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Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und “arische Sprache” genommen. Er trat zurück. Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, “aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen”. ZDFheute liegt der Beschluss und die höchst problematische Stelle vor, datiert ist das Papier auf den 11. Januar 2024. Darin begründet das Bundesschiedsgericht, warum nach dem “Überprüfungsantrag der Antragsgegnerin (…) der Entzug der Mitgliedschaftsrechte der Antragsgegnerin aufgehoben” wird. Geklagt hatte eine polnischstämmige AfD-Politikerin, die sich in einem Facebook-Post als “arisch” bezeichnet hatte. Der Eilbeschluss des Gerichts lautete: Die polnische Sprache ist als slawische Sprache den arischen Sprachen zuzuordnen. Es erschließt sich auch nicht, wieso der Begriff ‘arisch’ der nationalsozialistischen Rassenideologie zuzuordnen ist. Insofern sei nur auf das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 hingewiesen, in dem in § 2 I geregelt ist, dass Reichsbürger nur der Staatsbürger sei, der deutschen oder artverwandten Blutes sei. Beschluss AfD-Bundesschiedsgericht 11.1.2024 Das sogenannte Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze und regelte unter NS-Herrschaft die Reichszugehörigkeit in Nazi-Deutschland. Staatsangehörige jüdischen Glaubens konnten laut den Verordnungen nicht als Reichsbürger gelten. Somit durften sie nicht wählen oder ein öffentliches Amt bekleiden.

via zdf: Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

siehe auch: BEZUG AUF NÜRNBERGER GESETZE : AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen. Der AfD-Politiker Roland Ulbrich hat freiwillig die Fraktion seiner Partei im Sächsischen Landtag verlassen. Das gab die Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden bekannt. Der 61-Jährige kam damit einem Ausschluss zuvor. Ulbrich habe „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“, hatte die AfD am vergangenen Montag ihren Beschluss begründet. Zudem beantragte der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren. Aus einer Mitteilung auf der Website des AfD-Bundesverbands vom Dienstag ist ersichtlich, dass die geplanten Schritte gegen Ulbrich mit dessen Funktion als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zusammenhängen. Laut der Mitteilung trat Ulbrich – von Beruf Rechtsanwalt – von dieser Funktion zurück, um damit die „Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses“ des Gremiums zu übernehmen. Aus diesem könne sich der Eindruck ergeben, er „mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen“.

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Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19350007&amp;zoom=2&amp;seite=00001333&amp;ues=0&amp;x=14&amp;y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link

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#Sachsen – #Freital sagt #Holocaust-Gedenkfeier ab – Empörung über geplante Rede eines AfD-Politikers

Nach Protesten gegen einen Redner der AfD beim Holocaust-Gedenken hat die sächsische Stadt Freital die geplante Veranstaltung abgesagt. Oberbürgermeister Rumberg erklärte, er sehe die Gefahr, dass die Sicherheit der Veranstaltung nicht zu gewährleisteten sei. Rumberg sprach von diffusen Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und Mitarbeitern im Rathaus. Unter diesen Umständen sei ein würdiges und friedliches Gedenken nicht möglich. In Freital bei Dresden wechseln sich nach Angaben der Stadt seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. In diesem Jahr wäre demnach turnusmäßig die AfD an der Reihe gewesen. Der Ältestenrat hatte dies in einer Sondersitzung bestätigt. Die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem vom Internationalen Auschwitz Komitee. Linke, SPD und Grüne in Freital distanzierten sich ebenfalls.

via dlf: Sachsen Freital sagt Holocaust-Gedenkfeier ab – Empörung über geplante Rede eines AfD-Politikers

siehe auch: Gedenktag in Freital Oberbürgermeister sagt Kranzniederlegung für Opfer des Nationalsozialismus ab Ein AfD-Politiker sollte im sächsischen Freital die Rede zum Holocaust-Gedenken halten. Nach heftiger Kritik und Drohungen hat der Oberbürgermeister jetzt die Veranstaltung abgesagt. (…) Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Wählervereinigung Konservative Mitte) hat am Freitag mitgeteilt, dass es 2024 keine offizielle Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Opfer der Nazis geben wird. »Der vorgesehene Redebeitrag der AfD-Fraktion des Stadtrates hat eine inzwischen bundesweite Debatte ausgelöst«, so Rumberg. In der Folge habe es »diffuse Bedrohungen und Beschimpfungen« gegen Teilnehmer, aber auch unbeteiligte Mitarbeiter im Rathaus gegeben. Worin genau diese Drohungen bestanden, sagte der Oberbürgermeister nicht. Aber er sorge sich um die Sicherheit der Teilnehmenden bei der Gedenkveranstaltung. Gezielte Störaktionen ließen sich demnach nicht ausschließen. (…) Rumberg werde stattdessen im Laufe des Gedenktages im Stillen einen Kranz am Denkmal niederlegen und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken. Scharfe Kritik an dem Vorhaben hatte es vom Internationalen Auschwitz Komitee gegeben. Für Überlebende des Holocaust wirke dies schamlos und makaber, hatte Vizepräsident Christoph Heubner erklärt. Vertreter der AfD hätten die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt. Linke, SPD und Grüne in Freital hatten sich ebenfalls distanziert und einen »demokratischen Spaziergang« samt Lesung als Reaktion darauf angekündigt.

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#weremember

black metal train rails
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Heute vor 79 Jahren, am #27Januar 1945, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager #Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Wir er­in­nern an die Mil­lio­nen Jüd*in­nen, Pol*in­nen, Sin­ti*iz­ze und Rom*n­ja, so­wje­ti­sche Kriegs­ge­fan­ge­ne, quee­re Men­schen, Ge­werk­schaf­ter*in­nen, Kom­mu­nist*in­nen und all die vie­len wei­te­ren Men­schen, die vom na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Re­gime er­mor­det wur­den. Nie wie­der Fa­schis­mus!

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1751195405772067195
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Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

Ivar Buterfas-Frankenthal ist einer der letzten verbliebenen Holocaust-Überlebenden. Nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit zieht er sich nun weitgehend zurück. Doch vor den Gefahren des Rechtsextremismus will er weiterhin warnen. (…) Über den Horror der NS-Zeit aufzuklären, ist seine Lebensaufgabe geworden. In mehr als 1.500 Vorträgen hat er seine Geschichte erzählt. Doch weil die Kräfte nachlassen, sind nun nur noch ein paar wenige Auftritte geplant. Ivar Buterfas-Frankenthal wird damals von den Nationalsozialisten als “Halbjude” eingestuft. Sein jüdischer Vater wird früh deportiert. 1938 kommt Buterfas-Frankenthal mit seiner deutschen Mutter und seinen Geschwistern in ein sogenanntes Judenhaus. Die Jahre danach verbringen sie auf der Flucht und in Verstecken, in ständiger Angst, gefunden und deportiert zu werden. (…) Doch er muss auch einiges aushalten: Immer wieder gibt es Morddrohungen gegen ihn. Sein Haus bei Hamburg ist mit Kameras, Scheinwerfern und Panzerglas gesichert. Seine Vorträge finden inzwischen größtenteils unter Polizeischutz statt.All das hat ihn aber nie aufgehalten. Angetrieben wird er bis heute durch die Reaktionen vieler junger Menschen, vor denen er spricht. (…) Dass nun beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam wieder Deutsche über Deportationspläne fantasieren, empfindet er als mehr als schockierend. “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.” Es erinnere ihn vieles an die Situation von damals.Die AfD bezeichnet Buterfas-Frankenthal als brandgefährlich. Sie seien Feinde der Demokratie. “Die haben in unserem friedlichen Land nichts zu suchen.” Am liebsten würde er weitermachen, bis die AfD aus dem Bundestag verschwunden sei.Was ihm aber Mut macht, sind die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Wochen.

via tagesschau: Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

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Boris Pistorius: Wer aus Protest AfD wählt, wählt Faschisten

In Niedersachsen finden auch an diesem Wochenende Kundgebungen gegen Rechtsextremismus statt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach auf einer Demonstration in Osnabrück. In Osnabrück hatte ein breites Bündnis aus rund 40 Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen für Samstagvormittag zu einer Kundgebung im Schlossgarten in der Innenstadt aufgerufen. Pistorius rief vor den nach Polizeiangaben rund 25.000 Teilnehmenden dazu auf, sich entschlossenen für die Demokratie einzusetzen. “Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar”, sagte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt. Die AfD wolle den Systemwechsel. “Sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts”, erklärte Pistorius. Parallelen zur Weimarer Republik Wer die AfD aus Protest wähle, “denen muss klar sein, dass sie Faschisten wählen”, sagte der SPD-Politiker. Pistorius zog auch einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei. “Heute wissen wir es besser, Geschichte darf sich nicht wiederholen”, sagte Pistorius unter großem Applaus. Die AfD glaube, sie repräsentiere die Mehrheit. Aber: “Wir sind mehr”, hob Pistorius hervor.

via ndr: Boris Pistorius: Wer aus Protest AfD wählt, wählt Faschisten

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#Volksverhetzung auf Lkw-Demo in #Berlin: Vorbestrafter #Holocaustleugner kommt in #Untersuchungshaft – #LockHimUp

Er hatte auf einer Demo am Freitag in Berlin-MItte ein Plakat hochgehalten, auf dem „AuschWITZ“ geschrieben stand. Jetzt muss ein 52-Jähriger in U-Haft. Gegen einen Mann, der am vergangenen Freitag an der Lkw-Demo in Mitte teilnahm, ist am Sonnabend ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag gemeinsam mit der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, im Zuge der Demonstration am Platz des 18. März gegen 12 Uhr mehrere Plakate mit volksverhetzendem Inhalt gezeigt zu haben. Er soll bereits als Holocaustleugner bekannt und vorbestraft sein. (…) Die Beamten beschlagnahmten die Plakate und informierten den Polizeilichen Staatsschutz. Dieser werde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen führen, hieß es.

via tageszeitung: Volksverhetzung auf Lkw-Demo in Berlin: Vorbestrafter Holocaustleugner kommt in Untersuchungshaft

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#Wannseekonferenz: Alle wussten, dass es um Massenmord geht – #OTD 20.01.1942 #WeRemember #NeverAgain #

Am 20. Januar 1942 fand die Wannsee-Konferenz statt. Welche Bedeutung sie für den organisierten Mord an den Juden hatte und wie Bildung gegen Antisemitismus helfen kann, sagt Matthias Haß vom „Haus der Wannsee-Konferenz“. Am 20. Januar 1942 trafen sich NS-Größen in einer Villa am Berliner Wannsee, um die Ermordung der europäischen Juden zu organisieren. Welche Rolle spielte die „Wannseekonferenz“ für den Holocaust? Die „Dienstbesprechung mit anschließendem Frühstück“ wie die Wannsee-Konferenz damals offiziell bezeichnet wurde, ist nicht der Beginn des systematischen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden. Der begann bereits im Juli 1941 mit dem Einmarsch des Deutschen Reiches in die Sowjetunion. Bis zum Zeitpunkt der Konferenz waren bereits etwa 900.000 Kinder, Frauen und Männer ermordet worden. Sehr wahrscheinlich wurde bereits im Dezember 1941 auf höchster Ebene entschieden, den Mord an den Juden europaweit auszudehnen und mit Deportationen in die entstehenden Todeslager zu beginnen. Die Besprechung, die heute als Wannsee-Konferenz bekannt ist, diente der Koordinierung. Alle Dienststellen, von denen Vertreter eingeladen waren, sollten sich in ihrem jeweiligen Bereich an der Judenvernichtung beteiligen. Heydrich als Einladender bat hier um Kooperation und sicherte sich gleichzeitig seine führende Rolle in dem Prozess. Waren sich die 15 Teilnehmer der Konferenz der Tragweite dessen bewusst, was Sie beschlossen haben? Ja. Alle wussten, dass es um den organisierten elf Millionen fachen Massenmord geht. Zudem gab es bereits seit etwa einem halben Jahr die Lageberichte der Einsatztruppen, die Jüdinnen und Juden systematisch ermordeten. An dem Treffen nahmen auch zwei Kommandeure von Sicherheitspolizei-Bataillonen aus Lettland und dem besetzten Polen teil, die den anderen Teilnehmern sicher von ihren Morderfahrungen berichtet haben. Vor diesem Hintergrund erklärten sich bei der Besprechung am Wannsee alle Teilnehmer zur Kooperation bereit.

via vorwärts: Wannseekonferenz: Alle wussten, dass es um Massenmord geht

siehe auch: Die Besprechung am 20. Januar 1942 (Die Wannsee-Konferenz) Auf Einladung des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich, fand am Mittag des 20. Januar 1942 in der Villa am Großen Wannsee 58 eine etwa 90 Minuten dauernde Besprechung von Vertretern der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien statt. Das Thema war die “Endlösung der Judenfrage”. Heydrich verfolgte das Ziel, seine Führungsrolle bei den Deportationen anerkennen zu lassen und wichtige Ministerien und Parteiämter in die Vorbereitungen zur Ermordung der europäischen Juden einzubeziehen.

siehe dazu auch: Treffen der Rechtsextremen in Potsdam: Faeser fühlt sich an Wannseekonferenz der Nazis erinnert Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke. Heute, 09:32 Uhr Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam in der letzten Novemberwoche 2023, bei dem über die Vertreibung von Menschen ausländischer Abstammung diskutiert worden war, hat in Deutschland großes Entsetzen und Empörung ausgelöst sowie die Debatte über den Umgang mit der AfD und ihren Spitzenpolitikern verstärkt.

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