Internet

AfD-naher Beamter in Verdacht – Gab ein Polizist im Norden Daten weiter?

In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den “NSU 2.0”-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur in Hessen, auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Fälle, in denen Polizisten dienstliche Informationen genutzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern. Über einen Beamten in Greifswald, der Datenbanken der Behörde auf diese Weise missbraucht hat, berichtet das Magazin “Katapult”. Demnach ist der Polizist Mitglied der AfD und hat die Daten von mindestens vier Personen “aus dem linken Spektrum” abgefragt und mindestens in einem Fall an Bekannte mit teils rechtsextremem Hintergrund weitergegeben. Von diesen teilweise der NPD nahestehenden Personen sei eine Frau, die sich in der Stadt gegen Rechtsextremismus engagiere, per Whatsapp kontaktiert worden. Der Chat-Verlauf liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor, aus den Nachrichten wird jedoch in dem Bericht nicht zitiert. Die Betroffene habe die Kontaktaufnahme aber als “direkte Bedrohung” aufgefasst. “So wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst”, heißt es in dem Bericht. Demzufolge habe die Polizei eine interne Ermittlung gegen den Beamten wegen grundloser Datenabfrage eingeleitet. Im Laufe der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Polizist die Daten von mindestens vier weiteren Bürgern abgefragt habe, die sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus in Greifswald engagieren. Bisher macht der Beschuldigte demnach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Für eine Stellungnahme zu dem Fall war die Pressestelle des für Greifswald zuständigen Polizeipräsidiums Neubrandenburg für die Redaktion von ntv.de nicht zu erreichen.

via ntv: AfD-naher Beamter in Verdacht Gab ein Polizist im Norden Daten weiter?

siehe auch: Polizeiskandal in MV – AfD-Polizist aus MV spionierte politische Gegner aus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat ein rechter Polizist die Daten politischer Gegner abgefragt und allem Anschein nach an Rechtsextreme weitergegeben. Der weitaus größere Skandal: Die Generalstaatsanwaltschaft MV versagt bei der Aufarbeitung und stellt den Fall endgültig ein. (…) Der gesellschaftliche Schaden ist durch ein derartiges Versagen der Behörden enorm. Bürger fühlen sich verunsichert, weil ihre Daten veruntreut werden. Sie zweifeln an der Neutralität der Polizei, weil Polizisten Dienst und politische Agenda vermischen. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil die Polizei einen internen von der Polizei bezahlten Ermittler (Was ist das eigentlich für ein anfälliges System?) einsetzen darf. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil eine Aufklärung ganz offensichtlich vom Ermittler verhindert und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde. Auch für die Institutionen selbst ist das ein Nachteil. Die meisten Polizisten arbeiteten korrekt und werden durch so einen Fall in einer relativ kleinen Stadt ungerechterweise einem Generalverdacht unterzogen. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Stralsund hatte übrigens bis vor Kurzem einen stellvertretenden Leiter (CDU), der eigentlich Justizminister von MV werden sollte, aber so offen mit der AfD sympathisierte, dass er untragbar wurde.

By , ago

Erneute #Drohungen von Rechtsextremen „#NSU 2.0″ droht in #Mail auch Deniz #Yücel – #schauhin #terror

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer. Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. (…) Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. (…) Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″ bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0″-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0″. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

via tagesspiegel: Erneute Drohungen von Rechtsextremen „NSU 2.0″ droht in Mail auch Deniz Yücel

siehe auch: Polizei in Hessen fängt Briefe ab : Weitere Frauen durch rechtsextreme Schreiben des “NSU 2.0” bedroht. Berlin Vor einigen Tagen waren mehrere “NSU 2.0”-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Einem Medienbericht zufolge haben aber noch mehr Frauen als bisher bekannt rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” bekommen.

By , ago

Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

Vor über 13 Monaten wurde der Prozess gegen den Homo-Hasser ausgesetzt – am Montag geht es wieder los. Der Biologie kündigt an, seine Aussagen, dass Homosexuelle eine pauschale Gefahr für Kinder seien, zu belegen. Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera muss sich wegen seiner homosexuellenfeindlichen Aussagen erneut vor Gericht verantworten. Am 20. Juli beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Kassel. Ein erster Prozess war im vergangenen Sommer aus formalen Gründen geplatzt (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung vor. Kutschera ist Evolutionsbiologe an der Universität Kassel. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf ein Interview, das 2017 auf dem katholischen Internetportal kath.net erschien und das heute noch online ist. Es drehte sich um das Thema der gleichgeschlichten Ehe. Unter anderem hatte Kutschera erklärt: “Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.” An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen “Horror-Kinderschänder-Szenario” (queer.de berichtete). (…) In den letzten Jahren hatte Kutschera immer wieder mit neuen homo- und transphoben Aussagen für Entzücken insbesondere unter Rechtspopulisten und Rechtsextremen gesorgt. Er verteidigte diese etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Kiel, die unter dem Titel “Mann = Frau? Wie weit geht der Gender-Wahn?” stand (queer.de berichtete). Kutschera sitzt im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

via queer: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung – Kassel: Professor Kutschera erneut vor Gericht

By , ago

Britain outlaws white-supremacist #FeuerkriegDivision as #terrorist group – #FKD_GB

The neo-Nazi organisation advocates the use of mass murder ‘in pursuit of an apocalyptic race war’ and UK supporters can be jailed for 10 years. Far-right group Feuerkrieg Division has been proscribed as a terrorist organisation by the UK, meaning that its supporters could face up to 10 years in jail. The British government described Feuerkrieg Division as a white supremacist group that advocated the use of mass murder and violence “in pursuit of an apocalyptic race war and promote their ideology online, often using social media platforms to target teens and people in their early 20s”. The group was founded in late 2018 and is active in North America and Europe. Last September UK police arrested a 16-year-old follower of the group on terrorism charges. In response Feuerkrieg Division disseminated a list of police buildings to be attacked and an image of a senior police officer with a gun pointed at his head and the words “race traitor” across his eyes. Home Secretary Priti Patel earlier this week asked Parliament for permission to proscribe the group. “This vile white-supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online,” she said.

via thenational: Britain outlaws white-supremacist Feuerkrieg Division as terrorist group

screenshot FKD telegram

By , ago

Wie die US-Armee mit dubiosen Methoden junge Gamer anlockt

Recruiter auf Twitch vertreten – dort werden Kritiker gesperrt und mit Fake-Gewinnspielen gearbeitet. Die US-Armee will junge Gamer für sich gewinnen. Die Army, Navy und AirForce haben die Streaming-Plattform für sich entdeckt, um junge Menschen anzulocken. Auch im E-Sport ist die US-Armee mittlerweile vertreten. Ziel ist es, Jugendliche für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu gewinnen. Dabei wird auch auf dubiose Methoden zurückgegriffen, wie mehrere Berichte aufzeigen. (…) Die US-Armee versucht schon länger Gamer zu rekrutieren. So wurde 2002 mit America’s Army ein Shooter finanziert, der ausschließlich der Rekrutierung und Propaganda diente. Per Mail wurden die besten Nutzer des Games kontaktiert, um sie für die Armee zu gewinnen. Das Spiel war kostenlos und kostete den US-Steuerzahler rund 33 Millionen Dollar. Das Game ist auch heute noch nutzbar.

via standard: Wie die US-Armee mit dubiosen Methoden junge Gamer anlockt

By , ago

#AfD-Politiker klagt gegen Beobachtung – #hetzer

Thomas Wagenseil, AfD-Bezirkstagsabgeordneter, fiel im Internet durch sein Faible für Wehrmacht und Waffen-SS auf. Damit machte er den Verfassungsschutz auf sich aufmerksam. Heroische Pose, kühner Blick, die Runen der SS am Kragen, das Eiserne Kreuz in der Mitte. “Leon Degrelle – einer der besten” steht daneben auf einer Facebook-Seite für Liebhaber von Nazikitsch. Degrelle war Anführer der kollaborierenden wallonischen Faschisten, Offizier der Waffen-SS. Thomas Wagenseil gefällt das: Der AfD-Politiker gab dem Bild ein “Like”. Ebenfalls drückte er “Gefällt mir” bei einem Neonazi-Liedermacher oder bei der “Identitären Bewegung”. Ein weiterer Post, von ihm selbst, zeigt einen Wehrmachtssoldaten, zielend am Geschütz – und zwar unter dem Foto von Migrantenströmen samt Hinweis: “Das sind keine Flüchtlinge, sie sind feindliche Soldaten.” Dass in der AfD Migration als “Invasion” gedeutet wird, ist durchaus üblich. Die Schlachtenszene überbietet das. Wagenseils Aktivitäten im Internet hat das Rechercheportal “Allgäu Rechtsaußen” über Jahre dokumentiert. Sie haben auch den Verfassungsschutz aufmerksam gemacht auf den gelernten Brauer, der seit 2016 in der AfD ist und 2018 in den Bezirkstag von Schwaben gewählt wurde. Und der eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, eingeleitet schon vor der Zeit als Bezirksrat, nicht hinnimmt.

via sz: AfD-Politiker klagt gegen Beobachtung

By , ago

#Deplatforming: Keine Bühne für #Rassisten

Von Facebook bis Youtube werfen die großen Plattformen reihenweise Rechtsradikale raus. Der Sinneswandel ist überfällig. Soziale Netzwerke dürfen kein Spielplatz für Extremisten sein. (…) In den vergangenen Wochen rumpelte es im Silicon Valley – so laut, dass das Echo auch in Deutschland zu hören war. Die mächtigsten Kommunikationsplattformen verbannten massenhaft rassistische und rechtsradikale Konten und Kanäle. Wer jede Entscheidung einzeln betrachtet, wird darin wenig Weltbewegendes sehen. Hier ein paar Nazis weniger, dort ein paar Antisemiten, die ihr Gift woanders verbreiten müssen. Doch in der Summe könnte es ein revolutionäres Rumpeln gewesen sein. Im Sommer 2020 könnte die Zähmung des “Wild Wild Web” begonnen haben, wie es der Journalist Kevin Roose in der New York Times nannte. Die Tragweite der Ereignisse versteht man am besten, wenn man erst heranzoomt, um dann das große Ganze in den Blick zu nehmen. Der Fokus liegt also auf Martin Sellner und Steve Huffman, einem rechtsextremen Provokateur und dem Chef der Plattform Reddit. Der eine hat Zehntausende Follower, der andere Hunderte Millionen Nutzer. Sellner missbraucht soziale Medien, um Hass zu schüren. Huffman versucht zu verhindern, dass sich Menschenfeinde auf Reddit vernetzen. In kurzer Folge entzogen etliche Unternehmen Sellner das Mikrofon. Erst sperrte Twitter sein Konto, kurz darauf machte Youtube seinen Kanal dicht, schließlich warf ihn Tiktok raus. Auch für seine eigene Webseite muss sich der Rechtsradikale eine neue Heimat suchen. Sein Webhoster kündigte ihm den Vertrag. “Der digitale Vernichtungsfeldzug der Eliten geht weiter”, beklagt der Österreicher auf seinem Telegram-Kanal, schwadroniert von Totalitarismus und modernen stalinistischen Säuberungen. Sellner erlebt, wie sich das sogenannte Deplatforming anfühlt. Nachdem er sich jahrelang austoben durfte, nehmen ihm die Konzerne seine wichtigsten Waffen weg: die Bühne, die Reichweite, das Publikum.

via sz: Deplatforming:Keine Bühne für Rassisten

By , ago