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Wegen Tweet über Renate Künast – #AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen – #schauhin #pinocchiopartei #hetzer

Der AfD-Büroleiter habe in seinem Tweet gegen Künast einen Sachverhalt „bewusst unvollständig“ dargestellt. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf gegen Hass im Netz errungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf die Urteilsbegründung des Landgerichts in Frankfurt am Main. Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm muss demnach 3000 Euro Strafe für einen Tweet bezahlen, in dem er Künast angegriffen hatte. In dem Tweet, der mehr als zweitausendmal geteilt wurde, hatte der Büroleiter geschrieben: „Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: ‘Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.’“ Der Tweet ist von 2015, damals arbeitete der Verfasser noch als Journalist für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Vor Gericht habe er sich damit verteidigt, dass er in dem Tweet auch einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ verlinkt hatte. Dieser hätte die Aussage zu Renate Künast in einen weiteren Kontext gestellt. Aufgrund der geringen Zeichenanzahl, die in einem Tweet verwendet werden darf, hätte er die Stellungnahme von Renate Künast aus dem Welt-Artikel nicht in den Tweet mit aufnehmen können.

via tagesspiegel: Wegen Tweet über Renate Künast AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen

siehe auch: AfD-Büroleiter nach irreführendem Tweet verurteilt. Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Büroleiter eines hochrangigen AfD- Bundestagsabgeordneten zur Zahlung von 3000 Euro. Die Richter urteilten, dass seine Aussage “bewusst unvollständig” sei, der AfD-Mitarbeiter prüft, ob er Berufung einlegt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und irreführende Informationen in sozialen Netzwerken errungen. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ging es um einen mehr als zweitausendmal geteilten Tweet, den der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm geschrieben hatte. Holm ist auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Der Büroleiter muss Künast 3000 Euro zahlen. (…) In ihrer Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auch auf ein BGH-Urteil von 2006 und ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. In beiden Fällen wurden ebenfalls Aussagen als rechtswidrig verurteilt, weil wichtige Informationen verschwiegen worden seien und sich für den Leser eine verzerrte Beurteilung des Gesamtzusammenhangs ergeben habe.

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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren zu einer Feindesliste eingestellt, die vor fast genau einem Jahr zur Einschüchterung im Internet veröffentlicht wurde. Am 5. Januar 2019 um 12.10 Uhr war die Liste mit mehr als 200 Namen und Adressen anonym auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht worden. Sie war versehen mit der drohenden Überschrift »Wir kriegen euch alle«. Nach zwei Stunden wurde dies bemerkt und die Liste gelöscht, danach jedoch noch mehrmals wieder hochgeladen. Auf der Liste standen Politiker, Journalisten, Künstler und Aktivisten, darunter etliche Prominente. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich für Flüchtlinge oder gegen Faschisten einsetzen, oft auch beides. Die Namen waren teils mit beleidigenden Hinweisen versehen. So hieß es »Grün und Homo«, »Demonstrantenfotze« oder »Scheiß Negeranwältin«. (…) Im Fall der bei Indymedia hochgeladenen Feindesliste sah es aber nach Einschätzung von Experten allerdings nicht danach aus, als hätten Hacker Passwörter geknackt oder auf andere Weise illegal Zugriff auf sensible Daten erlangt. Offensichtlich hatte hier jemand aus der rechten Szene die Namen und Adressen durch Recherchen im Internet zusammengetragen, ohne dafür Sicherheitssperren umgehen zu müssen. Denn es stellte sich heraus, dass die Namen und Adressen keineswegs geschützt im Internet standen. So begründet die Staatsanwaltschaft nun auch, warum sich der Verdacht des Ausspähens von Daten nicht erhärtet habe. Ein Vergehen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches oder nach Paragraf 42 des Datenschutzgesetzes scheide deshalb aus, teilte die Staatsanwaltschaft der Abgeordneten Johlige mit. Diese hatte der Justiz einen Hinweis gegeben, der als Anzeige behandelt wurde. Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung »Wir kriegen euch alle« nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht »mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, dass Straftaten gegen das Leben« der aufgelisteten Personen beabsichtigt seien. »Die bloße Möglichkeit einer derartigen Deutung« reiche nicht aus, erläuterte der Oberstaatsanwalt unter Hinweis auch auf die Meinungsfreiheit. Eine Anwendung von Paragraf 126 des Strafgesetzbuches – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – komme hier ebenso wenig in Betracht. Es könne davon ausgegangen werden, dass sämtliche Daten ohne Überwindung einer Zugangssicherung erlangt worden sind, da sie bereits zuvor veröffentlicht waren, heißt es.

via nd: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

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Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Institute for Strategic Dialogue (ISD) über das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure auf alternativen Plattformen. Die Untersuchung widmet sich spezifisch den deutschsprachigen und auf Deutschland fokussierten Communities und Kanälen innerhalb dieses Ökosystems. Der Report gibt einen Überblick über Größe und ideologische Ausrichtung der rechtsextremen Communities sowie über die Beweggründe für die Mitgliedschaft.

via bosch-stiftung: Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Der vollständige Report liegt in der englischen Fassung vor.

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Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

Die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen zerrt einen Facebook-Nutzer vor das Landgericht Braunschweig. Grund ist eine Unterlassungsklage, die von der 9. Zivilkammer nun am kommenden Mittwoch verhandelt werden soll. Was jedoch irritiert: Es handelt sich bei dem Facebook-Nutzer um keinen Unbekannten, sondern um ein AfD-Parteimitglied aus den eigenen Reihen.
Braunschweig: Die AfD zerrt Parteimitglied vor Gericht Der Facebook-Nutzer soll im Dezember 2019 einen Beitrag über die Partei bei Facebook erstellt haben. Dabei habe er das Logo der AfD-Fraktion verwendet – ohne deren ausdrückliche Zustimmung. (…) Die AfD-Fraktion teilte am Montagnachmittag mit, dass der Facebook-Nutzer kein Parteimitglied mehr sei – er sei ausgeschlossen worden

via news38: Braunschweig – AfD-Fraktion Niedersachsen zerrt Facebook-Nutzer vor Gericht – ein Detail irritiert

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Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen – Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen – #schauhin #terror

Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt

via hessenschau: Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen

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Rechte verzweifelt: Lächerlicher Fake über Hennig-Wellsow und ihren Blumenstrauß

Die starke Geste von Susanne Hennig-Wellsow (Linke) nach dem Coup von Thomas Kemmerich (FDP), der sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, erhielt viel Applaus. Anstatt Kemmerich zu gratulieren, der zuvor einem jubilierenden Faschisten Höcke die Hand gegeben hatte, warf sie ihm die für Bodo Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße. Die Geste wurde sofort als höchst symbolträchtig wahrgenommen. Rechten schmeckte die Geste offenbar nicht, sogleich versuchten sie, Hennig-Wellsow irgendwie zu diskreditieren. Offenbar fanden sie dabei so wenig kritisierenswertes, dass sie sich eine der lächerlichsten Lügen ausdachten, die wir bisher hier aufgeklärt haben. Verbreitet wird dieses Bild, auf dem eine junge Frau Erich Honecker die Hand schüttelt und ihm Blumen überreicht. Der Begleittext lautet: “Das ist übrigens die Dame, die dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen die Blumen vor die Füße warf. Hat sie nicht immer gemacht…”
Hier sieht man deutlich, wie völlig egal rechten Ideologen der Bezug zur Realität ist. Während die Anhänger*innen den Fake fleißig teilen, fällt keinem auf, dass a) die Frau der FDJ (Freien Deutschen Jugend) Hennig-Wellsow kein bisschen ähnlich sieht. Und b) kommt keiner auf die Idee, einmal kurz nachzurechnen: Die Frau auf dem Foto gratuliert Erich Honecker 1976 zur Wahl des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED in der DDR. Es handelt sich um eine Heidi Bardölke. Das Original-Bild ist hier zu finden. Susanne Hennig-Wellsow ist dagegen erst 1977 geboren worden! Zur Zeit des Mauerfalls war sie erst 12 Jahre alt – Um Mitglied der FDJ zu sein, musste man mindestens 14 Jahre alt zu sein. Fazit: Diese Behauptung ist nicht nur Fake, sie ist geradezu lächerlich falsch, dass man sich fragt, wie jemand das auch nur eine Sekunde ernst nehmen kann!
Rechte haben die demokratische Mehrheit unterschätzt Die rechten und rechtsextremen Kräfte der Bundesrepublik haben sich mit Thüringen gewaltig verzockt. Abgeschottet in rechten Filterblasen haben sich Rechtsaußen aus den Reihen der FDP und CDU blenden lassen, wie rechts Deutschland ist. Sie glaubten wohl, ihr mit den Faschisten gemeinsamer Hass auf Linke sei größer als der Tabubruch, mit jenen zusammen zu arbeiten. Doch sie haben sich gewaltig geirrt. So versuchen rechte Demagogen verzweifelt, Schmutz zu werfen, um die geschlossene demokratische Front von Linken, Grünen, SPD und großen Teilen der FDP und CDU zu diskreditieren, die die demokratisch notwendige klare Kante gegen Faschismus zeigen. Dazu gehört das verzweifelte Pochen auf “Er wurde demokratisch gewählt”. Demokratisch gewählt wurde auch Hitler, doch die Zusammenarbeit mit Faschisten ist nicht demokratisch, sondern das Ende der Demokratie.

via volksverpetzer: Rechte verzweifelt: Lächerlicher Fake über Hennig-Wellsow und ihren Blumenstrauß

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Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände? – #terror #nordkreuz #bundeswehr

Zehntausende Patronen beschlagnahmt. Sie bereiteten sich auf den Untergang der Gesellschaft vor, diskutierten die Ermordung politischer Gegner, horteten Waffen und Munition, sollen bereits Leichensäcke und Ätzkalk geordert haben: Unter dem Namen “Nordkreuz” schlossen sich Anfang 2016 rund 30 sogenannte Prepper zusammen. Nun bestätigt der Sächsische Innenminister Roland Wöller (49,CDU), dass ein Teil der Munition von der Polizei des Freistaats stammt. Wer da zugegriffen hat, ist bislang nicht geklärt. (…) Ex-SEK-Mann Marco G. (49). Bei einer Razzia fanden die Ermittler bei ihm unter anderem eine Maschinenpistole und Zehntausende Patronen Munition. 102 davon stammten von der Sächsischen Polizei! Das bestätigte der Innenminister jetzt der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (52) auf Anfrage: “Nach Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um Munition der Chargennummer 18C0783, Patrone 9mm x 19, Trainingspatrone”, so Wöller. (…) Das Verfahren ist mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Schwerin angesiedelt, eigene Ermittlungen der Sachsen gibt es nicht. Für Köditz ein Skandal: “Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären”, so die Abgeordnete.

via tag24: Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in “Prepper”-Hände?

siehe auch: Kerstin Köditz: Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären? Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der für Innenpolitik zuständigen LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 7/945). Diese erklärt: „Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren. Wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei.

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