Gewalt

Ermittlungen in Augsburg – Mutmaßlich homophober Angriff – Anklage gegen vorbestraften Mann erhoben

Ein 17-Jähriger tötete 2019 einen Mann mit einem Faustschlag. Nun soll er an einem mutmaßlich homophoben Angriff beteiligt gewesen sein. Vier Männer sollen im März 2025 zwei Personen auf Augsburgs Feiermeile, der Maximilianstraße, zusammengeschlagen haben. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegen die vier Verdächtigen im Alter von 22 bis 25 Jahren Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass bei den mutmaßlichen Tätern auch eine feindliche Einstellung gegenüber Homosexuellen eine Rolle spielte. Das Landgericht Augsburg muss nun entscheiden, ob die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zugelassen und in einem Prozess verhandelt wird. Der Auseinandersetzung auf der Maximilianstraße soll laut Anklage eine Bemerkung eines der Geschädigten vorausgegangen sein. Einer der Angeschuldigten habe sich davon angesprochen gefühlt und den Geschädigten daraufhin homophob beleidigt. Der zweite Geschädigte habe die Situation anschließend schlichten wollen und sei daraufhin ebenfalls homophob beleidigt worden. Er habe sich die Beleidigungen nicht gefallen lassen, heißt es. Er sei auf eine Person der Vierergruppe zugegangen. Daraufhin hätten die Angeschuldigten auf beide Geschädigten eingeschlagen. (…) Der Fall hatte in Augsburg für Aufsehen gesorgt, weil unter den Angeschuldigten ein 22-Jähriger ist, der vor mehr als fünf Jahren mit einer Gewalttat bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Er hatte am Nikolausabend 2019 am Augsburger Königsplatz einen 49 Jahre alten Familienvater mit einem einzigen Faustschlag getötet.

via spiegel: Ermittlungen in Augsburg Mutmaßlich homophober Angriff – Anklage gegen vorbestraften Mann erhoben

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Drei Ex-AfD-Politiker unter Beschuldigten: Bundesanwaltschaft klagt Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ an – #terror

Die rechtsextreme Gruppierung soll sich mit Militärübungen auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben. Nun wurden acht mutmaßliche Mitglieder wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten Neonazi-Gruppe wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Die acht Angeklagten waren Anfang November vergangenen Jahres an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen festgenommen worden. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe nun mitteilte. Zuletzt habe die 2020 gegründete militante Gruppe etwa 20 Mitglieder gehabt. Sie habe „eine tiefe Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ verbunden. Sie sollen paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert haben, um sich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Umsturz vorzubereiten. In Sachsen hätten sie einen Staat gründen wollen, der sich an der Ideologie des Nationalsozialismus ausrichten sollte. Dazu hätten sie Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung „liquidieren“ und andere unerwünschte Menschen wie etwa Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner aus der Gegend entfernen wollen.

via tagesspiegel: Drei Ex-AfD-Politiker unter Beschuldigten: Bundesanwaltschaft klagt Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ an

siehe auch: Terroranklage gegen mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppe Wegen Terrorverdachts klagt die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder der selbst ernannten Sächsischen Separatisten an. Drei von ihnen waren in der AfD aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe Sächsische Separatisten wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft den Männern unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer rechtsextremistischen, terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Die Gruppe soll geplant haben, an einem unbestimmten “Tag X” mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort einen am Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten. “Ebenso sollten unerwünschte Menschengruppen – insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner – durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden”, heißt es von der Bundesanwaltschaft. Die selbst ernannten Sächsischen Separatisten sollen sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft spätestens im November 2020 gegründet haben. “Hierbei handelte es sich um eine aus zuletzt etwa zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt war”, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. “Ihre Mitglieder verband eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.”; Anklage gegen “Sächsische Separatisten” erhoben. Sie sollen einen gewalttätigen Umsturz geplant haben. Nun erhebt der Generalbundesanwalt laut MDR Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe “Sächsische Separatisten”. Im Fall eines Ex-AfD-Politikers sogar wegen versuchten Mordes. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die sogenannten “Sächsischen Separatisten” erhoben. Nach Recherchen von MDR und der taz wird acht Personen unter anderem die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Anfang November 2024 waren Mitglieder der Gruppe in Sachsen und Polen festgenommen worden. Sie sollen sich den Ermittlungen zufolge auf einen sogenannten “Tag X” vorbereitet haben, an dem sie mit Gewalt Gebiete in Ostdeutschland unter ihre Kontrolle bringen wollten. Nach der geplanten gewaltsamen Übernahme habe die Gruppe laut Bundesanwaltschaft beabsichtigt, diese Gebiete militärisch zu kontrollieren und ein Gemeinwesen zu errichten, das sich am Nationalsozialismus orientiert.

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»Zeckenbiss«: AfD-Politiker Stefan Hrdy verurteilt – #gewalt

AfD-Lokalpolitiker biss Gegendemonstranten bei Protest. Der ehemalige Polizist und AfD-Waffennarr Stefan Hrdy ist wegen einer Beißattacke gegen einen Aktivisten zu 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden. Neben der Strafe drohen dem in den Medien auch als »Wadenbeißer« bekannten Politiker der rechtsextremen Partei waffenrechtliche Konsequenzen. Das wichtigste Beweismittel ist eine veröffentlichte Videoaufnahme, die den Vorfall festhielt. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Hrdy am Rande des AfD-Bundesparteitags im Juni 2024 aus seinem Auto steigt und auf eine Absperrung zuläuft, während er sein Handy auf Demonstrantinnen richtet. Als sich ihm die Aktivistinnen demonstrativ in den Weg stellen, lässt er sich in die Menge fallen und reißt dabei einen von ihnen zu Boden. Liegend greift Hrdy nach dessen Bein und beißt ihm in die Wade. Ein Polizist berichtete später im Zeugenstand davon, wie er Hrdy vom Geschädigten wegziehen musste. Im Video sind daraufhin deutliche Bissspuren zu erkennen. Der Geschädigte stellte selbst keine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sah dennoch ein besonderes öffentliches Interesse. Wohl auch, weil neben dem viralen Video ein Interview kursiert, in dem sich der Angeklagte mit dem »Zeckenbiss« brüstete. (…) Sie verurteilte den AfD-Politiker. Das dürfte für Hrdy Folgen haben: Der ehemalige Polizist hatte erst im April 2025 langwierig bis vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erkämpft, dass eine Mitgliedschaft in der AfD für einen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreicht. Für Hrdy gilt allerdings: Wer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wird, verliert in der Regel seine waffenrechtliche Erlaubnis. Hrdy wurde sogar zu 90 Tagessätzen verurteilt

via nd: »Zeckenbiss«: AfD-Politiker Stefan Hrdy verurteilt

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Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner? Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt

Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag? Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war einem Medienbericht zufolge mit dem Chef einer Leipziger PR-Agentur, der im Oktober 2020 ein umstrittenes Spendendinner mit ihm ausrichtete, enger verbunden als bisher bekannt. Wie der Agenturchef Peter Zimmermann dem „Spiegel“ erklärte, habe Spahn schon 2017 Motive für Wahlplakate zur Bundestagswahl erstellen lassen, ohne dafür Geld zu bezahlen. Eigentlich hätte die Leistung rund 2400 Euro gekostet, das Geld sei Spahn aber wegen der Teilnahme an einer Agenturveranstaltung im selben Jahr nicht in Rechnung gestellt worden. Zimmermann war vor seiner Zeit als Chef der PR-Agentur Wolffberg Management Communication Regierungssprecher in Sachsen und Thüringen unter drei CDU-Ministerpräsidenten.  Drei Jahre nach dem Wahlplakate-Deal bat der Agenturchef dem Bericht zufolge Spahn inmitten der Corona-Pandemie zu einem Essen nach Leipzig. Zuvor verschickte er demnach Einzugsermächtigungen für Spahns Kreisverband Borken in Höhe von jeweils 9900 Euro an mögliche weitere Teilnehmer an dem Spendendinner. Damit wären die Einzelspenden knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro geblieben. Spahn und sein Kreisverband hätten auf Anfrage dazu nur auf frühere Aussagen, es seien nicht 9999 Euro gewesen, verwiesen, berichtet der „Spiegel“. Allerdings ließen sie die Zahl 9900 demnach ebenso unkommentiert wie das geschätzte Gesamtergebnis von knapp 100.000 Euro. Noch brisanter wird das Spendentreffen dadurch, dass ein halbes Jahr zuvor eine Firma, die gerade erst gegründet worden sein soll, dem Bericht zufolge einen Maskenauftrag aus Spahns Gesundheitsministerium erhalten hatte. Die Firma heißt demnach SimpleBreath und begrüßte zu diesem Zeitpunkt einen neuen Geschäftsführer: den bisherigen Assistenten von PR-Agenturchef Zimmermann.

via tagesspiegel: Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner?: Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt

siehe auch: Jens Spahn: SimpleBreath-Vergabe weist auf Vetternwirtschaft hin Eine aktuelle Recherche von Spiegel TV liefert neue Informationen zu einer fragwürdigen Maskenvergabe unter Jens Spahn. „Jens Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30-Millionen-Euro-Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und keinerlei Expertise in diesem Gebiet vorweisen kann. Dieser Vorgang ist schlicht unbegreiflich. Bisher ist die einzig ersichtliche Erklärung für diese Vergabe, dass einer der Gründer aus Spahns politischem Netzwerk kam. In dieser Situation ist es nicht ausreichend, wenn Spahn beteuert, er habe von nichts gewusst. Ein Minister muss seine Entscheidungen erklären können oder eben die Konsequenzen auf sich nehmen.” Wenige Monate nach der Auftragsvergabe fand das Spendendinner statt. Der Mitgründer von SimpleBreath, Kevin Straßburger, war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der persönliche Referent von Peter Zimmermann, der wiederum ein enger Freund von Jens Spahn und Veranstalter des Spendendinners ist. Brisant und neu ist die Information, dass die beiden SimpleBreath-Gründer gemeinsam mit Zimmermann eine weitere Firma gegründet haben. Dazu kommentiert Eschmann: „Durch eine solche Geschäftsbeziehung könnten Gewinne aus dem Maskenauftrag intransparent an Zimmermann zurückgeflossen sein. Damit entsteht der Eindruck, das Spendendinner könnte eine Gegenleistung für die Auftragsvergabe gewesen sein. Der Sachverhalt muss daher dringend weiter aufgeklärt werden.”

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By Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

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Ministerin kündigt Prüfung an – Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Justizministerin Hubig findet verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum “schwer erträglich” – und will Strafen dafür prüfen lassen. Aus der Union kommt Kritik am SPD-Vorstoß. “Symbolgesetzgebung” helfe nicht weiter.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig strebt an, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei. “Genau das gehen wir gerade an.” Hubig erklärte, dass Frauen und Mädchen viel zu häufig von sexueller Belästigung betroffen seien und sollen so verletzt oder eingeschüchtert werden. “Ich finde das schwer erträglich – und viele Frauen mit mir.” Auf die Frage, wo künftig die Grenze zwischen einem misslungenen Kompliment und einer strafbaren Handlung verlaufe, antwortete Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.”Sie räumte zwar Graubereiche ein, betonte aber auch: “Unser Rechtsstaat ist gut darin, mit solchen Graubereichen umzugehen – und es nicht zu übertreiben.”

via tagesschau: Ministerin kündigt Prüfung an Hubig will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

siehe auch: Gewalt gegen Frauen: Hubig hält Strafen für verbale sexuelle Belästigung für möglich Derzeit wird die Modernisierung des Strafgesetzbuches geprüft. Strafen für verbale sexuelle Belästigung seien “durchaus denkbar”, sagt die Bundesjustizministerin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Strafen für verbale sexuelle Belästigung in Aussicht gestellt. “Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar”, sagte die SPD-Politikerin der Rheinpfalz. Sie halte es für schwer erträglich, wie oft Frauen und Mädchen von sexueller Belästigung betroffen seien. Auf die Frage, wo künftig die Grenze zu einer strafbaren Handlung verlaufe, sagte Hubig: “Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.” Sie räumte zwar Graubereiche ein, sagte aber auch, dass der Rechtsstaat mit diesen umzugehen wisse. Bislang gilt verbale sexuelle Belästigung in Deutschland im juristischen Sinne nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass damit eine Gesetzeslücke vorliegt.

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MASKED ASSAULT ON MADRID IMMIGRANT CENTRE BLAMED ON MYSTERIOUS NEW NEO-NAZI GROUP WITH LINKS TO THE KREMLIN – AND A BRITISH FASCIST MAGAZINE

THREE young immigrants who were beaten up in a vicious assault were targeted by masked attackers thought to be linked to a neo-Nazi group with ties to the Kremlin. The attack took place near a centre for unaccompanied foreign minors in Madrid’s Hortaleza district on September 1, following the arrest of a 17-year-old Moroccan migrant accused of raping a 14-year-old girl in a nearby park two nights earlier.  A pair of hooded men assaulted two random minors and an accompanying adult who were staying in the centre, with one of the children requiring hospital treatment.  The incident has reignited Spain’s simmering racial tensions, echoing July’s violent riots in Torre Pacheco where far-right groups exploited community anger after a 68-year-old man was beaten by North African youths. The Hortaleza attack was applauded by Nucleo Nacional, a newly-formed Spanish fascist organisation whose members are believed to have carried out the assault. (…) The group operates from plush new headquarters in Madrid’s upmarket Las Tablas commercial district, with rivals from across the political spectrum questioning where the money has come from for such expensive premises. The organisation’s leaders, notorious for hiding their identities and only appearing in public wearing balaclavas, were recently outed by Spotlight magazine as brothers Ivan and David Rico. (…) The group has direct ties to British Nazi circles through Isabel Peralta, European correspondent of the notorious Heritage and Destiny magazine. Peralta has spoken twice at H&D conferences which link together a disturbing international network of far-right extremists operating across Europe. The Italian connection runs deeper than many realise.  Nucleo Nacional founder Enrique Lemus is a longtime ally of Roberto Fiore, who heads a Europe-wide network of fascist parties and was a key figure in Italy’s domestic terrorism campaign. The Lemus-Fiore relationship may explain another potential funding source for the group – the nefarious and destabilising hand of Moscow. The inaugural conference at Nucleo Nacional’s new headquarters featured Koldo Salazar Lopez, a 37-year-old Spaniard who serves as the Madrid ‘Ambassador’ for Vladimir Putin’s World Youth Festival. It was recently relaunched last year as part of a renewed propaganda thrust by Russia’s Federal Agency of Youth Affairs

via rheolivepress: MASKED ASSAULT ON MADRID IMMIGRANT CENTRE BLAMED ON MYSTERIOUS NEW NEO-NAZI GROUP WITH LINKS TO THE KREMLIN – AND A BRITISH FASCIST MAGAZINE

siehe auch: UK-linked nazi group tries to start race war in Spain The new Spanish nazi group Núcleo Nacional, whose masked leader was exposed in a recent Searchlight article, has wasted no time before trying to start a race war on Madrid’s streets. They have close ties to British nazis via Isabel Peralta, the European correspondent of Heritage and Destiny, who has twice spoken at H&D conferences and is regularly promoted on its website. On Sunday night masked racists viciously assaulted three young immigrants near a centre for unaccompanied foreign minors (MENA) in the Hortaleza district of Madrid. Núcleo Nacional applauded the crime on its social media channels and it’s widely believed that the hooligans were its own members. Mystery money Rival far-right groups as well as anti-fascists have questioned where the money has come from for the new Núcleo Nacional Madrid headquarters in the upmarket commercial district of Las Tablas.

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Ottawa man sentenced to 10 years in neo-Nazi terrorist propaganda trial – #terror #awd #atomwaffenDivision

An Ottawa man was sentenced on Monday to ten years in prison for the promotion of hate propaganda against Jewish people produced for the neo-Nazi group Atomwaffen Division. Superior Court Justice Robert Smith found Patrick Gordon MacDonald guilty earlier this year on all three charges brought against him: promoting hate speech, participating in the activities of a terror group and facilitating terrorist activities. MacDonald, a graphic designer in his late 20s, pleaded not guilty to the charges. Crown prosecutors argued during the trial that MacDonald worked under the alias “Dark Foreigner” for a listed terror group to promote hatred against Jews and other minorities to provoke a race war. They tied him to the recording of several violent, hate-filled videos and the creation of Nazi-inspired images through multimedia equipment and other items that were seized by police, along with his telephone and banking records. The Jewish advocacy group B’nai Brith Canada, which testified at the sentencing hearing, hailed the judge’s decision as a victory for community safety.

via citynews: Ottawa man sentenced to 10 years in neo-Nazi terrorist propaganda trial

siehe auch: Ontario man connected to neo-Nazi terrorist group sentenced to 10 years by provincial court. An Ontario man connected to a neo-Nazi extremist group has been sentenced to 10 years in prison. A release today by Public Prosecution Service Canada (PPSC) indicated that, in the Ontario Superior Court, Patrick Gordon MacDonald of Ottawa has been handed a decade-long sentence in connection with multiple terrorism-related offenses. Based on the court’s findings, MacDonald was a key participant in the creation and editing of videos released online, encouraging viewers to commit violent acts on behalf of what official RCMP correspondence describes as the global white supremacist and neo-Nazi network Atomwaffen Division (AWD) — a listed terrorist organization. The initial arrest, according to the RCMP, dates back to July 3, 2023, when MacDonald was detained on what was described as “The first [case] in Canada in which an individual advocating a violent far-right ideology has been charged with both terrorism and hate propaganda.” (…) “Those who provide their skills to a terrorist entity, to produce videos to be sown indiscriminately among young and vulnerable minds reaching out on the internet, seek to reap a harvest of hate and division culminating in violence across Canada and internationally,” said George Dolhai, Director of Public Prosecutions with PPSC. During his timeline of creating propaganda for AWD, MacDonald also produced and posted images that specifically targeted members of the international Jewish community; Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ sentenced to 10 years in prison. Patrick Gordon MacDonald has been sentenced to 10 years in prison for inciting hate, fear and division by calling for violence against Jews with terrorist propaganda images and videos he helped make. In April, Justice Robert Smith convicted MacDonald of all three charges he faced: participating in terrorist activity, facilitating terrorist activity, and inciting hate against Jews for one or more terrorist entities, including the now defunct Atomwaffen Division and the neo-Nazi James Mason.  Crown prosecutors had implored the judge to hand down 14 years for MacDonald’s “vile” crimes he committed under the alias Dark Foreigner, while his defence argued for six to eight years and about 10 months of credit for time already served in custody and on bail under strict conditions. Smith began delivering his decision Monday morning. Terror propagandist ‘Dark Foreigner’ should get 14 years for ‘vile’ crimes, Crown argues In 2018 and 2019 — when he was 20 and 21 — MacDonald helped create three racist, hate-fuelled terror recruitment videos in Ottawa, Belleville, Ont., and Saint-Ferdinand, Que., among other places. One video shows people wearing skull masks moving through a wooded area and shooting firearms. Near the end, the flags of the U.S., Israel and European Union are shown on the ground, being drenched in an accelerant and set on fire, interspersed with shots of armed people in tactical formation storming a building.

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