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Am 14. Februar 2020 wurden nach Razzien an 13 Orten in sechs Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-­Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren festgenommen. Zahlreiche Waffen wurden siche­r­gestellt, neben einer schussbereiten 9-Millimeter-­Pistole auch eine sogenannte Slam-Shotgun und 100 Schuss Munition, eine Armbrust, Messer, Dolche, Morgensterne, Sprengstoff und selbstgebaute Handgranaten. Am nächsten Tag erließen Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Haupttäter mit dem Vorwurf, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben, und gegen acht weitere wegen Verdachts der Unterstützung dieser Vereinigung. (…) Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft sei es Ziel der Anschläge gewesen, einen Bürgerkrieg auslösen zu wollen. Werner S. rechnete mit einer Gegenreaktion von Muslimen nach Anschlägen auf Moscheen. Dies würde einen „Dominoeffekt“ bewirken. Dieses Motiv ist keinesfalls neu in der Szene. Schon der Neonazi-Gruppierung „Revolution Chemnitz” wird vorgeworfen, durch terroristische Taten einen Bürgerkrieg auslösen zu wollen. Auch wenn diese beiden Gruppen scheinbar keine Verbindungen zum internationalen Rechtsterrorismus haben, findet sich hier eine Gemeinsamkeit: die Idee des Accelerationism. Die AnhängerInnen dieser Idee wollen den aus ihrer Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der offenen Gesellschaft durch Gewalttaten und Chaos beschleunigen. Durch eine Auswertung von Profilen in sozialen Medien zeichnet sich ein klares Bild der Gruppe ab. Sie setzt sich aus einer Mischung von “Reichsbürger”-Ideologie, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung, Interesse für Waffen und Kampfsport und Nationalismus zusammen. Motive der „Angst“ und „Sorge“ um Deutschland, die Familie und „die Kultur“, die Vorstellung einer Islamisierung und die damit einhergehende „Invasion” von „Wilden” prägen ihr Bedrohungsbild.
Auffällig ist die Verbindung zu sogenannten Bürgerwehren. So gehörten Steffen B. und Stefan K. aus Sachsen-Anhalt zu den regionalen Anführern der „Vikings Security Germania“, einer Abspaltung der „Soldiers of Odin“. Frank H. zählt zu einem der führenden Köpfe der „Wodans Erben Germanien“ in Bayern. Auch Thomas N. soll Teil dieser Gruppe gewesen sein. Tony E. war Administrator der Facebook-Gruppe „Freikorps Heimatschutz”. Auch ein Germanen- und Wikingerkult fällt auf. Besonders sticht dabei ein Profil mit dem Namen des verhafteten Verwaltungsbeamten Thorsten W. der Polizei Nordrhein-Westfalen heraus, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde. Er postet Bilder von sich, verkleidet als germanischer Krieger mit Schwert und Schild. Auf Facebook findet sich unter seinem Klarnamen auch sein germanischer Name. Unter diesem Namen mit demselben Gesicht als Profilbild gibt es auch ein Profil auf VKontakte. Dort teilt der Account Holocaustleugnungen, Hakenkreuze und Beiträge der „Waffen SS”. Dies würde passen, so fiel der Mitarbeiter der Polizei Hamm, zwischen 2013 und 2014 im Bereich „waffenrechtliche Erlaubnisse“ tätig, schon früher mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. Besonders brisant ist das von diesem VK-Profil geteilte Bild vom März 2018. Dort steht in altdeutscher Schrift: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum angucken da. Die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzten!” Hier scheint ein Mitarbeiter der Polizei jahrelang aus seiner (extrem) rechten Gesinnung keinen Hehl gemacht zu haben.

via aib: Bürgerwehren als Mobilisierungsort für den Bürgerkrieg: Gruppe S.

Bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus wollen die Sicherheitsbehörden nun verstärkt den Blick ins Ausland richten. Auch der BND soll dafür stärker eingebunden werden. Stephan B. hatte ein Vorbild, so erzählte er es den Ermittlern nach seiner Festnahme. Der junge Mann, der in Kampfmontur und mit selbstgebauten Waffen im Oktober 2019 die Synagoge von Halle angegriffen hatte, war offenbar fasziniert von Brenton T., dem Attentäter von Christchurch. Er habe alles über ihn gelesen und auf seinem Computer gespeichert, so B.. Dessen Tat habe ihn motiviert ähnliches zu tun. T. war wenige Monate zuvor mit Sturmgewehren und Pistolen in Moscheen im neuseeländischen Christchurch eingedrungen und hatte 51 Menschen ermordet. Das Morden übertrug er live ins Internet – und hinterließ im Netz ein Pamphlet voller Hass, Rassismus und kruden Verschwörungsthesen. Stephan B. machte es ihm nach. In der rechtsextremistischen Szene gebe es inzwischen einen “regelrechten Wettbewerb” um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl, so warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) kürzlich in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. Er verwies auf Anders Breivik, auf Christchurch und schließlich Hanau. “Hier geht es darum, den ‘Highscore’ an Toten zu brechen”, so Haldenwang. Dieser Trend müsse durchbrochen werden. Die Sicherheitsbehörden wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus künftig auch verstärkt den Blick ins Ausland richten: Auf die internationalen Kontakte der Extremisten, auf länderübergreifende Netzwerke, reisende Neonazis und Rassisten. Und auf Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) enger eingebunden werden. (…) Mittlerweile sind neue Phänomene hinzu gekommen, die längst eine globale Dimension haben. Rechte Gewalttäter beispielsweise, die sich über sogenannte Imageboards wie die inzwischen geschlossene Website “8chan” austauschen und radikalisieren. Oder Netzwerke, wie die “Atomwaffen Division” oder “Feuerkrieg Division”, die einen apokalyptischen Rassenkrieg propagieren und ihre Anhänger weltweit zu Terroranschlägen und Attentaten auf Politiker aufrufen. Bisher nur wenig Kooperation zwischen Behörden Die europäische Polizeibehörde Europol hatte im Juni 2019 in einer vertraulichen Analyse gewarnt, dass die zunehmende internationale Vernetzung von Rechtsextremisten eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstelle. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass es “keine gemeinsame und weithin akzeptierte Definition von Rechtsextremismus und rechtem Terror zwischen den EU-Mitgliedstaaten” gebe.

via sz: Deutsche Sicherheitsbehörden Mehr Kooperation gegen rechten Terror

siehe auch: BND wird in Kampf gegen Rechtsextremismus stärker eingebunden. Rechtsterroristen und ihr Umfeld suchen oft den Kontakt zu Radikalen anderer Nationen. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen solche Netzwerke aufspüren – und dafür stärker kooperieren. (…) Der Rechtsterrorismus sei aktuell “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland”, warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), vor Kurzem in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. In der rechtsextremistischen Szene gebe es einen “regelrechten Wettbewerb” um den Anschlag mit der höchsten Opferzahl. Haldenwang sprach von einem Terrorismus mit “high score” und verwies auf Anders Breivik, die Attentäter von Christchurch und Hanau. “Diesen Trend müssen wir durchbrechen.” Die hiesigen Sicherheitsbehörden wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus deshalb nun verstärkt den Blick auch ins Ausland und auf die internationalen Kontakte der Extremisten richten. Es geht dabei um länderübergreifende Netzwerke, um reisende Personen und um Plattformen, auf denen sich die Radikalen austauschen, gegenseitig aufhetzen und anleiten. Dafür soll auch der Bundesnachrichtendienst (BND) enger eingebunden werden. Der BND verfügt seit einiger Zeit über einen “Beauftragten für extremistische Bedrohungen”, der mit einer kleinen Einheit innerhalb der Abteilung TE (Terrorismus) angesiedelt ist. Inzwischen nimmt der Dienst auch regelmäßig an Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln teil. Die Plattform, auf der sich Polizei und Nachrichtendienste austauschen, wurde im November 2012 nach dem Auffliegen des NSU eingerichtet, um die rechte Terrorgefahr koordinierter anzugehen. (…) In der jetzigen Arbeitsteilung wird das BfV vor allem mit den europäischen Geheimdiensten weiter den direkten Draht pflegen. Im sogenannten Berner Club, einem Zusammenschluss der europäischen Dienste, gibt es bereits ein eigenes Forum für den Bereich Rechtsextremismus. Auch in Fällen wie denen des rechten Terrornetzwerkes “Atomwaffendivision” würde der Verfassungsschutz direkt mit den US-Behörden arbeiten.