nationalsozialismus auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau als völlig inakzeptabel betrachtet. Den Referenten, Mitarbeitern und Schülern, die hier als Zeugen ausgesagt und zu einer Verurteilung beigetragen haben, danke ich sehr herzlich!“, kommentiert die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau Gabriele Hammermann die Entscheidung des Landgerichts. (…) Diesem Gerichtsverfahren vorausgegangen war ein Versuch Nerlings, im Februar 2019 in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein Video gegen den von ihm so genannten „Schuldkult“ zu drehen. In diesem Zusammenhang hatte sich Nerling einer Schulklasse gegenüber verharmlosend und relativierend zu den im KZ Dachau begangenen Verbrechen geäußert. Eine Referentin erkannte den sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnenden rechtsextremen Videofilmer und informierte die Verwaltung der KZ-Gedenkstätte. Mitarbeiter der Gedenkstätte verwiesen Nerling und seinen Begleiter vom Gelände der Gedenkstätte, die KZ-Gedenkstätte erstattete Anzeige. Der Prozess vor dem Landgericht München II rollte das Verfahren in sämtlichen Punkten neu auf. An zwei Verhandlungstagen hörte das Gericht viele der Zeuginnen und Zeugen, die schon vergangenes Jahr vor dem Amtsgericht Dachau ausgesagt hatten. Der sehr akribischen und detailgenauen Beweisaufnahme ist es geschuldet, dass das Gericht an beiden Tagen bis in den Abend tagte. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer am Freitagabend schließlich sechs Monate Haft ohne Bewährung für Nikolai Nerling und eine Geldstrafe für seinen Begleiter. Nerling, der sich im ersten Prozess in Dachau nicht zur Sache geäußert hatte, gab daraufhin eine 20minütige Stellungnahme ab, in der er sich zum Justizopfer stilisierte. Nach dieser Erklärung des Angeklagten zog sich das Gericht zu einer längeren Beratung zurück. In den späten Abendstunden wurde schließlich das Urteil verkündet: Nikolai Nerling muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 40 Euro zahlen. Die Höhe der Geldstrafe liegt unter dem Betrag des Dachauer Urteils, dies ist aber ausschließlich auf die vom Gericht als verschlechtert angenommene Einkommenssituation des Angeklagten zurückzuführen. Seinen Begleiter verurteilte das Landgericht München II wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen. Die Gedenkstätte bedauert außerordentlich, dass das das Gericht in seinem Urteil hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückbleibt und prüft die eigenen rechtlichen Möglichkeiten. Rechtsmittel gegen dieses Urteil sind möglich.

via kz gedenkstätte dachau: Hohe Geldstrafe für rechtsextremen Videoblogger

siehe auch: Rechtsextremer “Volkslehrer” zu Geldstrafe verurteilt. Der Auftritt des rechtsextremen “Volkslehrers” Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Am Freitagvormittag schreitet eine 16-jährige Schülerin in den Saal B 275 des Landgerichtes München. Im Zeugenstand nimmt sie Platz und spricht aus, was in diesem außergewöhnlichen Prozess gesagt werden muss. Dass sie und andere Schulkameraden im Februar 2019 im Rahmen eines Seminars die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchten, den Ort, an dem die Nazis mehr als 41 500 Menschen umbrachten. Dass die Angeklagten, Nikolai Nerling und dessen Kameramann, auf die Gruppe zukamen. Dass Nerling, der sich als der “Volkslehrer” in der rechtsradikalen Szene Deutschlands einen Namen gemacht hat, zu ihnen sagte: “Wir sollen nicht alles glauben, was uns hier erzählt wird.” Richter Johannes Feneberg fragt, wie sie diese Aussage damals interpretiert habe. Die Schülerin antwortet, Nerling habe auf die NS-Zeit angespielt. “Ich habe es als Verleumdung des Holocaust interpretiert, auch wenn das Wort Holocaust nie gefallen ist.” Es sind die Zeugenaussagen von 16- und 17-Jährigen, die diesen Prozess gegen einen der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands viele Stunden später am Freitagabend entscheiden werden. Um 22.07 Uhr erheben sich die Anwesenden im Saal B 275, und Richter Johannes Feneberg verkündet das Urteil. Das Landgericht München verurteilt den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro (150 Tagessätze). Richter Feneberg spricht Nerling schuldig, bei seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau im Februar 2019 den Holocaust gegenüber der Schülergruppe geleugnet zu haben.

„#Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit #Widerstandskämpferin – „Ich fühle mich wie #SophieScholl“

Beim Corona-Protest in Hannover zieht eine Rednerin einen historisch absurden Vergleich. Ein Ordner reagiert sofort an der Bühne. Politiker sind empört. Bei einer „Querdenken“-Kundgebung in der Innenstadt von Hannover gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen, der Widerstandskämpferin gegen die Nationalsozialisten. Die junge Frau steht am Samstag auf der Bühne und stellt sich als Jana aus Kassel vor. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt sie und bekommt Applaus. „Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel“, fährt sie dann fort. Sie werde niemals aufhören, sich für Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit einzusetzen.
Während sie noch spricht, tritt ein junger Mann an die Bühne und drückt ihr eine orangefarbene Warnweste in die Hand. „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr“, sagt er. „Was für einen Schwachsinn?“, fragt die überraschte Rednerin. Einige Ordner kommen hinzu. „Das ist Verharmlosung vom Holocaust“, sagt der junge Mann. „Ich habe doch gar nichts gesagt“, entgegnet die Rednerin. Dann kommen mehrere Polizisten. Der junge Mann, der – wie auf dem Video des Vorfalls dokumentiert – angibt, als Ordner bei der Kundgebung engagiert worden zu sein und es nun aus Empörung nicht mehr sein will, geht und nennt den Auftritt von Jana aus Kassel „mehr als peinlich“. Die junge Frau auf der Bühne dreht sich um, bricht in Tränen aus, wirft Mikrofon und Redemanuskript zu Boden und verlässt die Bühne. (…) Nach dem Zwischenfall kommt Jana aus Kassel aber später zurück auf die Bühne und hält ihre Rede. Wie schon beim ersten Anlauf vergleicht sie sich dabei wieder mit Sophie Scholl.

via tagesspiegel: „Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit Widerstandskämpferin „Ich fühle mich wie Sophie Scholl“

Auf Wiedersehen: Another Nazi is getting kicked out of America

With exquisite historical timing, the federal Board of Immigration Appeals has denied a Nazi concentration camp guard’s effort to fight deportation back to Germany. Friedrich Karl Berger is 95 and has illegally been living in Tennessee since lying his way into the U.S. in 1959. In February, an immigration judge ordered the green card holder expelled. He’ll now lose his Social Security and hopefully soon his adopted homeland. The Department of Justice announced Herr Berger’s failed appeal Thursday evening, hours before Friday’s 75th anniversary of the opening of the International Military Tribunal at Nuremberg. The German city, once home to the Nazi Party’s biggest rallies, is synonymous with the Nuremberg principles, established by the U.S., Soviet, British and French Allies, that it is illegal to obey an illegal order, a crime to follow a criminal command.

via nydailynews: Auf Wiedersehen: Another Nazi is getting kicked out of America

siehe auch: Former Nazi concentration camp guard removal order from the US upheld. Friedrich Karl Berger, a Tennessee resident, served as an armed guard in the Neuengamme prisoners’ concentration camp during the winter of 1945. A removal order of a former Nazi concentration camp guard has been upheld by the US Board of Immigration Appeals (BIA), after his appeal was rejected, according to The US Department of Justice. Friedrich Karl Berger, a resident of Tennessee, served as an armed guard in the Neuengamme prisoners’ concentration camp. The court found, along with Berger’s admission, that he guarded the prisoners at the Neuengamme sub-camp near Meppen, Germany, to make sure the prisoners did not escape during their workday there. The prisoners worked “to the point of exhaustion and death” and they were kept in “atrocious” conditions during the winter of 1945, according to the appeal. When the camp was abandoned, it was found that Berger helped guard the prisoners in their forceful evacuation to the Neuengamme main camp, a trip which claimed the lives of about 70 prisoners.
A US immigration judge issued an opinion after a two-day trial in February finding Berger removable from the United States under the 1978 Holtzman Amendment to the Immigration and Nationality Act, because his “willing service as an armed guard of prisoners at a concentration camp where persecution took place” constituted assistance in Nazi-sponsored persecution.
“Berger’s willing service as an armed guard at a Nazi concentration camp cannot be erased and will not be ignored,” said Acting Assistant Attorney-General Brian C. Rabbitt of the Justice Department’s Criminal Division. “On the eve of the 75th anniversary of the commencement of the Nuremberg trials of the defeated Nazi regime’s , this case shows that the passage of time will not deter the department from fulfilling the moral imperative of seeking justice for the victims of their heinous crimes,” he added; Removal Order Upheld Against Tennessee Man Who Served as Nazi Concentration Camp Guard During WWII. The Board of Immigration Appeals (BIA) has dismissed the appeal of Tennessee resident Friedrich Karl Berger, a German citizen who was ordered removed from the United States earlier this year on the basis of his service in Nazi Germany in 1945 as an armed guard of concentration camp prisoners in the Neuengamme Concentration Camp system (Neuengamme). “Berger’s willing service as an armed guard at a Nazi concentration camp cannot be erased and will not be ignored,” said Acting Assistant Attorney General Brian C. Rabbitt of the Justice Department’s Criminal Division. “On the eve of tomorrow’s 75th anniversary of the commencement of the Nuremberg trials of the surviving leaders of the defeated Nazi regime, this case shows that the passage of time will not deter the department from fulfilling the moral imperative of seeking justice for the victims of their heinous crimes.” “Berger was an active participant in one of the darkest chapters in human history. He attempted to shed his nefarious past to come to America and start anew, but thanks to the dedication of those at the Department of Justice and Homeland Security Investigations, the truth was revealed,” said Deputy Assistant Director Louis A. Rodi III of U.S. Immigration and Customs Enforcement’s (ICE) Homeland Security Investigations (HSI) National Security Investigations Division, which oversees the Human Rights Violators and War Crimes Center. “War criminals and violators of human rights will not be allowed to evade justice and find safe haven here.” The BIA upheld a Memphis, Tennessee, Immigration Judge’s Feb. 28, 2020, decision that Berger was removable under the 1978 Holtzman Amendment to the Immigration and Nationality Act because his “willing service as an armed guard of prisoners at a concentration camp where persecution took place” constituted assistance in Nazi-sponsored persecution. The court found that Berger served at a Neuengamme sub-camp near Meppen, Germany, and that the prisoners there included “Jews, Poles, Russians, Danes, Dutch, Latvians, French, Italians, and political opponents” of the Nazis. The largest groups of prisoners were Russian, Dutch and Polish civilians.

KZ Neuengamme Gedenk Skulptur.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Tolanor” title=”User:Tolanor”>Sören Brandes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 2.5, Link

75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

Es gibt Verbrechen von solch universeller Eindeutigkeit, dass kein staatliches Gesetz es vermag, sie zu legalisieren. Aus dieser Idee wurde vor 75 Jahren Wirklichkeit. Leider wird sie immer wieder verraten – bis heute. Es ist eine ganz simple Idee gewesen, die vor genau 75 Jahren vor den Augen des Saalpublikums im zweiten Stock des Nürnberger Justizpalasts in die Welt gesetzt wurde; so simpel, dass sie die Welt verändern konnte. Europa im Herbst 1945, das ist ein Gräberfeld, Millionen Menschen sind versprengt, verwirrt, verstört und allein auf Erden zurückgeblieben, und die Propaganda der verschiedensten Regime und politischen Gruppen brodelt noch immer oder schon wieder. Inmitten dieses Chaos haben die Alliierten im größten Gerichtssaal des Nürnberger Justizpalasts eigens eine Wand eingerissen, um Platz für die Weltpresse zu schaffen, und sie bereiten dort die Bühne nicht nur für eine Erforschung von individueller Schuld. Sondern für eine Demonstration.
Die 24 Männer, die sie dafür auswählen, bilden einen Querschnitt durch die Elite des Regimes. Diese Angeklagten stehen stellvertretend für jene Kräfte, die aus Sicht der Ankläger Europa in den Abgrund gerissen haben. Ihre Gruppe ist genau austariert: Nicht nur Nationalsozialisten sind darunter, sondern auch alte Nationalkonservative, Hitlers Steigbügelhalter – und nach längeren internen Diskussionen haben die Alliierten beschlossen, auch die Geldgeber und Industrieführer des NS-Systems mit auf die symbolträchtige Anklagebank zu setzen, repräsentiert durch zwei Banker und einen Rüstungsmagnaten. Die Nürnberger Miniatur aus 24 Angeklagten ist klein genug, um Übersichtlichkeit zu schaffen. Und sie ist eindringlich genug, um sich ins kollektive Bewusstsein und Gedächtnis einzuprägen. Es ist kein Zufall, dass dieser Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, der am 20. November beginnt, heute “ein fester Anker in der Erziehung unserer Kinder ist”, wie der amerikanische Völkerrechtler Mark Drumbl schreibt, anders als in späteren Jahrzehnten etwa die Mammutprozesse gegen weitaus unübersichtlichere 164 Kriegsverbrecher aus dem zerfallenen Jugoslawien in Den Haag. Der Nürnberger Prozess ist so fokussiert wie möglich. Und er ist, trotz seines Umfangs, von der ersten Minute an präzis auf eine Botschaft zugespitzt.

via sz: 75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

siehe auch: »Niemals aufgeben!«. Der 100 Jahre alte damalige Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Benjamin Ferencz, hat zum Engagement für Frieden und gegen den Krieg aufgefordert. »Wir müssen das Recht aller Menschen in jedem einzelnen Land schützen, in Frieden und Würde zu leben. Das ist mein Ziel. Wenn ihr dieses Ziel auch habt: Tut dafür, was immer ihr könnt«, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in seinem Haus im US-Bundesstaat Florida. Er habe drei wichtige Ratschläge, die er jungen Leuten gerne mit auf den Weg gebe: »Nummer eins: Niemals aufgeben! Nummer zwei: Niemals aufgeben! Und Nummer drei: Niemals aufgeben!«

Trump taps ex-staffer with supremacist ties to monitor Holocaust sites

The Anti-Defamation League called on Trump to rescind Beattie’s appointment to the commission, which CEO Jonathan Greenblatt called “downright shocking.” President Donald Trump has nominated Darren Beattie, a former White House speechwriter who attended a white supremacist conference, to a government commission that monitors Holocaust sites. Beattie, who identifies on Twitter as a “proud Jew,” attended a conference of the H.L. Mencken Club in 2016. According to the Southern Poverty Law Center, the conference “has hosted some of America’s most prominent white nationalist ideologues in the past, and serves as a safe space for professors to vent their racist views.”
Beattie appeared at the conference on a panel with Peter Brimelow, a white nationalist who runs the anti-immigrant website VDare. He worked as a White House speechwriter until shortly before CNN revealed his participation in the conference in 2018. Beattie has written multiple essays defending Trump’s travel ban on several Muslim-majority countries. On Wednesday, Trump announced that he was appointing Beattie to the Commission for the Preservation of America’s Heritage Abroad. The commission identifies and works to secure the preservation of historical sites in Europe, such as cemeteries, monuments and Holocaust killing sites, that are associated with the heritage of US citizens. It was established out of concern that European governments might neglect Jewish sites due to the legacies of the Holocaust and communist repression. The Anti-Defamation League called on Trump to rescind Beattie’s appointment to the commission, which CEO Jonathan Greenblatt called “downright shocking.”

via jpost: Trump taps ex-staffer with supremacist ties to monitor Holocaust sites

Czech archaeologists find remains of yet another WWII-era concentration camp for Roma

Archaeologists have found the remains of yet another World War II-era concentration camp for Romani people, this one in the Czech city of Liberec; after the Romani prisoners were sent to their deaths in other camps, French prisoners of war were then imprisoned there as well. Petr Brestovanský, an archaeologist working at the site, told the Czech News Agency (ČTK) on 10 November that the brick floors and foundations of the building have been unearthed. The camp existed in a location where the Liberec Regional Authority wants to build a new regional headquarters for emergency response services, at a bend in the intersection of Jablonecká and Kunratická Streets. From conserved documents it was known that the internment camp for Romani people had been located there, and the archaeological finding has now confirmed it. In 2016, news server Romea.cz reported on the four concentration camps for Romani people that were located on the territory of Liberec during the war. “I have been discussing the construction of the emergency responders’ headquarters with representatives of Romani initiatives for that reason. Currently human lives are being saved from that location, which is an interesting kind of symbolism. One component of the project will also be to commemorate the historic local tragedy associated with that place,” reads a press release issued by the Liberec Regional Council Member in charge of culture, monument preservation and tourism, Květa Vinklátová (Mayors for the Liberec Region – Starostové pro Liberecký kraj).
Romani people were imprisoned in the camp from 1941-1943. “There were more than 130 of them at least,” Ivan Rous of the North Bohemian Museum in Liberec, who is an expert on the wartime history of the region, told ČTK on 10 November. The Romani people who were held in the camp were forced to work on building the nearby housing estate of Králův Háj. “They usually stayed in the camp a year or two. They were here until they were sent to the big concentration camps, the women were sent to Ravensbrück and the men were sent to Buchenwald and to Auschwitz. They murdered them there, nobody survived,” said Rous who, along with members of the Association of Romani Representatives of the Liberec Region, installed seven crosses at the former concentration camp site several years ago.

via romea.cz: Czech archaeologists find remains of yet another WWII-era concentration camp for Roma