Gewalt

Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben. Seit der Gründung der AfD stieß fast jede Grenzüberschreitung der Partei auf Widerhall: Auf Provokation folgte Empörung bei den politischen Gegnern. Nach dem 6. Januar war das anders; lange äußerte sich kein namhafter Politiker auf Bundes- oder Landesebene. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte zu einer Demonstration vor dem Redaktionsgebäude des SWR in Baden-Baden eingeladen. Ein Anlass war das „Oma-Video“ des WDR, für das der SWR keinerlei redaktionelle Verantwortung trägt. Gegen Räpple läuft ein Parteiausschlussverfahren, die AfD hatte dennoch über ihren „Basisverteiler“ etwa 5000 Mitglieder angeschrieben. Etwa 150 AfD-Anhänger folgten dem Aufruf und fanden sich vor dem Gebäude ein, in dem die „trimediale Programmdirektion“ ihren Sitz hat. (…) Später begrüßte Räpple den „Revoluzzer“ Dubravko Mandic aus dem „linksgrün versifften Freiburg“. Die Demonstranten skandierten während der dann folgenden Reden immer wieder „Widerstand, Widerstand“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“. Mandics Rede wurde von den Demonstranten bejubelt und beklatscht: Das „stolze Baden“ habe sich versammelt, er blicke in „furchtlose, stolze Gesichter“. Mit Blick auf die SWR-Redakteure in ihren Büros sagte er: „Etwas zart besaitet die Herrschaften da oben, erzählen uns jeden Tag Lügen, aber wenn man sie dabei ertappt, dann fühlen sie sich gleich bedroht da oben. Ich sage Ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben – wir werden uns Ihre Lügen nicht länger anhören. Das ist erst der Anfang des Sturms.“ Mandic beschimpfte die Redakteure als „kleine Wichte“, an deren Händen „Blut klebe“, die sich mit einem durchschnittlichen Gehalt von 9000 Euro „dumm und dämlich“ verdienten. Die Rede gipfelte in einer weiteren Drohung an die SWR-Mitarbeiter: „Ich sage Ihnen, was wir mit Ihrem Geld machen werden: Wir werden Sie zur Kasse bitten, dereinst werden Sie für Ihre Verbrechen bezahlen müssen, dann werden Sie von Ihrer Pension die Opfer der Messergewalt irgendwann durchfüttern müssen.“ (…) „Von uns befragte, namhafte Strafrechtsexperten sehen die Wortwahl von Herrn Mandic nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, möglicherweise ist die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschritten worden. Deshalb wird der SWR weiter prüfen und beraten, welche Konsequenzen aus diesem Fall nun zu ziehen sind“, sagte Hermann Eicher, Justitiar des Senders, im Gespräch mit dieser Zeitung.

via faz: Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste aus Ost und West? Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte Auskunft von der Bundesregierung. Doch die mauert. Das Schicksal des Rechtsextremisten und Bankräubers Udo Albrecht bleibt weiter unklar. Auch 40 Jahre nach der Flucht des gebürtigen Thüringers aus der Bundesrepublik in die DDR hält die Bundesregierung Geheimdienst-Informationen über Albrecht zurück. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Thüringer Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Als Gründe nannte die Regierung “Staatswohl” und das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung”. Albrecht, der in Thüringen aufgewachsen ist, war 1955 mit seinem Vater aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen. Im Sommer 1981 entkam er aus der Haft in der Bundesrepublik, wo er in Bielefeld wegen Bankraubs einsaß, über die innerdeutsche Grenze in die DDR. Dort packte er aus und gab der Staatssicherheit zahlreiche Details über sein Leben preis. Die DDR lehnte eine Auslieferung des Neonazis in die Bundesrepublik ab. Stattdessen ließ sie ihn nach einiger Zeit unter falscher Identität in den Nahen Osten ausfliegen. Seitdem ist der Schwerverbrecher nicht mehr aufgetaucht. Albrecht war in die rechtsterroristische Szene der Bundesrepublik tief verstrickt und pflegte engste Kontakte zu Terror-Organisationen im Nahen Osten, die im Libanon Anschläge planten, Stützpunkte in der Schweiz aufbauten und Bündnisse zwischen Arabern und Rechtsextremisten schmiedeten. Unter anderem hatte er in den 1970er-Jahren in der Bundesrepublik rechtsextremistische Kämpfer gegen Israel angeworben und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO beraten. (…) Über die rätselhaften Umstände und mögliche Helfer bei der Flucht Albrechts aus der Bundesrepublik in die DDR wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder spekuliert. Unter anderem wurde eine Stasi- oder auch eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) vermutet. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine BND-Aktion vor. Ob Albrecht Mitarbeiter des BND war, will die Bundesregierung ebenfalls nicht preisgeben. Hier beruft sich Berlin auf das “Staatswohl”.

via mdr: Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück