#BjörnHöcke: Thüringer AfD-Chef wegen #Volksverhetzung angezeigt

Muslimische Migranten führten einen „Verdrängungskrieg“, so Höcke. Die mutmaßlich volksverhetzenden Aussagen könnten Konsequenzen für den AfD-Politiker haben. Der erst kürzlich wiedergewählte Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wurde aufgrund mutmaßlich islamfeindlicher Aussagen mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, werfen die Piratenpartei, Aktivisten der Hackergruppe Anonymous sowie mehrere Einzelpersonen dem 50-Jährigen verschiedene Straftatbestände vor, darunter Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Hintergrund war ein Post des AfD-Politikers in den sozialen Medien, in dem er die Behauptung aufgestellt hatte, muslimische Migranten würden einen „Verdrängungskrieg“ in Deutschland führen. Zudem sei es unter Zugewanderten weit verbreitet, Deutsche als „lebensunwertes Leben“ zu betrachten – ein Begriff, der in der NS-Diktatur als Grundlage der sogenannten Rassenhygiene und damit der Ermordung zahlloser behinderter, homosexueller und nichtweißer Menschen diente. Die Verwendung nationalsozialistischen Vokabulars diskreditiere die Opfer der Euthanasie, heißt es in der Anzeige der Piratenpartei. Auch ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar erstattete demnach Anzeige gegen den AfD-Landeschef. In der hessischen Kleinstadt befand sich einst die Tötungsanstalt Hadamar, in der von 1941 bis 1945 fast 15.000 Menschen ermordet wurden. Die Anonymous-Aktivisten verwiesen derweil auf Höckes Hintergrund als Geschichtslehrer. Aufgrund seines ehemaligen Berufs sei es unmöglich, so der Vorwurf, dass der AfD-Politiker „den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt“.

via berliner zeitung: Björn Höcke: Thüringer AfD-Chef wegen Volksverhetzung angezeigt

siehe auch: Björn Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt Gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke liegen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Anzeigen vor: Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und Einzelpersonen werfen ihm vor, Hass gegen Muslime zu schüren. (…) Der Rechtsextremist hatte am 20. Oktober bei Telegram und Facebook behauptet, muslimische Migranten würden einen »Verdrängungskrieg« führen. Ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar, die sich mit der Euthanasiepolitik der Nationalsozialisten befasst, hat ihn deswegen ebenso angezeigt. In dem Schriftstück wird zudem vermutet, dass Höckes Worte von einem »Verdrängungskrieg« verfangen, da »es immer wieder zu Bränden in Asylbewerberheimen kommt«. Die Anonymous-Aktivisten halten es zudem für ausgeschlossen, dass Höcke »den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt«, schließlich sei er Geschichtslehrer gewesen.

Symbolbild; screenshot YT

#UDOwALENDY – #HolocaustLeugner verstorben – #NPD

Der seit den 1960er Jahren einschlägig aktive Geschichtsrevisionist und Holocaust-Leugner Udo Walendy ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Mit Walendy ist einer der letzten Szene-Propagandisten der NS-Erlebnisgeneration abgetreten. Szene-Angaben zufolge starb das NPD-Gründungsmitglied (1964), von 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, in der Nacht zum 17. November. Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte und knasterfahrene ehemalige nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende war über Jahrzehnte hinweg einer der wichtigsten rechtsextremen Propagandisten in der Bundesrepublik. Während seiner Inhaftierung wurde Walendy von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), dem damals mitgliederstärksten Neonazi-Zusammenschluss in der Bundesrepublik, betreut. Sein 1963 von ihm gegründeter „Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung“ in Vlotho an der Weser bot „Grundlagenliteratur für jeden nationalen Aktivisten als wichtige Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung mit dem Gegner“.

via endstation rechts: UDO WALENDY Holocaust-Leugner verstorben

Neonazi-Nachruf auf Telegram

STEIERMARK – Androsch und die Altausseer Villa mit NS-Vergangenheit

Die ehemals arisierte Villa der Familie Kremenezky in Altaussee soll nach den Plänen des Industriellen Hannes Androsch einem Wellnesshotel weichen. Prominente protestieren (…) Diese Villa birgt ein schweres Erbe, das die Gegner der Hotelpläne nicht angetastet wissen wollen. “Dieses Haus gehört zu Altaussee, es ist ein wichtiger Teil der Geschichte des Ortes”, sagt Martin Dämon, der nach der letzten Gemeinderatswahl mit seiner Liste “Dialog lebenswertes Altaussee” auf Anhieb als zweitstärkste Fraktion in den Gemeinderat eingezogen ist. Dämon hält das von ÖVP und SPÖ unterstützte Vorhaben, ein Hotel auf dem Kremenezky-Areal zu errichten, für “völlig inakzeptabel. Das geht nur, wenn man kein historisches Gewissen hat.” Und es zerstöre zudem dieses Naturareal. Die Villa Kremenezky ist eine Landhausvilla in Altaussee, die um 1874 von Péter Búsbach im Ausseer Stil erbaut wurde. Sie liegt zentral in einem Landschaftspark. Die Villa gehörte einst der jüdischen Familie von Johannes Kremenezky – einem engen Freund von Theodor Herzl. Das Anwesen wurde in der Nazizeit arisiert. Der Großteil der Kremenezkys konnte emigrieren, ein Familienmitglied wurde in Auschwitz ermordet. Der gefürchtete Gauleiter und enge Hitler-Vertraute August Eigruber hatte die Kremenezky-Villa als Zweitwohnsitz und Sommerresidenz genützt. Wegen seiner Beteiligung an den Verbrechen im KZ Mauthausen wurde Eigruber zum Tod verurteilt. In den letzten Phasen des Krieges ließ Hitler seine zusammengeraubte Kunstsammlung in die Ausseer Saline bringen. Gauleiter Eigruber wollte die Kunstwerke in die Luft sprengen, Mitarbeiter des Bergwerks konnten dies aber im letzten Augenblick verhindern.

via standard: STEIERMARK Androsch und die Altausseer Villa mit NS-Vergangenheit

Anti-terrorism blitz, 4 arrests linked to neo-Nazi groups

Four people seriously suspected of belonging to a neo-Nazi, supremacist and denier terrorist association, were arrested by Digos, the Central Directorate of the Prevention Police and the Postal and Communications Police Service in the provinces of Naples, Caserta and Avellino. An obligation to report to the judicial police was notified in Rome to a person suspected of propaganda and incitement to commit a crime on the grounds of racial, ethnic and religious discrimination. About thirty personal home and computer searches are underway throughout Italy. The four arrested had already been searched in 2021. The subversive association and neo-Nazi Order of Hagal, to which the arrested are believed to belong, ended up in the sights of the Naples Public Prosecutor’s Office (deputy prosecutor Antonello Ardituro, now at DnA).

via ruetir: Anti-terrorism blitz, 4 arrests linked to neo-Nazi groups

siehe auch: Terrorismo, cellula Ordine Hagal: 5 indagati. Perquisizioni anche a Cosenza e Crotone 15 Novembre 2022 L’Ordine di Hagal era il nome scelto dai componenti di una cellula neonazista, suprematista e negazionista con base a Marano, nel Napoletano, individuata da una indagine della procura di Napoli delegata alla Digos partenopea con la Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione – Ucigos e il Servizio della Polizia Postale e delle Comunicazioni. Cinque gli indagati destinatari di misure cautelari emesse dal gip partenopeo. Quattro sono in carcere per associazione con finalità di terrorismo o di eversione dell’ordine democratico, di cui all’art. 270 bis co.1, 2, 3 c.p., per avere costituito, organizzato, promosso e finanziato il gruppo, attivo anche sul web sia con un sito chiamato proprio Ordine di Hagal sia in altri social media. L’obiettivo del gruppo era portare a termine atti eversivi violenti, facendo anche apologia e invitando i simpatizzanti ad agire. Per questo agli indagati è contestata anche l’istigazione a delinquere e l’apologia di reato, avendo compiuto attività di propaganda delle idee fondate sulla superiorità e sull’odio razziale ed etnico, e di istigazione a commettere atti di discriminazione e di violenza per motivi razziali ed etnici, fondati anche sulla minimizzazione in modo grave e sulla apologia della Shoah. Il quinto indagato è sottoposto all’obbligo di presentazione alla polizia giudiziaria a Roma per propaganda e istigazione a delinquere per motivi di discriminazione razziale, etnica e religiosa; attraverso Facebook scambiava, diffondeva e propagandava materiali, testi e video nel web fondanti in tutto o in parte sulla discriminazione per motivi razziali nonché sulla negazione della Shoah.

Mordfantasie bei AfD-Demo in Stuttgart: Polizei ermittelt nach “Gaskammer”-Ruf – #LockHimUp

Im Zusammenhang mit der Demonstration der AfD am Samstag (12.11.) in Stuttgart hat die Polizei ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart bestätigte, werde in einem Fall wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Video auf Twitter: “Alle ab in die Gaskammer, ey!” Auslöser für das Ermittlungsverfahren war ein Video der freien Journalistin Armilla Brandt. Auf dem Video sind Teilnehmer der AfD-Demo zu sehen, die in Richtung von Gegendemonstranten schauen, die von Polizeibeamten umringt sind. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie ein Mann sagt: “Alle ab in die Gaskammer, ey!”. Eine Anspielung auf den Holocaust. Armilla Brandt veröffentlichte das Video am Sonntag (13.11.) auf Twitter. “Die Person ist durch AfD-Pulli, AfD-Warnweste und Tröte klar als Teilnehmer der AfD Kundgebung zu erkennen und fiel auch im vorherigen Verlauf der Versammlung (mitunter durch die Tröte) auf”, schrieb sie dazu.

via zvw: Mordfantasie bei AfD-Demo in Stuttgart: Polizei ermittelt nach “Gaskammer”-Ruf

KFC apologises after German Kristallnacht promotion

KFC has apologised after sending a promotional message to customers in Germany, urging them to commemorate Kristallnacht with cheesy chicken. The Nazi-led series of attacks in the country in 1938 left more than 90 people dead, and destroyed Jewish-owned businesses and places of worship. It is widely seen as the beginning of the Holocaust. The message, heavily criticised for its insensitivity, was later blamed on “an error in our system”. The fast food chain sent an app alert on Wednesday, saying: “It’s memorial day for Kristallnacht! Treat yourself with more tender cheese on your crispy chicken. Now at KFCheese!” Around an hour later another message was sent with an apology, according to the Bild newspaper. “We are very sorry, we will check our internal processes immediately so that this does not happen again. Please excuse this error,” the message is reported to have said. Germany takes the 9 November anniversary of Kristallnacht (the night of broken glass) seriously, with numerous memorial events and discussions scheduled to reflect the Nazis’ murder of more than six million Jewish people. Daniel Sugarman, Director of Public Affairs at the Board of Deputies of British Jews described the original KFC message as “absolutely hideous”.

via bbc: KFC apologises after German Kristallnacht promotion

siehe auch: Gedenktag zur Reichspogromnacht: KFC-Werbung sorgt für Empörung – Unternehmen bezieht Stellung. Am Gedenktag zur Reichspogromnacht sorgt die Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken mit einer fragwürdigen Nachricht für Entsetzen. Nun äußert sich das Unternehmen. Update vom Donnerstag, 10. November, 10.15 Uhr: Nachdem offenbar an mehrere Kundinnen und Kunden per Push-Nachricht eine fragwürdige Werbung von Kentucky Fried Chicken am Gedenktag der Reichspogromnacht verschickt wurde, hat sich das Unternehmen inzwischen dazu geäußert. Die Frage, wie es dazu hätte kommen können, beantwortet KFC wie folgt: „Die Erstellung von Inhalten für die App erfolgt bei KFC Deutschland auf Basis eines halbautomatischen Prozesses, der mit Kalendern verbunden ist, die Feier-, Gedenk- und Aktionstage enthalten. In diesem Einzelfall wurde unser interner Überprüfungsprozess nicht ordnungsgemäß eingehalten.“ Das habe schließlich dazu geführt, „dass versehentlich diese nicht autorisierte Meldung verbreitet wurde.“ KFC habe daraufhin umgehend die App-Kommunikation eingestellt und „alle Prozesse und Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit unserer App-Kommunikation“ überprüft. Das Unternehmen wolle damit sicherstellen, „dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.“ In einer Benachrichtigung kurz nach der besagten Push-Mitteilung zum Gedenktag der Reichspogromnacht, entschuldigte sich die Fastfood-Kette bereits für den „Fehler“. Das macht das Unternehmen auch in einem offiziellen Statement nochmals deutlich. „Wir betonen, dass es in keiner Weise unsere Absicht war, den Ernst und die historische Bedeutung der Reichspogromnacht zu verharmlosen oder Opfer bzw. deren Nachfahren zu verletzen. KFC setzt sich dauerhaft und aktiv für Gleichberechtigung, Inklusion und Teilhabe aller Menschen ein“, heißt es darin; KFC blames its bot for promoting its cheese-covered chicken on Kristallnacht / The fast food chain sent app users in Germany a promotional push notification reading in part, ‘Treat yourself with more tender cheese on your crispy chicken’ on the anniversary of Kristallnacht. KFC sent customers in Germany a message encouraging them to “treat [themselves]” to the restaurant’s food to mark the anniversary of Kristallnacht, the coordinated anti-Jewish attacks by the Nazi Party many consider to be the beginning of the Holocaust. Customers in Germany were horrified to receive the push notification from the fast food restaurant yesterday, on the anniversary of the 1938 attacks when Nazis orchestrated and carried out the destruction of thousands of Jewish homes, businesses, and schools, killed dozens, and sent 30,000 people to concentration camps. The KFC promotion read, “It’s memorial day for [Kristallnacht]! Treat yourself with more tender cheese on your crispy chicken. Now at KFCheese!” A second notification came an hour later, according to the BBC, apologizing for the Kristallnacht promotion with a promise to “check [KFC’s] internal process immediately.” In a statement to Newsweek, KFC blamed the initial offensive alert on a “semi-automated content creation process” that is linked to a calendar of national holidays and observances.

#URTEIL – Chef der “#FreieSachsen” wegen #Volksverhetzung verurteilt

Martin Kohlmann, der Chef der rechtsextremen Kleinpartei “Freie Sachsen”, musste sich bereits 2020 wegen Volksverhetzung vor einem niedersächsischen Gericht verantworten. Am Dienstag stand er wegen einer ähnlichen Äußerung erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei “Freie Sachsen”, Martin Kohlmann, ist am Dienstag vom Amtsgericht Chemnitz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Kohlmann war vorgeworfen worden, bei seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat im Oktober 2021 sinngemäß bestritten zu haben, dass es während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat. (…) Bereits vor zwei Jahren wurde Kohlmann wegen einer ähnlichen Äußerung vom Amtsgericht im niedersächsischen Verden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Damals hatte er nach Ansicht des Gerichts als Verteidiger eines ehemaligen NPD-Stadtrates ebenfalls die Existenz von Gaskammern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in der NS-Zeit geleugnet.

via mdr: URTEIL Chef der “Freien Sachsen” wegen Volksverhetzung verurteilt