Gewalt

Helm angezündet, mit Spaten geschlagen, Haare abrasiert: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei-Spezialeinheit in Sachsen – #polizeiproblem

Der Polizeipräsident soll fassungslos gewesen sein, als er von dem Vorgang hörte. Seit längerem wird in Sachsen gegen acht Polizisten ermittelt. Nun gibt es Details. Bei den erniedrigenden Aufnahmeritualen einer speziellen Polizei-Einheit in Sachsen hat das Landesinnenministerium nun erstmals Details genannt. Die Vorfälle bei der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die etwa bei gewalttätigen Demonstrationen zum Einsatz kommt, sollen sich im vergangenen Jahr ereignet haben; gegen acht Beamte wird noch ermittelt. Demnach sollen am 12. Juni 2024 bei einer Einstandsfeier Beamte der Einheit in Dresden gezwungen worden sein, zunächst erhebliche Mengen Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Das berichtete das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel. Zudem sei ihnen „ein Motorradhelm ohne Sichtschutz aufgesetzt und dieser nach dem Einsprühen mit Desinfektionsmittel angezündet“ worden. Laut Innenministerium soll den neuen Kollegen anschließend mit einem Spaten auf den Helm geschlagen worden sein – verbunden mit den Worten „Jetzt gehörst du zur Familie.“ Bei einem zweiten Vorfall sollen am 26. Oktober neue Beamte gezwungen worden sein, eine extrem scharfe Currywurst zu essen. (…) Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft hatten im Dezember 2024 von Ermittlungen gegen acht Polizisten der Bereitschaftspolizei berichtet. Dabei gehe es um den Verdacht der Körperverletzung im Amt sowie der Nötigung von Kollegen, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

via tagesspiegel: Helm angezündet, mit Spaten geschlagen, Haare abrasiert: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei-Spezialeinheit in Sachsen

siehe auch: Alkoholexzesse und brennende Schutzhelme: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei Dresden. Im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat es bei der Bereitschaftspolizei Dresden demütigende Aufnahmerituale für neue Polizisten gegeben. Sie wurden zu teils lebensbedrohlichen Ritualen gedrängt. Das Innnenministerium hat nun mehr Details bekannt gegeben. Gegen acht Beamte wird ermittelt. Die Linke spricht von “unwürdigen” und “verantwortungslosen” Vorfällen. Nach den erniedrigenden Aufnahmeritualen bei der Dresdner Polizei im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat das sächsische Innenministerium erstmals Einzelheiten genannt. Demnach sollen bei einer Einstandsfeier Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gezwungen worden sein, viel Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Polizisten tragen brennenden Motorradhelm Zudem sei ihnen ein Motorradhelm aufgesetzt, mit Desinfektionsmitteln eingesprüht und angezündet worden

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Boot mit fast 100 Migranten vor Lampedusa gekentert

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind vor der italienischen Insel Lampedusa 20 Menschen bei einem Bootsunglück ertrunken. Mindestens 12 Menschen werden noch vermisst. Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Boot mit Migranten an Bord gekentert. Dabei kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen mindestens 20 Menschen ums Leben. Zwölf bis 17 Menschen werden noch vermisst. 60 Migranten konnten aus dem Wasser gerettet und in ein Aufnahmezentrum auf Lampedusa gebracht werden, wie der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Italien, Filippo Ungaro, mitteilte. Den Angaben von Überlebenden zufolge legte das Boot in Libyen mit 92 bis 97 Menschen an Bord ab. Die Behörden setzten die Suche nach den Vermissten fort. Unklar war, wie lange die Migranten bereits unterwegs gewesen waren, bevor das Boot kenterte.

via zeit: Boot mit fast 100 Migranten vor Lampedusa gekentert

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Rückreise vom CSD – Bautzen Polizei will nicht vor Nazis schützen – #WannWirSchreitenSeitAnSeit #Polizeiproblem #brandmauer

Die Rückreise von Berliner Neonazis am Sonntag von einem Aufmarsch gegen den CSD in Bautzen, an deren Ende sie am Ostkreuz zwei junge Fo­to­gra­f:in­nen attackierten, verlief dramatischer als bislang bekannt. Über Stunden hinweg konnten sie in Zügen und auf Bahnhöfen CSD-Teilnehmer:innen und An­ti­fa­schis­t:in­nen bedrohen, während die Polizei die Gefahrenlage offenbar verkannte. Die größte Gruppe mit etwa 40 Berliner Neonazis, bestehend vor allem aus Mitgliedern der Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“, reiste mit der Bahn von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin. Am Bahnhof in Bautzen trafen sie auf etwa 60 CSD-Teilnehmer:innen aus Berlin, wie ein Augenzeuge der taz berichtet. Die Polizei habe beide Gruppen getrennt, dann auch unter Gewaltanwendung die Linken vom Bahnsteig geräumt und schließlich nur die Neonazis abfahren lassen. Die CSD-Besucher:innen nahmen einen Zug zehn Minuten später. Doch beim Umstieg in Görlitz trafen die Gruppen wieder aufeinander. Die Nazis seien merklich angetrunken gewesen und provozierend zum Bahnsteig gekommen. Allen voran der vor vier Monaten wegen schwerer Gewalttaten zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilte DJV-Kader Julian M., der noch immer nicht zum Haftantritt geladen worden ist, wohl weil sich der Verfassungsschutz so neue Erkenntnisse erhofft. „Die Nazis haben sich aufgebaut, gebrüllt und rumgefuchtelt“, schildert der Augenzeuge. Beide Gruppen standen sich demnach teilweise vermummt gegenüber, beobachtet von nur zwei Po­li­zis­ten. Polizei wollte Gruppen einfach fahren lassen Obwohl dann mehr Polizei hinzugekommen sei, sollte der Zug mit beiden Gruppen ohne Begleitung abfahren, was nur durch eine Zugbegleiterin verhindert worden sei. Ein Polizist habe sie gefragt, welche der Gruppen sie aus dem Zug werfen sollten, schließlich traf es die Rechten. Doch wieder hielt die Trennung nur bis zum ­Umstieg in Cottbus, wo die letzte Regionalbahn nach Berlin mit ihrer Abfahrt auf den nächsten Zug aus Görlitz und damit auf die Rechtsextremen wartete. In Cottbus war trotz der vorherigen Ereignisse kein einziger Polizist am Bahnhof, stattdessen aber örtliche Neonazis. Im wartenden Zug habe man zunächst alle anderen Fahrgäste vor den Nazis gewarnt und sich dann im letzten Waggon verschanzt, so der Augenzeuge: „Wir haben darauf gehofft, dass die Bundespolizei mit einsteigt und uns irgendwie hilft. Aber die haben uns allein gelassen.“ Bedrohliche Situationen habe er bei dem Ausflug nach Bautzen erwartet, so der Augenzeuge, der sich der Fahrt zum CSD zum Schutz der Teil­neh­me­r:in­nen angeschlossen hatte. Doch er habe nicht damit gerechnet, dass die Polizei vor allem in den Zügen für keinerlei Trennung sorgte, wie es etwa bei Gefahrenbegegnungen im Fußball üblich ist.

via taz: Rückreise vom CSD Bautzen Polizei will nicht vor Nazis schützen

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Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

Auf dem Hof einer Reichsbürgerfamilie werden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition gefunden. Das Landgericht spricht dennoch kaum Strafen aus. Wie ist das möglich? Ingo K., ein verurteilter Schwerverbrecher, wird in den Sitzungssaal 6 des Landgerichts Mosbach in Baden-Württemberg geführt. Der Reichsbürger versuchte im April 2022 mit einem Sturmgewehr mehrere Polizisten zu erschießen, die eine illegale Kurzwaffe in seiner Wohnung in Boxberg beschlagnahmen wollten. K. wurde dafür wegen Mordversuchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hier am Landgericht Mosbach, einem beschaulichen Gericht in Nordbaden, ist er diesmal allerdings kein Angeklagter, sondern Zeuge. (…) Wie sich herausstellte, war der Hof ein Hort illegaler Waffen. Die Polizei hatte eine Kammer mit acht Schusswaffen und 5.116 Munitionspatronen im Erdgeschoss und eine Kammer mit fünf Schusswaffen und 7.771 Munitionspatronen im Nebengebäude entdeckt, zudem eine Cannabisplantage mit 38 Pflanzen. Die Tatwaffe des Reichsbürgers – ein Sturmgewehr Zastava M70 – und ein Sturmgewehr Heckler & Koch G3 lagen im Eingang des Hauptgebäudes. Eine Pistole im Büro des Untergeschosses, zwei Pistolen im Schlaf- und Wohnzimmer des Obergeschosses. Letztere waren verkohlt, denn das Obergeschoss des Hauptgebäudes war im Zuge des Schusswechsels mit den Beamten in Brand geraten. Nur für die Waffenkammer in seiner Erdgeschosswohnung wurde Ingo K. am Oberlandesgericht Stuttgart im November 2023 verurteilt. Doch wem gehörten die Waffen in der anderen Kammer? Wem die Waffen im Unter- und Obergeschoss? Wem die Plantage? Diesen Fragen geht das Landgericht Mosbach auch an diesem Mittag Anfang August nach. (…) Bis heute ist die Rolle, die Max A. damals spielte, unklar. Er befand sich an dem Tag im April 2022 gemeinsam mit K. in dessen Wohnung, als das SEK anrückte – auch während des folgenden Schusswechsels. Als das Haus wegen einer von den Polizisten gezündeten Nebelgranate Feuer fing, stellten sich die beiden Männer. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sagten mehrere Polizisten später aus, sie hätten feixend und witzelnd das Haus verlassen, hätten “wie ein eingespieltes Team” gewirkt. Da keine Schüsse aus dem G3 abgefeuert wurden, ist eine aktive Beteiligung Max A.’s an dem Schusswechsel jedoch eher unwahrscheinlich. Er erhielt vor dem OLG 2023 keine Strafe. Als die Staatsanwaltschaft nun nach dem politischen Weltbild der Angeklagten fragt, schweigt der Zeuge. “Will mich hier nicht äußern”, wiegelt er ab. Offenbar will er die Familie schützen. Das dürfte Gründe haben: Neben Reichsbürger-Schreiben wurden etliche Flaggen mit SS-Doppelblitzen und Hakenkreuzen auf dem Hof gefunden. Ein Foto, das 2018 im Partyraum der Familie A. gemacht wurde, zeigt eine Gruppe junger Erwachsener mit einer Flagge der NSDAP. Auf dem Foto ist Max A. zu sehen. “Das war in der Jugend”, sagt der 27-Jährige im Prozess. Freunde, die Hausdurchsuchungen erlebten, hätten ihre Fahnen im Partyraum gelagert. Man habe oft gefeiert. Dann seien die Flaggen “halt mal aufgehängt worden”.

via zeit: Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

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Rechtsextreme Gruppe “Kombat 89”: Turbo-Radikalisierung via TikTok

Die rechtsextreme Gruppe nennt sich “Kombat 89” und postet verstörende Videos mit Waffen auf TikTok und Instagram. Kurz nachdem ein Online-Rechercheteam über die neue Neonazigruppe berichtet, findet eine Razzia beim mutmaßlichen Kopf von “Kombat 89” statt. Die Polizei findet verbotene Waffen und beschlagnahmt Daten. Jetzt haben mutmaßliche Mitglieder der Gruppe auf den öffentlichen Druck und die Ermittlungen der Polizei reagiert.   Wer steckt hinter “Kombat 89”? Die Gruppe hat angefangen, martialische Videos und Bilder auf TikTok und Instagram zu posten. Mutmaßliche Mitglieder liken und teilen dort unter anderem Videos von russischen Rechtsextremen und Hitlergrüßen. Viele Videos und Bilder, die sie selbst posten, sind unterlegt mit einem harten Techno-Beat. In einem Video stehen mutmaßliche Mitglieder vor einem Banner, auf dem ein Eisernes Kreuz mit dem Namen “Kombat 89” zu sehen ist, eingerahmt von zwei Maschinengewehren. Kopf der Gruppe ist zu diesem Zeitpunkt ein 18-Jähriger aus Hagen. In einer Videosequenz sticht er immer wieder mit einem Messer in die Luft, in einer anderen ist er boxend zu sehen. In einem Video ist eine Schusswaffe zu sehen, die abgefeuert wird.

via wdr: Rechtsextreme Gruppe “Kombat 89”: Turbo-Radikalisierung via TikTok

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White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday – #DistorterOfHistory

The White House is ordering a wide-ranging review of the Smithsonian museums and exhibitions ahead of the country’s 250th birthday with a goal of aligning the institution’s content with President Donald Trump’s interpretation of American history. In a letter sent Tuesday to Smithsonian Institution Secretary Lonnie Bunch III, the White House laid out in detail the steps it expects the organization to take as part of the announced review. The examination will look at all public-facing content, such as social media, exhibition text and educational materials, to “assess tone, historical framing, and alignment with American ideals,” according to the letter. “This initiative aims to ensure alignment with the President’s directive to celebrate American exceptionalism, remove divisive or partisan narratives, and restore confidence in our shared cultural institutions,” the letter said. (…) Civil rights leaders have criticized the administration’s particular focus on the National Museum of African American History and Culture as efforts to minimize Black Americans’ contributions to the country and to recast the obstacles they faced throughout history.

via ap: White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday

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Sachsen-Anhalt – Mann in Weißenfels soll Partnerin angezündet haben – #femizid

Verdacht auf versuchten Femizid: In Weißenfels ist eine Frau lebensgefährlich verletzt worden. Ihr eigener Partner soll sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und in Brand gesetzt haben. In Sachsen-Anhalt ist eine 47-Jährige schwer verletzt worden: Wie die Polizei mitteilte, soll ihr Partner am Samstagabend eine brennbare Flüssigkeit über sie gegossen und ihre Kleidung angezündet haben. Die Frau erlitt dabei lebensbedrohliche Verletzungen und wurde in eine Spezialklinik gebracht. Die Tat ereignete sich laut Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Weißenfels. Der 44 Jahre alte Tatverdächtige sei nach einer intensiven Fahndung am Sonntag festgenommen worden.

via spiegel: Sachsen-Anhalt Mann in Weißenfels soll Partnerin angezündet haben

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