holocaust

SOFORTIGER #HAFTANTRITT – #Holocaust-Leugnerin Ursula #Haverbeck muss ins Gefängnis – #lockherup

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert. Zuvor hatte die 94-Jährige versucht, mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit ihre Strafe nicht antreten zu müssen. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die “Neue Westfälische” berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. “Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

via stern: SOFORTIGER HAFTANTRITT Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis

siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft: Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist haftfähig. Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss wieder ins Gefängnis. Die 94-Jährige hatte einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Der wurde nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft jetzt abgelehnt; 94-Jährige scheitert mit Antrag gegen Haft :Berliner Holocaust-Leugnerin muss ins Gefängnis Sie leugnet den Holocaust notorisch. Nun muss Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in einem Berliner Gefängnis antreten. Zuvor hatte ein Arzt dies bestätigt. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. „Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

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Gerichtsentscheid in #Berlin – Familie #Adlon bekommt vorerst keine #Entschädigung für #Hotel-#Enteignung

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor – die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. Zwar sei das weltberühmte Hotel von den Nazis “instrumentalisiert” worden. Die Hotelbetreiber seien aber nicht vollständig aus ihrem Eigentum verdrängt worden. dpa/Joko Hoteliersfamilie nach NS-Zeit enteignet Adlon-Nachfahren fordern Grundstück am Brandenburger Tor zurück Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Felix Adlon, der die Erbengemeinschaft vertritt, kündigte weitere rechtliche Schritte an. “Unser Weg ist hier noch nicht zu Ende”, sagte er nach der Urteilsverkündung. Er ist ein Nachfahre von Hotel-Erbauer Lorenz Adlon.

via rbb: Gerichtsentscheid in Berlin Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-Enteignung

Hotel Adlon (Berlin-Mitte) msu-1590-.jpg
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q59087075″ class=”extiw” title=”d:Q59087075″><span title=”deutscher Journalist und Trainer”>Matthias Süßen</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Gerichtsentscheid in #Berlin – Familie #Adlon bekommt vorerst keine #Entschädigung für #Hotel-#Enteignung

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor – die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. Zwar sei das weltberühmte Hotel von den Nazis “instrumentalisiert” worden. Die Hotelbetreiber seien aber nicht vollständig aus ihrem Eigentum verdrängt worden. dpa/Joko Hoteliersfamilie nach NS-Zeit enteignet Adlon-Nachfahren fordern Grundstück am Brandenburger Tor zurück Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Felix Adlon, der die Erbengemeinschaft vertritt, kündigte weitere rechtliche Schritte an. “Unser Weg ist hier noch nicht zu Ende”, sagte er nach der Urteilsverkündung. Er ist ein Nachfahre von Hotel-Erbauer Lorenz Adlon.

via rbb: Gerichtsentscheid in Berlin Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-Enteignung

Hotel Adlon (Berlin-Mitte) msu-1590-.jpg
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q59087075″ class=”extiw” title=”d:Q59087075″><span title=”deutscher Journalist und Trainer”>Matthias Süßen</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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#CHATGRUPPEN MIT STRAFRECHTLICHEN INHALTEN – #Hakenkreuze verbreitet: #Ermittlungen gegen 70 #Polizisten in BW – #polizeiproblem #einzelfälle

Mehrere Polizisten im Land sollen Mitglieder in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet werden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze. Wie das LKA am Donnerstag mitteilte, wurde ein Polizeibeamter inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen gehen zurück auf Ende Oktober. Das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelten gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In verschiedenen Chatgruppen seien dabei Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet worden. Gegen den 28-jährigen Polizisten und fünf weitere Beschuldigte wird strafrechtlich ermittelt. (…) Das Landeskriminalamt prüfte rund 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von 70 Beamtinnen und Beamten aus, die Mitglieder in Chatgruppen mit verfassungswidrigen Inhalten gewesen sein sollen. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.

via swr: CHATGRUPPEN MIT STRAFRECHTLICHEN INHALTEN Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW

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RUND 30 VORWÜRFE – Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist #Liebich – #LockHimUp

Dem Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle steht wohl das bislang umfangreichste Gerichtsverfahren bevor. Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Anklagen gegen Liebich erhoben. Es geht unter anderem um Vorwürfe der Volksverhetzung und des Hausfriedensbruchs. Das zuständige Amtsgericht prüft derzeit, ob es die Anklagen zulässt. Liebich hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich ist nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT erneut wegen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Beleidigung und der üblen Nachrede angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Montag bestätigte, handelt es sich um knapp 30 sogenannte Äußerungsdelikte. Hinzu kommen je ein Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Liebich soll die vorgeworfenen Taten zwischen 2019 und 2022 begangen haben, etwa auf Demonstrationen oder im Internet. Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen bereits zu einem Verfahren zusammengefasst, wie ein Sprecher dem MDR vergangene Woche mitteilte. (…) Ein Vorwurf der Volksverhetzung bezieht sich auf einen Baseball-Schläger, den Liebich über einen Online-Shop vertrieben haben soll. Der Schläger trug die Aufschrift “Abschiebehelfer”. Liebich bewarb ihn mit einem Video, in dem er sagte: “Ertüchtigt Euch, treibt Sport, werdet Abschiebehelfer.” Animationen zeigten Baseball-Bälle, wie sie Spitzenpolitiker trafen. Zu dieser Zeit wurde in Deutschland unter dem Begriff “Baseballschlägerjahre” über rechtsextreme Gewalt in den 1990er-Jahren diskutiert. Ein weiterer Vorwurf richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen das Verwenden des Buchstabens “Z”. Dessen Verwendung wird in Sachsen-Anhalt seit diesem Jahr als mögliche Billigung von Straftaten verfolgt.

via mdr: RUND 30 VORWÜRFE Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist Liebich

https://www.youtube.com/watch?v=TNdTyAseAW0
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LETZTER NS-PROZESS – Ist die 97-jährige Irmgard F. mitschuldig am Tod von 11.000 Menschen?

Die alte Dame schweigt – auch am 37. Sitzungstag, als Staatsanwältin Maxi Wantzen ihr Plädoyer verliest. Irmgard F., geboren 1925, muss sich seit Oktober 2021 in der norddeutschen Kleinstadt Itzehoe vor der Jugendkammer des Landgerichts verantworten: wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen. Die deutsche Staatsanwaltschaft legt ihr zur Last, “in ihrer Funktion als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur des ehemaligen Konzentrationslagers Stutthof, zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben”. Der Prozess gegen Irmgard F. ist der voraussichtlich letzte NS-Prozess – das mediale Interesse daran hält sich trotzdem in Grenzen. Mehr als 110.000 Menschen haben die Nazis nach Stutthof verbracht. Wenigstens 65.000 überlebten diese Enklave des Mordens an der Baltischen See nicht. SS-Chef Heinrich Himmler stufte Stutthof Anfang 1942 zum KZ hoch. (…) Der Prozess in Itzehoe läuft schleppend. Der vorsitzende Richter Dominik Groß erscheint oft überfordert. Bisher hat das Gericht nicht einmal die wichtigste Expertin einbestellt, die international anerkannte Historikerin Danuta Drywa: Sie arbeitet seit 44 Jahren in Stutthof, leitet das Archiv, hat zum fraglichen Zeitraum über “Jews in Stutthof” intensiv veröffentlicht, eine Ausstellung konzipiert. Stattdessen verlas – an 17 Verhandlungstagen – ein deutscher Historiker überwiegend Quellen von Tätern – aus dem Archiv. Die “Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hatte bereits 2015/2016 Vorermittlungen angestoßen, die dazu abgeordnete Richterin Henriette Freudenberg stellte vor Ort schnell fest: Eine Unterschrift der Schreibkraft des Kommandanten ist nicht zu finden. Außer Täterdokumenten hat sie ebenso Zeugnisse Überlebender aus dem Archiv einbezogen, die das Grauen schildern. Die Richterin wurde allerdings in Itzehoe erst in der 32. Sitzung befragt. Wissenschaftliche Gutachten zu Folgen des Terrors, zum Trauma der Überlebenden, sind gar nicht eingeplant. Unendlicher Schmerz Ab Mitte 1943, F. ist bereits Schreibkraft von Lagerkommandant Hoppe, kommen erste größere Deportationen aus anderen Lagern. “Schlimmer als Auschwitz”, dieser Satz findet sich häufiger in Quellen, aber auch in Aussagen von Josef Salomonovic, der heute in Wien lebt.

via standard: LETZTER NS-PROZESS Ist die 97-jährige Irmgard F. mitschuldig am Tod von 11.000 Menschen?

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#HorstMahler soll erneut wegen #Volksverhetzung vor #Gericht – #LockHimUp

Der 86-jährige Holocaustleugner hat eine politische Wende von ganz links nach ganz rechts hinter sich – und mehrere Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung: Nun ist der Renegat Horst Mahler wieder angeklagt. Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaustleugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. (…) In der neuerlichen Anklage vor dem Landgericht Potsdam wirft die Staatsanwaltschaft Mahler vor, sich in den Jahren 2013 bis 2017 in Buchmanuskripten und E-Mails volksverhetzend geäußert zu haben. In einigen Fällen soll er die NS-Gewaltherrschaft gerechtfertigt und den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben. (…) Mahler legte eine politische Kehrtwende von ganz links nach ganz rechts hin. Seit den Neunzigerjahren bewegt er sich im rechtsextremen Milieu. Er verbüßte bereits mehrere Haftstrafen wegen Volksverhetzung, insgesamt saß er dafür rund zwölf Jahre hinter Gittern.

via spiegel: Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

via nordsee-zeitung: Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht Weil er den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben soll, muss sich der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler erneut vor Gericht verantworten. Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar.

horst mahler screenshot vk
horst mahler screenshot vk
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