AfD in Bayern :Radikal, illegal, scheißegal

Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft. Mitte November, der neue Bayerische Landtag ist dabei, sich für die kommende Legislatur aufzustellen, es geht um die Besetzung der Ausschüsse. Nachdem die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sich durch eine Geschäftsordnungsänderung den Vorsitz der drei wichtigsten Ausschüsse gesichert haben – andernfalls hätte die AfD für einen davon den Vorsitzenden vorschlagen können –, tritt Christoph Maier, Boxerschnitt, mit strengem Scheitel, ans Rednerpult. „Meine sehr verehrten Damen und Herren“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, „heute soll ein kleines Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen und ein Entmächtigungsgesetz gegen die stärkste Oppositionsfraktion im Besonderen beschlossen werden“. Eine absichtliche Provokation, die ihr Ziel nicht verfehlt. Sofort kommt Unruhe in den übrigen Fraktionen auf, jemand ruft „Unerhört!“, jemand anders „Pfui!“. Die Reaktionen sind zwar nicht so laut, als dass Maiers Worte darin untergegangen wären, dennoch liest dieser seinen NS-relativierenden Vergleich vom „Ermächtigungsgesetz“ sicherheitshalber gleich noch ein zweites Mal vom Manuskript ab. Parlamentsalltag im Jahr 2023 im Freistaat Bayern. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist freilich absurd und unverschämt, für AfD-Verhältnisse jedoch eher ein Eklatchen. Die meisten im Parlament waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei und Zeuge, als etwa ein AfD-Abgeordneter mit einer Gasmaske ans Pult schritt, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren, als ein anderer bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzenblieb oder als ein Großteil der Fraktion während einer Rede von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, den Saal verließ. (…) Zu den Neuen in der Truppe gehören auch Leute wie Ramona Storm. Die unterfränkische Krankenschwester leugnet nicht nur die Gefährlichkeit des Klimawandels und des Coronavirus, sondern ist sich nicht einmal sicher, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Sie tendiere zwar zur Version, dass sie eine Kugel sei, gestand sie der Süddeutschen Zeitung, nur: Von außen gesehen habe sie die Erde noch nicht. Mit Photoshop und so sei ja heutzutage viel möglich. Klingt lustig. Ist es nicht. Oder Benjamin Nolte: Der 41-jährige Björn-Höcke-Fan ist bereits vor zehn Jahren in die AfD eingetreten, sitzt im Landesvorstand. Nolte ist Mitglied der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia. „Bananen-Nolte“ nennt man ihn auch, weil er bei einem Treffen von Burschenschaftlern dem Vertreter einer anderen Verbindung, die ein schwarzes Mitglied in ihren Reihen hatte, eine Banane überreicht hatte.

via taz: AfD in Bayern :Radikal, illegal, scheißegal

Leak: Leugnung des Holocaust und mehr darf auf X/Twitter nicht gelöscht werden

Interne Handbücher belegen, was offensichtlich ist: Eine irische Zeitung hat herausgefunden, welche Inhalte bei X/Twitter nicht mehr gelöscht werden müssen. Auf X veröffentlichte Kurzmitteilungen, in denen der Holocaust geleugnet, Schwarze, Weiße und homosexuelle Menschen beleidigt oder in denen anderen die Menschlichkeit abgesprochen werden, sollen nicht mehr entfernt, sondern lediglich weniger sichtbar gemacht werden. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die die irische Business Post einsehen konnte. Dazu gehört auch ein Handbuch für Moderatoren und Moderatorinnen mit Beispielen. Die unterstreichen, was Elon Musk unter Redefreiheit versteht und welche Folgen das für die Arbeit bei seinem Unternehmen hat. Viele Beiträge, die unter den im Vergleich keineswegs besonders strengen Vorgaben hätten entfernt werden müssen, dürfen demnach nun explizit stehen bleiben. Die Sonntagszeitung aus Dublin, wo X (vormals Twitter) seinen Europasitz hat, zitiert mehrere Beispielbeiträge, die jetzt weniger scharf sanktioniert werden sollen. In einem heißt es demnach, “Der nächste Halt auf unserer Tour durch Polen ist Auschwitz: Für Juden ist das letzte Halt, bitte steigt aus und nehmt euer Gepäck mit”. Solch eine antisemitische und eindeutige Bezugnahme auf den Holocaust dürfe jetzt nicht mehr entfernt werden. Das gelte auch für Bilder Adolf Hitlers, auf denen andere Accounts verlinkt sind. Stattdessen solle lediglich dafür gesorgt werden, dass solche Inhalte nicht mehr einfach irgendwo auf X/Twitter auftauchen, sondern gezielt gesucht werden müssen. Die Dokumente stammen demnach aus dem Juni bis zum Oktober dieses Jahres. Weiterhin schreibt die Zeitung, dass Nutzer und Nutzerinnen, die anderen Individuen physische Verletzungen androhen, Massenmord “mit dem Ziel der Belästigung” erwähnen und Inhalte verbreiten, die Ängste über eine geschützte Kategorie von Menschen schüren, nicht mehr suspendiert werden sollen. Auch Beiträge, in denen anderen unerwünscht sexuelle Inhalte geschickt werden, sollen demnach weniger stark sanktioniert werden. Genauso wird es für Beiträge vorgegeben, in denen für Transgender- und nichtbinäre Personen der falsche Name verwendet wird (“Deadnaming”).

via heise: Leak: Leugnung des Holocaust und mehr darf auf X/Twitter nicht gelöscht werden

siehe auch: Exclusive: the X Files – how Elon Musk’s new rules allow hate to flourish. Leaked documents reveal how staff of the social media channel were stripped of powers to remove toxic content from its platform. Elon Musk’s X has instructed staff not to suspend users that post explicitly racist, sexist and homophobic content, or who send sexual material to another person, as part of a new policy that has radically stripped back the company’s moderation of abusive material. Confidential documents obtained by the Business Post reveal in detail how X, formerly Twitter, has significantly watered down its trust and safety rules over recent months, and how its policies allow abusive and hateful accounts to remain on the platform. Musk, a self-described free-speech absolutist, has spoken openly about the changes he has made to content moderation on X since he purchased the company for $44 billion in October 2022. The documents, dating from June to October of this year, show how content moderators have been told not to suspend the users behind certain hateful material, including content promoting physical harm against an individual, references to mass murders “with the intent to harass”, and content that “incites fear about a protected category” of people.

Belgian Railway Earned Millions for Holocaust Trains, Report Finds

The Nazis paid the national rail company for transporting Jews, Roma and members of the resistance to concentration camps during World War II, according to the report. The Belgian national railway company earned the equivalent of millions of dollars for deporting nearly 25,000 Jews and Roma, as well as forced laborers and members of the resistance, to Nazi concentration camps during World War II, a report has found. From 1942 to 1944, the Belgian railway sent 28 trains carrying 25,843 Jews and Roma people to Auschwitz; most were killed on arrival and only 1,195 survived, according to the report, which was compiled by a war research center attached to the State Archives of Belgium. Doing the bidding of the Nazis, the railway also sent more than 16,000 political prisoners to camps and prisons such as Buchenwald, the report found. It noted that the rail company had been paid 51 million Belgian francs for the transports, equivalent to several million dollars today. “The fact that the national railway company was responsible for the deportations of Jews and Roma and also other victim groups was something we already knew, but our knowledge was very superficial,” said Nico Wouters, the author of the report and the director of the war research center. “There was no in-depth investigation into the how or why, the context, or if there was any protest. We now have the full story.” The report was commissioned by Belgium’s Senate, the upper house of the country’s Parliament, in 2022. The findings were presented on Dec. 8.

via nytimes: Belgian Railway Earned Millions for Holocaust Trains, Report Finds

#Holocaust-Verbrechen relativiert – OB-Kandidat aus Ulm wegen #Volksverhetzung in #Ravensburg verurteilt – #Lockhimup

Zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Ravensburg den Redner einer Kundgebung gegen die deutsche Corona-Politik verurteilt. Der Mann will gegen die Entscheidung vorgehen. Moderator und einer der Hauptredner bei der Demo neben der Ravensburger Oberschwabenhalle am 15. Januar 2022 vor rund 1800 Zuhörern war der nun verurteilte Daniel Langhans aus Pfaffenhofen an der Roth. Der 65-Jährige ist in der „Querdenker“-Szene eine bekannte Größe. 2021 kandidierte er als Parteiloser im Wahlkreis Neu-Ulm für den Bundestag. Am 3. Dezember trat er als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Ulm an und erreichte 2,62 Prozent der Stimmen. In Ravensburg tauchte er im Sommer gemeinsam mit dem „Querdenker“ Bodo Schiffmann im Rutenfesthaus auf, was in der Stadt zu einer Diskussion über die Funktion von dessen Vorsitzenden Dieter Graf führte. Das ging bis zu Rücktrittsforderungen aus dessen Amt. (…) Nach Einschätzung der Juristen relativierte er die Verbrechen des Holocaust. Er sagte unter anderem, was in den Pandemie-Jahren in der Bundesrepublik passiert ist, sei ein „schreckliches Verbrechen“, als Unrecht nicht vergleichbar mit allem, was Deutschland in seiner Geschichte jemals gesehen habe. Es handele sich um „Genozid-Verbrechen“. Nach Auffassung der Justiz hat Langhans damit behauptet, dass die staatlichen Corona-Maßnahmen, insbesondere das Impfen gegen das Virus, ein größeres Unrecht seien als das Schicksal der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes. Die Reden während der Kundgebung in Ravensburg waren von der Polizei notiert und ausgewertet worden. Nach Aussage einer Zeugin vor Gericht, einer Polizeihauptkommissarin, habe der Angeklagte so die Massenmorde der Nazis verharmlost und deren Opfer verhöhnt.

via schwäbische: Holocaust-Verbrechen relativiert OB-Kandidat aus Ulm wegen Volksverhetzung in Ravensburg verurteilt

Antisemitischer Eklat in #Warschau – Rechtsextremer Abgeordneter attackiert jüdische Feier im polnischen #Parlament

Es sollte eine Würdigung jüdischen Lebens in Polen sein, doch dann kam es zu tumultartigen Szenen: Ein rechtsextremer Parlamentarier hat eine Chanukka-Feier angegriffen – mit einem Feuerlöscher. Im polnischen Parlament, dem Sejm, hat ein rechtsextremer Abgeordneter am Dienstagnachmittag eine Chanukka-Feier angegriffen. Grzegorz Braun von der Partei Konfederacja stürmte mit einem Feuerlöscher auf den Chanukka-Leuchter zu und löschte die Kerzen der Chanukkia, die kurz zuvor entzündet worden waren. Einer Frau, die sich ihm in den Weg stellte, zielte Braun mit dem Feuerlöscher ins Gesicht. »Braun hat mich geschubst, weil ich die Kerzen beschützen wollte«, sagte die Frau nach dem Angriff dem SPIEGEL. »Ich bin hier heute als Jüdin und als Bürgerin, so ein Angriff war für mich undenkbar, ein so offener Antisemitismus im 21. Jahrhundert in der EU.« Die Chanukka-Feier war in der großen Empfangshalle des Parlaments abgehalten worden. Gut 40 Gäste der jüdischen Gemeinde hatten sich versammelt, unter ihnen zahlreiche jüngere Kinder. Direkt nach dem Angriff ging der Abgeordnete Braun ins Parlament und redete davon, dass er »der Sache ein Ende bereitet hätte«. Kurz darauf wurde die parlamentarische Sitzung beendet. Szymon Hołownia, Sejmmarschall, kündigte an, dass rechtliche Schritte gegen Braun eingeleitet werden. Der erst an diesem Tag als neuer Premierminister bestätigte Donald Tusk sagte: »Das ist eine Schande, das darf sich nicht wiederholen.«

via spiegel: Antisemitischer Eklat in Warschau Rechtsextremer Abgeordneter attackiert jüdische Feier im polnischen Parlament

#Generalstaatsanwaltschaft #Koblenz ermittelt – #Hitlergruß bei Mainzer Feier der Jugendorganisation der AfD?

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Vorfalls bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation. Dabei soll der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Es geht dabei um den Anfangsverdacht des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen gegen Unbekannt, wie die Generalstaatsanwaltschaft dem SWR mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach im Juni bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative Deutschland” in Mainz. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Teilnehmer dieser Feier im sogenannten Zentrum Rheinhessen in Mainz den Hitlergruß gezeigt. (…) Bei der Feier soll es zu weiteren rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein. Nach Angaben des Innenministeriums soll dort unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Unter anderem hätten Besucher den Einsatz von nationalsozialistischen Konzentrationslagern befürwortet.

via swr: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt Hitlergruß bei Mainzer Feier der Jugendorganisation der AfD?

CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

Beide Parteien wollen in Dortmund keine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten benennen, weil er zu DDR-Zeiten in der SED war. Am Dienstag wird in Dortmund-Scharnhorst weiter darüber diskutiert, ob ein kleines Sträßchen im Stadtteil Grevel nach dem jüdischen Nazi-Verfolgten Kurt Goldstein benannt werden soll. Goldstein ist 1914 in Scharnhorst geboren, engagierte sich bis ins hohe Alter gegen Nazis und starb 2007 in Berlin. Eigentlich sollte die Scharnhorster Bezirksvertretung die Ehrung durch einen Straßennamen schon vor einem Monat beschließen, doch die Benennung wurde vertagt. Grund dafür war Kritik von Seiten der AfD, die die CDU aufgriff: AfD-Vertreter Mike Dennis Barthold hatte erklärt, dass Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte, dies wollten die Christdemokrat*innen überprüfen und beantragten deshalb die Vertagung auf Dezember. Nun kommt CDU-Sprecher Jürgen Focke zu dem Schluss, dass Goldsteins Lebenslauf in der Erläuterung zur Bennenung »verkürzt und einseitig dargestellt« sei. Darin sei dessen Übersiedelung in die DDR und dessen Tätigkeit als Journalist in der DDR verschwiegen worden. Laut den »Ruhr Nachrichten« wird die CDU in der Sitzung am Dienstag gegen die Straßenbenennung stimmen, da sie es nicht für angemessen halte, einen Straßennamen an einen Menschen zu vergeben, der seine eigene Tätigkeit im staatlichen Unterdrückungssystem der DDR kleingeredet und Stasi-Unrecht ausgeblendet habe. Grünen-Sprecher Marc Schmitt-Weigand dagegen sprach sich schon im November für den Straßennamen aus und appellierte an die CDU, sich von der AfD »nicht ins Bockshorn jagen« zu lassen, wegen einiger Schatten in Goldsteins Lebenslauf. In seiner Jugend war Kurt Julius Goldstein in einer linken, jüdischen Gruppe, der SPD-Jugend und ab 1928 in der KPD-Jugend aktiv. Als 1933 seine Festnahme drohte, tauchte er unter, schloss sich einer zionistischen Organisation an und ging für ein Jahr nach Palästina. Ab 1936 beteiligte er sich als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg wurde Goldstein erst in Frankreich interniert und 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Er überlebte das Außenlager Jawischowitz und auch den Todesmarsch nach Buchenwald, wo er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ablegte. 1951 zog Goldstein in die DDR, arbeitete dort als Journalist und war bis in die späten 1970er Jahre Intendant der »Stimme der DDR«. Sein Leben lang setzte sich Goldstein, etwa als Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, gegen den Faschismus und für Aufklärung ein. 2005 erhielt er das Bundesverdienstkreuz als einer »der letzten lebenden und sich aktiv einbringenden Zeitzeugen des größten Verbrechens der deutschen Geschichte«.

via nd: CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

siehe auch: Holocaust-Überlebender und Kommunist: Warum AfD und CDU gegen die Kurt-Goldstein-Straße stimmen In Dortmund ist Streit um einen Straßennamen entbrannt. Es geht um den in Dortmund geborenen Kurt Goldstein – Überlebender des Holocausts, aber auch Funktionär in der DDR. Von Christoph Ullrich Die Benennung neuer Stichstraßen ist eher selten Thema politischer Berichterstattung. Doch der Fall in Dortmund Gevel ist anders gelagert. Als an Halloween dieses Jahres die für den Stadtteil zuständige Bezirksvertretung tagt, soll die Straße ihren neuen Namen bekommen. Das Tiefbauamt schlägt den Namen “Kurt-Goldstein-Straße” vor. Kurt Goldstein war ein jüdischer Überlebender des Holocausts, ein Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Kommitees. Der 2007 verstorbene Goldstein war in Dortmund-Scharnhorst geboren, sein Hauptwirken fand jedoch in der DDR statt. CDU wird nach AfD-Hinweisen aufmerksam Dieser Teil seiner Biografie störte in der Halloween-Sitzung die AfD: Sie verwies darauf, dass Goldstein 1951 in die DDR migrierte, dort lange Intendant des regimetreuen Senders “Stimme der DDR” war und bis zum Tod die Idee eines sozialistischen deutschen Staates für die bessere hielt. (…) Was vor allem mit dem Ursprung der Debatte zu tun hat – und selbst in der Düsseldorfer Landespolitik inzwischen manche beschäftigt. Weil es eben die AfD war, welche die CDU auf Goldsteins – öffentlich bekannte – Vita aufmerksam machte. Und eben weil in der Bezirksvertretung Scharhorst ausgerechnet Matthias Helferich die AfD vertritt, der sich einst in Chats als das “freundliche Gesicht des NS” bezeichnete. Selbst Ultrarechten in der AfD ist Helferich zu rechts, seit Jahren versucht die Landespartei Helferich loszuwerden, bisher ohne Erfolg. “Die CDU in der Bezirksvertretung Scharnhorst lässt sich mit ihrer Ablehnung der Straßenwidmung vor den Karren des AfD-Vertreters Matthias Helferich spannen”, schreibt deshalb die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. “Damit zeigt die lokale CDU, dass mit ihr kein Antifaschismus zu machen ist”, so Lüders weiter. CDU und AfD dementieren Zusammenarbeit Auch die Grünen vor Ort sind irritiert. Man sei sich bewusst, dass Kurt Goldstein keinen “sauberen” Lebenslauf aufweise. Dennoch werde man der Umbenennung zustimmen. Dass Goldstein sich zeitlebens an der Bundesrepublik rieb, sei nicht ehrenrührig gewesen sein, er verdiene den Straßennamen, teilen die Dortmunder Grünen auf Anfrage mit. Mit diesen Aussagen sollte dann der Kurt-Goldstein-Straße nichts mehr im Weg stehen. Gemeinsam mit der Linken haben SPD und Grüne eine sichere Mehrheit in der Bezirksvertretung. Dennoch bleibt die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und einer möglichen Kooperation mit der AfD.

Kurt Goldstein