Es sollte eine Würdigung jüdischen Lebens in Polen sein, doch dann kam es zu tumultartigen Szenen: Ein rechtsextremer Parlamentarier hat eine Chanukka-Feier angegriffen – mit einem Feuerlöscher. Im polnischen Parlament, dem Sejm, hat ein rechtsextremer Abgeordneter am Dienstagnachmittag eine Chanukka-Feier angegriffen. Grzegorz Braun von der Partei Konfederacja stürmte mit einem Feuerlöscher auf den Chanukka-Leuchter zu und löschte die Kerzen der Chanukkia, die kurz zuvor entzündet worden waren. Einer Frau, die sich ihm in den Weg stellte, zielte Braun mit dem Feuerlöscher ins Gesicht. »Braun hat mich geschubst, weil ich die Kerzen beschützen wollte«, sagte die Frau nach dem Angriff dem SPIEGEL. »Ich bin hier heute als Jüdin und als Bürgerin, so ein Angriff war für mich undenkbar, ein so offener Antisemitismus im 21. Jahrhundert in der EU.« Die Chanukka-Feier war in der großen Empfangshalle des Parlaments abgehalten worden. Gut 40 Gäste der jüdischen Gemeinde hatten sich versammelt, unter ihnen zahlreiche jüngere Kinder. Direkt nach dem Angriff ging der Abgeordnete Braun ins Parlament und redete davon, dass er »der Sache ein Ende bereitet hätte«. Kurz darauf wurde die parlamentarische Sitzung beendet. Szymon Hołownia, Sejmmarschall, kündigte an, dass rechtliche Schritte gegen Braun eingeleitet werden. Der erst an diesem Tag als neuer Premierminister bestätigte Donald Tusk sagte: »Das ist eine Schande, das darf sich nicht wiederholen.«
Polish member of parliament Grzegorz Braun used a fire extinguisher to put out candles on a menorah that was lit for Hannukah.
Parliamentary proceedings were suspended. Braun has previously claimed there is a plot to turn Poland into a “Jewish state." pic.twitter.com/wRmIhcxEPk
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Vorfalls bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation. Dabei soll der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Es geht dabei um den Anfangsverdacht des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen gegen Unbekannt, wie die Generalstaatsanwaltschaft dem SWR mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach im Juni bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative Deutschland” in Mainz. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Teilnehmer dieser Feier im sogenannten Zentrum Rheinhessen in Mainz den Hitlergruß gezeigt. (…) Bei der Feier soll es zu weiteren rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein. Nach Angaben des Innenministeriums soll dort unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Unter anderem hätten Besucher den Einsatz von nationalsozialistischen Konzentrationslagern befürwortet.
Beide Parteien wollen in Dortmund keine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten benennen, weil er zu DDR-Zeiten in der SED war. Am Dienstag wird in Dortmund-Scharnhorst weiter darüber diskutiert, ob ein kleines Sträßchen im Stadtteil Grevel nach dem jüdischen Nazi-Verfolgten Kurt Goldstein benannt werden soll. Goldstein ist 1914 in Scharnhorst geboren, engagierte sich bis ins hohe Alter gegen Nazis und starb 2007 in Berlin. Eigentlich sollte die Scharnhorster Bezirksvertretung die Ehrung durch einen Straßennamen schon vor einem Monat beschließen, doch die Benennung wurde vertagt. Grund dafür war Kritik von Seiten der AfD, die die CDU aufgriff: AfD-Vertreter Mike Dennis Barthold hatte erklärt, dass Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte, dies wollten die Christdemokrat*innen überprüfen und beantragten deshalb die Vertagung auf Dezember. Nun kommt CDU-Sprecher Jürgen Focke zu dem Schluss, dass Goldsteins Lebenslauf in der Erläuterung zur Bennenung »verkürzt und einseitig dargestellt« sei. Darin sei dessen Übersiedelung in die DDR und dessen Tätigkeit als Journalist in der DDR verschwiegen worden. Laut den »Ruhr Nachrichten« wird die CDU in der Sitzung am Dienstag gegen die Straßenbenennung stimmen, da sie es nicht für angemessen halte, einen Straßennamen an einen Menschen zu vergeben, der seine eigene Tätigkeit im staatlichen Unterdrückungssystem der DDR kleingeredet und Stasi-Unrecht ausgeblendet habe. Grünen-Sprecher Marc Schmitt-Weigand dagegen sprach sich schon im November für den Straßennamen aus und appellierte an die CDU, sich von der AfD »nicht ins Bockshorn jagen« zu lassen, wegen einiger Schatten in Goldsteins Lebenslauf. In seiner Jugend war Kurt Julius Goldstein in einer linken, jüdischen Gruppe, der SPD-Jugend und ab 1928 in der KPD-Jugend aktiv. Als 1933 seine Festnahme drohte, tauchte er unter, schloss sich einer zionistischen Organisation an und ging für ein Jahr nach Palästina. Ab 1936 beteiligte er sich als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg wurde Goldstein erst in Frankreich interniert und 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Er überlebte das Außenlager Jawischowitz und auch den Todesmarsch nach Buchenwald, wo er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ablegte. 1951 zog Goldstein in die DDR, arbeitete dort als Journalist und war bis in die späten 1970er Jahre Intendant der »Stimme der DDR«. Sein Leben lang setzte sich Goldstein, etwa als Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, gegen den Faschismus und für Aufklärung ein. 2005 erhielt er das Bundesverdienstkreuz als einer »der letzten lebenden und sich aktiv einbringenden Zeitzeugen des größten Verbrechens der deutschen Geschichte«.
siehe auch: Holocaust-Überlebender und Kommunist: Warum AfD und CDU gegen die Kurt-Goldstein-Straße stimmen In Dortmund ist Streit um einen Straßennamen entbrannt. Es geht um den in Dortmund geborenen Kurt Goldstein – Überlebender des Holocausts, aber auch Funktionär in der DDR. Von Christoph Ullrich Die Benennung neuer Stichstraßen ist eher selten Thema politischer Berichterstattung. Doch der Fall in Dortmund Gevel ist anders gelagert. Als an Halloween dieses Jahres die für den Stadtteil zuständige Bezirksvertretung tagt, soll die Straße ihren neuen Namen bekommen. Das Tiefbauamt schlägt den Namen “Kurt-Goldstein-Straße” vor. Kurt Goldstein war ein jüdischer Überlebender des Holocausts, ein Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Kommitees. Der 2007 verstorbene Goldstein war in Dortmund-Scharnhorst geboren, sein Hauptwirken fand jedoch in der DDR statt. CDU wird nach AfD-Hinweisen aufmerksam Dieser Teil seiner Biografie störte in der Halloween-Sitzung die AfD: Sie verwies darauf, dass Goldstein 1951 in die DDR migrierte, dort lange Intendant des regimetreuen Senders “Stimme der DDR” war und bis zum Tod die Idee eines sozialistischen deutschen Staates für die bessere hielt. (…) Was vor allem mit dem Ursprung der Debatte zu tun hat – und selbst in der Düsseldorfer Landespolitik inzwischen manche beschäftigt. Weil es eben die AfD war, welche die CDU auf Goldsteins – öffentlich bekannte – Vita aufmerksam machte. Und eben weil in der Bezirksvertretung Scharhorst ausgerechnet Matthias Helferich die AfD vertritt, der sich einst in Chats als das “freundliche Gesicht des NS” bezeichnete. Selbst Ultrarechten in der AfD ist Helferich zu rechts, seit Jahren versucht die Landespartei Helferich loszuwerden, bisher ohne Erfolg. “Die CDU in der Bezirksvertretung Scharnhorst lässt sich mit ihrer Ablehnung der Straßenwidmung vor den Karren des AfD-Vertreters Matthias Helferich spannen”, schreibt deshalb die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. “Damit zeigt die lokale CDU, dass mit ihr kein Antifaschismus zu machen ist”, so Lüders weiter. CDU und AfD dementieren Zusammenarbeit Auch die Grünen vor Ort sind irritiert. Man sei sich bewusst, dass Kurt Goldstein keinen “sauberen” Lebenslauf aufweise. Dennoch werde man der Umbenennung zustimmen. Dass Goldstein sich zeitlebens an der Bundesrepublik rieb, sei nicht ehrenrührig gewesen sein, er verdiene den Straßennamen, teilen die Dortmunder Grünen auf Anfrage mit. Mit diesen Aussagen sollte dann der Kurt-Goldstein-Straße nichts mehr im Weg stehen. Gemeinsam mit der Linken haben SPD und Grüne eine sichere Mehrheit in der Bezirksvertretung. Dennoch bleibt die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und einer möglichen Kooperation mit der AfD.
Die Messingtafeln im Boden sind ein wichtiger Teil der deutschen Erinnerungskultur: In Dresden haben Unbekannte nun mehrere Stolpersteine beschädigt. Unbekannte haben am Samstag in Dresden fünf Stolpersteine mit Lack übersprüht. Zudem wurde der Gehweg mit »SS-Runen« beschmiert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Stolpersteine sind ein dezentrales Mahnmal, das an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Hinter der Idee der Stolpersteine steckt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig. Der Künstler verlegt seine zehn mal zehn Zentimeter großen Steine seit 1996 vor den Häusern von Opfern des Nationalsozialismus. Unter ihnen sind Juden, Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma, Homosexuelle und politisch Andersdenkende. Stolpersteine gibt es in mehr als 30 europäischen Ländern, insgesamt mehr als 100.000.
siehe auch: Unbekannte schänden Stolpersteine in der Seevorstadt in Dresden Bereits am Samstagmorgen fielen in Dresden beschmierte Erinnerungssteine auf. Daneben fanden sich SS-Runen. Unbekannte haben in der Seevorstadt fünf “Stolpersteine” für Opfer des Nationalsozialismus geschändet. Sie übersprühten die Erinnerungssteine mit violettem Sprühlack und beschmierten unmittelbar daneben den Gehweg mit “SS-Runen”. Die Schmierereien waren am Samstagvormittag aufgefallen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Stolpersteine wurden bereits durch unbekannte Personen gereinigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Eine drei Meter hohe Stele, umgeben von einer kreisrunden Anlage mit Bänken und Säulen: Auf dem Friedhof Diebsteich ist am Totensonntag ein Mahnmal für Sinti und Roma eingeweiht worden. Es erinnert an die Tausenden Sinti und Roma, die in der NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden. Auf dem Friedhof Diebsteich werden seit Jahrzehnten die meisten Sinti und Roma aus dem Hamburger Westen und dem Umland beigesetzt. (…) Erst 1982 hatte Deutschland die Ermordung Tausender Sinti und Roma als Völkermord anerkannt. An ihren Leidensweg soll das Mahnmal auf dem Friedhof Diebsteich erinnern. Aber es soll auch zum Ort der Begegnung und Zusammenkunft werden.
siehe auch: Endlich fertig: Dieser Ort erinnert an ein dunkles Kapitel der Hamburger Geschichte. Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma wurden europaweit zwischen 1933 und 1945 von den Nazis verfolgt und ermordet. Ein neues Mahnmal auf dem Friedhof Diebsteich (Bahrenfeld) wurde am Sonntag eingeweiht – zum Gedenken an die Opfer. Rund 100 Gäste, Rednerinnen und Redner waren am Sonntag zur Einweihung des neuen Mahnmals auf den Friedhof gekommen. Eine Stunde lang gedachten sie gemeinsam mit Vorträgen und Musik der von den Nazis ermordeten Siniti und Roma. Im Zentrum der Stätte steht eine fast drei Meter hohe Stele mit einem ewigen Licht, welches den Sinti und Roma Opfern der NS-Zeit gedenkt. Umgeben ist die Stele von einer kreisrunden Anlage mit Bänken und zwölf kleinen Säulen, welche mit traditionellen Symbolen der Sinti und Roma verziert sind.
The Belgian city of Charleroi has condemned anti-Semitic vandalism after at least 85 Jewish graves in one of its cemeteries were damaged and objects stolen. A gravedigger in a cemetery in the Marcinelle neighbourhood of the southern city discovered the damage in plots for Jewish tombs yesterday. An investigation has since been opened. “The place chosen and the theft of many Stars of David leave little doubt on the anti-Semitic nature of the intentions,” Charleroi mayor Paul Magnette said.
We are horrified by the discovery of the desecration of 85 Jewish graves in a cemetery in Charleroi. While the investigation is underway, it is notable only the Jewish gravestones were vandalized.https://t.co/0jKnVFIWk8
An Iowa school district sent a “quote of the day” to parents that was actually a Nazi slogan. “My honor is my loyalty,” read the quote, a Waffen SS motto attributed to Heinrich Himmler. The local superintendent apologized for the gaffe and said staff hadn’t realized the quote’s origin. An Iowa school district has apologized to parents after emailing an announcement with a “quote of the day” that was actually attributed to Heinrich Himmler. Parents of middle schoolers in the city of Indianola said they were sent a morning announcement on Monday with the quote, reported CBS-affiliate KCCI. “Here’s today’s Respect Quote of the day: ‘My honor is my loyalty,'” a line at the bottom of the email read, per KCCI. The quote was a common slogan used in Nazi Germany, particularly in the Waffen SS, as a motto to express loyalty to Adolf Hitler, according to the Anti-Defamation League. It has been typically attributed to Himmler, the architect of the Holocaust and one of Hitler’s right-hand men. Several neo-Nazi and white supremacist groups continue to use the quote as their mottos, per the ADL. Indianola Superintendent Ted Ihns later emailed an apology to families, per the Indianola Independent Advocate, a local newspaper.
