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NS-Parole unter Linken-Post CDU-Kommunalpolitiker empört mit „Arbeit macht frei“-Kommentar

Ein Facebook-Kommentar mit einer NS-Parole bringt den Seevetaler CDU-Politiker Marco Walczak in Erklärungsnot. Kreis- und Gemeindeverband der Partei verurteilen die Äußerung scharf und beraten nun über mögliche Konsequenzen – bis hin zu parteiinternen Sanktionen. Für Marco Walczak (67) dürften in der CDU schwere Zeiten anbrechen: Der Kommunalpolitiker aus Meckelfeld in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal hatte bei Facebook zu einem Beitrag der Partei Die Linke zum Thema Grundsicherung als Kommentar den Satz „Arbeit macht frei“ gepostet. Etwa 24 Stunden später hatte er diesen Post wieder gelöscht. Aber das Internet vergisst nicht. „Arbeit macht frei“ ist ein historisch belasteter Satz. In den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten prangte dieser Satz auf Schildern, um die Insassen zu verhöhnen. Bekannt ist dabei vor allem der große Schriftzug am Eingang des Konzentrationslagers in Auschwitz. Walczak hat drei CDU-Mandate Zuerst hatte das Online-Portal „seevetal-aktuell“ über den Vorfall berichtet. Ein Leser hatte einen Screenshot mit dem Post gesichert. Walczak bezeichnete seine Formulierung als „unglücklich“ und verneinte einen Zusammenhang mit Konzentrationslagern.

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Nazi-Symbole auf Social Media – Razzia wegen Hasspostings – Polizei entdeckt Waffen in drei Saarbrücker Wohnungen

ie Polizei hat die Wohnungen von drei jungen Männern in Saarbrücken wegen des Verdachts auf Hasskriminalität im Internet durchsucht – und dabei zahlreiche laut Waffengesetz verbotene Gegenstände gefunden. 25.06.2025 , 12:34 Uhr 2 Minuten Lesezeit Foto: Daniel Vogl/dpa/Daniel Vogl Von Adrian Froschauer Online-Redakteur Die Polizei hat am Mittwochmorgen die Wohnungen von drei Männern im Regionalverband Saarbrücken wegen des Verdachts auf strafbare Hasspostings im Internet durchsucht. Die Durchsuchungen wurden „in den frühen Morgenstunden noch vor 8 Uhr“ durchgeführt, wie Polizeisprecher Jens Dewes erklärt. Ziel sei die Sicherung von Beweismaterial gewesen. Nun ermittle der Staatsschutz unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die drei 19-Jährigen. Waffen und nationalsozialistische Symbole und Parolen Oberstaatsanwalt Thomas Schardt, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, erklärt auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung, was genau den Männern vorgeworfen wird: Alle drei stehen im Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Auf der Plattform Snapchat sollen sie Fotos von möglicherweise scharfen Waffen veröffentlicht haben. Zwei der Verdächtigen wird auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen vorgeworfen. In mutmaßlich rechtsextremen Snapchat-Gruppen sollen sie etwa die Reichskriegsflagge, Abzeichen von SS-Einheiten sowie weitere Symbole und Parolen verschiedener nationalsozialistischer Organisationen gepostet haben. „Außerdem soll es zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem einer der Beschuldigten an einer Saarbahnhaltestelle zwei ausländische Staatsbürger mit ausländerfeindlichen Bemerkungen beleidigt haben soll“, sagt Schardt.

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Hessischer AfD-Kreisverband wirbt für rechtsextremes „Thule-Seminar“

Auf der Webseite der AfD Kassel-Stadt waren rechtsextreme Organisationen als „Partner“ verlinkt. Mittlerweile ist die Seite offline. Wiesbaden – Gut fünf Monate vor der Kommunalwahl in Hessen wird der AfD-Kreisverband Kassel-Stadt von einer Affäre um rechtsextreme Inhalte und Links auf seiner offiziellen Internetpräsenz erschüttert. Auf der Website, die unter anderem auf der offiziellen Seite der AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament verlinkt ist und auch von der Seite des hessischen AfD-Landesverbands zu erreichen war, fand sich zeitweise ein Text mit der Überschrift „Erklärung des Kreisvorstands Kassel-Stadt“. Darin heißt es, dass die extrem rechte AfD angesichts steigender Umfragewerte „ein neues Selbstbewusstsein“ entwickeln müsse, „das sich weder beugt noch einschüchtern lässt“. Die AfD-Unvereinbarkeitsliste soll fallen Weder der Verfassungsschutz noch grüne, rote oder schwarze „Vaterlandsverräter“ dürften den Kurs der Partei bestimmen, ebenso wenig dürfe die AfD zum „Spielball linksextrem gefärbter Medienhäuser wie der HNA oder des Hessischen Rundfunks“ werden. Gerade vor der Kommunalwahl müsse die AfD daher „Standhaftigkeit“ zeigen und die Unvereinbarkeitsliste kippen, die jahrelang „aufrechte Patrioten“ aus der Partei ferngehalten habe, so der Text weiter. Auf der bundesweit geltenden Unvereinbarkeitsliste steht eine große Zahl rechtsextremer Organisationen, deren Mitglieder der AfD nicht beitreten dürfen. Darunter sind etwa die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, die früher NPD hieß, das verbotene Neonazi-Netzwerk „Combat 18“, die rassistische „Identitäre Bewegung“ und die neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Empfehlung für neurechte „Sezession“ Neben dieser „Erklärung“ fanden sich auf der Website der AfD Kassel-Stadt Links zu einer Reihe rechtsextremer Verlage und Medien, deren Bücher „ausdrücklich“ zur Lektüre empfohlen wurden. Dabei handelt es sich etwa um die neurechte Zeitschrift „Sezession“ und den rechtsextremen Sturmzeichen-Verlag. Außerdem wurde ein Buch des wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus der AfD ausgeschlossenen Politikers Wolfgang Gedeon empfohlen.

via op online: Hessischer AfD-Kreisverband wirbt für rechtsextremes „Thule-Seminar“

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Ελεύθερος ο 18χρονος που εμπλέκεται στο αμερικανικό δίκτυο πορνογραφίας ανηλίκων « #764 »

Ισχυρίστηκε πως ο 21χρονος συλληφθέντας χρησιμοποιούσε το κινητό του και το WiFi του για να εισέρχεται στις επίδικες ιστοσελίδες. Ελεύθερος με περιοριστικούς όρους αφέθηκε, μετά την απολογία του στην 6η τακτική ανακρίτρια Θεσσαλονίκης, ο 18χρονος που κατηγορείται ως μέλος διεθνούς κυκλώματος σεξουαλικής εκμετάλλευσης ανηλίκων και διακίνησης υλικού παιδικής πορνογραφίας, με την επωνυμία δίκτυο «764» και έδρα τις ΗΠΑ. Για την ίδια υπόθεση κρίθηκε προφυλακιστέος, την περασμένη Παρασκευή, ένας Ελληνοαμερικανός, 21 ετών, που φέρεται ως ηγετικό στέλεχος του συγκεκριμένου κυκλώματος. (…) Μάλιστα, τον 21 ετών βασικό κατηγορούμενο της υπόθεσης, ζητούσαν οι ΗΠΑ με διεθνές ένταλμα, αλλά λόγω της ελληνικής ιθαγένειάς του αποφασίστηκε να μην εκδοθεί. Οι ελληνικές δικαστικές αρχές τον κατηγορούν για ένταξη σε εγκληματική οργάνωση, σωματικές βλάβες σε βάρος αδύναμων ατόμων, πορνογραφία ανηλίκων και εκδικητική πορνογραφία. Για τις ίδιες πράξεις, που φαίνεται να τελέστηκαν το διάστημα από τα τέλη του 2023 έως τον Απρίλιο του τρέχοντος έτους, κλήθηκε να απολογηθεί και ο 18χρονος που φέρεται ως συνεργός του Ελληνοαμερικανού. Ο ίδιος, κατά πληροφορίες, απολογήθηκε ότι ήταν φίλοι και συμμαθητές με τον 21 ετών συγκατηγορούμενό του και ότι ο τελευταίος χρησιμοποιούσε το δικό του κινητό τηλέφωνο και WiFi για να εισέρχεται στις επίδικες ιστοσελίδες, χωρίς να γνωρίζει όμως το περιεχόμενό του.

via skai: Ελεύθερος ο 18χρονος που εμπλέκεται στο αμερικανικό δίκτυο πορνογραφίας ανηλίκων «764»

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Gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten vor Asylwerberunterkunft in #Irland

Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen. Sechs Personen wurden festgenommen. Bei Protesten vor einer Unterkunft für Asylwerber in Dublin ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Polizisten seien mit Feuerwerkskörpern, Glasflaschen und Ziegelsteinen angegriffen worden, auch ein Polizeifahrzeug sei vor dem Hotel bei Saggart südwestlich von Dublin in Brand gesetzt worden, teilte die irische Polizei Gardaí mehreren Medienberichten zufolge mit. Sechs Menschen wurden demnach am Dienstagabend festgenommen. Das Hotel wurde als Asylwerberunterkunft genutzt, ob sich zum Zeitpunkt des Protests dort Schutzsuchende aufhielten, war zunächst unklar. Der irische Regierungschef Micheál Martin verurteilte die gewaltsamen Angriffe auf die Beamten aufs Schärfste: Es gebe keine Rechtfertigung für die “abscheulichen” Übergriffe, “die alle richtig denkenden Menschen schockieren”, teilte der Taoiseach in einem X-Beitrag mit. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich laut dem irischen öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ bei dem Protest. Zum Anlass für die Ausschreitungen hatten sie laut Medien einen sexuellen Übergriff auf ein Mädchen in der Gegend genommen. RTÉ zitierte den Einsatzleiter der Polizei, wonach es sich um eine Versammlung handelte, “die in sozialen Medien von unterschiedlichen Gruppen organisiert wurde, die Hass und Gewalt säen und andere dazu ermutigen, sich zu beteiligen”. Demnach stellte sich die Polizei bereits Stunden vor dem Protest auf gewalttätige Ausschreitungen ein

via standard: Gewaltsame Ausschreitungen bei Protesten vor Asylwerberunterkunft in Irland

siehe auch: 6 arrested after protesters clash with police outside Dublin hotel housing asylum seekers Some attacked police who stood between them and the hotel, with attempts to charge the police line with horse-drawn carts. Six people were arrested after a crowd outside a hotel housing migrants near Dublin threw bricks, bottles and fireworks at officers and burned a police van, Ireland’s national police force said Wednesday. One police officer was treated for a foot injury, said the force, the Garda Siochana. Hundreds of people, many waving Irish tricolor flags, gathered outside the CityWest Hotel in Saggart, on the fringes of Dublin, on Tuesday evening after reports of a sexual assault in the area. Some attacked police who stood between them and the hotel, with attempts to charge the police line with horse-drawn carts. Police used pepper spray as they tried to disperse the crowd. Police Commissioner Justin Kelly condemned what he called “thuggery” by “a mob intent on violence.” Prime Minister Micheál Martin said there was “no justification” for the disorder. Hotels housing asylum-seekers have attracted protests in Ireland, as well as in neighboring Northern Ireland and Britain, often spurred by reports of crimes committed by residents and stoked by anti-immigration and far-right campaigners.

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NARRENFREIHEIT – #MAGA-Richter: Trumps Social-Media-Postings darf man nicht ernst nehmen – #shitposting

KI-Videos und Verschwörungstheorien: Die von Trump ernannten Richter geben dem US-Präsidenten einen Freifahrtschein in sozialen Netzwerken. König Donald sitzt mit goldener Krone auf dem Kopf und schlecht sitzender Maske in einem Kampfjet und wirft Fäkalien über den Demonstrantinnen und Demonstranten der No-Kings-Proteste vom vergangenen Wochenende ab. Gepostet vom US-Präsidenten selbst, der damit zeigt, was er vom Recht der Versammlungsfreiheit hält. Früher wäre es noch unvorstellbar gewesen, dass ein US-Präsident so etwas in den sozialen Medien postet. Alles nicht so schlimm, meinen Trumps treue Richter. Man dürfe Social Media Postings des Präsidenten eben nicht so ernst nehmen. (…) In der Berufung sahen es zwei von Trump ernannte Richter aber anders: In ihrer Begründung schrieben sie sinngemäß, dass man Trumps Postings nicht ernst nehmen könne. “Das Bezirksgericht hat sich geirrt, indem es den Aussagen des Präsidenten in den sozialen Medien zu viel Gewicht beigemessen hat”, heißt es da. Die einzige Gegenstimme kam von einer von Ex-Präsident Bill Clinton ernannten Richterin. Die Trump-freundlichen Richter entschuldigten die bizarren Posts des Präsidenten. “Auch wenn der Präsident das Ausmaß des Problems in den sozialen Medien übertrieben darstellen mag, ändert dies nichts daran, dass andere Fakten eine haltbare Grundlage zur Untermauerung der gesetzlichen Anforderungen bieten”, schrieben die von Trump ernannten Richter. Bei Gizmodo ist man entsetzt: Ein US-Präsident habe eine andere Verantwortung als ein beliebiger Shitposter im Teenageralter, heißt es da. “Wenn die mächtigste Person des Landes etwas auf Truth Social verbreitet, sollte man erwarten, dass es ernst genommen wird. Doch Trumps Verteidiger geben sich größte Mühe, zu versichern, dass seine Online-Verlautbarungen keine Rolle spielen – selbst wenn sie erwiesene Lügen sind.”

via standard: NARRENFREIHEIT MAGA-Richter: Trumps Social-Media-Postings darf man nicht ernst nehmen

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Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Verhandlung fand am Amtsgericht Reinbek statt. Das Amtsgericht Reinbek (Kreis Stormarn) hat am Mittwochmorgen (22.10.) den Fall eines 71-jährigen AfD-Abgeordneten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Kreistagsmitglied Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Nach einem Rechtsgespräch zwischen Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft entschied das Gericht, den Prozess unter Auflagen vorläufig einzustellen. Der Beschuldigte muss bis Mai 2026 insgesamt 5.000 Euro an die Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit zahlen. Beschuldigter gesteht Schuld ein Der AfD-Abgeordnete gestand seine Schuld ein, zwischen Januar und Dezember 2023 in mehreren Beiträgen in sozialen Medien verschiedene Bundespolitiker beleidigt zu haben. Im Herbst desselben Jahres habe er in weiteren Posts im Internet Geflüchtete beschimpft und “böswillig verächtlich” gemacht.

via ndr: Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt

siehe auch: Kreis Herzogtum Lauenburg AfD-Politiker Holger Stienen: 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung. AfD-Politiker Holger Stienen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg musste sich wegen umstrittener Facebook-Posts vor dem Amtsgericht Reinbek verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Nachdem er die Rassismusvorwürfe zunächst von sich gewiesen hatte, endete das Verfahren überraschend. Holger Stienen, Abgeordneter des Kreistags des Kreises Herzogtum Lauenburg, muss 5000 Euro Strafe zahlen. Der AfD-Politiker musste sich am Mittwoch, 22. Oktober, vor dem Amtsgericht Reinbek wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworte. Hintergrund des Verfahrens waren fünf Beiträge, die er auf Facebook in der Zeit zwischen Januar 2023 bis Dezember 2023 auf seinem Kanal geschrieben hatte. Inzwischen ist der Kanal nicht mehr öffentlich einsehbar. Die Staatsanwältin verlas die drei Beiträge, in denen Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock beleidigt wurden. Außerdem zwei Beiträge, in denen er Geflüchtete aus Afghanistan und der Ukraine beschimpft und sich verächtlich über sie geäußert hat. In einem Beitrag soll er Annalena Baerbock mit Adolf Hitler verglichen haben, in einem anderen das Gebäudeenergiegesetz und Robert Habeck mit der NS-Zeit verglichen. Eine Gruppe afghanischer Geflüchteter habe er als „islamistischer Sprengstoff“ betitelt. Zudem habe er Geflüchtete aus der Ukraine als „Heuschrecken“ bezeichnet.

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