AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Die AfD – antisemitisch? Bei dem Vorwurf verweist die Partei auf viele extrem pro-israelische Positionen. Im Hintergrund jedoch zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, wie keine andere Partei in Deutschland an der Seite der Juden und Israels zu stehen. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht. Ex-Parteichefin Frauke Petry sagte 2017, die AfD sei “einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens” in Deutschland. Parteichef Jörg Meuthen kündigte im vergangenen Oktober an, seine Partei werde das jüdische Leben “mit Zähnen und Klauen verteidigen”. Immer wieder beziehen Politiker der Partei deutlich Stellung gegen Antisemitismus und für den Staat Israel. Deutlich war der Antrag im Bundestag, mit dem die Partei etwa ein Verbot der Hisbollah durchsetzen wollte. Israel fordert das seit Jahren. Auch wollte die AfD die BDS-Bewegung komplett verbieten, bei den anderen Parteien reichte es nur zu einer scharfen Verurteilung der Boykott-Bewegung. Auf der anderen Seite ist Antisemitismus bei den Anhängern keiner anderen Bundestagspartei so verbreitet wie bei denen der AfD. Im Auftrag von RTL und ntv hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2019 mehr als 2500 Wahlberechtigte gefragt, ob ein Schlussstrich unter den Nationalsozialismus gezogen werden solle. 42 Prozent der Befragten, die nicht die AfD wählen, sagten Ja. Bei den AfD-Wählern lag der Anteil bei über 80 Prozent. Dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, halten demnach nur 2 Prozent der Nicht-AfD-Wähler für “Propaganda der Siegermächte”. Bei den AfD-Wählern liegt der Wert bei 15 Prozent. Im Juni 2018 kam eine Allensbach-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. “Haben die Juden zu viel Einfluss auf der Welt?”, lautete die Frage. 55 Prozent der AfD-Wähler antworteten mit Ja. Bei den Anhängern anderer Parteien waren es zwischen 16 und 20 Prozent. Die Gesinnung vieler Anhänger der Partei zeigte sich auch in der vergangenen Woche, als die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Tausendfach wurde das Gedenken verhöhnt. “Den Holocaust gab’s doch gar nicht”, “Es reicht”, “Ich kann es nicht mehr hören”, hieß es in den Kommentaren. Eine Moderation fand praktisch nicht statt. Rund um den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung machten auch einzelne Parteivertreter von sich reden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte “Schluss mit Schuldkult”. Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag wählte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold keine gedeckte Kleidung, wie der Rest ihrer Kollegen, sondern legte sich einen toten Fuchs um den Hals. In der Nazi-Propaganda wurden – wegen ihrer vermeintlichen Listigkeit – Parallelen zwischen Füchsen und Juden gezogen. Zudem sterben Füchse in Pelzfarmen durch Vergasung. Die “Junge Alternative Altmark” postete vorgestern ein Foto bei Facebook, bei dem sie sich als “Höckejugend” bezeichnete.

via ntv: AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Bergen-Belsen: Gedenkstättenleiter wird bedroht – #schauhin #pack

Seit seiner Kritik an der AfD wird Jens-Christian-Wagner, Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen (Landkreis Celle), offenbar im Internet beleidigt und bedroht. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, setzt sich der Historiker dagegen zur Wehr. “Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an”, sagte Wagner. Der Gedenkstättenleiter hatte vor einigen Tagen gegenüber dem NDR über die AfD gesagt, dass “die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden. Im Grunde macht diese Partei Geschichtsrevisionismus gesellschaftsfähig”.

via ndr: Bergen-Belsen: Gedenkstättenleiter wird bedroht

NS-Wiederbetätigung über Facebook – Neonazi in Haft: Schießübungen während Freigang – #objekt21

Ein Neonazi vertreibt sich seine Haftzeit mit NS-Wiederbetätigung und Schießübungen. Gelegentlich muss die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich in unseren Gefängnissen los? In Ried im Innkreis steht kommende Woche erneut ein Neonazi-Anführer vor Gericht: wegen Wiederbetätigung während seiner Haft. Der zu langer Gefängnisstrafe verurteilte Rädelsführer des rechten Netzwerks „Objekt 21“ hat hinter Gittern für die Außenwelt fleißig Nazi-Parolen gepostet. SS-Runen über Facebook, Hakenkreuze über WhatsApp. Gemerkt hat‘s keiner. Das Beste: Die dem 35-Jährigen gewährten Freigänge nutzte der mit Waffenverbot belegte Neonazi für Schießübungen in einem Waldstück aus. Ein Geschworenengericht befasst sich jetzt mit dem unverbesserlichen Rückfalltäter.

via oö24: NS-Wiederbetätigung über Facebook – Neonazi in Haft: Schießübungen während Freigang

Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

In Hannovers Umland ist eine neue Neonazi-Gruppe aktiv: die „Calenberger Bande“. Die mutmaßlichen Führungsmitglieder sind bekannte Rechtsradikale. Sind seien bloß „Schmierer“, wie der Oberstaatsanwalt es ausdrückt, oder gefährliche Neonazis, wie Antifa-Aktivist:innen glauben? Seit einem Jahr macht eine neue rechte Gruppe namens „Calenberger Bande“ mit Plakaten, Flyern und Graffiti vor allem in Hannovers Vorstädten auf sich aufmerksam. Die Polizei ermittelt mittlerweile in sechs Fällen wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen drei Mitglieder der Gruppe. In der Antifa-Szene geht man aber davon aus, dass die Calenberger Bande sehr viel militanter ist: Sie wird mit den Brandanschlägen auf das Haus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen im Mai vergangenen Jahres und das Haus einer kurdischen Familie in Bornum im November in Verbindung gebracht. Sechs Vorfälle listet ein:e anonyme:r Autor:in auf der Internetplattform Indymedia im Zusammenhang mit der Gruppierung auf (siehe Infobox). Der Polizei sind die Vorfälle nach eigenen Angaben bekannt, auch Medien berichteten darüber. Aufgeklärt ist bisher keiner. Weil auf Indymedia darüber hinaus in der Nacht zu Dienstag detaillierte Angaben zu mutmaßlichen Mitgliedern der Calenberger Bande veröffentlicht wurden, gerieten die Behörden offenbar unter Zugzwang. Am Dienstagnachmittag ließ die Staatsanwaltschaft in Hannover die Wohnungen dreier mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe durchsuchen: Patrick K., Daniel B. und Florian L. Dabei wurden unter anderem Datenträger beschlagnahmt. Die Veröffentlichung von Namen und Adressen habe für eine „beschleunigte Bearbeitung“ gesorgt, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage. (…) Zumindest bei zweien der drei Verdächtigen handelt es sich aber um bekannte Rechtsextreme: Patrick K. und Daniel B. gehörten schon zur Gruppe „Besseres Hannover“, die 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten wurde. Die Gruppe hatte unter anderem Propagandavideos produziert, in denen ein „Abschiebär“ Migrant:innen verunglimpfte. Im Sommer 2011 waren Mitglieder der Gruppe mit Fackeln und Masken durch Hannover-Kleefeld gezogen. Sie verteilten rechte Magazine an Schulen, störten Veranstaltungen, spannten Transparente auf dem Maschsee und über dem Messeschnellweg auf. Außerdem wurden einzelne Politiker:innen bedroht, darunter auch die damalige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU).

via taz: Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

siehe auch: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“ Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde wirft den jungen Männern Sachbeschädigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in sechs Fällen vor.

#Bekennerschreiben auf #Indymedia – Unter falscher Flagge?

Auf der Plattformen “indymedia” bekennen sich Linksextremisten bisweilen zu Straftaten oder Anschlägen. Manche solcher Schreiben sind aber offenkundig gefälscht. “Don’t hate the media, become the media!” Zu deutsch: “Hasse nicht die Medien, werde zum Medium!” So lautet der Slogan der wohl bekanntesten linksradikalen Online-Plattform der Bundesrepublik. In kursiver Schrift prangt der Schriftzug unter dem Logo der Plattform, auf der jeder Beiträge veröffentlichen kann. Dort findet sich auch ein anonym verfasstes Bekennerschreiben vom 31. Dezember 2019, das einen Brandanschlag auf das Auto eines Kolumnisten der “Berliner Zeitung” rechtfertigen soll. Da dieser den Klimawandel für nicht erwiesen halte und Autofahren als seine persönliche Freiheit darstelle, habe man sich dazu entscheiden, “ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto (sic).” Ebendieses Auto parkte nach den Angaben des anonymen Verfassers vor dem Wohnhaus des Journalisten. Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte das Berliner Landeskriminalamt, dass die Ermittler das Bekennerschreiben als “authentisch” einstufen. Auf “indymedia.org” schreiben anonyme Autorinnen und Autoren über verschiedene Themen der linken Szene. Neben Aufrufen zu Demonstrationen und Podiumsdiskussionen werden auch politische Statements oder aber Gewaltaufrufe sowie Bekennerschreiben veröffentlicht. Ein Sprecher von “indymedia.org”, der namentlich nicht genannt werden will, erklärte gegenüber dem ARD-faktenfinder: “Wir stellen ein Werkzeug zu Verfügung, damit alle berichten können. Alle Beiträge werden erst mal veröffentlicht.” So verstehe man sich selbst nicht als Medium, sondern als “emanzipatorische Plattform”.(…) Doch nicht alle Bekennerschreiben sind authentisch. In der Silvesternacht 2020 wurden in der Leipziger Thomaskirche und dem benachbarten Thomashaus Fenster mit Steinen eingeworfen. Am 4. Januar tauchte dazu ein Bekennerschreiben auf “de.indymedia.org” auf. Grund des Angriffs sei die “Nazi-Pfarrerin” gewesen. Sie hätte mehrfach Obdachlose vor der Kirche vertrieben. Der Beitrag wurde schnell von den Betreibern gelöscht. Tatsächlich hatte sich ein psychisch verwirrter Mann, der angab “der Sohn Gottes zu sein”, kurze Zeit nach seiner Tat der Polizei gestellt. Die Pfarrerin erstattete Anzeige gegen den Verfasser des Bekennerschreibens, die Leipziger Polizei erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, man vermute einen “Trittbrettfahrer”. Am 6. Januar wurde eine Leipziger TV-Journalistin, die unter anderem auch für ARD und ZDF arbeitet, von Polizisten aus dem Bett geklingelt. Kurze Zeit vorher war ein Bekennerschreiben auf “de.indymedia.org” veröffentlicht worden. Die Autoren erklärten die angeblich “AfD-nahe” Journalistin dort getroffen zu haben, “wo es weh tut: im Gesicht”. Die Beamten waren jedoch umsonst angerückt – die Journalistin war wohl auf – und hatte keinen “Besuch” erhalten.

via tagesschau: Bekennerschreiben auf Indymedia Unter falscher Flagge?

linksunten.indymedia – Bundesgericht bestätigt Verbot des linksextremen Internetportals

Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksextremen Internetplattform “Linksunten.Indymedia” bestätigt. Die linksextreme Internetplattform “Linksunten.Indymedia” bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig bestätigt. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). “Linksunten.Indymedia” sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei “regelmäßig nur die Vereinigung” befugt, sagte Kraft.

via spiegel: Bundesgericht bestätigt Verbot des linksextremen Internetportals

siehe auch: Gericht weist Klage gegen Verbot von “Linksunten.Indymedia” ab. Die linksradikale Internetseite “Linksunten.Indymedia” bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei “regelmäßig nur die Vereinigung” befugt, sagte Kraft. Die Kläger wollen sich mit der jetzigen Entscheidung nicht zufrieden geben. Sven Adam, einer der Klageanwälte, sagte ZEIT ONLINE nach der Urteilsverkündung: “Diese Entscheidung zwingt uns, den Gang nach Karlsruhe zu gehen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht vor der inhaltlichen Auseinandersetzung drückt, ob ein Verbot über das Vereinsgesetz ohne Berücksichtigung von Meinungs- und Pressefreiheit in einer solchen Form überhaupt zulässig ist.”

White supremacist group' targeting them with doxing, threats, say members of LGBTQ+ community

NDP MPPs host downtown press conference to highlight targeted harassment issues the local LGBTQ+ community says it’s been facing recently A recent wave on online harassment of members of Sudbury’s LGBTQ+ community has left individuals fearful of going out in public and feeling as though their cries for help are not being heard. That was the message that was delivered at a press conference Jan. 29 at a downtown Sudbury coffee shop. Sudbury MPP Jamie West and Nickel Belt MPP France Gélinas hosted the press conference and were joined by fellow MPPs Chris Glover (Spadina-Fort York) and Terence Kernaghan (London North Centre) at Kuppajo in the city’s downtown where they stood firmly with the city’s LGBTQ+ community while condemning those who have been espousing hate online. Outspoken members of the city’s LGBTQ+ community say they’ve been targeted online by what they described as a local white supremacist group. No details were provided about this group. Kernaghan is NDP critic for LGBTQ+ issues and opened the press conference by stating that everyone deserves to be free from discrimination and harassment and that a person’s gender identity should never be up for question.The MPP read a statement that was written by a member of the LGBTQ+ community who has been a victim of online harassment.

via sudbury: White supremacist group’ targeting them with doxing, threats, say members of LGBTQ+ community