Gewalt

Hans-Ulrich Mayr – der für die AfD im Stadtrat sitzt – ist in seiner Heimatstadt schon mehrmals mit kontroversen Aussagen über das Coronavirus aufgefallen. Nun prüft die Approbationsstelle, ob er seine Zulassung abgeben muss. Die Approbationsstelle der Regierung von Oberbayern beschäftigt sich mit dem Fall des Altöttinger Arztes Hans-Ulrich Mayr. Derzeit wird geprüft, ob der Mediziner seine Zulassung abgeben muss, wie Sprecher Wolfgang Rupp bestätigte. Mayr hatte die Corona-Pandemie mittels Aushang an seiner Praxistür für beendet erklärt und offenbar Patienten dazu aufgefordert, ihre Masken abzulegen. Mayr – er sitzt für die AfD im Altöttinger Stadtrat – ist in seiner Heimatstadt schon mehrmals mit kontroversen Aussagen über das Coronavirus aufgefallen. Er hatte zuletzt eine Patientin in einem Seniorenheim behandelt, ohne dabei einen Mundschutz zu tragen und war deswegen vom Heimleiter aus dem Gebäude geworfen worden. Am 2. Dezember hatte Mayr außerdem ein Plakat an seiner Praxistür befestigt. Darauf stand unter anderem zu lesen: Es sei bewiesen, dass es keine Corona-Pandemie gebe und dass PCR-Tests keine Aussagekraft hätten. Und weiter hieß es: “Wenn Sie weiter eine Maske tragen, sind Sie selber Schuld! Aber bitte nicht in unserer Praxis!” Mehrere Passanten haben sich zunächst beim Landratsamt Altötting über das Plakat beschwert. Die Kreisbehörde gab den Vorfall an den Ärztlichen Bezirksverband Oberbayern weiter. Dort wird nun geprüft, ob Hans-Ulrich Mayr seine Berufspflichten verletzt hat und ob ein Bußgeld erhoben wird. Auch im Landratsamt will man die Sache nicht auf sich beruhen lassen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die Entscheidung des Bezirksverbands und der Ausgang des Verfahrens gegen Mayr werden auch für die Entscheidung der Approbationsstelle eine Rolle spielen, teilte die Bezirksregierung mit.

via sz: Corona-Leugner:Pandemie an Praxistür für beendet erklärt: Ärger für Altöttinger Arzt

Der 53-Jährige und seit Jahrzehnten bekannte Kopf der Neonazi-Bande ist Freigänger in einer Justizanstalt. Deradikalisierung – egal ob bei Islamisten oder Rechtsextremen – und Häfen funktionieren hierzulande nicht. Zu diesem Schluss muss man nach den Terror-Ermittlungen rund um den Wien-Attatentäter Kujtim F. jetzt auch bei der aktuellen Nazi-Causa kommen: Bei Nachforschungen wegen Drogenlieferungen (Koks, Speed, Amphetamine) aus Deutschland nach Österreich wurde festgestellt, dass mit den Erlösen Waffen für eine rechtsradikale Miliz in unserem Nachbarland angekauft wurden – wobei der Hauptverdächtige ein amtsbekannter vorbestrafter Ingenieur ist, gegen den einst in den 1990er-Jahren sogar im Zusammenhang mit dem Briefbomben-Terror ermittelt wurde und der bei den Wehrsportübungen der rechtsextremen VAPO dabei war. Seit 2018 sitzt er nach ÖSTERREICH-Infos in Wien-Simmering in Haft und soll den Waffenhandel mit bayrischen Motorrad-Rockerklubs als Freigänger organisiert haben! Es gilt die Unschuldsvermutung. Netzwerk. Konkret wird dem unbelehrbaren Extremisten vorgeworfen, ein Netzwerk „zwischen dem rechtsextremen Bereich und der organisierten Kriminalität“ aufgezogen zu haben: Bei Hausdurchsuchungen in Österreich, Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden rund 100 Pistolen sowie halb- und vollautomatische Waffen sichergestellt, darunter Uzis, AK 47, Skorpion-MP und Sturmgewehre und mehr als 100.000 Schuss. 25 Waffen sowie jede Menge Munition fand man in Hallen in Asperhofen sowie in Senftenberg in NÖ (im Gebiet der damaligen Wehrsportübungen). Besonders beängstigend: Auch 24 Sprengmittel wie TNT oder Hexogen wurden sichergestellt. Die Rocker-Klubs, mit denen gedealt und die Waffen für eine rechte Miliz in Deutschland verschoben worden sein sollen, sind in Passau und Freising beheimatet.

via oe24: Spur zurück bis zum Briefbomben-Terror – Neonazi-Bande gesprengt: Anführer leitete Gruppe vom Häfen aus

siehe auch: Fünf #Festnahmen und spektakulärer #Waffenfund in rechtsextremer Szene – #schauhin #terror. Es soll sich um den größten Waffenfund seit Jahrzehnten handeln und hätte zum Aufbau einer bewaffneten Miliz dienen können. Es ist ein bekannter Name, der im Zusammenhang mit einem spektakulären Waffenfund der Polizei auftaucht. Der 53-jährige Peter B., einschlägig verurteilter Rechtsextremer, soll in einen großangelegten Waffen- und Drogenhandel involviert sein. Stimmen seine Aussagen bei der Polizei, sei ein Teil der Waffen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen, die damit möglicherweise eine bewaffnete Miliz aufbauen wollten. Bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag präsentierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Michael Mimra vom Landeskriminalamt Wien die ersten Ergebnisse der Ermittlungen. Neben B. seien in Österreich weitere vier Personen – drei Männer und eine Frau – festgenommen worden. Zwei weitere Festnahmen habe es in Deutschland gegeben; Nazi-Miliz geplant? Riesiges Waffenarsenal für Rechtsextreme ausgehoben. Festnahmen in Österreich, Bayern und NRW. Wien. Bei Durchsuchungen haben Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenarsenal für Rechtsradikale sichergestellt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Österreich wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Den Ermittlern sei ein »massiver Schlag« gegen die rechte Szene gelungen, erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag. Mit den Waffen sollte »möglicherweise eine rechtsradikale Miliz« in Deutschland aufgebaut werden. (…) Ursprung des Verfahrens sei ein Hinweis des Bayerischen Landeskriminalamtes auf einen bevorstehenden Drogentransport aus dem Rheinland in Richtung Bayern gewesen. Der mutmaßliche Kurier sei in Passau festgenommen werden. In seinem Auto hätten sich 23 Kilogramm Amphetamin befunden, hieß es in Düsseldorf. Bei anschließenden Durchsuchungen in Duisburg, Düsseldorf und Velbert hätten die Ermittler darüber hinaus noch weitere 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain sichergestellt, hatte das Landeskriminalamt mitgeteilt. Der Beschuldigte aus NRW sei einem Haftrichter in Duisburg vorgeführt worden; Waffenfund: Der Hauptverdächtige ist ein alter Bekannter. Sturmgewehre und über 100.000 Stück Munition sichergestellt. Der mutmaßliche Organisator ist ein Neonazi. Und er war Freigänger. Es ist ein Waffenarsenal für eine kleine Armee: Rund 100 teils vollautomatische Waffen – von der Kalaschnikow über das Sturmgewehr StG 77 der österreichischen Armee bis zu Skorpion-Maschinenpistolen und Uzis. Außerdem gibt es Sprengstoff, Handgranaten Revolver und Pistolen mit Schalldämpfern im Repertoire. Fünf Personen sind in diesem Zusammenhang bereits in Haft. Sichergestellt wurde das gewaltige Arsenal von Mittwoch bis Freitag in einer Wohnung in Wien und in einem Lagerhaus im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg. Dazu waren mehr als 100.000 Schuss Munition vorhanden. So viel, dass die Ermittler des Landeskriminalamts Wien die Projektile nicht mehr zählen können, sondern diese nur mehr wiegen werden. Sichergestellt wurden außerdem Gegenstände aus dem Zweiten Weltkrieg wie etwa Wehrmachtshelme. Das offenbart auch die Hintermänner. (…) KURIER-Informationen zufolge führen auch Spuren in die Rockerszene, so soll eine Abspaltung der berüchtigten Hells Angels in Bayern als Vermittler der Waffen zu Rechtsextremen gedient haben. Die rechte Gruppe wollte laut Ermittlern eine Miliz im Süden Deutschlands aufbauen (…) Als Organisator des Waffenhandels gilt für die Ermittler der rechtsextreme Peter Binder (53). Er wurde 1995 wegen nationalsozialistischer Betätigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und galt zunächst als Hauptverdächtiger im Briefbombenprozess (siehe Bericht ganz unten). Er sollte derzeit eigentlich hinter Gittern sitzen, verbüßt er doch aktuell eine zweieinhalbjährige Haftstrafe. Bei ihm wurden bereits 2018 Amphetamine und Waffen gefunden, wenn auch in weit kleinerem Rahmen. Laut Insidern soll Binder derzeit Freigänger sein. Nicht auszuschließen ist, dass er auch vom Gefängnis aus den Handel mit den Waffen organisiert hat.

We refuse to treat women terrorists with the same seriousness and concern as men. The skepticism increases their danger. When President-elect Joe Biden takes office in January, he will face a shifting extremism landscape. Among the evolutions is the growing role of women in extremist groups, and the new commander-in-chief would be wise to take a fresh approach to this threat. Downplaying the phenomenon or misrepresenting what drives it, as so many previous administrations have done, will only make it worse. Take QAnon, which will be chief among the Biden national security team’s concerns. The cultlike conspiracy movement believes President Donald Trump was divinely elected to save the world from a Satan-worshipping cabal of blood-drinking pedophiles that controls many in the media, Hollywood and the Democratic Party. QAnon will soon have a presence in Congress through newly elected Reps. Marjorie Taylor Greene of Georgia and Lauren Boebert of Colorado. Many of the acts of violence QAnon has inspired have been perpetrated by women. Most notably, Jessica Prim, a female QAnon supporter carrying a dozen knives, was arrested in May after authorities alleged that she had livestreamed her expedition to New York City to “take out” Biden. In Texas in August, another QAnon-supporting woman was charged with aggravated assault after, authorities alleged, she rammed her car into other people she believed were involved in the kidnapping of children. With women constituting the majority of QAnon followers, we should not be surprised that more women are involved in plots of violence. And the disproportionate participation of women in QAnon is not accidental. QAnon, like the Islamic State militant group, understands that the best way to appeal to women is by exploiting their inherent altruism and desire to protect children. While many far-right appeals to “save the white race” or “save individual liberties” have proven popular with angry or disillusioned young men, QAnon’s “save the children” narrative evokes a more visceral — even maternal — reaction among women. Both women accused of being QAnon attackers mentioned above were crying when they were arrested, the latter reported to have insisted that the intended victim “was a pedophile and had kidnapped a girl for human trafficking.” More generally, QAnon women are using social media with soft pastel hues to disseminate the conspiracy throughout North America and internationally.

By Farah Pandith, adjunct senior fellow at the Council on Foreign Relations, Jacob Ware, research associate for counterterrorism at the Council on Foreign Relations, and Mia Bloom, international security fellow at New America

via nbc: Female extremists in QAnon and ISIS are on the rise. We need a new strategy to combat them

By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/37996583933@N01″>Marc Nozell</a> from Merrimack, New Hampshire, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/marcn/48555555282/”>QAnon nutter</a>, CC BY 2.0, Link

“Kommandounternehmung, Staatsstreich, Militärputsch”: Ein einst länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk wollte das “Dritte Reich” wieder errichten – nun sollen sich fünf Mitglieder in Wien wegen NS-Wiederbetätigung und Vorbereitung des Hochverrats vor Gericht verantworten. Ein ehemaliger Postzusteller, 52, Wiener, derzeit arbeitslos. Ein Diplom-Ingenieur, 70, ungarische Wurzeln, wohnhaft im Salzburger Land, Pensionist. Ein IT-Fachmann mit umfassenden Sprachkenntnissen, 66, Wiener, ohne Beschäftigung. Ein Bürokaufmann, 29, Tiroler, keine geregelte Erwerbstätigkeit. Ein gelernter Autoelektriker und Zentralheizungsbauer, 58, Niederösterreicher, Betreiber eines Pferdestalls. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Wien, dann stehen diese fünf Herren, allesamt Österreicher (und ein ungarischer Doppelstaatsbürger) alsbald vor Gericht. Der Vorwurf: nationalsozialistische Umtriebe. Laut der Anklageschrift, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt, sollen sie nach 2010 versucht haben, eine militante rechtsextreme Gruppierung in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks „Europäische Aktion“, kurz „EA“. Die StA lastet den Beschuldigten Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und die „Vorbereitung eines Hochverrats“ an. Strafrahmen: bis zu 20 Jahre Haft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wird die Anklageschrift rechtswirksam, müssen die Beschuldigten vor ein Geschworenengericht. Um es vorwegzunehmen: Das Dasein der „EA“ in Österreich war ein kümmerliches. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war bereits vor Jahren auf die Gruppierung aufmerksam geworden, im Dezember 2016 wanderte der geistige Vater des Projekts, Hans Berger, auch er ein Österreicher, im Gefolge einer Hausdurchsuchung in Untersuchungshaft, wo er im August 2018 im Alter von 77 Jahren starb. (…) Radikal und gewaltbereit – die „EA“ war zumindest dem Anspruch nach beides. Und sie versammelte alte und junge Neonazis quer durch Europa. 2010 hatte der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eine Gruppe Ewiggestriger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz um sich geschart, unter ihnen greise Neonazi-Ikonen wie die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (heute 92), der „Reichsbürger“ und NPD-Politiker Rigolf Hennig (85) und besagter Hans Berger. Gemeinsam gründeten sie die „Europäische Aktion“; mit dem Ziel, in Deutschland und dem „zugehörigen Österreich“ die Ordnung vor 1945 wiederherzustellen, also das „Deutsche Reich“ wiederaufleben zu lassen. Erklärte Feindbilder: die Demokratie an sich, staatliche Strukturen, die Grenzen nach 1945, „westalliierte Besatzungstruppen“, Juden, Moslems, Migranten, Linke, die freie Presse, das Verbotsgesetz. Von der Schweiz aus waberte die „EA“ in den Jahren darauf unter anderem nach Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Slowakei, Russland und Weißrussland. Man rekrutierte im neonazistischen Milieu. Dokumentiert sind unter anderem Verbindungen zu Gruppierungen wie „Blood and Honour“ in Deutschland und Österreich, „Stahlsau“ in Deutschland, zur ungarischen „MNA“ und dort auch zur rechtsextremen „Jobbik“. Zumindest einer der Beschuldigten soll sich zudem regelmäßig mit dem 2018 in Ungarn verstorbenen Holocaustleugner Gerd Honsik getroffen haben.

via profil: Neonazis: Die irren Umsturzpläne der “Europäischen Aktion”

siehe auch: Anklage rund um Neonazi-Armee. Nicht weniger als den Aufbau einer Europa-Neonazi-Armee wirft die Staatsanwaltschaft Wien fünf Männern vor. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam, berichten „Der Standard“ und „profil“. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Den fünf mutmaßlichen Mitgliedern eines mittlerweile nicht mehr aktiven, länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks sollen gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen und Hochverrat vorbereitet haben. Eine von alten Holocaustleugnern gebildete „Europäische Aktion“ habe das „Dritte Reich“ wiedererrichten wollen, hieß es in ihren aktuellen Ausgaben. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Kommt es dazu, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten. Es drohen bis zu 20 Jahre Haft. (…) Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu Gewalttaten, zu einem Polizistenmord nahe Győr und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg geben, bei dem 2016 zwei Menschen getötet wurden. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – das die EA-Aktivitäten überwachte – zeigen laut „Standard“ paramilitärische Übungen in Ungarn und heimliche Treffen in Österreich. 2016 kam es zu einer breit angelegten Razzia, Berger wurde in U-Haft genommen. Nach der Welle an staatlicher Repression löste sich die Gruppierung 2017 auf. Einige den Behörden bekannte EA-Unterstützer blieben allerdings aktiv, einige haben laut „Standard“ u.a. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Mit der am Samstag in einer Pressekonferenz bekannt gegebenen Sicherstellung großer Mengen Waffen, die für eine rechte deutsche Miliz bestimmt waren, hat die „EA“-Causa nichts zu tun.

Bericht: Nach Anschlag vom November 2015 – Rechtsextremist Györkös dementiert. Einer der mutmaßlichen Täter der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015, Salah Abdeslam, soll laut einem ungarischen Medienbericht zwei Monate nach der Bluttat – längst auf der Flucht – in Ungarn Neonazis der Ungarischen Nationalen Front (MNA) getroffen haben. Deren Anführer István Györkös dementierte am Mittwoch via Anwalt den Bericht des Internetportals zoom.hu, das sich auf Informationen aus Regierungskreisen beruft. Die ungarischen Behörden hätten ihn sogar observiert, als Abdeslam – an einem nicht näher genannten Ort in Ungarn – die Neonazis getroffen habe, schreibt die Website. Im Jänner 2016 war der Belgier mit marokkanischem Hintergrund einer von Europas meistgesuchten Männern. Trotzdem erfolgte kein Zugriff – angeblich in Absprache mit den belgischen und französischen Behörden. Man habe beobachten wollen, wen er in Ungarn treffen würde. Abdeslam wurde schließlich im März 2016 in Brüssel verhaftet. Vor fast genau zwei Jahren wurden im Bataclan-Theater 90 Menschen ermordet, 40 weitere starben bei Angriffen auf Cafés und Restaurants und vor dem Stade de France. Insgesamt starben an jenem Abend 130 Menschen (…) Die MNA ist eine militante neonazistische Organisation, deren Anführer István Györkös in Untersuchungshaft sitzt. Im Oktober 2016 hatte er bei einer Waffensuche in seinem Haus nahe Györ einen Polizisten erschossen. Györkös organisierte auf einem Privatgrundstück viele Jahre lang Wehrsportübungen, an denen auch Neonazis aus Österreich und Deutschland teilnahmen. Zuletzt pflegte er gute Beziehungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die MNA verwendete Berichten zufolge auch Propagandavideos des IS als Schulungsmaterial.

via standard: Bataclan-Attentäter traf Neonazis in Ungarn