Im Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Polizeiarbeit beim Halle-Anschlag sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau aus. Die dortigen jüdischen Gemeinden hätten nicht um besonderen Schutz gebeten. Dass 2017 von der OSZE empfohlen wurde, jüdische Gemeinden besonders zu schützen, war ihnen nicht bekannt. (…) Beide sagten aus, dass es damals keine Anfragen der jüdischen Gemeinden in Magdeburg und Dessau zu besonderem Schutz gegeben habe. Bei Anfragen in der Vergangenheit hätte man den Bitten um speziellen Schutz jeweils entsprochen. Es habe auch keine besondere Gefahrenlagen bestanden: Antisemitische Straftaten hätten in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich gelegen, dabei habe es sich meist um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehandelt. Der Feiertagskalender der jüdischen Gemeinden sei den Polizeibehörden nicht oder nur teilweise bekannt – und habe demnach auch keinen Einfluss auf Maßnahmen gehabt, sagten beide Polizeispitzen.(…) Beide Befragten sagten im U-Ausschuss aus, dass sie von einer generellen Empfehlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus dem Jahr 2017 nichts wussten. Dabei will das Innenministerium diese Empfehlung 2018 bekannt gemacht haben. Deutschland ist Mitglied der OSZE.
Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene. Es sind neue Zahlen des NRW-Innenministeriums, die zeigen, dass das Problem immer größer wird: Nach einem aktuellen Bericht der Landesregierung zu “Rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei” gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, davon auch vier im Innenministerium. Allein 31 dieser Fälle wurden bei der Essener Polizei entdeckt. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene. In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen. Die neuen Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes – doch auch dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein: Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle bekannt würden. Mehr als 100 Rückmeldungen auf Minister-Mail Denn der Minister hat inzwischen allen 50.000 Polizeibeamten eine Email geschrieben, aus der klar hervorgehe, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien. Innerhalb eines Tages habe er mehr als 100 Rückmeldungen bekommen von Beamten, die diese Entdeckungen als “Schande” für Polizei bezeichneten. Nach einem Hinweis aus Polizeikreisen gibt es demnach auch im Polizeipräsidum Essen einen weiteren Verdachtsfall. Auch dieser Polizist könnte suspendiert werden. Im Essener Fall wurde bislang ein Handy ausgewertet, auf dem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gefunden wurden. Der erste Chat datiert aus dem Jahr 2012. Auch der Essener Dienstgruppenleiter war Teilnehmer dieser Chats.
Am vergangenen Samstag (19. September) wurde eine junge Dortmunder Studentin am beliebten Treffpunkt an den Treppen hinter dem Dortmunder U aufs Übelste rassistisch beschimpft und bedroht. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bedrohung und Volksverhetzung aufgenommen und bittet Zeug*innen des Vorfalls, sich unbedingt zu melden. Die Stadtverwaltung und das Dortmunder U sind empört und verurteilen den Vorfall aufs Schärfste. Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann fordert das Land auf, endlich einen Altschulden-Tilgungsfond aufzulegen. „Das Dortmunder U ist ein Zentrum für Kultur und Kreativität und – damit eng verbunden – für Weltoffenheit und Vielfalt. Alle Partner*innen im Haus stellen sich ausdrücklich gegen Rassismus; viele Projekte und Veranstaltungen im U setzten und stehen für Diversität, Interkulturalität, Zivilcourage und Antirassismus“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Stadt. Ausgerechnet im Schatten des Dortmunder U haben am vergangenen Samstag zwei Männer eine Studentin mit afrikanischen Wurzeln rassistisch beleidigt. Dazu Kulturdezernent Jörg Stüdemann: „Wir sind empört über diesen Vorfall und grenzen uns nicht nur im Dortmunder U, sondern stadtweit scharf gegen jede Form von Rassismus ab. Antirassismus gehört untrennbar zu unserem Selbstverständnis.“ Bereits gestern (Mittwoch) positionierte sich der U-Turm weithin sichtbar mit einer von Künstler Adolf Winkelmann gestalteten Botschaft auf der Dachkrone: „Ich der Turm fand schon damals Nazis voll uncool“. Gemeinsam mit der Polizei bittet auch die Stadt Dortmund Zeugen des Vorfalls am Samstagabend, sich bei der Polizei zu melden. Hierzu teilt die Dortmunder Polizei mit, dass sie wegen des Verdachts der Bedrohung und Volksverhetzung ermittele.
Das Dortmunder U ist ein Zentrum für Kultur und Kreativität und für Weltoffenheit und Vielfalt. Alle Partner*innen im Haus stellen sich ausdrücklich gegen #Rassismus und viele Projekte und Veranstaltungen stehen für Diversität, Interkulturalität, Zivilcourage und #Antirassismus. pic.twitter.com/58kHhyakGl
Hasspostings oder Stalking via SMS, Mails und Chatnachrichten – die Formen von Cybermobbing sind vielfältig. Wien hat nun eine Kompetenzstelle eingerichtet, um hier bei der Abwehr und Aufklärung Unterstützung zu leisten. Im Fokus steht vor allem Cybergewalt in Paarbeziehungen, betroffen sind hier laut einer Studie meist Frauen. „Über das Smartphone und auf sozialen Medien haben gewalttätige Ehemänner noch mehr Möglichkeiten, ihre Frauen zu überwachen, zu demütigen und auch zu bedrohen. Dies ist eine neue Gewaltform gegen misshandelte Frauen, die ihre Situation, oft auch nach einer Trennung, nochmal schwieriger macht“, betonte Andrea Brem, die Geschäftsführerin des Vereins Wiener Frauenhäuser und Studienautorin.(…) Wien bekommt Stelle gegen Cybermobbing. „Wir alle verbringen immer mehr Zeit online. Über technische Möglichkeiten verlagert sich auch Gewalt ins Internet. Cybergewalt ist immer öfter ein Thema. Die Stadt Wien ist für Betroffene da und schafft eine neue Kompetenzstelle“, kündigte Frauenstadträtin Kathrin Gaal an. Dabei arbeiten IT-Sicherheitsspezialisten der Stadt eng mit dem 24-Stunden Frauennotruf und den Wiener Frauenhäusern zusammen. In sehr komplexen Cybergewalt-Fällen werden auch externe Unternehmen mit spezialisierten Aufgaben und technischem Support beauftragt.
Spannend: Wien führt eine Stelle gegen Cybermobbing ein
Speziell soll es gegen digitale Gewalt in Paarbeziehungen gehen, zB wenn jemand nach der Trennung seine frühere Partnerin online fertig macht oder versucht, sie via Smartphone weiterhin zu überwachen https://t.co/Pir7MhpP6E
A Maryland judge on Wednesday sentenced white supremacist Brandon Higgs to four decades behind bars for charges related to the 2018 shooting and wounding of a Black man, with part of the sentence suspended. John Magee, the prosecutor for the Baltimore County state’s attorney’s office, told HuffPost that the judge in the case suspended 15 years of the sentence during the ruling, meaning Higgs will likely serve 25 years behind bars, plus five years probation. The 26-year-old former Navy cryptologist was found guilty in January of first-degree assault, attempted voluntary manslaughter, hate crimes and related firearms charges stemming from the 2018 shooting in Reisterstown, a suburb of Baltimore. “He’s got a long time to think about the shit he did,” Elvis Smith, the man Higgs shot, told HuffPost after leaving the sentencing hearing Wednesday morning. “So I’m happy.” The shooting received national attention because of the heinous nature of the crime, and because private online chat logs obtained by anti-fascists showed Higgs was active in organized white supremacist groups and had expressed a murderous hatred for Black people, particularly those in the Baltimore area. (…) As Higgs awaited trial, where he pleaded not guilty to a slew of charges, anti-fascists uncovered comments Higgs had made in private neo-Nazi chat groups, including a group for people planning to attend the deadly 2017 “Unite the Right” white supremacist rally in Charlottesville, Virginia. The comments, some of which are quoted below, included racial slurs. “I decided I’m going to create my own group called Baltimore Animal Control and buy those dog patrol poles with the snare at the end and wrangle niggers with it,” Higgs wrote in one post. “Also want to leave bear traps in Baltimore city with buckets of KFC chicken,” he wrote in another. Higgs also referred to Dylann Roof, the white supremacist who in 2015 massacred Black worshippers at a church in Charleston, South Carolina, as “St. Roof” on the message boards. At his trial earlier this year, Higgs appeared in court in a red prison jumpsuit, his tattoo of a yellow identitarian lambda ― a white nationalist symbol ― visible on his arm. Court records show that since being found guilty in January, Higgs has also been charged with multiple misdemeanors he allegedly committed while incarcerated, including one charge of possession of narcotics with the intent to distribute.
President Donald Trump’s nominee to lead the agency in charge of curbing domestic terrorism told senators that White supremacists have become the “most persistent and lethal threat” to the U.S. from within the country. “White supremacist extremists, from a lethality standpoint over the last two years, particularly when you look at 2018 and 2019, are certainly the most persistent and lethal threat when we talk about domestic violent extremists,” said Chad Wolf, who has been heading the Department of Homeland Security in an acting capacity since late last year. The response is notable considering that Mr. Trump and Attorney General William Barr have sought to portray the nation as besieged by left-wing agitators fomenting violence in protests over racial injustice. After a series of attacks blamed on racism and bigotry in 2019, Mr. Trump told reporters that he doesn’t consider white nationalism to be a growing problem. Mr. Wolf also told senators that the U.S. faces threats of election interference from Russia, China and Iran and that “Russia looks to denigrate former Vice President [Joe] Biden.” Mr. Wolf said there’s no current intelligence proving that Iran or China have yet carried out attacks. That, too, reflects independence from Mr. Trump, who responded to a similar assessment from FBI Director Christopher Wray last week by scoffing in a tweet that China “is a FAR greater threat than Russia, Russia, Russia.”
Die rechtsextreme «Freie Kameradschaft Dresden» beschäftigt seit Jahren die Justiz. Gegen ein Dutzend Mitglieder wurde schon verhandelt – nun gibt es weitere Urteile. Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) verurteilt. Die Schwurgerichtskammer verhängte für einen 34-Jährigen am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und für einen 31-Jährigen eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Die Richter sahen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion als erwiesen an. Ein 36-Jähriger bekam wegen Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch zwei Jahre auf Bewährung; er muss 3000 Euro an ein Demokratieprojekt zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung des Gerichts haben die Neonazis mit der 2015 gegründeten FKD in verschiedener Beteiligung Polizisten bei rechtsextremen Krawallen in Heidenau attackiert, waren an Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Andersdenkende, am Überfall auf ein Dresdner Wohnprojekt und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt. Es sei klar gewesen, dass die FKD eine kriminelle Vereinigung ist und spätestens seit Heidenau, dass sie nicht nur Demonstrationen organisiert, «sondern sich an Gewalttaten beteiligt», sagte der Vorsitzende Richter Thomas Mrodzinsky.
siehe auch: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Neonazis von “Freier Kameradschaft Dresden”. Sie sollen bei Neonazi-Krawallen in Heidenau Polizisten attackiert, Flüchtlingsheime angegriffen und Andersdenkende überfallen haben. Ein Gericht hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden” verurteilt. Einer der Männer bekam eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen “Freien Kameradschaft Dresden” (FKD) verurteilt. Die Schwurgerichtskammer verhängte für einen 34-Jährigen am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und für einen 31-Jährigen drei Jahre und sechs Monate. Die Richter sahen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion als erwiesen an. Ein 36-Jähriger kam wegen Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch mit zwei Jahren auf Bewährung davon, er muss 3000 Euro an ein Demokratieprojekt zahlen.
