Sechs Verdächtige festgenommen – US-Neonazis planten wohl "Rassenkrieg" – #terror #theBase #awd #atomwaffen

Angeblich wollten sie die US-Regierung stürzen und “einen Rassenkrieg auslösen”: In den USA gelingt es der Polizei innerhalb zweier Tage gleich sechs mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festzunehmen. Drei wollten wohl auch ein Aktivisten-Paar töten. Im US-Bundesstaat Georgia sind drei mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festgenommen worden. Ihnen wird Verschwörung zum Sturz der US-Regierung vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte. Zudem sollen sie die Ermordung zweier antifaschistischer Aktivisten geplant haben. Die Männer zwischen 19 und 25 Jahren gehören nach Polizeiangaben einer Gruppe namens “The Base” an. Dabei soll es sich um ein internationales Netzwerk weißer Rassisten handeln, das paramilitärische Trainingslager abhält. Die Männer seien unter anderem an der Anwerbung neuer Mitglieder im Internet und paramilitärischen Trainings beteiligt gewesen, teilte die Polizei von Floyd County mit. Sie wollten demnach den Sturz der US-Regierung herbeiführen, “einen Rassenkrieg auslösen” und einen “weißen Staat” gründen. Zudem hätten sie im nahegelegenen Bartow County das Haus eines antifaschistischen Aktivisten-Paares mit dem Ziel überwacht, die beiden zu erschießen.

via n-tv: Sechs Verdächtige festgenommen US-Neonazis planten wohl “Rassenkrieg”

Twitter-Debatte über #Polizeieinsatz – #md1701 #polizeigewalt

Ein Video, das Polizisten in Magdeburg beim Einsatz zeigt, sorgt bei Twitter am Freitagabend für viele Diskussionen. Wie schnell ein Video bei Twitter für Debatten sorgen kann, vor allem dann, wenn Polizeibeamte bei Demonstrationen im Einsatz sind, zeigt ein Beispiel vom Freitagabend aus Magdeburg. Erneut hat das rechte politische Lager am Abend einen “Gedenkmarsch” durchgeführt. Hintergrund ist der 75. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Das Video bei Twitter zeigt, wie Polizeibeamte die Gegendemonstranten vehement und teils aggressiv zurückweisen. Was davor passiert ist und ob die Gegendemonstranten die Beamten verbal beleidigt haben, ist im Video nicht zu erkennen. (…) Auf Volksstimme-Anfrage erklärte Polizeisprecher Frank Küssner: “Wir können die Handlungen der einzelnen Beamten nicht nachvollziehen, weil derzeit ein Vielzahl an Polizisten im Einsatz ist.” Alle bei der Demonstrationen stattgefundenen Vorgänge sollen zeitnah ausgewertet werden.

via volksstimme: Twitter-Debatte über Polizeieinsatz

Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

War der Angriff auf das Jobcenter rechtsextrem motiviert? Neue Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter von Rottweil sind ans Licht gekommen. Der Verdächtige hatte am Donnerstag eine Mitarbeiterin bei einem Termin im Jobcenter mit einem Messer schwer verletzt. Es führte zu einem Großeinsatz der Polizei und Rettungskräften. Die Frau wurde notoperiert. Der Tatverdächtige ließ sich widerstandslos festnehmen, ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung Auf dem inzwischen gesperrten Twitter-Account des mutmaßlichen Täters hatte dieser die Tat angekündigt, sogar noch vor und nach seiner Tat getwittert: “Ich werde morgen eine Person des Jobcenters Töten”, sowie “Drei Stiche warte auf Polizei”. Kurz nach den ersten Meldungen der Tat spekulierten rechtsextreme Accounts über die Herkunft des Täters. Auch eine AfD-Politikerin fragte sich, ob es sich beim Täter um einen “Passdeutschen” handele (Passdeutscher ist ein neurechter Begriff, der “nicht-arische” Mitbürger*innen degradieren soll). Wir berichteten darüber, wie die Polizei mit diesen rassistischen Spekulationen umging: Antisemitische & rechtsextreme Inhalte Doch beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund. Eine Analyse des Twitter-Accounts offenbart, dass dieser in den Tagen vor seiner Tat massenhaft rechtspopulistische Inhalte verbreitete. Darunter antisemitische Aussagen, Hetze gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen den Klimawandel, gegen Frau Merkel, gegen Juden. (…) Diese Dynamik ist es auch, weshalb diese Erkenntnisse über die mögliche Gesinnung des Tatverdächtigen in den wenigsten Medien erwähnt wurde. Zu Recht wohlgemerkt – eine Skandalisierung, sowie Spekulationen sind unangebracht. Ganz im Gegensatz zu den rechtsextremen Verschwörungstheorien einer “linksgrün gesteuerten Presse” werden derartige Mutmaßungen ausschließlich dann medial ausgeschlachtet, wenn sich rechte Narrative bedienen lassen. Der Fall Rottweil ist ein Beispiel, aber auch der Fall Walter Lübcke, insbesondere wenn man sie mit medialen Entwicklungen wie Augsburg oder München gegenüberstellt. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie der tragische Vorfall von Rottweil zu bewerten sein wird. Die Dynamiken rechter Narrative scheinen jedoch jeden Aspekt der Berichterstattung derartiger Fälle zu durchziehen – und führen möglicherweise genau zu jenen Messerattacken, vor welchen sie vermeintlich warnen.

via volksverpetzer: Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1217947996131876864

So viel #Hass und #Hetze bekommt Karamba #Diaby schon seit Jahren – #terror #liebich

Auf das Büro des SPD-Politikers wurde geschossen. Wir dokumentieren die andauernden Attacken und haben mit Diaby gesprochen. Persönlich, sagt Karamba Diaby am Telefon, gehe es ihm relativ gut. “Aber so ein Ereignis kann man nicht so schnell wegstecken. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.” Am Mittwoch hatten seine Mitarbeitenden festgestellt, dass auf Diabys Bürgerbüro in Halle, Sachsen-Anhalt, geschossen worden war. Die Polizei fand mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster des Büros, die Ermittlungen laufen. Karamba Diaby ist einer von nur zwei Schwarzen Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker kam 1985 aus dem Senegal in die damalige DDR. 2013 zog er erstmals in das Parlament ein, ungezügelte Hetze kennt er allerdings schon länger. Einer, der seit Jahren regelmäßig gegen Diaby hetzt, ist Sven Liebich. Liebich lebt ebenfalls in Halle und betreibt von dort den Blog halle-leaks.de. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt nennt ihn einen “der führenden (im Bundesland) aktiven Internet-Protagonisten” im Bereich Rechtsextremismus, er trete vor allem als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Sein Blog erzielt unter anderem auch mit gefälschten oder erfundenen Zitaten hohe Reichweiten. In den 90ern war Liebich aktiv beim später verbotenen Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour”. Seit 2016 schreibt Liebich regelmäßig über Diaby. Wieder und wieder bezichtigt er den Abgeordneten, faul auf Kosten anderer zu leben. Seine Sprache erinnert dabei an die der Nationalsozialisten. Ohnehin sei Diaby nur wegen seiner Hautfarbe im Bundestag. Treten senegalesische Menschen in Deutschland polizeilich in Erscheinung, titelt Liebich von einem “Landsmann von Karamba Diaby” oder schreibt: “Karamba, mach was. Deine Leute wollen uns angreifen und umlegen.” Mehrfach überzieht er ihn mit rassistischen Titeln. In Liebichs Welt ist der Rassist allerdings Diaby selbst, weil der angeblichen “Rassismus gegen Einheimische” verschweige.

via vice: So viel Hass und Hetze bekommt Karamba Diaby schon seit Jahren

Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs – #terror #drugs #drogennazi #TheBase #atomwaffen #awd

The arrests came just as authorities expressed worry about a pro-gun rally in Virginia turning violent. Three members of the neo-Nazi terror group The Base stockpiled over a thousand rounds of ammunition, illegally manufactured an assault rifle, and attempted to make the hallucinogenic drug DMT, newly released court documents allege. The New York Times first reported that Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, was among the three arrested by the FBI. Mathews went missing last summer after a Winnipeg Free Press investigation outed him as a recruiter for The Base in Canada and was believed to have entered the U.S. illegally last summer. VICE exclusively reported in December that Mathews was being harboured by The Base. The arrests illustrate the threat of domestic terror groups in the U.S. and the commitment of federal authorities to cracking down on what is becoming a national security nightmare ahead of the 2020 presidential election in November. On Wednesday, Virginia declared a state of emergency because authorities believed “armed militia groups plan to storm the capitol” ahead of a guns rights rally this weekend. The FBI arrested Mathews, Brian M. Lemley Jr., 33, and William G. Bilbrough IV, 19, on Thursday, according to a Department of Justice statement. Mathews has been charged with transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony and being an alien in possession of a firearm and ammunition, while Lemley and Bilbrough are facing charges of transporting and harbouring aliens and conspiring to do so. Lemley also faces a charge of transporting a machine gun and disposing of a firearm and ammunition to an alien unlawfully present in the United States. (…) Lemley and Mathews allegedly took the weapon to a shooting range the FBI and ATF were staking out and viewed Lemley and Mathews firing the fully automatic rifle. The trio also allegedly discussed making DMT and attempted to manufacture the drug. Early this year, according to the statement, Lemley purchased over 1,500 rounds for the rifle and gave it to Mathews. The crew face lengthy sentences if they are found guilty, with some of their alleged crimes coming with maximum sentences of 10 years. The Base is an international neo-Nazi terror network with active cells around the world and affiliations to the domestic hate group Atomwaffen Division, which has been linked to several murders in the U.S.

via vice: Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs

Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

Finnish national broadcaster YLE and news daily Iltalehti report that the trial has started in Helsinki of a neo-Nazi from Latvia who is accused of plotting to detonate a bomb at New Year celebrations in 2018. “Helsinki District Court began hearings in a case Thursday in which a 22 year-old man is charged with planning to explode a homemade bomb on a crowded central Helsinki street during 2018 New Year’s Eve celebrations,” reported YLE. “The prosecutor in the case says that the accused planned an attack on crowds which would include ‘many foreigners and Muslims’. According to the charges, the defendant carried out a test of an explosive device before being arrested in October 2018,” said YLE, though it did not mention the accused’s name or nationality. However, newspaper Iltalehti goes into more detail, saying the accused is a Latvian citizen with strong neo-Nazi sympathies, as became obvious in the police investigation of the case with Helsinki police providing pictures of neo-Nazi items found during searches. The accused spoke to the court to protest his innocence, with the help of a Russian language interpreter, Iltalehti repoted. Prosecutors have asked for a two year prison sentence. The case continues.

via lsm: Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Beamte erschießen in Gelsenkirchen psychisch erkrankten Mann. Exemplarischer Fall von brutalem Vorgehen der Einsatzkräfte. Hintergrund: Aufbauschen und Herunterspielen. 2018 schossen Polizeibeamte 54mal auf Personen, elf Menschen wurden dabei getötet, 32 verletzt, einige davon schwer. Nur in zwei Fällen stuften Ermittler den Schusswaffengebrauch als unzulässig ein. Im Vorjahr waren es sogar 14 Menschen, die durch Polizeikugeln starben. Mindestens 269 Tote gehen seit 1990 auf das Konto schießender Polizisten. In fast allen Fällen stellten Staatsanwälte die Ermittlungen unter der Rubrik »Notwehr« ein. Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren? Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen. So titelte Bild am Montag: »Polizei verhindert Terroranschlag in Gelsenkirchen«. (…) Noch am Montag ruderte die Staatsanwaltschaft Essen allerdings in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Polizei zurück. »Hinweisen« zufolge und »möglicherweise« habe der Mann »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Diese »Hinweise« sind dabei offenbar von Bild selbst ins Spiel gebracht worden. Zeugen hätten dies dem Blatt mitgeteilt. Der Mann soll, so die Ermittlungsbehörden, zunächst vor der Polizeiwache mit einem »Knüppel« auf einen Streifenwagen eingeschlagen haben. Vom Boulevardblatt veröffentlichte Fotos zeigen einige Scherben und kleinere Teile neben einem Polizeiauto. Dann, so heißt es weiter in der Mitteilung, habe der Täter wohl ein Messer gezückt und die beiden hinzukommenden Polizisten damit bedroht. Es blieb bei Mutmaßungen. Als gesichert gilt laut Staatsanwaltschaft nur, dass ein 23jähriger Polizeianwärter im letzten Ausbildungsjahr viermal auf den Angreifer geschossen hat. Den Schüssen sei der Mann »unverzüglich« erlegen. Die Polizei selbst habe die Attacke auf ihr Fahrzeug »aufgrund der möglichen Äußerungen« als »Anschlag« gewertet. Allerdings habe eine Durchsuchung der Wohnung des Getöteten »bisher die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet«, heißt es. Vielmehr lägen den Behörden »Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor«. Laut Polizei habe sich der Mann bereits früher »auffällig verhalten« und unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« geleistet. Die Ermittlungsführung habe nun das Polizeipräsidium Münster übernommen, wie die Behörden bekanntgaben. Gegen den Kommissaranwärter, der die Schüsse abgefeuert hatte, ermittele »aus Gründen der Neutralität« das Polizeipräsidium Krefeld. So gilt es noch aufzuklären, ob es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelte, die den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigte. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum viermal geschossen und dabei nicht zum Beispiel auf die Beine des Opfers gezielt worden war

via jw: Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt