Gewalt

In Menden im Sauerland ist die Wohnung einer 17-Jährigen zu unrecht durchsucht worden. WDR-Recherchen zeigen: Es gab keinen stichhaltigen Verdacht. Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz. Es ist der 1. April, gegen 6 Uhr morgens. Fünf Polizeibeamte klingeln an der Wohnungstür der Familie Kruschinski in Menden im Märkischen Kreis. Mirko Kruschinski, SPD-Vorsitzender im Ort, öffnet die Tür und ist geschockt: “Auf einmal stehen da fünf Leute in Schusswesten, mit schweren Pistolen.” Sie zeigen ihm den Durchsuchungsbeschluss. Er gilt seiner Tochter Nela Kruschinski, damals noch 17 Jahre alt und ebenfalls bei der SPD aktiv. Sie ist die Juso-Vorsitzende in Menden. Kurz vor ihrem Abitur nehmen die Beamten ihren Laptop, das Handy und mehrere Notizbücher mit. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat den Verdacht, sie könnte für mehrere Graffiti im Ort verantwortlich sein. Farbschmierereien, mit denen ein paar Wochen vorher im Bundestagswahlkampf der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CDU attackiert worden waren. “Merz aufs Maul” und “Antifa in die Offensive” stand etwa an der Schützenhalle in Menden-Huingsen, als am 26. Januar 2025 Merz dort in Begleitung seiner Ehefrau Charlotte auftrat. In der Nacht davor waren die Parolen an die Wand gesprüht worden. (…) Tatsächlich ist der Durchsuchungsbeschluss gegen sie inzwischen als rechtswidrig bewertet worden. Die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg liegt dem WDR-Magazin Westpol vor. Die Recherchen zeigen: Es hat gegen Nele Kruschinski keinen einzigen stichhaltigen Verdacht gegeben. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich demnach auf zwei Hinweise: die vage Aussage einer Zeugin, sie hatte zwei jüngere Personen nachts in der Nähe der Schützenhalle gesehen, eine Frau und einen Mann. Erkannt hatte sie beide nicht. Eine Aussage, die das Landgericht Arnsberg als “ersichtlich nicht geeignet” bewertet hat. Der zweite Hinweis ging anonym bei der Polizei in Hagen ein: Ein Zettel, auf dem dazu aufgefordert wird, zwei Personen “ins Visier” zu nehmen, nämlich Nela Kruschinksi und ihren Bekannten. Weitere Informationen lieferte der Zettel nicht. Von wem er kam, ist nicht bekannt. Anonymer Hinweis kann “reine Dununziation” sein Auch der Strafrechtsprofessor Till Zimmermann von der Universität Düsseldorf beurteilt diese Hinweise als substanzlos: “Wenn ich das sehe als ein Richter, muss ich zu dem Schluss kommen, wir haben es hier gar nicht mit einer Verdächtigen zu tun.” Ein anonymer Hinweis in solcher Form könne eine “reine Denunziation” gewesen sein. Das müssten Polizei und Staatsanwaltschaft berücksichtigen. Ohnehin sieht Zimmermann den Durchsuchungsbeschluss als nicht verhältnismäßig an, noch dazu gegen eine Minderjährige. Der Tatvorwurf stellt aus seiner Sicht “eine Bagatelle” dar, “es geht um Graffiti”. Das Bundesverfassungsgericht habe das in der Vergangenheit eindeutig so bewertet (…) Was Kutschaty auch empört, ist die Art, wie der Beschluss zustande gekommen ist. Laut Gesetz muss die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Hausdurchsuchung stellen. Doch laut WDR-Informationen fehlt ein solcher Antrag in den Akten. Die Polizei Hagen hatte die Durchsuchung bei Gericht lediglich “angeregt” und dazugeschrieben, die Staatsanwaltschaft schließe sich dem an. Der Ermittlungsrichter soll gegenüber dem höheren Gericht später eingeräumt haben, dass er gar keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft hatte. Das alles bewertet das Landgericht als “rechtsstaatlich bedenklich”.

via wdr: Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin

siehe auch: AMTSGERICHT MENDEN Durchsuchung bei Juso-Politikerin – Charlotte Merz weist Beteiligungsvorwurf zurück. Eine Juso-Ortsvorsitzende wurde verdächtigt, ein Anti-Merz-Graffito gesprüht zu haben. Daraufhin wurde ihre Wohnung rechtswidrig durchsucht. Was Merz’ Frau damit zu tun haben soll. (…) Besonders heikel: Den Durchsuchungsbeschluss gegen die Juso-Ortsvorsitzende hatte nach WDR-Informationen das Amtsgericht Arnsberg genehmigt – jenes Gericht, dessen Vorsitzende die Ehefrau von Friedrich Merz ist. Unterzeichnet wurde der Beschluss von einem Richter auf Probe. Charlotte Merz wies gegenüber dem WDR zurück, in das Verfahren involviert gewesen zu sein oder überhaupt von dem Beschluss gewusst zu haben. Auf eine Anfrage des stern am Montag reagierte das Amtsgericht Arnsberg nicht.; „Totalversagen der Staatsanwaltschaft“ – Polizei durchsuchte Haus von SPD-Politikerin rechtswidrig. Nach Graffiti gegen Kanzler Friedrich Merz wurde das Wohnhaus der 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kruschinski durchsucht. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz’ Ehefrau ist. Der Durchsuchungsbeschluss wurde nun für rechtswidrig erklärt. (…) Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl bei Juso-Ortschefin Kruschinski laut WDR das Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz’ Ehefrau sei. Unterschrieben hatte das Dokument ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt dem WDR gegenüber, in dem Fall Einfluss genommen oder etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben. Für Kruschinski legte der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ein – und bekam Recht. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig. Kutschaty sprach von einem „Totalversagen der Staatsanwaltschaft“. Hätte sie die Hinweise sorgfältig geprüft, hätte ein rechtswidriger Eingriff verhindert werden können.