Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die “Querdenken”-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Nach einem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von “Querdenken” Mitte November in Saalfeld gerät die Protestbewegung unter Druck: Im Gespräch mit dem RBB sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, “hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen”. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass “Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten” in der “Querdenken”-Bewegung “das Regiment übernehmen”. Kramer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nun zu einer bundesweiten Einschätzung über eine Einstufung der “Querdenken”-Bewegung gelangen wollen. Mit einer entsprechenden Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die “Querdenken”-Bewegung – mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Das Thema würde auch bei der Landesinnenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Thüringen in der kommenden Woche beraten werden, kündigt Kramer an.

via tagesschU. Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes

Prozess zum #Mord an Walter #Lübcke: Neue Widersprüche – #terror

Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten. Zum Schluss hat Irmgard Braun-Lübcke noch eine Frage an Stephan E., eine einzige. Sie richtet sie direkt an den Angeklagten, der ihren Mann Walter Lübcke ermordet haben soll. „Ist es wirklich wahr, dass mein Mann in der letzten Sekunde seines Lebens in das Gesicht von Markus H. geschaut hat?“ Stephan E. zögert nur kurz: „Ja.“ – „Wirklich?“ – „Ja.“ Nach diesen Worten ist es still am Donnerstag im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt bei der 35. Verhandlung des Mordes an Walter Lübcke. Und die Frage von Irmgard Braun-Lübcke ist inzwischen die Kernfrage des Prozesses, den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten vom 1. Juni 2019 verhandelt. Gibt es einen Mörder – oder zwei? Was geschah in der Tatnacht wirklich? Angeklagt im Prozess sind zwei Kasseler Rechtsextreme: Stephan E., 47 Jahre, vielfach vorbestraft. Und sein früherer Bekannter und Kameradschaftsfreund Markus H., der bisher eisern schweigt. Stephan E. hatte früh gestanden, von ihm gibt es auch eine DNS-Spur am Tatort. Er habe Lübcke allein erschossen, hatte er zunächst gesagt, weil Lübcke Menschen, die Geflüchtete ablehnen, scharf kritisiert hatte. Später aber behauptete E. nicht er, sondern Markus H. habe geschossen. Und schließlich, im Prozess: Er habe doch geschossen, aber Markus H. sei mit vor Ort gewesen und habe ihn zur Tat angestachelt.
Familie drängt auf Aufklärung Bis heute versucht das Gericht zu klären, welche Version nun stimmt. Zuletzt schien der Senat sich festgelegt zu haben: auf die erste Version, mit Stephan E. als Einzeltäter. Schon im Oktober entließ der Senat Markus H. aus der Untersuchungshaft. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht mehr, dass er mit am Tatort war oder zum Mord anstachelte. Die Aussagen von E. dazu seien „äußerst detailarm“, widersprüchlich und „nicht glaubhaft“. Die Familie Lübcke aber sieht das genau anders. Für sie waren beide Männer am Tatort, der Mord eine gemeinschaftliche Tat. Irmgard Braun-Lübcke hatte Stephan E. deshalb vor zwei Wochen erneut gebeten, „die volle Wahrheit“ zu sagen. Und sie attackierte über ihren Anwalt Holger Matt das Gericht. Matt warf diesem via Spiegel „auffallende Freundlichkeit“ gegenüber Markus H. vor. Weitere Aufklärung sei offenbar „nicht gewünscht“. Richter Thomas Sagebiel sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Die Nebenklage versuche den Senat unter Druck zu setzen.

via taz: Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Neue Widersprüche

#Landtag hebt #Immunität von #AfD-Abgeordneten #Graupner auf – #schauhin

Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. Über die Vorwürfe gegen Graupner hatte zunächst die “Main-Post” berichtet. Demnach geht es bei den Ermittlungen um einen Fall aus dem Jahr 2018. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion habe er interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben, so die Zeitung. AfD-Politiker Graupner widerspricht Vorwürfen Zu den konkreten Vorwürfen wollten weder der Schweinfurter AfD-Abgeordnete selbst noch die Staatsanwaltschaft konkrete Angaben machen. Graupner sagte aber dem BR, der erhobene Vorwurf sei absolut haltlos.

via br: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Graupner auf

siehe auch: AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor, sich als Polizeibeamter strafbar gemacht zu haben. Wird nun seine Immunität aufgehoben? Hat ein Landtagsabgeordneter der AfD in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Schweinfurt nach und hat dabei den fränkischen AfD-Politiker Richard Graupner im Visier. Dieser soll sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben.

#Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh

Der SPD-Politiker Helge Lindh ist seit 2017 Bundestagsmitglied – und seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Während er sich politisch mit den Themen Migration, Asyl und Innen- und Außenpolitik befasst, ist er selbst von digitaler und analoger Gewalt betroffen. Im Interview mit uns erzählt er von seinen Erfahrungen, erklärt, was als Betroffene*r von digitaler Gewalt zu tun ist und wagt einen Ausblick in die Zukunft der Chancen und Gefahren des Internets. Herr Lindh, Sie sind seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Was war der Auslöser? Ich habe bereits eine lange Vorgeschichte von Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen. Dem folgte nun eine massive Welle von verbalen Attacken bis hin zu widerlichen, alle Grenzen überschreitenden Morddrohungen, die ich erhalten habe. Daraufhin hat sich dankenswerterweise HateAid bei mir gemeldet und mir Unterstützung angeboten. Sie haben also bereits seit vielen Jahren unter analogen wie digitalen Angriffen zu leiden – wie sind Sie bisher damit umgegangen? Was waren Ihre Erfahrungen?
Ganz extreme verbale Attacken, also beispielsweise Drohungen, die auf meine körperliche Unversehrtheit abzielten, habe ich polizeilich angezeigt. Beleidigungen und Beschimpfungen habe ich nur in Einzelfällen angezeigt und an die Sicherheitsbehörden und den Staatsschutz weitergeleitet. Mir war es vor allem wichtig, durch das Informieren der Polizei, Mitarbeiter*innen, meine Familie, andere Betroffene und auch mich selbst zu schützen. Andererseits habe ich dadurch auch versucht, mit den Attacken offensiv umzugehen. So konnte ich auch darauf hinzuweisen, in welcher Form Menschen bedroht und unter Druck gesetzt werden, die in der Öffentlichkeit stehen. Ich möchte das nicht zum Anlass nehmen, mich zurückzuziehen, sondern stattdessen dieses Verhalten in einer ganz klaren Form anmahnen und kritisieren. Und wie gehen Sie auf einer persönlichen Ebene mit diesen Attacken um? Was hilft Ihnen dabei, sich nach solchen Angriffen besser zu fühlen? Für mich ist es wichtig, nicht jede einzelne Beleidigung zu lesen. Gleichzeitig stelle ich mich aber auch den Hasskommentaren und begreife sie als Herausforderung. Sie stellen sowohl eine Gefährdung unserer demokratischen Kultur als auch meiner selbst dar. Und das nehme ich nicht hin. Ich klage es an und wehre mich dagegen. Das ist für mich eine Art, mit der Situation umzugehen. Ich sehe es als Ansporn, etwas zu verändern, anstatt ohnmächtig nichts zu tun. (…)
Sie haben nach Ihrer Morddrohung am 27.09. eine öffentliche Solidaritätsbekundung erfahren, die Sie besonders gerührt hat – wie sah sie aus und von wem wurde sie angestoßen? Die erste größere Solidaritätsbekundung bestand darin, dass sich einige Musliminnen zusammen mit den beiden Oberbürgermeisterkandidaten meiner Stadt und einzelnen anderen Mitbürgerinnen ganz spontan vor meinem Büro versammelten, um mir ihre Solidarität zu bekunden. Diese Aktion hat mich auch deshalb gerührt, weil die Mehrzahl der Anwesenden selbst Erfahrung mit Rassismus und Diskriminierung gemacht hat. Neben Solidarität wollten sie mir auch Dankbarkeit für meinen Einsatz entgegenbringen. Zu späteren Zeitpunkten gab es weitere Solidaritätsbekundungen von diversen Organisationen und einem Bündnis für Demokratie. Ich fand es ganz besonders rührend, dass Menschen, die selbst unter Hass leiden, weil sie als “fremd” stigmatisiert und angegriffen werden, sich buchstäblich vor mich gestellt haben, um mich zu unterstützen. Wie wichtig sind solche Solidaritätsbekundungen für Sie und andere Betroffene? Mein heiliger Zorn über die Ungerechtigkeit und diese Kultur des Hasses ist so groß, dass ich gar nicht aufgeben könnte. Gleichwohl ist es allerdings viel angenehmer und befreiend, erfahren zu können, dass die Welt nicht nur aus Bedrohenden und Hassenden besteht. Diese sind besonders laut. Aber es gibt trotzdem ganz viele, die an meiner Seite stehen und mir positives Feedback geben. Diese Menschen haken Betroffene unter, stützen und begleiten sie. Das ist etwas, das noch viel zu wenig geschieht. Solidarität ist meiner Meinung nach ein wichtiges Mittel gegen diese Form von Gewalt und Bedrohung – insbesondere im digitalen Raum.

via hate aid: Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh

Anfrage im Landtag – Mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei als angenommen

Bei der sächsischen Polizei hat es in den vergangenen Jahren offenbar mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben als zunächst angenommen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Eine erste Anfrage vom Januar hatte ergeben, dass es seit 2014 bei 17 Vorfällen einen rechtsextremen Bezug gebe. Nun seien weitere 20 solcher einschlägigen Fälle bekanntgeworden, erklärte Köditz, davon allein sechs im aktuellen Jahr. Offenbar hat das zuständige Innenministerium immer noch keinen vollständigen Überblick, obwohl über das Thema schon länger debattiert wird. Wir haben es mit mehr als nur einigen “Einzelfällen” zu tun!
Kerstin Köditz Sächsische Landtagsabgeordnete der Linken. Insgesamt waren laut Köditz 23 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte daran beteiligt. Damit stünden derzeit 37 Vorfälle im Raum. In einem Fall liege sogar der Verdacht der Unterstützung rechtsextremer Organisationen seit 2019 vor. Laut sächsischem Innenministerium sind vier von fünf sächsischen Polizeidirektionen betroffen, zudem die Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt.

via mdr: Anfrage im Landtag Mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei als angenommen

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

Störaktionen im Bundestag – Was wusste die AfD vorab? – #LockThemUp

Der Bundestag will sein Regelwerk ändern, um künftigen Störaktionen vorzubeugen. Zudem wirft eine Sprachnachricht die Frage auf, was die AfD im Vorfeld der Aktion wusste. Als Reaktion auf die Störaktionen im Bundestag sollen die Hausregeln deutlich verschärft werden. Das geht aus einem internen Bericht der Bundestagspolizei hervor, der WDR und NDR vorliegt. Die Verschärfungen, die nun erwogen werden, betreffen Abgeordnete, Gäste und Medienvertreter. Gäste der AfD hatten rund um die Großdemonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz Politiker gefilmt, bedrängt und belästigt. Filmaufnahmen und Interviews sind Gästen des Bundestages mit Abgeordneten nicht gestattet, anders als akkreditierten Journalisten. Zudem fanden einige der Vorfälle in für Aufnahmen gesperrten Bereichen rund um den Plenarsaal statt. In dem Bericht der Bundestagspolizei vom 25. November heißt es nun, es sollte eine Ausweitung des Film- und Fotoverbots in weitere Bereiche “in die Überlegungen einbezogen werden”. Diese Überlegungen beziehen sich in dem als “Aktenvermerk” betitelten sechsseitigen Bericht nicht nur auf Privatleute, sondern auch auf die “Tätigkeiten akkreditierter Medienvertreter”. Den Fall einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die an weiteren Störaktionen an diesem Tag beteiligt gewesen sein soll, nimmt die Verwaltung zum Anlass, auch den Zugang für ehemalige Abgeordnete zu hinterfragen. Bisher können diese wie auch aktive Bundestagsabgeordnete sich ohne Sicherheitscheck weitgehend frei in den Gebäuden bewegen. Nun wird überlegt, dies zu ändern. Zudem prüft die Verwaltung dem Protokoll zufolge, ob künftig auch Sanktionen gegen Abgeordnete möglich sind, deren Gäste gegen Regeln verstoßen. Nach bisherigen Hausregeln sind solche Sanktionen nur gegen die Gäste selbst möglich. Diesen droht jeweils ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro sowie ein Hausverbot. (…) Der vorliegende Aktenvermerk beschreibt die umfangreichen Ermittlungen der Bundestagspolizei zu dem Vorfall vor zwei Wochen. Die Behörde wertet große Mengen an Beweismaterial aus, darunter viele Stunden Videomaterial und Zeugenaussagen. Geprüft werden demnach nicht nur Verstöße gegen die Hausordnung, sondern auch mögliche Straftatbestände, heißt es. Fraktionschef Alexander Gauland hatte im Plenum des Deutschen Bundestages kurz nach den Vorfällen beteuert, dass die Fraktion nichts von geplanten Aktionen von Gästen der AfD gewusst habe und dafür um Entschuldigung gebeten. “Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.” WDR und NDR liegen jedoch interne Dokumente und Aussagen aus der AfD-Fraktion vor, denen zufolge zumindest Teile der AfD-Fraktion schon im Vorfeld weitgehend wussten, was eine der späteren Störerinnen, die Aktivistin Rebecca Sommer, während ihres Bundestags-Besuches geplant hatte. Sommer hatte unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängt und laut eines Videos als “aufgeblasener kleiner Wannabe-König” bezeichnet.
Sprachnachricht an AfD-Mitarbeiter Recherchen von WDR und NDR zufolge soll Sommer zunächst einer Büroleiterin eines bayerischen AfD-Abgeordneten ihre Pläne am Telefon geschildert haben. Nachdem diese ihr daraufhin den Zutritt verweigert haben soll, schickte sie einem anderen Mitarbeiter des Büros eine Sprachnachricht. Diese Nachricht liegt WDR und NDR vor. Darin fragt Sommer, ob es möglich sei, “dass man mich in den Bundestag einschleusen kann”. Sie würde “gern mit ‘ner Kamera irgendwo da am Rand stehen und einfach die Leute, mit Zoom natürlich, also ohne dass ich da auffalle, einfach die Leute filmen, wenn sie da in den Saal rein- und rausgehen, also im Gang da, sich miteinander unterhalten. Einfach Material von denen, die die Täter sind.” Sie würde “unglaublich gerne die Leute irgendwie filmen, die Abgeordneten und so”, heißt es in der Sprachnachricht, deren Authentizität aus der Fraktion bestätigt wurde. Sommer war auf Anfrage wiederholt nicht zu erreichen. Auch der Adressat der Nachricht ließ Sommer nicht in den Bundestag – offenbar kurz darauf aber das Büro des bayerischen Abgeordneten Petr Bystron.

via tagesschau: Störaktionen im Bundestag Was wusste die AfD vorab?

Auf offizieller Telegram-Seite – Hasskommentare, NS-Vergleiche bei Querdenkern

Die Corona-kritische Querdenken-Bewegung distanziert sich öffentlich von Extremisten. Auf der offiziellen Telegram-Seite veröffentlichten Anhänger aber ungestört Gewaltaufrufe. Wie offen ist die Querdenken-Bewegung für Extremisten und Verschwörungsgläubige? Querdenken protestiert regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ihr Gründer Michael Ballweg nimmt dabei öffentlich Stellung gegen Extremismus und Gewalt. Auf der offiziellen Telegram-Seite von Querdenken zeigen sich manche seiner Unterstützer davon unbeeindruckt. Nutzerkommentar auf telegram: “Töte Merkel, töte Spahn, töte Lauterbach, töte Wieler, töte Drosten, töte Roth, töte Schäuble, töte Laschet, töte Söder, töte sie alle, die da Lügen und dadurch ihre nächsten in der Furcht halten, um Macht über ihn zu besitzen. Töte sie alle jetzt qualvoll! Amen.”
“Querdenken (711 – Stuttgart) – INFO-Kanal” ist der offizielle Telegram-Auftritt der Organisation. Fast 70.000 Personen folgen der Seite. Am 18. November aktivierten die Administratoren dort “testweise” die Kommentarfunktion unter allen Beiträgen. Seitdem liefen jeden Tag Hunderte weitgehend anonyme Nutzerkommentare ein – bis Querdenken die Funktion in Reaktion auf eine Anfrage von ZDFheute am Montag wieder deaktivierte.

via zdf: Auf offizieller Telegram-Seite – Hasskommentare, NS-Vergleiche bei Querdenkern