Die Stadt Böhlen betrauert den Tot eines ihrer Stadträte. Wie Bürgermeister Dietmar Berndt gegenüber mehreren Medien bestätigte, ist der AfD-Politiker Harald Hänisch gestorben. Zur Todesursache machte Berndt keine Angaben. Unter anderem berichtet „Bild“ jedoch, Hänisch sei an Covid-19 erkrankt gewesen. Wie „T-Online“ berichtet, soll es sich bei Hänisch um den „führenden Organisatoren der Leipziger „Querdenken“-Demo vom 7. November“ handeln, der acht Tage später intubiert werden musste. Der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, hatte davon in der sächsischen Landespressekonferenz gesprochen. „Einer der bekannten Querdenker, der in Leipzig demonstriert hat, wurde acht Tage später intubiert“, sagte Professor Christoph Josten.
siehe auch: AfD-Politiker ist tot – Starb Harald Hänisch an Corona? Nach einer Krankheit ist der AfD-Stadtrat Harald Hänisch gestorben. Noch vor wenigen Wochen hatte er an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Harald Hänisch, Mitglied des Stadtrates von Böhlen, ist gestorben. Das bestätigte der Bürgermeister der Stadt gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Zur Todesursache konnte er keine Angabe machen. Nach einer Demonstration der Querdenker in Leipzig soll sich ein bekannter Querdenker mit dem Virus infiziert haben; Organisator von #Querdenker-Demo mit #Corona auf #Intensivstation – #schauhin #covidioten #spreader. Eine Querdenken-Demonstration im November in Leipzig endete im Chaos, kaum einer der Teilnehmer trug damals einen Mund-Nasen-Schutz. Jetzt wird bekannt: Einer der Mitorganisatoren infizierte sich offenbar mit Corona. Der Mann musste auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Einer der Mitorganisatoren einer Leipziger Querdenken-Demonstration im November ist acht Tage später wegen einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation einer Leipziger Klinik künstlich beatmet worden. Das sagte der Direktor der Leipziger Uniklinik, Professor Christoph Josten, nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Freitagnachmittag auf der sächsischen Landespressekonferenz. Nach Angaben der Zeitung bestätigten das zwei weitere unabhängige Quellen der „LVZ“.
Verschwörungserzählung nach Corona-Infektion – weil bei den Schwurblern nicht sein kann, was nicht sein darf – auch wenn sie alle dabei draufgehen und andere mitreissen
Es soll sich um den größten Waffenfund seit Jahrzehnten handeln und hätte zum Aufbau einer bewaffneten Miliz dienen können. Es ist ein bekannter Name, der im Zusammenhang mit einem spektakulären Waffenfund der Polizei auftaucht. Der 53-jährige Peter B., einschlägig verurteilter Rechtsextremer, soll in einen großangelegten Waffen- und Drogenhandel involviert sein. Stimmen seine Aussagen bei der Polizei, sei ein Teil der Waffen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen, die damit möglicherweise eine bewaffnete Miliz aufbauen wollten. Bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag präsentierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Michael Mimra vom Landeskriminalamt Wien die ersten Ergebnisse der Ermittlungen. Neben B. seien in Österreich weitere vier Personen – drei Männer und eine Frau – festgenommen worden. Zwei weitere Festnahmen habe es in Deutschland gegeben. Ermittlungsbeginn im Oktober. Begonnen hat die Angelegenheit laut Ermittler Mimra im Oktober, nachdem man Hinweise zu einen schwunghaften Drogenhandel von Deutschland aus Österreich bekommen hatte. Zunächst ging man von organisierter Kriminalität aus, bis das ganze Ausmaß klar wurde. “Am Mittwoch haben wir bei der ersten Hausdurchsuchung 25 Schusswaffen und dazugehörige Munition sichergestellt”, berichtet Mimra. Es folgten vier weitere Hausdurchsuchungen, zuletzt in einer Lagerhalle in Niederösterreich. Das Ergebnis war laut Landespolizeipräsident Pürstl einer “der größten Waffenfunde seit Jahrzehnten”. Insgesamt 76 voll- oder halbautomatische Waffen unter anderem der Marken Uzi, Scorpion, AK47, StG77 wurden sichergestellt, ebenso 14 Pistolen und Revolver, sechs Handgranaten sowie Sprengstoff und die dazugehörenden Zünder. Alleine in der niederösterreichischen Halle fanden die Polizisten bis zu 100.000 Schuss Munition – “die werden wir nicht mehr einzeln zählen, sondern abwiegen”, verdeutlicht Mimra die Menge. (…) Die beiden Festgenommenen in Deutschland stehen im Verdacht der Drogenhandels. Im Dunstkreis einer Motorradgang war der Transport vom Nordrhein-Westfalen aus geplant. Das bayrische Landespolizeiamt erhielt einen Tipp, der Kurier konnte am Mittwochabend in Passau festgenommen werden. In seinem Auto hatte er 23 Kilogramm Amphetamin. In der Folge kam es auch in drei Städten in Nordrhein-Westfalen zu Hausdurchsuchungen, wo 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain beschlagnahmt und ein Verdächtiger festgenommen worden ist. In welcher Verbindung die beiden deutschen zum heimischen Hauptverdächtigen B. stehen, ist noch unklar. Der ist jedenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Er wurde im Zuge der Briefbombenserie festgenommen und im Dezember 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vom ebenso angeklagten Vorwurf, etwas mit den Briefbomben zu tun zu haben, wurde er jedoch wie der Mitangeklagte Franz R. freigesprochen.
siehe auch: Rechtsextreme in Österreich und Deutschland: Spur nach NRW. Die österreichische Polizei stellt ein Arsenal auf 70 Waffen und 100.000 Schuss Munition sicher. Die Spur führt zu einer rechten Miliz in Deutschland. Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk führt eine Spur der Ermittler nach Nordrhein-Westfalen. In Österreich und Bayern habe es Festnahmen gegeben. Das wurde am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) und Vertretern des Wiener Landeskriminalamts (LKA) mitgeteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Im Rahmen der Untersuchungen seien in den vorangegangen drei Tagen mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden. Laut Nehammer waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, „um eine rechtsradikale Miliz“ aufzubauen; Waffenhändler mit Verbindungen in deutsche Neonazi-Szene festgenommen. Österreichs Polizei hat einen spektakulären Waffenfund gemacht. Die Abnehmer saßen in Deutschland. Wollten sie eine rechtsextreme Miliz in Deutschland aufbauen?; Schlag gegen Rechtsextreme in Österreich und Bayern: Sieben Festnahmen. Sicherheitskräfte in Österreich und Bayern haben sieben Menschen festgenommen. Bei Razzien wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition sichergestellt. Die Waffen sollen für den Aufbau einer rechtsextremen Miliz gedacht gewesen sein; Austrian police seize weapons intended for German far right. Haul of weapons used to ‘establish a far-right network’ in Germany, Austrian interior minister says. The Austrian police have seized a huge cache of automatic weapons, explosives and hand grenades intended to arm far-right “extremist” groups in Germany. Austrian Interior Minister Karl Nehammer said on Saturday five men aged 21 to 53 with links to neo-Nazi groups were arrested following a series of house searches. “We have struck a massive blow against the right-wing extremist scene in Austria and organised crime, and how they are connected,” Nehammer told a news conference in the capital, Vienna. The weapons were to be used to “establish a far-right network” in Germany with the goal of attacking society, democracy and basic freedoms, Nehammer said. (…) Overall, 76 automatic and semiautomatic weapons were recovered, along with 14 handguns and ammunition and six hand grenades, as well as detonators and explosives. Some had been packed for transport. Investigations in Germany meanwhile had led to two arrests and the seizure of a large quantity of drugs, Mimra said. Investigators are now trying to establish the origin of the weapons, with forensic examinations under way to see if they have been used in crimes.
Mit dem Bundesverfassungsgericht erklärte die letzte Instanz das Verbot der “Querdenken”-Demo in Frankfurt für rechtens. Trotzdem ist es zu Kundgebungen gekommen. Mehrere tausend Polizisten trennten Kritiker der Corona-Regeln und Gegendemonstranten. In Frankfurt sind trotz des Verbots einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sowohl Anhänger der “Querdenken”-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Zwischenzeitlich lud sich die Stimmung auf, als beide Gruppen an der Hauptwache in der Innenstadt aufeinander trafen, wie ein Polizeisprecher am Samstag berichtete. Die Beamten drohten mit dem Einsatz eines Wasserwerfers, konnten die Gruppen aber schließlich trennen. Die Polizei war mit mehreren tausend Beamten aus Hessen und angrenzenden Bundesländern im Einsatz. Am Merianplatz und am Friedberger Platz in der Innenstadt löste die Polizei zwei kleine Versammlungen mit “einer Handvoll Querdenkern” auf, wie der Sprecher weiter berichtete: “Diese standen im direkten Kontext mit der verbotenen Veranstaltung.” Zudem zogen etwa 450 Gegendemonstranten von der Bockenheimer Warte Richtung Alte Oper. Auch in Sachsenhausen trafen die beiden Gruppen aufeinander. Dort setzte die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten ein, um die Lager zu trennen. Insgesamt habe es aber keine größeren Auseinandersetzungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Unklar war zunächst, ob es zu Festnahmen kam. VGH: “Kein tragfähiges Hygienekonzept” Nachdem am Samstagvormittag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel das Verbot der geplanten großen “Querdenken”-Demonstration mit bis zu 40.000 Teilnehmern bestätigt und die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen hatte, scheiterten die “Querdenker” auch in der letzten Instanz. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte dem hr am Nachmittag mit, dass das oberste deutsche Gericht das Verbot nicht aufheben werde. (…) Auch der VGH begründete seine Entscheidung “mit der bestehenden Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus”. Angesicht der zu erwartenden Teilnehmerzahl von etwa 40.000 Personen sei nicht ersichtlich, wie die erforderlichen Mindestabstände zwischen Personen in der Frankfurter Innenstadt eingehalten werden könnten. Zudem sei an diesem dritten Adventssamstag mit vielen Weihnachtseinkäufern in der Stadt zu rechnen. Die Organisatoren der “Querdenken”-Demo hätten außerdem “kein tragfähiges Hygienekonzept” vorgelegt – und von der Stadt angebotene großflächige Alternativstandorte abgelehnt.
Die Organisatoren sind vor Gericht gescheitert. Ein riesiges Polizeiaufgebot hat die wenigen Gruppen von Coronaleugnern in Dresden fest im Griff. Dresden ist an diesem Sonnabend ein zweites Leipzig erspart geblieben. Fünf Wochen nach den Ausschreitungen bei einer Querdenken-Demonstration in der Messestadt blieb es in der Landeshauptstadt ruhig. Anders als damals hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demonstration nicht noch in letzter Minute genehmigt. Es bestätigte vielmehr die Verbote der Stadt und des Verwaltungsgerichtes Dresden. Um ein „Superspreader-Event“ mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stelle das Versammlungsverbot die einzige Möglichkeit dar, heißt es in der Dresdner Gerichtsbegründung. Erfahrungsgemäß hielten sich die angemeldeten 4.000 Teilnehmer nicht an die Auflagen. Unmittelbar vor dem geplanten Beginn der Hauptdemonstration um 14 Uhr wies dann auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des „Querdenken 351“-Veranstalters Marcus Fuchs zurück. Schimpfende Kleingruppen in der Innenstadt Auch in Frankfurt/Main und Erfurt waren Demonstrationen wegen der verschärften Pandemielage verboten worden. In der Dresdner Innenstadt bildeten sich ohnehin nur schimpfende Kleingruppen, erkennbar an der fehlenden Mund-Nasen-Maske und daran, dass sie am letzten Verkaufstag vor dem sächsischen Lockdown nicht in die Warenhäuser strebten.
siehe auch: Nach Verbot der “Querdenken”-Demo: Ruhige Lage in Dresden. Der befürchtete große Zulauf zu einer verbotenen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden ist am Samstag ausgeblieben. Die Polizei setzte den auch höchstrichterlich bestätigten Beschluss der Stadt mit einem Großeinsatz konsequent durch. «Die verbotene Versammlung hat nicht stattgefunden, mit Blick auf die Corona-Situation ein deutliches Zeichen», sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa in einer Bilanz am Abend. Mit Kontrollen seit dem Morgen im Stadtzentrum verhinderten Beamte Ansammlungen und ahndeten dabei auch Verstöße gegen Corona-Schutzregeln. Insgesamt wurden 161 Platzverweise erteilt und knapp 300 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Zudem stellten die Beamten 25 Straftaten fest, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstandes und Fälschung von Gesundheitszeugnissen (gefälschte Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht). Insgesamt 72 Personen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Die Stadt Dresden hatte zuvor die angemeldete Demonstration der «Querdenken»-Bewegung untersagt. Gerichte in Sachsen bestätigten das Verbot und am Samstagnachmittag auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dennoch angereiste mutmaßliche Kundgebungsteilnehmer wurden nach Angaben der Polizei gestoppt, zwei Busse zur Autobahn zurückgeschickt und eine Gruppe von Hooligans, die sich demnach aggressiv verhielt, in Gewahrsam genommen. Gegen die 26 Männer wurden wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auch 46 aggressive Anhänger der rechten Szene wurden aus dem Verkehr gezogen. Am Postplatz ergingen Platzverweise gegen 40 Personen aus der «Querdenker»-Szene. (…) Zu einer der genehmigten Gegendemonstration hatten sich am frühen Nachmittag 60 bis 70 Menschen versammelt, in der Stadt bewegten sich danach zudem einzelne kleinere Gruppen. Aus Sicht der OVG-Richter überwog das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
mimimi schwurbel #covidioten #dresden #reisereise#covidioten und ihr “weltbild”…
Neuseeländische Regierung veröffentlichte fast 800 Seiten starken Untersuchungsbericht zum rechtsradikalen Terroranschlag. Kritiker bezeichnen ihn als intransparent. Im März 2019 erschütterte ein rechtsradikaler Terroranschlag Neuseeland und kostete 51 Menschen das Leben. Nachdem der Attentäter vergangenen Sommer zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt worden war, veröffentlichte die neuseeländische Regierung nun einen Untersuchungsbericht zum Anschlag. Abgesehen davon, dass die lokale Polizei bei der Vergabe der Schusswaffenlizenz auf ganzer Linie gescheitert ist, sticht besonders eines vor: Der Attentäter wurde primär auf Googles Videoplattform Youtube radikalisiert. Ein Umstand, mit dem Jacinda Ardern, die neuseeländische Premierministerin, auch die Google-Führung konfrontieren will. Youtube geriet schon öfters in Kritik, weil die Plattform die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte erleichtere, so “The Verge”. Diskutiert wird dabei vor allem der personalisierte Algorithmus, der manchen Nutzern mit der Zeit immer extremere Inhalte vorschlage, lautet der Vorwurf. Zwar sind die Meinungen bezüglich dieses Themas gespalten, manche Forscher gehen aber davon aus, dass das Geschäftsmodell perfekten Nährboden für Radikalisierung biete – denn provozierende Inhalte würden belohnt und kombiniert mit dem Algorithmus, der Nutzer fesseln soll, erklärt “The Verge” weiter.
Fast zwei Jahre lang werden rechtsextreme Drohschreiben verschickt. Im Frühjahr stoppt die Serie plötzlich. Möglicherweise weil der Täter seither wegen einer anderen Straftat in Berlin in U-Haft sitzt. Der Urheber einer Serie von Droh-Mails mit rechtsextremen Inhalten sitzt möglicherweise in Untersuchungshaft, weil er bei einer anderen Straftat als Verdächtiger gilt. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen erfuhren, deutet einiges daraufhin, dass der 33-jährige Emil A. knapp zwei Jahre lang Drohungen an Politiker, Journalisten, Redaktionen und Prominente verschickt hat – unterzeichnet mit “die Musiker des Staatsstreichorchesters”. Die Empfänger wurden meist wüst rassistisch beschimpft oder mit dem Tode bedroht. Der oder die Verfasser hatten sich als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ausgeben, das über kurz oder lang einen Staatsstreich plane. Die ersten Schreiben tauchten Ende 2018 auf. In diesem Frühjahr stoppte die Drohserie dann plötzlich. Emil A. ist italienischer Staatsbürger und steht ab Freitag wegen räuberischer Erpressung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er soll versucht haben, den britischen Gesundheitsdienst zu erpressen. Am 26. April dieses Jahres erhielt der National Health Service (NHS) eine E-Mail, in der zehn Millionen britische Pfund in Bitcoins gefordert wurden. Andernfalls würde in einem nicht näher benannten Krankenhaus in Großbritannien eine Bombe gezündet. Bis zum 13. Mai wurde dem NHS Zeit gegeben, das Geld zu liefern. Es folgten 17 weitere E-Mails an den NHS, in denen Zahlungsmodalitäten konkretisiert und weitere Drohungen geschrieben wurden, alle verschickt über das anonyme Tor-Netzwerk. Britischen Ermittlern gelang es dennoch, die Spur des mutmaßlichen Erpressers zurückverfolgen – und zwar nach Berlin. Am 15. Juni nahm ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei einen Tatverdächtigen fest. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Emil A. hinter dem Erpressungsversuch steckt. Seit seiner Festnahme sitzt A. in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft. Das Landgericht Berlin hatte den Fall ans Amtsgericht verwiesen. Im Falle einer Verurteilung werde er maximal vier Jahre bekommen, so die Begründung. Schließlich habe er gar nicht über die Möglichkeiten verfügt, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Die Ermittler allerdings halten es für sehr wahrscheinlich, dass Emil A. noch für ganz andere Dinge verantwortlich ist – nur beweisen können sie es bisher nicht. Denn als seine Wohnung gestürmt wurde, gelang es ihm noch in letzter Sekunde, seinen Laptop zuzuklappen und auf diese Weise eine Verschlüsselung zu aktivieren, die bisher nicht geknackt werden konnte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Eine Reihe von Indizien spricht jedoch dafür. Zunächst einmal wurden keine E-Mails von “Staatsstreichorchester” mehr verschickt, seitdem Emil A. festgenommen wurde. Die letzte datiert auf den 28. April. Das könnte natürlich Zufall sein, doch es gibt weitere Indizien. Die Mailadresse, die bei der Erpressung des NHS verwendet wurde, weist Bezüge zum deutschen Rechtsextremismus auf: combat18@xxx. “Combat 18” ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die im Januar vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Mitte Februar hatten unter anderem ein Rechtsanwalt sowie der Deutsche Richterbund eine Drohmail erhalten, die mit “Staatsstreichorchester” und “Combat 18” unterschrieben war. (…) Wer auch immer hinter den “Staatsstreichorchester”-Drohungen steht, verstand es hingegen, Spuren zu verwischen. So gut, dass die Ermittler bis zuletzt niemanden ausfindig machen konnten. Auch wurden bei der Durchsuchung der Wohnung von Emil A. keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung gefunden. Ganz im Unterschied zu André M., dem mutmaßlichen Komplizen von “Staatsstreichorchester”, der in Schleswig-Holstein verhaftet wurde, und in dessen Wohnung NS-Devotionalien gefunden worden waren. Seit April wird ihm in Berlin der Prozess gemacht – das Urteil steht unmittelbar bevor. Mutmaßlich von ihm verfasste Droh-Mails waren mit “Nationalsozialistische Offensive” unterschrieben, die ebenfalls an Politiker, Journalisten und Prominente gerichtet waren.
The European Commission (EC) recently presented communications on two important policies which are both of relevance for the countries of the Western Balkans: the 2020 Enlargement Package and the new EU Roma Strategic Framework for Equality, Inclusion and Participation. The new EU Roma Strategic Framework for Equality, Inclusion and Participation calls upon the Member States to recognise the impact of antigypsyism (racism towards Roma) as the root cause of discrimination against and exclusion of Roma, and to step up the fight against it. The EC proposes a two-pronged approach when combatting antigypsyism: on the one hand, a stand-alone approach to the issue, and on the other, a cross-cutting approach in the priority sectors of education, employment, housing and health. The EC also emphasises that the new EU Roma Framework shall also apply to the countries in the accession process. The Commission admits that “many of the continent’s estimated 10-12 million Roma continue to face discrimination, antigypsyism and socioeconomic exclusion in their daily lives” and declares that the “fight against discrimination and antigypsyism should be a key objective and cross‑cutting priority in each policy area, complementing the inclusion approach”. These are important developments, but when it comes to the situation in the Western Balkan countries, more efforts are apparently necessary to achieve this understanding. While Roma in the European Union face widespread antigypsyism and, consequently, discrimination and social exclusion, the European Commission’s progress reports for the Western Balkan countries hardly refer to antigypsyism or discrimination against Roma, despite referring to the status of Roma on several occasions. These progress reports seem to be caught in the tradition of previous ones, ignoring the impact of antigypsyism and discrimination on the actual situation in which Roma persons find themselves..Although the manifestations of antigypsyism may differ from country to country, it exists all over Europe, including in the countries of the Western Balkans. Hate speech and hate crimes are its most visible manifestations. Further expressions include discrimination in the labour market, in schools and in housing, and the overall negative attitudes towards Roma demonstrated in the results of the Balkan Barometer. But even the very limited implementation of Roma inclusion policies in the last two decades could be considered a manifestation of antigypsyism. (…) On the other hand, the “Economic and Investment Plan for the Western Balkans”, part of the 2020 Enlargement Package, specifically addresses Roma and refers to the new EU Roma Framework. The Communication emphasises that “the integration of Roma people into society by supporting their full participation in education and in the labour market is of particular importance and will be a key priority of the EU integration process”. In the new EU Roma Framework, the EC recognised the high NEET rate (not in employment, education or training) among Roma in the EU as a problem: it set the objective to cut the gap in the NEET rate by at least half. Currently the NEET rate among Roma in the EU is 62%, while it amounts to 10,1% among the general population. According to UNDP research, the NEET rate among Roma in the Western Balkans is between 73% (Serbia) and 86% (Bosnia and Herzegovina); the rate among Romani women goes as high as 81% (North Macedonia) and 93% (Montenegro). The reports of the European Commission, however, hardly pay attention to this issue.
