Gewalt

Man linked to white supremacist group to plead guilty, 3 linked to same group await trial in Floyd County – #terror

Luke Austin Lane of Silver Creek, Jacob Kaderli of Dacula and Michael Helterbrand of Dalton were arrested in January 2020 on charges of conspiracy to commit murder and participating in a criminal street gang. A Maryland man who is scheduled to plead guilty Tuesday in a case stemming from his alleged membership in a white supremacist group wants a federal judge to immediately sentence him at the hearing, a court filing shows. William Bilbrough IV agreed to a specific term of imprisonment as part of his plea deal, a federal prosecutor said in a court filing Thursday. The filing does not specify a charge to which Bilbrough will plead guilty or the length of the prison term he would serve if U.S. District Judge Theodore Chuang accepts the plea agreement’s terms. FBI agents arrested Bilbrough and two other men in January as part of a broader investigation of a group called The Base. U.S. Army veteran Brian Mark Lemley Jr., of Elkton, Maryland, and Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, have pleaded not guilty to charges including transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. Bilbrough was 19 and living with his grandmother in Denton, Maryland, at the time of his arrest. He was charged with conspiracy to transport and harbor Mathews, who is accused of illegally entering the U.S. from Canada.
Authorities said the three men were members of The Base and that the group’s goal was to accelerate the overthrow of the U.S. government and replace it with a white supremacist regime. Authorities in Floyd County and Wisconsin arrested four other men linked to The Base early this year. Luke Lane, 22, of Silver Creek; Michael Helterbrand, 26, of Dalton; and Jacob Kaderli, 20, of Dacula are charged with criminal attempt to commit murder and participating in a criminal gang. Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January, according to prosecutors. Bilbrough was not charged with any firearms-related offenses. A prosecutor has said Bilbrough participated in early discussions about traveling to Richmond but had tried to distance himself from the group shortly before his arrest.

via northwestgeorgianews: Man linked to white supremacist group to plead guilty, 3 linked to same group await trial in Floyd County

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Zwei Jahre Haft für ‘#Feuerkrieger’ – #terror #FKD #feuerkriegdivision

Die Ermittler waren auf den Neonazi durch Chatgespräche in der rechtsradikalen “Feuerkrieg Division” aufmerksam geworden. In Handschellen muss der 23-jährige “Feuerkrieger” den Gerichtssaal am Freitag in Nürnberg wieder verlassen. Schuldig lautet das Urteil. Zwei Jahre ohne Bewährung beträgt das Strafmaß. Nach der Beweisaufnahme sei die Staatsschutzkammer zu der “festen Überzeugung” gelangt, dass der junge Neonazi mit dem blonden Seitenscheitel tatsächlich einen schweren Anschlag auf einen “Ort der Andacht” vorbereitet habe, begründet der Vorsitzende Richter Bernd Zuber das Urteil. Der 23-Jährige will von seiner ganzen Erscheinung her nicht so recht dem Bild eines gemeingefährlichen Terroristen entsprechen. Äußerlich vollkommen regungslos nimmt er den Richterspruch entgegen. Während Zuber die Auffassung des Gerichts näher erläutert, starrt der schüchterne Elektriker, der sich in seiner Freizeit mit Neonazis im Internet unterhalten, Waffen wie am Fließband gehortet und am liebsten in Militärklamotten durch das Dorf gelaufen ist, stoisch nach vorne.
Derweil spricht der Richter davon, wie sich der junge Mann, der mit Hornbrille und dunklem Anzug vor ihm sitzt, im Internet bei Chats mit der neonazistischen “Feuerkrieg Division” immer mehr radikalisiert und immer mehr über Ausländer und Flüchtlinge gehetzt habe. Der gescheiterte Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle habe den jungen Mann, der bei Frauen nicht landen konnte und daheim in der Kellerwohnung im Haus der Mutter vereinsamte, auf die Idee gebracht, selber ein Attentäter werden zu wollen. In der rechten Chatgruppe mit den radikalen Gleichgesinnten habe sich der blonde Einzelgänger aus der Oberpfalz darüber beschwert, dass der Halle-Attentäter “versagt” und nicht viele Menschen in der Synagoge getötet habe. Deshalb habe er im Netz angekündigt, selber ein “Heiliger” werden zu wollen. Im Sprachgebrauch der Neonazis ist laut Richter damit ein Attentäter gemeint. “Der Angeklagte war fest entschlossen, möglichst viele Menschen anderen Glaubens oder fremder Herkunft hautnah zu töten”, sagt Zuber mit ernster Miene. Für seine Tat habe der Waffennarr ein Sturmgewehr aus jugoslawischer Produktion im Format einer berühmt-berüchtigten Kalaschnikow verwenden wollen, dass er sich in Einzelteilen im Internet bestellt habe und daheim im Keller zusammenbauen wollte.

via donaukurier: Zwei Jahre Haft für ‘Feuerkrieger’

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#Prozess um #Volksverhetzung – #Holocaustleugnerin #Haverbeck erneut zu #Freiheitsstrafe verurteilt – #schauhin #LockHerUp

Ursula Haverbeck leugnet seit Jahren den Massenmord an den europäischen Juden, zuletzt saß sie eine längere Haftstrafe ab. Nun wurde die 92-Jährige erneut verurteilt – wieder wegen Volksverhetzung. Die wiederholt verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist nur wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete der Richter. (…) Sie war erst vor wenigen Wochen aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden. Dort hatte Haverbeck eine Haftstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren wegen Volksverhetzung verbüßt. Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit Äußerungen der Seniorin befassen. 2(…) Die Seniorin behauptete wiederholt, das Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen, sondern ein Arbeitslager. Allein im KZ Auschwitz-Birkenau ließ das NS-Regime mindestens 1,1 Millionen Menschen ermorden.

via spiegel: Prozess um Volksverhetzung Holocaustleugnerin Haverbeck erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt

siehe auch: Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut verurteilt – Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss wieder ins Gefängnis. Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, so der Richter. Die wiederholt verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist nur wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus einem Gefängnis erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte am Freitag gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Sie habe sich erneut der Volksverhetzung schuldig gemacht, begründete der Richter. Der 92-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen, die zur Urteilsverkündung nicht ins Gericht kam, wird zur Last gelegt, im März 2018 im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews den Holocaust geleugnet zu haben.

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“Querdenker”-Proteste – Neonazis mobilisieren für Dresden

In einer Woche will die “Querdenken”-Bewegung in Dresden demonstrieren. Europaweit vernetzte Rechtsextreme machen auf ihren Kanälen massiv Werbung für das Event. “Hooligans, Nationalists, Ultras” steht auf einem Bild von vermummten Rechtsextremen, die am 7. November 2020 durch Leipzig gezogen sind. Geworben werden soll damit für eine weitere “Querdenker”-Demonstration, dieses Mal auf der Dresdener Cockerwiese am 12. Dezember. Geteilt wurde das Bild unter anderem auf einem offen für Rechtsterrorismus werbenden Kanal im Messenger-Dienst Telegram. Fachleute beobachten mit Sorge, dass gewaltorientierte Gruppen von Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern bundes- und zum Teil sogar europaweit für die Veranstaltung werben. So gab es Posts in rechtsextremen französischen und tschechischen Gruppen in sozialen Netzwerken, in denen zur Reise nach Dresden aufgerufen wird. Auch die Jugendorganisation der NPD in Sachsen ruft zur Teilnahme auf: Man werde in der Stadt einen Treffpunkt anbieten, kündigte die JN auf Twitter an. (…) Die Schlagkraft des rechtsextremen Milieus im Umfeld der Corona-Proteste zeigte sich bereits am 7. November bei der “Querdenker”-Demonstration in Leipzig. Mehrere hundert organisierte Rechtsextremisten, rechte Rocker und Hooligans versammelten sich dort am Rande des Leipziger Augustusplatzes. Die sächsische Polizei war jedoch trotz Warnungen im Vorfeld offenbar nicht mit ausreichend Kräften vor Ort, um die gewalttätigen Ausschreitungen zu unterbinden. So konnten die Rechtsextremen Polizeiketten durchbrechen und den Weg für die eigentlich bereits aufgelöste Demonstration “freikämpfen”, was sie in sozialen Netzwerken als großen Erfolg feierten. Um die Gewalttätigkeit dieses Milieus zu verharmlosen, behaupteten rechte Medienaktivisten, die militanten Rechtsextreme seien verkleidete Linksradikale gewesen. Eine frei erfundene Behauptung, die dennoch ihr Zielpublikum fand.

via tagesschau: “Querdenker”-Proteste Neonazis mobilisieren für Dresden

screenshot telegram
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Rechte #Drohmails – „#NSU2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen #Polizei #Frankfurt und Innenminister #Beuth – #terror

Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor. Im August 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohung per Fax – von einem Absender mit dem Titel „NSU 2.0“. Auch die Kabarettistin Idil Baydar und Janine Wissler (Die Linke) werden von Unbekannten aus dem rechten Spektrum bedroht. Im Interview äußern sich die drei Betroffenen u.a. zu den Versäumnissen der Polizei Hessen und dem irritierenden Gebaren von Innenminister Peter Beuth (CDU). Frankfurt – Vor zwei Jahren, im Dezember 2018, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von rechtsextremen Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ – und davon, dass vorher persönliche Daten der betroffenen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Seither ist der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler dasselbe widerfahren, auch ihre Daten wurden illegal abgerufen, auch sie werden weiterhin von „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Täter sind bis heute nicht gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch bestätigte. Bisher wurde nicht einmal ermittelt, welche Polizistinnen und Polizisten die Daten abgefragt haben. Erstmals äußern sich die drei betroffenen Frauen gemeinsam in einem Interview dazu.
Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden? Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird. Gehen die Bedrohungen weiter? Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen.

via fr: Rechte Drohmails – „NSU 2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth

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Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle. Die Frau mit der Clownsnase zweifelt. Bei der Kundgebung von Corona-Leugner:innen auf dem Kölner Neumarkt kämpft sie sich durch die Menge, bis sie Ralf Ludwig erreicht. Von ihm erhofft sie sich Antworten. Vor der Corona-Pandemie war Ludwig nur ein kaum bekannter Anwalt aus Leipzig, seither inszeniert er sich als Bürgerrechtler. An diesem Nachmittag plaudert er mit Demo-Teilnehmer:innen, sie machen Bilder, manche vertrauen ihm ihre Ängste an. In der „Querdenken“-Bewegung hat sein Wort Gewicht, auch ihr Initiator Michael Ballweg ist sein Mandant. Die Frau mit der Clownsnase will mehr wissen über eine Initiative, die im Netz zu Spenden aufruft: „Das Volk gegen Corona“. Sie habe sich nicht getraut, dieser Geld zu schicken, erzählt sie. Ihr Misstrauen könnte gerechtfertigt sein.
Galionsfigur für die „größte Klage der deutschen Geschichte“ Bereits im September hat netzpolitik.org über „Das Volk gegen Corona“ und das Spendenkonto berichtet. Seither haben wir gemeinsam mit dem ZDF-Format Frontal_ zur Intransparenz der Initiative recherchiert. Im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung bittet sie um Überweisungen für die vermeintlich „größte Klage der deutschen Geschichte“. Wir haben die Spur einer Briefkastenfirma in den Niederlanden verfolgt und Hintermänner aufgespürt, die seit Jahren Geld an dubiosen Esoterik-Produkten verdienen. Zeitgleich mit diesem Artikel erscheint beim ZDF auf YouTube ein Film, der unsere Recherchen dokumentiert.

via netzpolitik: Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes

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Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt

Hildburghausen ist seit Wochen einer der Corona-Hotspots in Deutschland. Dennoch kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar auch von Rechten angeheizt. Seit Wochen steht der Kreis Hildburghausen im Fokus: Die Inzidenz im Hotspot liegt aktuell bei 411. Doch trotz dieser Gefahrenlage kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar von Rechten mitorganisiert. Der sogenannte “Widerstand” wird in der neuen Facebook-Gruppe “Hildburghausen 2.0” koordiniert. Unter den Administratoren sind Anhänger der AfD und des Kreisrats Tommy Frenck. Der Neonazi nutzt seine große Reichweite auf Facebook und Telegram, um das Ganze anzuheizen und Werbung für seinen Versandhandel zu betreiben.
Am Montag war in den sozialen Netzwerken eine Demonstration angekündigt worden – unangemeldet. Aufgrund der Corona-Zahlen gilt ein Demonstrationsverbot. Auf dem Marktplatz der Stadt Hildburghausen war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. An diesem Tag war Neonazi Frenck nicht selbst vor Ort. Doch er hat sich mit Bildern vom Polizeieinsatz versorgen lassen und diese auf seinem Kanal gezeigt. Am Mittwoch zuvor hatten Hunderte an gleicher Stelle protestiert – viele ohne Maske. Sie demonstrierten gegen Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Schulen und Kitas. Zwischenzeitlich hatte der Landkreis eine Rekord-Inzidenz von mehr als 600 erreicht.

VIA MDR. Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt

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