Die US-Regierung spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote – auch gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid. Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. In einer Stellungnahme sprachen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von einem „Akt der Repression“. Auch die französische Regierung reagierte empört. „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“, erklärten Ballon und von Hodenberg auf dpa-Anfrage. Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit „die europäische Souveränität infrage“. Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. „HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, fügte sie hinzu. HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump „zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist“. Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, „haben unsere Unterstützung und Solidarität“.
via taz: Organisation gegen Hass im Netz USA-Einreiseverbot für HateAid
siehe auch: Nach Einreisesperre „Hate Aid“ wehrt sich gegen US-Vorwürfe: Lassen uns von Washington nicht einschüchtern Die deutsche Beratungsstelle „Hate Aid“, die sich gegen Hass im Internet einsetzt, wehrt sich gegen die Vorwürfe aus den USA. Die Einreisesperre zeige, dass man einen Nerv getroffen habe, sagte Geschäftsführerin von Hodenberg dem „Spiegel“. Hier gehe es um mächtige ökonomische Interessen von Plattformen, denen die EU-Gesetzgebung viel Geld koste. Zudem habe man es mit einer US-Regierung zu tun, die das Internet nutze, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit-Geschäftsführerin Ballon betonte, man lasse sich nicht einschüchtern. Sie befürchte jedoch, dass weitere Organisationen mit ähnlichen US-Reaktionen rechnen müssten. Die Trump-Regierung hatte gegen die beiden Einreiseverbote wegen einer angeblichen Zensur verhängt. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.