Internet

Ganze Arsenale von Waffen, Munition und Sprengstoff stellt die Polizei sicher, nachdem sie ein Streit über rechte Äußerungen auf die Spur von »Sondengehern« führte. Bei der Durchsuchung von insgesamt neun Objekten in den Landkreisen Neu-Ulm, Biberach und Dillingen an der Donau hat ein polizeiliches Großaufgebot am Mittwoch unter anderem einen Weltkriegskarabiner, eine Leuchtpistole, eine Blindgänger-Handgranate sowie mehrere hundert Patronen scharfer Munition sichergestellt. Zudem fanden die Beamten diverse nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Schlagringe, Springmesser, Butterflymesser und einen Gewehrgranataufsatz. Diese Funde haben sich aus Ermittlungen gegen den Administrator einer WhatsApp-Gruppe ergeben. Weil ein 29-jähriges Gruppenmitglied dessen politisch rechtsgerichtete Nachrichten und Kommentare des Administrators kritisierte, beleidigte und bedrohte der 32-Jährige Mann aus Vöhringen den Jüngeren. Bei der im Frühjahr 2019 eingerichteten Gruppe handelt es sich nach Polizeiangaben vordergründig um eine Plattform für die Koordination von gemeinsamem »Sondengehen«. Hierbei werden mit Hilfe von Metalldetektoren gezielt metallische Gegenstände im Boden gesucht. Ob neben dieser Funktion »strafbare politische Motivationen vorliegen«, will die Polizei »im Laufe der Vernehmungen und Auswertungen« noch prüfen. Die Gruppe bestand aus zehn Männern im Alter zwischen 18 und 41 Jahren.
Rechter Gruppenadmin handelt mit Waffen Im besonderen Fokus der Ermittlungen stand der offenbar rechte Administrator der »Sondler«. Wie die Polizei mitteilte, hatte der 32-Jährige – neben dem Handel mit Betäubungsmitteln – auch Waffen von einem anderen Mitglied der Gruppe erworben und diesem selbst Waffen zum Verkauf angeboten. Um welche Waffen es sich hierbei handelte teilten die Beamten zunächst ebenso wenig mit wie den Inhalt der »rechtsgerichteten Äußerungen«. Bei einem 25-jährigen Gruppenmitglied aus Altenstadt fand die Polizei bereits bei einer Durchsuchung am 28. November 2019 neben einer Pistole »eine größere Menge explosivfähiger Chemikalien zum Herstellen von Schwarzpulver sowie eine vollautomatische scharfe Maschinenpistole, dazu noch mehrere scharfe Kurzwaffen und ein Wehrmachtskarabiner mit zu allen Waffen passender Munition sichergestellt«. Durch die Ermittlungen im Zusammenhang mit den sichergestellten Waffen ergaben sich der Polizei zufolge viele weitere Verfahren gegen Chatmitglieder und Personen aus deren Umfeld. Diese waren Grundlage der Durchsuchungen am Mittwoch. So wurden diverse Betäubungsmittelgeschäfte, aber auch ein Diebstahl durch insgesamt 18 Beschuldigte vorwiegend aus dem Raum Illertal sowie weitere, derzeit noch unbekannte Täter bekannt. Fünf Personen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen.

via allgäu rechtsaußen: Waffenarsenale nach Streit um rechte Chats ausgehoben

Es ist ein Skandal. Mitten in Europa marschieren Rechtsextreme wieder durch die Innenstadt. Sie sind schwarz gekleidet, einige mit Adolf Hitler Bildern ausgestattet, Logos verbotener rechtsextremer Vereinigungen wie “Combat 18” oder “Blood and Honour” werden dezent, aber dennoch sichtbar an Ärmeln oder Gürtelschnallen stolz präsentiert. Einige sind gleich in Wehrmachtsuniformen erschienen, andere wiederum tragen ihre Gesinnung als Tätowierung zur Schau. Das alleine ist zwar erschreckend genug, aber es ist noch nicht der Skandal. Besorgniserregend wird es, wenn man sich die ganze Veranstaltung anschaut. Denn am Samstag sind geschätzt über 2.000 Rechtsextreme nach Budapest gereist um den “Tag der Ehre” zu begehen. Begleitet und beschützt von der ungarischen Polizei – einem EU-Mitgliedsstaat wohlgemerkt. Hier fängt der Skandal an. Aber hier ist er noch nicht zu Ende. Besonders skandalös wird es, als ein Mann sich auf dem abgeschlossenen Platz in Budapest kritisch zu der Veranstaltung äußert. Denn da verlangen die Ordner von der Polizei, dass er das Gelände verlassen soll. Und tatsächlich, die Polizei führt ihn ab. Es ist schließlich eine private Feier und die soll nicht gestört werden. Einen Redner aus Deutschland von “Die Rechte” aus Dortmund, der offen zum Judenhass aufruft – den hingegen lassen sie gewähren. “Unser Feind heißt nicht Meier oder Müller. Unser Feind heißt Rothschild oder Goldman und Sachs,” so der Neonazi. Kein Polizist zeigt eine Regung und unterbrochen wird die Rede auch nicht. Es ist offen ausgetragener Antisemitismus. Aber noch lange kein Grund für die staatlichen Ordnungshüter einzuschreiten.

via rtl: „Tag der Ehre“ in Budapest: Hier leben Europas Neonazis ihren Judenhass offen aus

im Jahr 2017 vom Netz gegangene Forum „Iron March“, galt nach Medienberichten als „Brutstätte von Neonazi-Terrorgruppen“ (t-online.de 2019: So schrieben Deutsche im wichtigsten Neonazi-Forum). Mitte Novem-ber 2019 wurde die Datenbank des Forums online veröffentlicht. Darin ent-halten sind Nutzerdaten aus der Zeit zwischen September 2011 und September 2017, Benutzernamen mit E-Mail- und IP-Adressen von 3.548 Nutzerprofilen. Die US-amerikanische Terrorgruppe „Atomwaffen Division“ hat sich im Forum „Iron March“ gegründet und sich von dort aus mutmaßlich auch nach Deutschland verbreitet. Erste Analysen durch Medien lassen vermuten, dass auch deutsche Nutzer im Forum aktiv gewesen seien. Ein Nutzer, der sich im Forum A. nannte, soll aus Eisenach stammen und dort tief eingebunden sein in die neonazistischen Strukturen. Als Führungsfigur der örtlichen Neonazi-Nachwuchsgruppe soll er mit Sprengstoff experimentiert haben und zudem möglicherweise an der Entstehung des Videos der Gruppe Atomwaffen Divi-sion Deutschland (AWD) aus dem Jahr 2018 beteiligt gewesen sein. Noch im Juli 2018 schätzt die Bundesregierung die AWD nicht als terroristische Ver-einigung ein (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Frak-tion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3359). Wenige Monate später zeichnet die Vereinigung verantwortlich für Morddrohungen gegen zwei Mit-glieder des Deutschen Bundestages. Noch davor wurden an zwei Universitä-ten in Deutschland Flugblätter gefunden, welche auf die AWD Deutschland zurückgehen. Nachdem die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr wenige Informationen zur Atomwaffen Division Deutschland preisgeben konnte, gibt es nach Ansicht der Fragesteller nun Grund zur Annahme, dass neue Erkennt-nisse erlangt werden konnten.

via Antwortder Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: „Iron March“ und die „Atomwaffen Division“