Junge Frau stellt Strafanzeige – Gewaltvorwürfe gegen Ex-AfD-Sprecher Lüth

Der frühere AfD-Sprecher Lüth hat anscheinend nicht nur mit Migranten ein Problem: Einem Bericht zufolge liegt bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen ihn vor. Eine junge Frau wirft ihm vor, sie angegriffen zu haben. Gegen den früheren Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth liegt eine Strafanzeige wegen schwerer körperlicher Gewalt vor. Die “Welt am Sonntag” berichtet, dass Lüth Anfang des Jahres eine junge Frau angegriffen haben soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Eingang der Strafanzeige im Juni demnach bestätigt. Die AfD-Spitze sei über die Vorwürfe informiert gewesen, heißt es. Lüth war erst Anfang der Woche in die Schlagzeilen geraten, weil er sich in einer geheimen Tonbandaufnahme menschenverachtend über Migranten geäußert hatte. Bei einem Gespräch mit einer Journalistin soll er im Februar vorgeschlagen haben, nach Deutschland eingereiste Migranten zu erschießen oder zu vergasen. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion kündigte Lüth nach Bekanntwerden der Aussagen fristlos. Seinen Posten als Fraktionssprecher hatte er bereits im April verloren, weil er sich in einem Chat als “Faschist” geäußert hatte.

via ntv: Junge Frau stellt Strafanzeige Gewaltvorwürfe gegen Ex-AfD-Sprecher Lüth

siehe auch: AfD-Spitze kannte Gewaltvorwürfe gegen Christian Lüth. Es war ein Treffen der unangenehmen Art, zu dem sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und sein Parteikollege Roman Reusch im März im Hinterzimmer eines chinesischen Restaurants in Berlin einfanden. Eine junge Frau hatte um das Gespräch gebeten. Ihr Anliegen: Die beiden einflussreichen AfD-Politiker sollten wissen, was ihr bei mehreren Treffen mit einem anderen wichtigen AfD-Kopf widerfahren war: mit Christian Lüth. (…) Jener Christian Lüth, berichtete damals die Frau den beiden AfD-Männern im Restaurant, habe ihr schwere Gewalt angetan. Sie habe minutiös geschildert, wie sie Lüth kennengelernt habe, wie Treffen mit ihm verlaufen seien, was dabei geschehen sei. Rund vier Wochen später, sagte die Frau im Gespräch mit dieser Redaktion, habe sie dann noch jemanden getroffen – und auch ihm von ihren Vorwürfen gegen Lüth berichtet: den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland.

Revision: Verfahren um Fackelwurf auf Roma-Familien

Im Verfahren gegen fünf Männer nach einem Fackelwurf auf Roma-Familien in Erbach (Alb-Donau-Kreis) hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Ulm mit. Vier der fünf Angeklagten waren zu Jugendstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht den Besuch einer KZ-Gedenkstätte angeordnet. Die Jugendstrafe eines fünften Angeklagten wurde für eine Bewährungszeit von eineinhalb Jahren ausgesetzt.

via t-online: Revision: Verfahren um Fackelwurf auf Roma-Familien

Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demonstration in Berlin

Am Tag der Deutschen Einheit wollten im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen mehrere hundert Neonazis demonstrieren. Gegendemonstranten blockierten die Route. Mehrere Hundert Menschen haben sich am Samstag in Berlin-Lichtenberg einem Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ in den Weg gestellt. (…) Rechtsextreme hatten eine Demo unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“ angemeldet. Die Gegendemonstranten verhinderten laut Polizei mit einer Sitzblockade, dass der Zug am S-Bahnhof Wartenberg starten konnte. Eine angebotene Alternativroute habe der Veranstalter abgelehnt. Am Samstagabend löste sich die Menschenmenge nach einer Abschlusskundgebung der Rechten nach Polizeiangaben langsam auf. Insgesamt hatten die Beamten rund 300 Menschen aus dem rechten Spektrum und mehrere hundert Gegendemonstranten gezählt.

via märkische: Gegendemonstranten blockieren Neonazi-Demonstration in Berlin

siehe auch: Demonstrationen gegen Neonazis in Berlin: Erfolgreich sitzen. „Lieber mit Abstand tanzen statt mit Rechten kuscheln“, unter diesem Motto und begleitet von lauter Bassmusik fährt am Samstagmittag ein Fahrradkorso aus etwa 500 Menschen aus der Berliner Innenstadt nach Hohenschönhausen. Anlass ist eine dort ab 14 Uhr angemeldete Demonstration von Rechtsextremen, gegen die unter anderem auf diese Weise protestiert wird. Die Neonazis versammeln sich zum Tag der Deutschen Einheit zunächst zu einer Kundgebung mit dem Titel „Ein Volk will Zukunft“. Hinter der Veranstaltung steht die rechtsextreme Partei Der III. Weg. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 200 Menschen daran teil. Bei den Gegendemonstranten zählt der Veranstalter, das Berliner Bündnis gegen Rechts, 1.500 bis 2.000 Menschen. Denn neben dem Fahrradkorso gibt es noch weitere breite Gegenproteste: Bereits ab 11 Uhr finden vier verschiedenen Kundgebungen rund um die geplante Route der Nazi-Demo statt. Außerdem blockieren Demonstrant:innen sitzend die Straße und können so am späten Nachmittag den Aufzug der Rechtsextremen an der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße aufhalten. Die müssen nun eine andere Route nehmen. (…) Doch auch mit den Neonazis stößt die Polizei immer wieder zusammen. Und nicht nur die: Jörg Reichel, der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, schreibt auf Twitter, er sei an der Ribnitzer Straße von „Nazisympathisanten“ mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden und habe Prellungen davongezogen; Gegendemonstranten bremsen Zug von Rechtsextremen aus. Hunderte Rechtsextreme und linke Gegendemonstranten sind am Samstag in Berlin-Lichtenberg auf die Straße gegangen. Der rechte Zug kam durch eine Sitzblockade lange nicht in Gang. Die Polizei räumte, es kam zu Rangeleien.

Pittsburgh white supremacist Hardy Lloyd to be released from federal prison

Hardy Lloyd is scheduled for release from federal prison on Tuesday, Oct. 6. An avowed white supremacist with a lengthy criminal record, Lloyd has been incarcerated since Aug. 15, 2019, when he received a 24-month sentence from U.S. District Judge Arthur J. Schwab. Lloyd was charged with violating the terms of his probation which prohibited him from accessing social media or communicating with anyone to promote terrorism. The charges stem from April 4, 2019, when the convicted felon’s probation officer said Lloyd posted a blog message about a free speech ban in Europe and posted another condemning a Pittsburgh assault weapons ban. Lloyd wrote that anyone supporting the laws “must be targeted and their families murdered,” according to media reports. He urged supporters to “disobey and kill, my Lone Wolves,” if the ban wasn’t overturned. He also said they should “Target: Jewhill,” an apparent reference to Squirrel Hill. Those convicted of a federal offense typically serve approximately 85% of their sentence in prison, according to Shawn Brokos, director of Jewish Community Security for the Jewish Federation of Greater Pittsburgh. Lloyd will complete his full sentence on Dec. 31, 2020. Until that time, he will be staying at a halfway house under supervised release. Once Lloyd has completed his supervised release, he will no longer be able to be sent back to prison for violating his probation, Brokos explained. Even if he is sent back to federal prison while on supervised release, it would only be until the completion of his full sentence in December, she added.

via jewishchronicle: Pittsburgh white supremacist Hardy Lloyd to be released from federal prison

FBI memo warns of rar-right, white supremacist violence after the election

One day after President Donald Trump urged his supporters to engage in voter intimidation during the general election and called on the violent white supremacist group Proud Boys to “stand by” rather than “stand down,” The Nation reported that the FBI is preparing for a “violent extremist threat” posed by a far-right, anti-government militia whose members have advocated for a “race war.” Identifying the loosely-organized group known as the “Boogaloos” as the specific threat, the FBI’s Dallas field office prepared an intelligence report on Tuesday—the day of the first presidential debate—titling the document, “Boogaloo Adherents Likely Increasing Anti-Government Violent Rhetoric and Activities, Increasing Domestic Violent Extremist Threat in the FBI Dallas Area of Responsibility.” Known for wearing Hawaiian shirts and military fatigues and carrying weapons to rallies, “Boogaloos” reportedly intend to bring about a second American Civil War, which some adherents believe will be a “race war.”

via good.is: FBI memo warns of rar-right, white supremacist violence after the election

Rechtsextreme Chatinhalte: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

Er soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt nun gegen den Thüringer Polizeianwärter. Die Chats gingen nach den Ermittlungen nicht an Kollegen. Ein Thüringer Polizeianwärter soll in einem Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Fall, wie das Innenministerium am Freitagabend mitteilte. Chatpartner sei eine Person außerhalb der Polizei gewesen. “Erkenntnisse über die Beteiligung weiterer Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamter liegen derzeit nicht vor”, hieß es. Dies werde aber mit Nachdruck untersucht. Gleichzeitig prüfe man dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Beschuldigten aus dem Bildungszentrum Meiningen. Alle Polizeibeamten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, hob Innenminister Gregor Maier (SPD) hervor. “Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, hat keinen Platz in der Thüringer Polizei.”

via rnd: Rechtsextreme Chatinhalte: Ermittlungen gegen Polizeianwärter

Skandal um Gewaltfantasien: AfD-Mann räumt Äußerungen ein

Christian Lüth, Ex-Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gibt rassistische Aussagen in einer Bar zu. Diese waren in einer TV-Doku zu hören. Der frühere Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, hat eingeräumt, der Mann zu sein, dem in einer am Montag ausgestrahlten Fernsehdokumentation menschenverachtende Aussagen und Gewaltphantasien zugeschrieben worden sind. In einem geheim aufgenommenen Gespräch mit einer rechten YouTuberin in einer Berliner Bar hatte er auf die Frage, ob es im Sinne der AfD sei, wenn mehr Migranten ins Land kommen, geantwortet: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ In einer persönlichen Erklärung, die zahlreichen Medien, darunter auch der taz, vorliegt, erklärt Lüth, er habe sich am 23. Februar dieses Jahres mit der Frau getroffen, „um ein Gespräch privaten Charakters über die AfD zu führen“. Dieses sei offensichtlich heimlich aufgezeichnet worden. In dem Gespräch sei es zu „abscheulichen und unendschuldbaren Äußerungen“ gekommen, die von einer „aufgeheizten, ironischen und übersteigerten Wortwahl“ geprägt gewesen seien. Diese Äußerungen entsprächen nicht seiner Gesinnung. Das soll wohl heißen: Er habe die Äußerungen gesagt, sie aber nicht so gemeint. Ein Muster, was in der AfD immer wieder vorkommt. Lüth entschuldigt sich auch nicht für seine Äußerungen. Anschuldigungen, dass er „rechtsradikal oder -extrem“ sei, weist er zurück und betont, er habe einen liberalen Hintergrund. Lüth war früher in der FDP und hat auch für die Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet. (…) Lüth hatte von Beginn an für die AfD gearbeitet, stets an herausgehobener Stelle: Erst als Pressesprecher der Bundespartei, dann ab 2017 für die Bundestagsfraktion. Bereits im April war er freigestellt worden, nachdem er sich in einem Chat mit einer jungen Frau, die der rechten CDU-Strömung Werteunion angehört, unter anderem selbst als „Faschist“ bezeichnet und mit seiner „arischen“ Herkunft geprahlt hatte. Seit August 2020 ist er nach Angaben der AfD kein Parteimitglied mehr.

via taz: Skandal um Gewaltfantasien: AfD-Mann räumt Äußerungen ein

siehe auch: Menschenverachtende Aussagen: #AfD entlässt Ex-Sprecher #Lüth fristlos – #schauhin. Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”.