Gewalt

Mordfall #Lübcke – Entlassener Rechtsextremist ist #Gefährder – #schauhin #terror

15 Monate saß Markus H. in Untersuchungshaft. Ihm wurde Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Vergangene Woche kam er frei. Nach NDR-Informationen stuften ihn die Sicherheitsbehörden jedoch als “Gefährder” ein. Der Rechtsextremist Markus H., der über ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wird von der Polizei in Hessen als sogenannter Gefährder eingestuft. Einem Gefährder trauen die Behörden jederzeit zu, “politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung”, etwa Terroranschläge, zu begehen – so die Definition des Bundeskriminalamtes. Auch nach der Entlassung aus der Haft halten die hessischen Sicherheitsbehörden H. für gefährlich. Eine Klassifizierung als Gefährder erfolgt aufgrund einer Gefahrenprognose der Polizei. Dafür muss es noch nicht zu Straftaten gekommen sein. Auch der mutmaßliche Mörder Stephan E. wird als rechtsextremistischer Gefährder geführt, wie NDR-Recherchen ergaben. Die Einstufungen der beiden erfolgte, als diese bereits in Untersuchungshaft saßen. Das Oberlandesgericht Frankfurt, das den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhandelt, hatte in der vergangenen Woche den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Das Gericht sieht keinen dringenden Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord mehr. Allerdings ist das Verfahren nicht eingestellt, deswegen wird weiter auch gegen ihn verhandelt. Die Bundesanwaltschaft geht weiter von einer Beihilfe zum Mord aus. Gegen die Haftentlassung will die Anklagebehörde Beschwerde einlegen. Parallel zum Prozess in Frankfurt laufen nach NDR-Recherchen noch weitere Ermittlungen gegen den Rechtsextremisten H. wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. In diesem Verfahren prüft das Bundeskriminalamt mutmaßliche “Waffen- und Munitionsgeschäfte” von H. Er soll auf einer Online-Plattform mit Waffen und Munition gehandelt und Stephan E. diese teilweise zur Verfügung gestellt haben. Auf Anfrage des NDR bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, dass die Ermittlungen noch laufen.

via tagesschau: Mordfall Lübcke Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder

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Antisemitismus – Rechtsextreme zerstören Kunstintervention am Karl-Lueger-Denkmal – #noIB

Mitglieder der Identitären Bewegung hämmerten die Betonschrift vom Denkmal. Künstler wollten auf die fehlende Umgestaltung der Stadt Wien aufmerksam machen. Zumindest bis zur Wien-Wahl hätte das umstrittene Karl-Lueger-Denkmal im ersten Wiener Gemeindebezirk nicht mehr für Aufregung sorgen sollen: Am Montag kam es zu einer Kunstintervention, bei der zwei der Graffiti-Sprüche mit einem Betonschriftzug quasi verewigt wurden. Allerdings war dies nur von kurzer Dauer. Mitglieder der rechtsextremen Identitären hämmerten die Betonschrift am späten Nachmittag vom Denkmal. Die anwesenden Polizeibeamten schauten bei der Aktion zu und unternahmen nichts, obwohl die von der Künstlergruppe organisierte “Schandwache” seit Mittag als angemeldete Veranstaltung galt. Auf Nachfrage des STANDARD konnte die Landespolizeidirektion Wien keine genauen Auskünfte über den Tathergang geben. Es werde noch abgeklärt, ob strafrechtlich Relevantes vorliege und ob es sich um eine Spontandemonstration seitens der Identitären gehandelt habe. “Der Schutzbereich sei bei einer Spontandemonstration schwer zu fassen”, hieß es zum STANDARD. Außerdem sei noch nicht feststellbar, ob und wann eine Sachbeschädigung feststeht, da das Denkmal ja zuvor schon als beschädigt galt.

via standard: Antisemitismus – Rechtsextreme zerstören Kunstintervention am Karl-Lueger-Denkmal – #noIB

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#Braunschweig – Rechtsextreme greifen #Politiker von #Satirepartei an – #schauhin #gewalt #terror

Vor einer Kneipe in Braunschweig haben zwei Rechtsextreme ein Mitglied der Satirepartei “Die Partei” angegriffen. Passanten mischten sich ein. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Im niedersächsischen Braunschweig haben zwei Rechtsextreme einen Lokalpolitiker der Satirepartei “Die Partei” bedroht und geschlagen. Nach Angaben der Polizei vom Montag erlitt der 32-jährige Maximilian Hahn bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag auf einer Straße einen Faustschlag ins Gesicht. Mehrere Streifenwagen waren vor Ort. Ein Verdächtiger kam in Gewahrsam. Strafverfahren wurden eingeleitet. Nach Angaben des Braunschweiger Kreisverbands von “Die Partei” handelte es sich bei den Angreifern um eine Gruppe von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei “Die Rechte”. Hahn, Ratsherr und örtlicher Parteichef, sei vor einer Kneipe von diesen erkannt, daraufhin bedroht, geschubst und getreten worden. Passanten hätten sich eingemischt. Die Polizei sei sehr schnell vor Ort gewesen und habe die Personalien aufgenommen.

via spiegel: Braunschweig Rechtsextreme greifen Politiker von Satirepartei an

https://twitter.com/ParteiHH/status/1312840438991261696
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“Geh Kakaobohnen pflücken” – milde Strafe für Rassisten

“Geh Kakaobohnen pflücken” – milde Strafe für Rassisten Eine junge Kärntnerin wurde von ihrem Nachbarn wegen ihrer Hautfarbe beleidigt. Sie klagte. Der 56-Jährige Täter muss nun zum Mediationsgespräch. Nach großspurigen Beleidigungen legte ein 56-Jähriger am Montag einen kleinlauten Auftritt vor dem Bezirksgericht Klagenfurt hin: Immer wieder wurde die dunkelhäutige Chantal Bamgbala von ihm übel beleidigt: Das “N-Wort” oder “Geh zurück Kakaobohnen pflücken” war nicht das Übelste, das die Halb-Nigerianerin ertragen musste.
Angeklagter rechtfertigte sich mit “Dickem Deix” Die 22-Jährige filmte die Attacken und verklagte damit den Täter wegen Beleidigung. Zur seiner Verhandlung brachte der Angeklagte jede Menge verschiedene Zeitschriften und Bücher mit. Unterm Arm trug der Österreicher einen Karikatur-Bildband, den “Dicken Deix”. Damit wollte er mit dem Richter eine Grundsatz-Diskussion anzetteln: “Diese Karikaturen sind auch teilweise rassistisch”, behauptete er und blätterte dazu bildhafte Beispiele heraus. Das ließ den Richter unbeindruckt, er ignorierte den skurillen Ablenkungsversuch und verurteilte den Mann zu einer Mediation mit dem Opfer. Dann forderte er Reue ein. “Die Aussagen tun mir leid, ich nehme das Urteil an”, gab er klein bei.

via heute.at: “Geh Kakaobohnen pflücken” – milde Strafe für Rassisten

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Plovdiv Attacks Highlight Bulgaria’s Unsolved Homophobia Problem

Videos of youngsters assaulting young LGBT people in plain sight of police in Plovdiv – a former European Capital of Culture – are a worrying reminder of Bulgaria’s failure to tackle this social ill. Videos and witness reports show that a few days ago, in the very centre of Plovdiv, Bulgaria’s second city, groups of teenagers attacked other youngsters of the same age based on their appearance and suspected homosexuality. The assaults on Sunday, September 27, which included people aged as young as 14 and 15, was, according to media reports and accounts by victims, coordinated by a radicalised group of youngsters who decided to “cleanse” the city centre of people who looked like they were in the LGBT spectrum. Several girls were also physically abused, one just because she had a short haircut. Police intervened, but too late, according to comments on social media. The case has attracted the attention of the local prosecution who have vowed to investigate. But no comment has come from Plovdiv’s mayor or from government officials. According to Bulgarian National Television, there is a lead that the gang is connected to one of the two main football clubs in town, which would be “Lokomotiv” or “Botev”. Prosecutor Atanas Iliev from Plovdiv told BIRN that the boys are part of Botev’s fan base, the so-called “bultras”, and the people they attacked identify as LGBT. “We’ve only been investigating the case for 24 hours so we’re short of new details; however, what we’re focused on currently is engaging other institutions, because this concerns people who are underage,” Iliev, a spokesperson for Plovdiv’s Prosecution, said. He confirmed that both the aggressors and the victims were between the ages of 14 and 16.

via balkan insight: Plovdiv Attacks Highlight Bulgaria’s Unsolved Homophobia Problem

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#Angriff vor #Hamburger #Synagoge – Jüdischer Student attackiert – #terror

In Hamburg hat es offenbar einen antisemitischen Angriff gegeben. Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” wurde ein Student vor der Synagoge attackiert – an einem wichtigen jüdischen Feiertag. Vor der Hamburger Synagoge hat es am Sonntagnachmittag offenbar eine antisemitische Attacke gegeben. Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” griff ein militärisch gekleideter Mann dort einen jüdischen Studenten an. Der Täter soll den Studenten mit einer Schaufel geschlagen und verletzt haben, bevor Sicherheitskräfte der jüdischen Gemeinde ihn überwältigen, festnehmen und die vielen Besucher der Synagoge in Sicherheit bringen konnten. Sowohl die militärische Kleidung als auch das Datum der Attacke wecken Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge von Halle an der Saale vor knapp einem Jahr.

via tagesschau: Angriff vor Hamburger Synagoge Jüdischer Student attackiert

siehe auch: Angriff nahe der Synagoge: Mann erheblich verletzt. Während des jüdischen Laubhüttenfestes ist vor der Hamburger Synagoge ein Angriff verübt worden. Nach Polizeiangaben attackierte ein 29-jähriger Mann in bundeswehrähnlicher Kleidung unvermittelt einen 26-Jährigen, der gerade das Gelände der Synagoge betreten wollte. (…) Der mutmaßliche Täter soll mit einem Spaten auf ihn eingeschlagen haben. Nach dpa-Informationen fand man in der Hosentasche des 29-Jährigen einen Zettel mit Hakenkreuz; Mann vor Synagoge angegriffen und schwer verletzt. Vor einer Synagoge in Hamburg ist am Sonntag ein Mann angegriffen und offenbar mit einem Klappspaten schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Abend mitteilte, wurde der 29 Jahre alte mutmaßliche Täter von Beamten des Objektschutzes der Synagoge Hohe Weide im Stadtteil Eimsbüttel festgenommen. Das 26-jährige Opfer, der durch eine Kippa als Jude zu erkennen war, konnte sich in Sicherheit bringen und wurde bis zum Eintreffen der Rettungskräfte von Passanten erstversorgt. Er wurde mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der 29 Jahre alte Deutsche habe den Mann unvermittelt angegriffen, als dieser offenbar gerade aus der Synagoge an der Hohen Weide herauskam, teilte die Polizei weiter mit. »Der Tatverdächtige, der bundeswehrähnliche Kleidung trug, fügte dem Geschädigten offenbar mit einem Klappspaten eine Kopfverletzung zu.« Das Opfer wurde mit erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Laut Polizei schwebt der 26-jährige Student nicht in Lebensgefahr. HAKENKREUZ Die Ermittlungen zum Hintergrund der Tat dauerten an, hieß es weiter. Zuständig seien sowohl der Staatsschutz als auch das Fachdezernat für Tötungsdelikte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der mutmaßliche Täter einen Zettel mit einem Hakenkreuz in der Hosentasche gehabt haben.

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Greece Braces for Historic Verdict on Neo-Nazi Golden Dawn

The verdict in the trial of the Neo-Nazi party Golden Dawn is due to be announced by an Athens Criminal Appeals Court on Wednesday, October 7 at 11:00. With its ruling, the court is called on to decide whether the accused are guilty or not guilty of forming a criminal organization, in a trial that was unprecedented on a global scale in recent history. Based on the charges, Golden Dawn was a criminal organization that had the legal form of a party and enjoyed enhanced constitutional protection as a result. In an interview published Saturday concerning the upcoming verdict, Prime Minister Kyriakos Mitsotakis hailed his own party’s role in taking down Golden Dawn and bringing its leader to trial for the murder of Pavlos Fyssas. “Our country’s experience from the disastrous passage of the nazi formation of Golden Dawn was traumatic, painful, and unfortunately, very bloody… I feel satisfaction that the arguments of democracy banished it from parliament and the rule of law from our daily lives,” he said to the newspaper “Efimerida ton Syntakton”. Noting that Greece had suffered from Nazism, Mitsotakis noted that “there is no room in our country for its supporters and imitators. Bigoted nationalism we counter with genuine patriotism, totalitarianism with pluralism, conflict with dialogue, division with unity, and extremism with reason.” Only a guilty verdict for Golden Dawn on October 7 will serve as a vindication, main opposition SYRIZA-Progressive Alliance leader Alexis Tsipras said in an interview with the same newspaper.

via greekreporter: Greece Braces for Historic Verdict on Neo-Nazi Golden Dawn

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