holocaust

#Stutthof-#Prozess – #Bewährungsstrafe für frühere #KZ-Sekretärin

Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung.Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof bei Danzig zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 FällenDas Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet. Sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt. Deshalb fand das Verfahren gegen sie vor einer Jugendkammer statt. Diese folgte mit ihrem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

via tagesschau: Stutthof-Prozess Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin

siehe auch: Landgericht Itzehoe Urteil im Prozess um frühere KZ-Sekretärin gefallen. Das Landgericht Itzehoe hat am Dienstag eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof schuldig gesprochen. Diese Strafe erhielt die 97-Jährige. Die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, Irmgard F., ist der Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig. Das Landgericht verurteilte die 97-Jährige am Dienstag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Feststellung der Strafkammer war die Angeklagte von Juni 1943 bis April 1945 als Zivilangestellte in der Kommandantur von Stutthof bei Danzig tätig. Damit habe sie den Verantwortlichen des Konzentrationslagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten Hilfe geleistet. Weil sie zur Tatzeit erst 18 bis 19 Jahre alt war, fand der Prozess vor einer Jugendkammer statt. Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die 15 Nebenklagevertreter hatten sich zum großen Teil der Strafforderung der Staatsanwaltschaft angeschlossen. “Mehr kann staatliches Strafrecht inhaltlich nicht leisten” “Die im 98. Lebensjahr stehende Angeklagte hat ihre gerichtliche Schuldig-Sprechung wegen Beihilfe zum mehrtausendfachen Mord erhalten. Mehr kann staatliches Strafrecht inhaltlich nicht leisten”, erklärte Rechtsanwalt Hans-Jürgen Förster, der vier Stutthof-Überlebende als Nebenkläger vertrat; 97-Year-Old Woman Guilty in What Could Be Germany’s Last-Ever Nazi Trial Irmgard Furchner worked as a secretary at a Nazi death camp where 65,000 prisoners are thought to have died. The former secretary of a Nazi concentration camp has been found guilty by a German court of being complicit in the murder of 10,505 inmates, in what could be Germany’s last-ever Nazi-era criminal conviction Irmgard Furchner, 97, worked as a stenographer and typist between June 1943 and April 1945 at Stutthof death camp, which is in modern-day Gdansk, Poland. 65,000 Jewish prisoners, Polish partisans and Soviet prisoners of war are estimated to have died at the camp. She was given a two-year suspended sentence after the court in Itzehoe, a town north of Hamburg, found that her work “assured the smooth running of the camp” and that she had “knowledge of all occurrences and events at Stutthof.” The 97-year-old was tried at a juvenile court, as she was aged 18 or 19 when she worked at the camp.

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SOFORTIGER #HAFTANTRITT – #Holocaust-Leugnerin Ursula #Haverbeck muss ins Gefängnis – #lockherup

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert. Zuvor hatte die 94-Jährige versucht, mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit ihre Strafe nicht antreten zu müssen. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die “Neue Westfälische” berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. “Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

via stern: SOFORTIGER HAFTANTRITT Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis

siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft: Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist haftfähig. Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss wieder ins Gefängnis. Die 94-Jährige hatte einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Der wurde nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft jetzt abgelehnt; 94-Jährige scheitert mit Antrag gegen Haft :Berliner Holocaust-Leugnerin muss ins Gefängnis Sie leugnet den Holocaust notorisch. Nun muss Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in einem Berliner Gefängnis antreten. Zuvor hatte ein Arzt dies bestätigt. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. „Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

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SOFORTIGER #HAFTANTRITT – #Holocaust-Leugnerin Ursula #Haverbeck muss ins Gefängnis – #lockherup

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert. Zuvor hatte die 94-Jährige versucht, mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit ihre Strafe nicht antreten zu müssen. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die “Neue Westfälische” berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. “Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

via stern: SOFORTIGER HAFTANTRITT Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis

siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft: Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist haftfähig. Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss wieder ins Gefängnis. Die 94-Jährige hatte einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Der wurde nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft jetzt abgelehnt; 94-Jährige scheitert mit Antrag gegen Haft :Berliner Holocaust-Leugnerin muss ins Gefängnis Sie leugnet den Holocaust notorisch. Nun muss Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in einem Berliner Gefängnis antreten. Zuvor hatte ein Arzt dies bestätigt. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. „Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

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Gerichtsentscheid in #Berlin – Familie #Adlon bekommt vorerst keine #Entschädigung für #Hotel-#Enteignung

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor – die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. Zwar sei das weltberühmte Hotel von den Nazis “instrumentalisiert” worden. Die Hotelbetreiber seien aber nicht vollständig aus ihrem Eigentum verdrängt worden. dpa/Joko Hoteliersfamilie nach NS-Zeit enteignet Adlon-Nachfahren fordern Grundstück am Brandenburger Tor zurück Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Felix Adlon, der die Erbengemeinschaft vertritt, kündigte weitere rechtliche Schritte an. “Unser Weg ist hier noch nicht zu Ende”, sagte er nach der Urteilsverkündung. Er ist ein Nachfahre von Hotel-Erbauer Lorenz Adlon.

via rbb: Gerichtsentscheid in Berlin Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-Enteignung

Hotel Adlon (Berlin-Mitte) msu-1590-.jpg
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q59087075″ class=”extiw” title=”d:Q59087075″><span title=”deutscher Journalist und Trainer”>Matthias Süßen</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Gerichtsentscheid in #Berlin – Familie #Adlon bekommt vorerst keine #Entschädigung für #Hotel-#Enteignung

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor – die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. Zwar sei das weltberühmte Hotel von den Nazis “instrumentalisiert” worden. Die Hotelbetreiber seien aber nicht vollständig aus ihrem Eigentum verdrängt worden. dpa/Joko Hoteliersfamilie nach NS-Zeit enteignet Adlon-Nachfahren fordern Grundstück am Brandenburger Tor zurück Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Felix Adlon, der die Erbengemeinschaft vertritt, kündigte weitere rechtliche Schritte an. “Unser Weg ist hier noch nicht zu Ende”, sagte er nach der Urteilsverkündung. Er ist ein Nachfahre von Hotel-Erbauer Lorenz Adlon.

via rbb: Gerichtsentscheid in Berlin Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-Enteignung

Hotel Adlon (Berlin-Mitte) msu-1590-.jpg
Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q59087075″ class=”extiw” title=”d:Q59087075″><span title=”deutscher Journalist und Trainer”>Matthias Süßen</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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#CHATGRUPPEN MIT STRAFRECHTLICHEN INHALTEN – #Hakenkreuze verbreitet: #Ermittlungen gegen 70 #Polizisten in BW – #polizeiproblem #einzelfälle

Mehrere Polizisten im Land sollen Mitglieder in Chatgruppen sein, in denen verfassungswidrige Inhalte verbreitet werden. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze. Wie das LKA am Donnerstag mitteilte, wurde ein Polizeibeamter inzwischen vom Dienst suspendiert, gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen gehen zurück auf Ende Oktober. Das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelten gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In verschiedenen Chatgruppen seien dabei Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verbreitet worden. Gegen den 28-jährigen Polizisten und fünf weitere Beschuldigte wird strafrechtlich ermittelt. (…) Das Landeskriminalamt prüfte rund 6.000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen und stellte dabei 13 mit strafrechtlich relevanten Inhalten fest. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von 70 Beamtinnen und Beamten aus, die Mitglieder in Chatgruppen mit verfassungswidrigen Inhalten gewesen sein sollen. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.

via swr: CHATGRUPPEN MIT STRAFRECHTLICHEN INHALTEN Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW

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RUND 30 VORWÜRFE – Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist #Liebich – #LockHimUp

Dem Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle steht wohl das bislang umfangreichste Gerichtsverfahren bevor. Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Anklagen gegen Liebich erhoben. Es geht unter anderem um Vorwürfe der Volksverhetzung und des Hausfriedensbruchs. Das zuständige Amtsgericht prüft derzeit, ob es die Anklagen zulässt. Liebich hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich ist nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT erneut wegen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Beleidigung und der üblen Nachrede angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Montag bestätigte, handelt es sich um knapp 30 sogenannte Äußerungsdelikte. Hinzu kommen je ein Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Liebich soll die vorgeworfenen Taten zwischen 2019 und 2022 begangen haben, etwa auf Demonstrationen oder im Internet. Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen bereits zu einem Verfahren zusammengefasst, wie ein Sprecher dem MDR vergangene Woche mitteilte. (…) Ein Vorwurf der Volksverhetzung bezieht sich auf einen Baseball-Schläger, den Liebich über einen Online-Shop vertrieben haben soll. Der Schläger trug die Aufschrift “Abschiebehelfer”. Liebich bewarb ihn mit einem Video, in dem er sagte: “Ertüchtigt Euch, treibt Sport, werdet Abschiebehelfer.” Animationen zeigten Baseball-Bälle, wie sie Spitzenpolitiker trafen. Zu dieser Zeit wurde in Deutschland unter dem Begriff “Baseballschlägerjahre” über rechtsextreme Gewalt in den 1990er-Jahren diskutiert. Ein weiterer Vorwurf richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen das Verwenden des Buchstabens “Z”. Dessen Verwendung wird in Sachsen-Anhalt seit diesem Jahr als mögliche Billigung von Straftaten verfolgt.

via mdr: RUND 30 VORWÜRFE Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist Liebich

https://www.youtube.com/watch?v=TNdTyAseAW0
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