Zürcher Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen «Junge Tat»

Im Rahmen des Pride-Festivals 2022 hatten vermummte versucht, den katholischen Gottesdienst zu stören. (Archivbild) Keystone Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen zwei Exponenten der rechtsextremen «Jungen Tat». Die Anklage steht unter anderem im Zusammenhang mit Störaktionen im Jahr 2022 im Zürcher Tanzhaus und während eines Pride-Gottesdiensts in Zürich. Die Staatsanwaltschaft beantrage unter anderem Freiheitsstrafen für die Beschuldigten, wie die Oberstaatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. (…) Nach Angaben der Beschuldigten ist die Liste der angeklagten Delikte lange: Sie umfasst unter anderem mehrfache, teilweise versuchte Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Nötigung, Land- und Hausfriedensbruch oder Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot. Rechtsextreme per Strafbefehl verurteilt Im Juni 2022 hatten vermummte Personen versucht, den katholischen Gottesdienst des Pride-Festivals in der Kirche St. Peter und Paul in Zürich zu stören. Sie wollten ein weisses Holzkreuz auf einem Betonsockel ins Gotteshaus tragen. Im Oktober 2022 kam es auch bei einer Vorlesestunde von Dragqueens für Kinder im Zürcher Tanzhaus zu einer Störaktion.

via bluewin: Zürcher Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen «Junge Tat»

Australian Neo-Nazis Linked to Overseas Terrorist Groups, Raising Concerns Over Domestic Violence – #terror

In the midst of a blistering Californian summer, Dallas Humber expressed her discontent regarding the failure of an Australian individual whom she labeled a “would-be saint.” She claimed that this person had been willing to execute a mass casualty attack, but ultimately did not follow through. Her message, a chilling call to arms directed at her Neo-Nazi supporters, echoed a sense of pain over recent events in Australia. Just days before Humber’s remarks, Australian authorities had arrested a man on terror-related charges, with indications that he may have ties to Humber’s extremist group, known as Terrorgram. The extent of his involvement is yet to be clarified in legal proceedings. Australian Neo-Nazis have drawn inspiration from international organizations classified as terrorist entities, particularly from the UK’s National Action, a group that has been formally banned in Australia. An ABC investigation uncovered communications indicating that members of Australian white supremacist factions have engaged directly with these overseas groups, sharing tactics and operational strategies. Despite the evident links, no domestic far-right group in Australia has faced formal sanctions as of yet. The National Socialist Network (NSN), the largest Neo-Nazi organization in Australia, is attempting to reframe itself as a legitimate political movement advocating for fringe views on race and immigration. Over the past weekend, their members actively participated in several anti-immigration rallies, an action that has raised alarms among multicultural organizations, many of whom are now calling for the group’s prohibition. In Melbourne, during one such rally, allegations surfaced of NSN members committing acts of violence before they crossed paths with an Indigenous protest camp, resulting in injuries to four individuals. (…) The NSN, led by figures such as Thomas Sewell and Jacob Hersant, has roots tracing back to the now-defunct Neo-Nazi forum Iron March, which has been linked to the formation of other extremist groups such as Atomwaffen Division and Sonnenkrieg Division. Despite declaring Terrorgram a terrorist organization, the federal government recognizes its foundational ties to Iron March. A 2019 leak of private discussions from this forum provided unprecedented insight into the connections established among Australian Neo-Nazis and their overseas counterparts, solidifying the foundation of today’s far-right movement in Australia. In private messages, members of Antipodean Resistance—a group inspired heavily by National Action—expressed ambitions to create an Australian equivalent of their UK counterparts. This aspiration has manifested in direct communications with known figures from banned extremist factions, illustrating the extent of international collaboration among these groups.

via ssbcrack: Australian Neo-Nazis Linked to Overseas Terrorist Groups, Raising Concerns Over Domestic Violence

siehe auch: Leaked records trace path from overseas Neo-Nazi groups to Australia’s emboldened far-right. (…) An ABC investigation has uncovered direct dealings between members of Australian white supremacist groups and those overseas groups, including discussions about emulating their structures and activities. Yet no Australian-based far-right group has ever been sanctioned. It comes as the nation’s largest Neo-Nazi group — the National Socialist Network (NSN) — strives to position itself as a political movement for Australians with fringe views on race, identity and immigration. The group has become increasingly emboldened, with members speaking at several anti-immigration rallies around Australia last weekend. (…) The NSN is led by Thomas Sewell and Jacob Hersant, and was preceded by several far-right extremist groups, including Antipodean Resistance. Those groups emerged from the forums of the now-defunct Neo-Nazi website Iron March.

Beleidigungen gegen Ludwigshafener Wahlausschuss – 44 Ermittlungsverfahren wegen Hassmails nach AfD-Ausschluss bei OB-Wahl

Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gab es Beleidigungen und Bedrohungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses. Die Kriminalpolizei ermittelt nun. Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt in 44 Fällen von sogenannten Hassmails, die nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aufkamen. Dabei besteht zweimal der Verdacht der Bedrohung und 42-mal der Verdacht der Beleidigung. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen auf SWR-Anfrage mit. Weiterhin habe es 280 E-Mails gegeben, die keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hatten. Konkrete Ermittlungen gab es bislang gegen zwei Tatverdächtige, die in Bayern und Hessen wohnen. Die Verfahren dauern noch an. Zu Verurteilungen sei es noch nicht gekommen.

via swr: Beleidigungen gegen Ludwigshafener Wahlausschuss – 44 Ermittlungsverfahren wegen Hassmails nach AfD-Ausschluss bei OB-Wahl

Rassistische Chatgruppe von Polizisten? Äußerungen sind verjährt – #polizeiproblem

Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft: Die Vorwürfe gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen wiegen schwer. Strafrechtliche Konsequenzen wegen Nachrichten in einer Chatgruppe haben sie nicht zu befürchten. Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Sollten sich aber auf den beschlagnahmten Handys und Speichermedien andere – strafrechtlich relevante – Inhalte befinden, würden Strafverfahren eingeleitet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Polizisten zudem ihren Job verlieren. Die Auswertung dauere noch an, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Innenausschuss des Landtages. Dabei sei Eile geboten, denn die Probezeit der Polizisten ende zum 1. Oktober – bestehen sie diese, würden sie auf Lebenszeit verbeamtet. Rassistische und diskriminierende Inhalte Die mutmaßlichen Inhalte waren Brockmann zufolge an einem einzigen Tag binnen 30 Minuten in der Gruppe gepostet worden. Die Polizei prüfe nun, ob es sich um eine einmalige Entgleisung oder eine verfassungsfeindliche Gesinnung der Männer handelte. Neben rassistischen und diskriminierenden Inhalten seien auch solche geteilt worden, die die Nazi-Herrschaft verharmlosen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Auch ableistische Bilder seien geteilt worden. Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.

via ndr: Rassistische Chatgruppe von Polizisten? Äußerungen sind verjährt

siehe dazu auch: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem. Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

Markus Söder lebe „das gute Leben“, wolle das aber nicht für andere, behauptet Jette Nietzard online. Ein kurzes Video schließt sie damit ab, den CSU-Chef als Hundesohn zu bezeichnen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat auf ihrem TikTok-Account gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschossen. In einem Video bezeichnete Nietzard Söder als „Hundesohn“. Darin wirft sie Söder vor, dass er „das gute Leben“ nur für sich selbst wolle und nicht für andere.  Söder reise und esse den ganzen Tag, aber müsse nicht arbeiten, behauptet Nietzard. „Er war selten bei Bundesratssitzungen, er ist selten im Parlament, eigentlich isst er die ganze Zeit und macht TikTok“, sagt sie. Und: „Würd ich auch gerne haben so ein Leben.“ Nietzard beklagt dann, Söder wolle das aber nicht für alle. „Seine Politik sagt halt: ‚Ich will reich sein, ich will geiles Essen, ich fliege um die Welt, aber ihr dürft das nicht haben‘“, so Nietzard. Es wäre ihrer Ansicht nach fair, wenn dieses Leben allen zustünde. „Aber dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle, das ist doch irgendwie Assi“, schließt sie das Video ab.

via berliber zeitung: Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

„Friedenspianist“ wollte Schöffen festnehmen: Querdenken-Aktivist in Berliner Gerichtssaal verhaftet

Weil Verschwörungsideologe Arne Schmitt einen Schöffen verfolgte, wird er im Prozess verhaftet. Im Saal bricht ein Tumult aus. Der Staatsanwalt spricht von einer „neuen Qualität“. Das Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtes Strafgericht, hat schon viel erlebt. Doch das, was sich am Mittwochnachmittag in Saal B129 abspielte, fällt dann doch etwas aus der Reihe. Während eines laufenden Prozesses gegen den selbsternannten „Friedenspianisten“ Arne Schmitt wird der Angeklagte verhaftet. Hintergrund ist der gescheiterte Versuch des Verschwörungsideologen, eigenhändig einen Schöffen festzunehmen. Schon der Gegenstand des eigentlichen Prozesses mutet absurd an: Landfriedensbruch mithilfe eines Pianos. Zu Zeiten der Corona-Pandemie gehörte Schmitt zu einem der bekanntesten Gesichter der Szene der Maßnahmengegner. Er nahm an zahlreichen Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung teil, Markenzeichen: sein rollendes Piano. Auf dem Flügel spielte Schmitt inmitten der Menschenmengen und wollte damit nach eigenen Angaben ein „Zeichen Friedens“ setzen. (…) Irgendwann eskaliert die Situation, es gibt Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Vorwurf: Schmitt steuert seinen Flügel, dessen elektrischer Motor durch einen Joystick gelenkt werden kann, auf Einsatzkräfte zu und durchbricht eine Polizeikette. Im Anschluss konfiszierten die Beamten das Piano und verladen es als Beweisstück in einen Lkw. Schmitt wird wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Mehr als vier Jahre später findet vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung statt. Mit einer schier unglaublichen Anzahl an Prozesstagen für eine Gegebenheit wie diese. Denn Schmitt verzichtet auf einen Anwalt und verteidigt sich selbst. Der Pianist hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Das zeigt sich sowohl in seiner Rechtsauffassung als auch darin, dass er auf seinem Telegram-Kanal mittlerweile Reichsbürger-Propaganda teilt. Staatsanwalt wegen Schreierei anzeigen Am Mittwoch, Prozesstag Nummer zwölf, liest er dem Richter längere Passagen aus Büchern hervor, stellt immer wieder juristisch zweifelhafte Anträge und will irgendwann den Staatsanwalt Tim Kaufmann rechtlich belangen, weil dieser ihm zu laut geschrien hätte. Kurzum: Schmitt zeigt im Gerichtssaal deutlich, warum juristische Laien bei einer Anklage nicht ohne professionelle Hilfe einen Gerichtssaal betreten sollten. Seinen etwa 30 Anhängern im Zuschauerbereich ist das egal, sie feiern den „Friedenspianisten“ für seinen Mut, Richter und Staatsanwalt ständig zu widersprechen. Schöffe flüchtet auf Motorrad Wozu Schmitts gefährliches juristisches Halbwissen führen kann, musste währenddessen einer der beiden Schöffen der Verhandlung erfahren. Ende August befand sich der Angeklagte nach dem Ende des elften Prozesstags mit seinen Unterstützern vor den Toren des Moabiter Gerichts, um die Verhandlung zu analysieren. Während Schmitt einem der zahlreichen „Streamer“ der Szene ein Live-Interview gibt, erblickt er plötzlich den Schöffen, der das Gebäude verlässt. Der „Friedenspianist“ verfolgt den Mann, bedrängt ihn und versucht ihn festzuhalten, bis dieser sich auf sein Motorrad flüchten kann und in Windeseile davonfährt. Arne Schmitt rennt vergeblich hinterher. Schlimmeres verhindern zuvor zwei JVA-Beamte, die den völlig aufgedrehten Schmitt davon abhalten können, sich an dem Schöffen festzukrallen. Gleichzeitig telefoniert Schmitt mit dem Polizei-Notruf und fordert Einsatzkräfte zur Festnahme des Schöffen auf. Die gesamte Szene ist auf einem Video festgehalten.

via tagesspiegel: „Friedenspianist“ wollte Schöffen festnehmen: Querdenken-Aktivist in Berliner Gerichtssaal verhaftet

Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem

Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

via buten un binnen: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten

siehe auch: Direktion Osnabrück betroffen Verharmlosung der Nazi-Diktatur: Handys von Polizisten in Niedersachsen beschlagnahmt. Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Wegen einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten sind die Smartphones von acht Polizisten der Polizei Niedersachsen beschlagnahmt worden. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, fand der Zugriff heute Morgen um 6.00 Uhr statt. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019. Dabei seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso wie diskriminierende und ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Die Chatgruppe hatte insgesamt 13 Mitglieder, die sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Betroffen sind drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg sowie jeweils zwei der Polizeidirektionen Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg sowie der Zentralen Polizeidirektion. Einer der Chatteilnehmer hatte die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer ist bereits entlassen worden.