AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor, sich als Polizeibeamter strafbar gemacht zu haben. Wird nun seine Immunität aufgehoben? Hat ein Landtagsabgeordneter der AfD in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Schweinfurt nach und hat dabei den fränkischen AfD-Politiker Richard Graupner im Visier. Dieser soll sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben. (…) Allerdings hat der Rechtsausschuss des Landtags bereits vergangenen Donnerstag auf Antrag der Schweinfurter Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Graupners einstimmig empfohlen. Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags an diesem Mittwoch soll diese dann auch offiziell aufgehoben werden.

via augsburger allgemeine: AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz

#Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “#Sturmbrigade44” – #wolfsbrigade44

Die rechtsextreme Gruppierung ist auch unter dem Namen “Wolfsbrigade 44” bekannt. Die Namen spielen auf einen SS-Kriegsverbrecher an, das Logo erinnert an SS-Symbolik. Vorausgegangen sind dem Verbot Razzien in mehreren Bundesländern. Mit der “Wolfsbrigade 44” hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten und aufgelöst. Das teilte sein Sprecher Steve Alter am Dienstagmorgen über Twitter mit. Die rechtsextreme Gruppierung oder ein Teil von ihr ist auch unter dem Namen “Sturmbrigade 44” bekannt (…) Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ziel der Razzien war nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremistisches Propagandamittel. Auch die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten. Das Logo der Gruppierung: ein Totenkopf mit gekreuzten Messern Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe, die Mitglieder in vier Bundesländern haben soll, zur Durchsetzung ihres Ziels der Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für “Division Dirlewanger” und bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger. Das Logo der Gruppierung – ein Totenkopf mit gekreuzten Messern – erinnert an SS-Symbolik. Es darf nach dem Verbot nicht mehr gezeigt werden. Ziel der Gruppierung sei ein “Wiedererstarken eines freien Vaterlandes” nach dem “germanischen Sittengesetz”, hatte die Bundesregierung in einer früheren Auskunft auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ausgeführt. Die Gruppe, die seit 2016 existiert, verfügt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über eine feste Struktur. In diesem Jahr hat Seehofer bereits zwei rechtsextremistische Gruppen verboten Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte es im Juli 2019 Durchsuchungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegeben.

via sz: Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “Sturmbrigade 44”

siehe auch: Innenministerium löst “Sturmbrigade 44” auf. Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung “Sturmbrigade 44” aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern. Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung “Sturmbrigade 44” verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter “Wolfsbrigade 44” und ähnlichen Namen auf. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es, Beweismittel für die Aufklärung von rechtsextremistischen Strukturen zu sammeln, Vermögen zu beschlagnahmen und Propagandamittel sicherzustellen. Vorausgegangen waren Razzien gegen 13 Gruppenmitglieder in drei Bundesländern: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium vier Bundesländer im Blick: Eine Durchsuchung in Sachsen-Anhalt war allerdings nicht möglich, da das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) keine ausreichende Grundlage für den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen erkannte. Auch eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg blieb ohne Erfolg.

https://twitter.com/pm_cheung/status/1333682629577764865

YouTube Suspends Far-Right News Network OANN Account for One Week, Citing COVID Misinformation

Video platform also demonetizes pro-Trump media outlet for repeated violations. YouTube has penalized the right-wing One America News Network for promoting a bogus cure for COVID-19. On Tuesday, YouTube said it removed a video posted by OANN, a relentlessly pro-Trump outfit owned by Herring Networks, because it violated the site’s policy prohibiting coronavirus misinformation. Because OANN has received a “strike,” it is temporarily prevented from uploading new videos or live-streaming for one week. YouTube also has demonetized OANN’s channel, meaning it is no longer eligible to participate in the site’s advertising revenue-sharing program. “Since early in this pandemic, we’ve worked to prevent the spread of harmful misinformation associated with COVID-19 on YouTube,” a YouTube rep said. “After careful review, we removed a video from OANN and issued a strike on the channel for violating our COVID-19 misinformation policy, which prohibits content claiming there’s a guaranteed cure.”

via variety: YouTube Suspends Far-Right News Network OANN Account for One Week, Citing COVID Misinformation

#Ermittlungen nach #Chat – #Rassismusvorwurf: #Disziplinarverfahren gegen #Bruchsaler #Polizisten – #polizeiproblem #copculture #strukturellerRassismus

Es geht um rassistische Inhalte in einem Chat: Mehrere Polizeibeamte aus Bruchsal sollen Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Jetzt wird gegen sie ermittelt. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim. Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. “Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund”, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen, hieß es. Die mittlerweile gelöschte Chatgruppe war bereits 2019 aufgeflogen. Die Disziplinarverfahren seien erst jetzt eingeleitet worden, weil man zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden abwartete, so die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Fotos mit nationalsozialistischem Hintergrund Ermittlungen eingeleitet, sie aber wieder eingestellt, da die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien

via swr: Ermittlungen nach Chat Rassismusvorwurf: Disziplinarverfahren gegen Bruchsaler Polizisten

Polizeistern Baden-Württemberg.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Merkel, Baerbock, Drosten: #Reichsbürger ruft zu #Mord von mehr als 200 Prominenten auf – #terror

In einer Telegram-Gruppe aus der Coronaleugner-Szene ist eine Drohliste aufgetaucht, auf der die Namen von über 200 Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens stehen — darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Administrator der Gruppe ist nach Recherchen von Business Insider ein polizeibekannter Reichsbürger, der in Vergangenheit schon wegen Volksverhetzung und Bedrohung vor Gericht stand. In seiner Corona-Chatgruppe ruft der Mann zu Gewalt und Mord an den von ihm aufgelisteten Personen auf — eine Bedrohung, die der Verfassungsschutz auf Anfrage von Business Insider als „ernst“ einstuft. Der Fall erinnert an die sogenannten Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen der Vergangenheit, wie sie etwa die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), das rechtsextreme Netzwerk „Hannibal“ sowie die rechtsextreme Prepper-Truppe „Nordkreuz“ führten. In ihren Listen sammelten die Gruppierungen Namen möglicher Anschlagsziele, bisweilen mit den privaten Adressen der Betroffenen. Nun ist eine ähnliche Liste in einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram aufgetaucht. Die Gruppe wurde am 14. September erstellt und hat nach aktuellem Stand mehr als 800 Mitglieder. Sie beinhaltet eine Excel-Liste mit dem Titel „Feuermelder auffälliger Personen“, die mehr als 200 Namen beinhaltet. Darunter finden sich etwa die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) sowie der Virologe Christian Drosten. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie eine Vielzahl an Abgeordneten des Bundestags stehen auf der Liste. Anders als etwa beim NSU sind jedoch in nahezu allen Fällen keine Privatadressen angegeben.

via business insider: Merkel, Baerbock, Drosten: Reichsbürger ruft zu Mord von mehr als 200 Prominenten auf

Screenshot Auszug Hassliste “Feuermelder für auffällige Personen”. Namen verpixelt. Telegram-Kanal bekannt.

Parler is bringing together mainstream conservatives, anti-Semites and white supremacists as the social media platform attracts millions of Trump supporters

Since the 2020 U.S. presidential election, Parler has caught on among right-wing politicians and “influencers” – people with large online followings – as a social media platform where they can share and promote ideas without worrying about the company blocking or flagging their posts for being dangerous or misleading. However, the website has become a haven for far-right extremists and conspiracy theorists who are now interacting with the mainstream conservatives flocking to the platform. As the three highest-profile social media companies – YouTube, Facebook and Twitter – continue to take action to mitigate the spread of extremism and disinformation, Parler has welcomed the ensuing exodus of right-wing users. It has exploded in popularity, doubling its members to 10 million during the month of November – although it is still dwarfed by Twitter’s roughly 330 million monthly active users. With its newfound success, the site is contributing to the widening gap between the different perceptions of reality held by the polarized public. On mainstream social media, Joe Biden and Kamala Harris won the presidential election, and theories alleging crimes by the Biden campaign and Democrats are flagged as misinformation. On Parler, Donald Trump won in a landslide, only to have his victory stolen by a wide-ranging alliance of evildoers, including Democrats and the so-called “deep state.” While it’s too early to tell if Parler is here to stay, it has already achieved a reputation and level of engagement that has overtaken other alternative platforms. But along with its success comes the reality that extremist movements like QAnon and the Boogalooers have thrived in the platform’s unregulated chaos.
Parler’s origins. Parler was launched in 2018 and found its place as another niche platform catering to right-wing users who ran afoul of content moderation on Facebook, Twitter and YouTube. Its user base remained small – fewer than 1 million users – until early 2020. Other primarily right-wing platforms, especially Gab, had housed fringe and violent ideologues and groups for much longer than Parler. These included violent far-right militias and the mass shooter Robert Bowers. (…) Parler’s ownership is still kept largely secret. However, the few pieces of information that have come to light make Parler’s spike in popularity even more concerning. For example, Dan Bongino, the highly popular right-wing commentator who published a book about the “deep state” conspiracy theory and frequently publishes unverified information, has at least a small ownership stake in the company. CEO John Matze has said that the ownership is composed of himself and “a small group of close friends and employees.” Notably, conservative billionaire Robert Mercer and his daughter, Rebekah, are investors in the platform. Rebekah Mercer helped co-found it with Matze. The Mercers are well known for their investments in other conservative causes, including Nigel Farage’s Brexit campaign, Breitbart News and Cambridge Analytica. The connection to Cambridge Analytica has, in particular, alarmed experts, who worry that Parler may harvest unnecessary data from unwitting users. (…) Having catered to a right-wing audience and allowed hate speech to thrive on its platform, Parler is also at the whims of its user base. Parler’s main competitor, Gab, similarly attempted to capitalize on concerns about unfair moderation against conservatives. However, Gab’s expansion came to a halt after Bowers’ mass shooting at a synagogue in Pittsburgh. Bowers had been posting anti-Semitic and violent content on the platform, and the revelation resulted in PayPal, GoDaddy and Medium banning Gab from their services.

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