Gewalt

#Polizeigewalt im #Fußball – Opfer: #Fußballfan – #schauhin

Nicht nur Fans im Fußball sind gewalttätig. Auch durch die Polizei kommt es immer wieder zur rechtswidriger Körperverletzung. Eine Studie liefert nun erstmals Ergebnisse. (…) Als die Polizei in den Block geht, um das Plakat zu entfernen, will dies ein Frankfurter verhindern. Er wird von einem Polizisten mit einem Schubs daran in Richtung Werbebande gehindert. Der Fan bleibt dort ruhig stehen und hat auch keinen Zugriff mehr auf das Transparent. Dennoch stoßen ihn kurze Zeit später zwei Polizeibeamte über die Werbebande, der Anhänger erleidet dabei einen Lendenwirbelbruch. Ein Jahr später verurteilt das Landgericht Frankfurt wegen dieses Vorfalls das Land Hessen zu einer Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld an den Frankfurter Fan, weil die beiden Polizeibeamten ihre Amtspflichten verletzt haben: „Von dem Kläger ging ab dem Zeitpunkt keine Gefahr mehr aus, als er nach dem Stoß des ersten Beamten an der Bande stand. Weder drohte der Kläger erneut den Abtransport des Banners zu behindern, noch Polizeibeamte anzugreifen“, erklärte das Gericht. (…) Für Laila Abdul-Rahman vom Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ der Ruhr-Universität Bochum ein ideales Beispiel dafür, wie komplex die Situationen sind, in denen Fälle von Polizeigewalt auftreten: „Wenn nämlich keine Gefahr mehr von der Person ausgeht, sowie es dann hier im späteren Verlauf der Fall war, ist natürlich ein Gewalteinsatz nicht mehr gerechtfertigt. Und das war juristisch betrachtet schon immer so. Aber problematisch ist häufig in diesen Fällen, dass die Beweislage für die Betroffenen schwierig ist. Und auch die Glaubwürdigkeit des Opfers in Frage gestellt wird. Allein schon dadurch, dass es eventuell vorher Widerstandshandlungen gegeben hat. Und hier in diesem Fall gab es hier ein Video, was dann die Vorwürfe letztendlich bestätigen konnte.“ Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie hat Laila Abdul-Rahman sich mit anderen Forschern erstmals diesem Thema „Polizeigewalt“ angenommen. Mehr als 3300 Menschen haben in einem Fragebogen angegeben, Erfahrungen mit – aus ihrer Sicht – rechtswidriger Polizeigewalt gemacht zu haben – ein bedeutender Anteil von ihnen beim Fußball. „Fast ein Viertel der Befragten hat angegeben im Rahmen eines Fußballspiels mit rechtswidriger Polizeigewalt in Kontakt gekommen zu sein. Und dabei handelt es sich vor allen Dingen um junge Männer Mitte 20, die der aktiven Fanszene angehören.“

via deutschlandfunk: Polizeigewalt im Fußball Opfer: Fußballfan

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Rassistische Pöbeleien in Hamburg Polizei meldet Erfolg – Verdächtiger gefasst

Benoit A. wurde an der Bushaltestelle in Poppenbüttel rassistisch beleidigt. Der 21-jährige Benoit A. wurde an einer Bushaltestelle in Poppenbüttel rassistisch beleidigt. Er wählte den Notruf und wurde von der Polizei enttäuscht. Trotzdem hat diese jetzt erste Ermittlungserfolge vorzuweisen. Als Benoit A. aus Lehmsal-Mellingstedt Anfang Juli aus dem Bus ausstieg und an der Haltestelle „Schulbergredder” auf die Anschlussverbindung wartete, wurde er von zwei Männern angepöbelt. „Ein Bus fuhr mit der Werbung von Hagenbecks Tierpark an uns vorbei und die Beiden machten Affengeräusche in meine Richtung”, berichtet der Hamburger. „Außerdem beleidigten sie mich aufs Übelste.” Er wählte den Notruf, bot an, die beiden Männer festzuhalten, bis die Polizei komme. Der Beamte am Telefon wollte allerdings keinen Streifenwagen entsenden sondern riet A., sich das Kennzeichen des Busses aufzuschreiben für weitere Ermittlungen. Mit den Videoaufzeichnungen aus dem Bus könnte die Polizei auch etwas anfangen.
Hamburger Polizei nimmt Mann vorläufig fest So kam es auch: Die Polizei meldet einen ersten Erfolg in dem Fall von Benoit A. „Die Auswertung der Videoaufzeichnung und weitere Ermittlungen durch Zivilfahnder führten am Donnerstag zur vorläufigen Festnahme eines 44-jährigen Deutschen”, so Vehren. Der Mann aus Hamburg sei nach den kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden – das Ermittlungsverfahren dauere weiterhin an.

via mopo: Rassistische Pöbeleien in Hamburg Polizei meldet Erfolg – Verdächtiger gefasst

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#Ermittlungen zur #Krawallnacht in #Stuttgart – #Polizei betreibt #Stammbaumforschung der #Tatverdächtigen – #schauhin #strukturellerRassismus #Sippenhaft

Bei den Ermittlungen zu den Randalen in Stuttgart interessiert sich die Polizei offenbar auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen. Es gibt Kritik daran, wohin das überhaupt führt. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Vorgang. Vermutlich wird die Öffentlichkeit bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen. Das hatte Polizeipräsident Frank Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt, als er dort auf einen Antrag der CDU hin zum aktuellen Ermittlungsstand berichtete. Er kündigte an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde. Dafür erntet er nicht nur aus dem Gemeinderat Kritik, auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft, ob solche Ermittlungen sozialdatenschutzrechtlich überhaupt erlaubt sind. (…) Auch der Linken-Stadtrat Christoph Ozasek, der Ordnungsbürgermeister werden will, sieht die Stammbauchrecherchen kritisch. „Die Äußerungen von Polizeipräsident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht“, sagt er. Sobald Hautfarbe und Herkunft ein generelles Verdachtsmerkmal würden, sei illegales Racial Profiling in der Polizeipraxis die direkte Konsequenz. „Herr Lutz schwächt mit den angeordneten Recherchen zum Stammbaum der Tatverdächtigen all diejenigen, die versuchen, die moralische Integrität der Polizei zu stärken“, sagt Ozasek.

via StN: Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart – Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen

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Over 60 people have driven their cars into #BLM protesters since May – #terror

At least 68 people have driven their cars into Black Lives Matter protesters since May 25. The incidents, most incited by civilians and some by police, represent an alarming trend in counter-protest violence against those marching in the streets. On foot, protesters are often defenseless against attacks by speeding vehicles; many have been injured and at least one person has died. Data collected since late May by Ari Weil, deputy research director at the Chicago Project on Security and Threats of the University of Chicago, shows that vehicle assaults on protesters are increasingly common. According to NPR, Weil’s research has found that 18 of the attacks were “deliberate,” with many more still under investigation. Weil said that the motivation behind these acts is often animosity against the movement. “The message they’re trying to send is, ‘You need to get out of the street and stop these protests,'” Weil told NPR. “They’re trying to intimidate the most recent wave of BLM protesters, to stop their movement.” Just this past weekend, a 24-year-old white protester was killed in Seattle after a car ran through a crowd of demonstrators on the highway. Another person who was struck is still in serious condition. While many of the attacks involved KKK members and right-wing sympathizers, police perpetuated 5 of the 45 incidents Weil recorded. While the root cause of the violence is difficult to pin to a single source, anti-Black and anti-protester rhetoric online contributes. “It is not just an extremist thing here, but there are social media circles online where people are sharing these and joking about them because they disagree with the protests and their methods,” Weil told The New York Times.

via mic: Over 60 people have driven their cars into BLM protesters since May

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#NSU 2.0 : Brisante Vermerke – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk

Im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben gegen die hessische Linken-Abgeordnete Janine Wissler sollen Schriftstücke belegen, dass das Ministerium über die Einzelheiten des Falles schon früher informiert war als behauptet. Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Vermerke, die im März nach einer Besprechung zwischen dem LKA und dem dem Ministerium angegliederten Landespolizeipräsidium angefertigt worden sind. Daraus gehe hervor, dass die Abfrage zu persönlichen Daten Wisslers von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Thema war. Die Information sei dann aber offenbar im Ministerium selbst nicht weitergegeben worden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bleibt bei seiner Aussage, er habe von der Abfrage erst am vergangenen Mittwoch erfahren. Sein Sprecher sagte der F.A.S. am Samstag, informiert habe ihn der Landespolizeipräsident.

via faz: NSU 2.0 : Brisante Vermerke

siehe auch: Drohungen gegen #Politiker – Fall für den #Generalbundesanwalt? – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk. Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.”; Rechtsextremismus bei der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells. Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Sicher nicht so wie Innenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei verweigert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ignorant, aber immerhin ehrlich. (…) Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen. Die Geschichte des „NSU 2.0“ ist ein Lehrstück dafür. Seit zwei Jahren lassen die Täter, die mit ihrer Abkürzung an die Terrormorde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ anknüpfen, die Behörden im Dunkeln tappen. Seit 2018 verschicken sie ihre rassistischen Hassbotschaften und Mordankündigungen. Dabei nutzen sie ostentativ Informationen, die sie offenkundig von Polizeicomputern abgerufen haben. Die Polizei schafft es nicht, der Täter in den eigenen Reihen habhaft zu werden. Dabei kann nur ein kleiner Kreis von Menschen Zugriff auf die Daten der Computer in Frankfurter und Wiesbadener Revieren gehabt haben. Doch das Schweigekartell hält. Es scheint, als ob der Corpsgeist bei viel zu vielen Polizisten stärker ausgeprägt sei als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das ist die zutiefst beunruhigende Lehre.

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Heavily tattooed white supremacist who set fire to a church is in trouble with police because he broke anti-terror laws by shaving off his bushy red beard

A heavily tattooed white supremacist, 28, was arrested after shaving his beard Ricky White burned down a NSW mid-north coast church in September 2016 His actions were then monitored under a strict extended supervision order The order prevented him from taking any action without notifying his minders White was arrested on Thursday during a routine check and was refused bail. A heavily tattooed white supremacist who set fire to a church is in trouble with police after shaving his beard. Ricky White, 28, from Ingleburn in south-west Sydney, is one of the few criminals in New South Wales who are closely monitored under strict anti-terrorism legislation. White, who burned down a Pentecostal church in 2016, is under an order that prevents him from taking any action without notifying his law enforcement minders. This extended supervision order prevents him from altering his appearance in any way without first telling police.

via dailymail: Heavily tattooed white supremacist who set fire to a church is in trouble with police because he broke anti-terror laws by shaving off his bushy red beard

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#Drohungen gegen #Politiker – Fall für den #Generalbundesanwalt? – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.” (…) Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. “Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen”, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht. (…) Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden. Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut “Spiegel” nicht stattgefunden.

via tagesschau: Drohungen gegen Politiker Fall für den Generalbundesanwalt?

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