Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

Auf dem Hof einer Reichsbürgerfamilie werden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition gefunden. Das Landgericht spricht dennoch kaum Strafen aus. Wie ist das möglich? Ingo K., ein verurteilter Schwerverbrecher, wird in den Sitzungssaal 6 des Landgerichts Mosbach in Baden-Württemberg geführt. Der Reichsbürger versuchte im April 2022 mit einem Sturmgewehr mehrere Polizisten zu erschießen, die eine illegale Kurzwaffe in seiner Wohnung in Boxberg beschlagnahmen wollten. K. wurde dafür wegen Mordversuchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hier am Landgericht Mosbach, einem beschaulichen Gericht in Nordbaden, ist er diesmal allerdings kein Angeklagter, sondern Zeuge. (…) Wie sich herausstellte, war der Hof ein Hort illegaler Waffen. Die Polizei hatte eine Kammer mit acht Schusswaffen und 5.116 Munitionspatronen im Erdgeschoss und eine Kammer mit fünf Schusswaffen und 7.771 Munitionspatronen im Nebengebäude entdeckt, zudem eine Cannabisplantage mit 38 Pflanzen. Die Tatwaffe des Reichsbürgers – ein Sturmgewehr Zastava M70 – und ein Sturmgewehr Heckler & Koch G3 lagen im Eingang des Hauptgebäudes. Eine Pistole im Büro des Untergeschosses, zwei Pistolen im Schlaf- und Wohnzimmer des Obergeschosses. Letztere waren verkohlt, denn das Obergeschoss des Hauptgebäudes war im Zuge des Schusswechsels mit den Beamten in Brand geraten. Nur für die Waffenkammer in seiner Erdgeschosswohnung wurde Ingo K. am Oberlandesgericht Stuttgart im November 2023 verurteilt. Doch wem gehörten die Waffen in der anderen Kammer? Wem die Waffen im Unter- und Obergeschoss? Wem die Plantage? Diesen Fragen geht das Landgericht Mosbach auch an diesem Mittag Anfang August nach. (…) Bis heute ist die Rolle, die Max A. damals spielte, unklar. Er befand sich an dem Tag im April 2022 gemeinsam mit K. in dessen Wohnung, als das SEK anrückte – auch während des folgenden Schusswechsels. Als das Haus wegen einer von den Polizisten gezündeten Nebelgranate Feuer fing, stellten sich die beiden Männer. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sagten mehrere Polizisten später aus, sie hätten feixend und witzelnd das Haus verlassen, hätten “wie ein eingespieltes Team” gewirkt. Da keine Schüsse aus dem G3 abgefeuert wurden, ist eine aktive Beteiligung Max A.’s an dem Schusswechsel jedoch eher unwahrscheinlich. Er erhielt vor dem OLG 2023 keine Strafe. Als die Staatsanwaltschaft nun nach dem politischen Weltbild der Angeklagten fragt, schweigt der Zeuge. “Will mich hier nicht äußern”, wiegelt er ab. Offenbar will er die Familie schützen. Das dürfte Gründe haben: Neben Reichsbürger-Schreiben wurden etliche Flaggen mit SS-Doppelblitzen und Hakenkreuzen auf dem Hof gefunden. Ein Foto, das 2018 im Partyraum der Familie A. gemacht wurde, zeigt eine Gruppe junger Erwachsener mit einer Flagge der NSDAP. Auf dem Foto ist Max A. zu sehen. “Das war in der Jugend”, sagt der 27-Jährige im Prozess. Freunde, die Hausdurchsuchungen erlebten, hätten ihre Fahnen im Partyraum gelagert. Man habe oft gefeiert. Dann seien die Flaggen “halt mal aufgehängt worden”.

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Rechtsextreme Gruppe “Kombat 89”: Turbo-Radikalisierung via TikTok

Die rechtsextreme Gruppe nennt sich “Kombat 89” und postet verstörende Videos mit Waffen auf TikTok und Instagram. Kurz nachdem ein Online-Rechercheteam über die neue Neonazigruppe berichtet, findet eine Razzia beim mutmaßlichen Kopf von “Kombat 89” statt. Die Polizei findet verbotene Waffen und beschlagnahmt Daten. Jetzt haben mutmaßliche Mitglieder der Gruppe auf den öffentlichen Druck und die Ermittlungen der Polizei reagiert.   Wer steckt hinter “Kombat 89”? Die Gruppe hat angefangen, martialische Videos und Bilder auf TikTok und Instagram zu posten. Mutmaßliche Mitglieder liken und teilen dort unter anderem Videos von russischen Rechtsextremen und Hitlergrüßen. Viele Videos und Bilder, die sie selbst posten, sind unterlegt mit einem harten Techno-Beat. In einem Video stehen mutmaßliche Mitglieder vor einem Banner, auf dem ein Eisernes Kreuz mit dem Namen “Kombat 89” zu sehen ist, eingerahmt von zwei Maschinengewehren. Kopf der Gruppe ist zu diesem Zeitpunkt ein 18-Jähriger aus Hagen. In einer Videosequenz sticht er immer wieder mit einem Messer in die Luft, in einer anderen ist er boxend zu sehen. In einem Video ist eine Schusswaffe zu sehen, die abgefeuert wird.

via wdr: Rechtsextreme Gruppe “Kombat 89”: Turbo-Radikalisierung via TikTok

White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday – #DistorterOfHistory

The White House is ordering a wide-ranging review of the Smithsonian museums and exhibitions ahead of the country’s 250th birthday with a goal of aligning the institution’s content with President Donald Trump’s interpretation of American history. In a letter sent Tuesday to Smithsonian Institution Secretary Lonnie Bunch III, the White House laid out in detail the steps it expects the organization to take as part of the announced review. The examination will look at all public-facing content, such as social media, exhibition text and educational materials, to “assess tone, historical framing, and alignment with American ideals,” according to the letter. “This initiative aims to ensure alignment with the President’s directive to celebrate American exceptionalism, remove divisive or partisan narratives, and restore confidence in our shared cultural institutions,” the letter said. (…) Civil rights leaders have criticized the administration’s particular focus on the National Museum of African American History and Culture as efforts to minimize Black Americans’ contributions to the country and to recast the obstacles they faced throughout history.

via ap: White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday

Sachsen-Anhalt – Mann in Weißenfels soll Partnerin angezündet haben – #femizid

Verdacht auf versuchten Femizid: In Weißenfels ist eine Frau lebensgefährlich verletzt worden. Ihr eigener Partner soll sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und in Brand gesetzt haben. In Sachsen-Anhalt ist eine 47-Jährige schwer verletzt worden: Wie die Polizei mitteilte, soll ihr Partner am Samstagabend eine brennbare Flüssigkeit über sie gegossen und ihre Kleidung angezündet haben. Die Frau erlitt dabei lebensbedrohliche Verletzungen und wurde in eine Spezialklinik gebracht. Die Tat ereignete sich laut Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Weißenfels. Der 44 Jahre alte Tatverdächtige sei nach einer intensiven Fahndung am Sonntag festgenommen worden.

via spiegel: Sachsen-Anhalt Mann in Weißenfels soll Partnerin angezündet haben

Rechtsextremisten kamen aus Bautzen : Erst Attacke am Ostkreuz, dann Antifa-Solidarität am Alex

Mit Schlägen und Tritten greift eine Gruppe Neonazis Personen aus dem linken Spektrum an. Besonders brisant: der Anführer der Gruppe müsste längst in Haft sitzen. Eine Gruppe Berliner Neonazis hat auf dem Rückweg von den rechtsextremen Anti-CSD-Protesten im sächsischen Bautzen zwei Personen aus dem linken Spektrum auf dem Bahnhof Ostkreuz angegriffen. Die beiden Betroffenen sollen mit Schlägen und Tritten traktiert worden sein. Die Polizei konnte anschließend zwölf, teils vermummte Tatverdächtige identifizieren. Ihre Identitäten wurden festgestellt, die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Landfriedensbruch. Zuerst hatte die „taz“ berichtet. Vorausgegangen war der Attacke ein Hilferuf in internen linken Chatgruppen von Fahrgästen aus dem Regionalexpress der Linie zwei, der aus Cottbus kommend um 23:18 Uhr den Berliner Bahnhof Ostkreuz erreichte. Im Zug befanden sich sowohl Teilnehmer des CSD Bautzen, als auch Neonazis, die gegen die queere Veranstaltung auf die Straße gegangen waren. In linken Kreisen war von einer etwa 30-köpfigen Gruppe „Faschos“ die Rede, die gewaltbereit und alkoholisiert seien. Es würden Hilfe und Abholung in Berlin benötigt (…) In Bautzen präsent waren auch Mitglieder der Gruppierung „Deutsche Jugend voran“, die für verschiedene Gewaltattacken gegen politische Gegner verantwortlich sind. Ihr Anführer, Julian M., wurde Anfang April vom Berliner Landgericht zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass M. unter anderem im Berliner Bezirk Marzahn in zwei Fällen Personen attackierte und demütigte, die er wegen Symbolen an ihrer Kleidung als links identifiziert hatte. Am Sonntag reiste M. mit seinen Kameraden nach Bautzen und war Teil der Gruppe am Ostkreuz. Ob er auch tatsächlich in den Angriff verwickelt war, ist unklar. Trotz seiner Verurteilung ist M. weiterhin auf freiem Fuß. Zunächst war das darauf zurückzuführen, dass die Richterin M. einige Wochen Zeit bis zum Haftantritt einräumte, damit er familiäre Probleme in den Griff bekomme. Dann legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil ein, die mittlerweile zurückgezogen wurde

via tagesspiegel: Rechtsextremisten kamen aus Bautzen : Erst Attacke am Ostkreuz, dann Antifa-Solidarität am Alex

#Trump will Nationalgarde in #Washington einsetzen – #Diktatur

Stand: 11.08.2025 17:45 Uhr US-Präsident Trump will die Nationalgarde in Washington einsetzen und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle stellen. Grund sei die angeblich ausufernde Kriminalität in der Hauptstadt – laut lokalen Behörden ist sie aber rückläufig.Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump geschrieben, er wolle Obdachlose aus der Hauptstadt Washington vertreiben und Kriminelle inhaftieren. Nun kündigte er an, die Nationalgarde in der Stadt einzusetzen und die örtliche Polizei unter Kontrolle des Bundes zu stellen. Anders als in den Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt Washington direkt dem Präsidenten.800 Nationalgardisten sollen eingesetzt werden, sagte Trump auf einer Pressekonferenz. Das solle die öffentliche Sicherheit wiederherstellen. Seiner Aussage nach sind die Verbrechensraten in Washington “höher als in lateinamerikanischen Verbrechenshochburgen”. Die Hauptstadt sei von “gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen überrannt worden”. Die Bürgermeisterin der Stadt, die Demokratin Muriel Bowser, hatte das bereits zuvor zurückgewiesen. “Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität”, sagte sie im US-Sender MSNBC.Auch Daten der städtischen Polizei zeigen das Gegenteil von Trumps Behauptung. Demnach ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sogar um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück.

via tagesschau: Trump will Nationalgarde in Washington einsetzen

Wirbel um Kopftuch-Kommentar – AfD-Politiker fliegt bei Fortuna-Spiel aus VIP-Bereich – #KickHimOut

Ein Düsseldorfer AfD-Ratsherr wurde beim Fortuna-Spiel gegen Hannover des Stadions verwiesen. Er soll eine Frau aufgefordert haben, ihr Kopftuch abzunehmen. Was war passiert? Sie hatte sich zu Beginn der zweiten Halbzeit nur kurz am Geländer des VIP-Bereichs der Fortuna aufgehalten, sagt Gehad Naheel-Ghouzi. Da hätte ihr der Mann schon gestikulierend zugerufen: „Hey, Sie da, machen Sie mal Platz.“ Naheel-Ghouzi antwortete: „Entspannen Sie sich, ich gehe gleich weg.“ Als sie ging, soll der Mann erneut gerufen haben: „Zieh mal lieber dein Kopftuch aus, Mädchen.“ Der Vorfall soll sich beim Heimspiel von Fortuna Düsseldorf am Samstag gegen Hannover 96 ereignet haben. Bei dem Mann, der ihr das zugerufen haben soll, handelt es sich um den AfD-Ratsherrn Wolf-Rüdiger Jörres. Wegen des Vorfalls wurde er zu Beginn der zweiten Hälfte des Stadions verwiesen. (…) Ein Sprecher von Fortuna Düsseldorf bestätigte den Vorgang unserer Redaktion ebenfalls. Dieser werde nun überprüft und über entsprechende Maßnahmen beraten. Gehad Naheel-Ghouzi und ihr Mann Ammar Ghouzi, der ebenfalls anwesend war, sagen, der AfD-Politiker habe auch im Stadion schon bestritten, das Vorgeworfene gesagt zu haben, nachdem Naheel-Ghouzi ihn konfrontiert hatte. Sein Begleiter sei außerdem sehr aggressiv aufgetreten – und schließlich auch aus dem Block geflogen. Das bestätigt auch der Ratsherr Thorsten Graeßner (Grüne), der Zeuge wurde, das Gesagte aber nicht genau hören konnte.

via rp online: Wirbel um Kopftuch-Kommentar AfD-Politiker fliegt bei Fortuna-Spiel aus VIP-Bereich