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AfD-Stadtrat in Sulz – Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

Der AfD-Stadtrat Stefan Link aus Sulz hat einem Nachbarn erklärt, sich dafür einzusetzen, dass Häuser nicht mehr an nichtchristliche und ausländische Menschen verkauft würden. Daniel Bonanno, der für die Freie Wählervereinigung im Gemeinderat sitzt, ist fassungslos. „Ein Mitbürger hat sich an mich gewandt, weil er von einem Stadtrat rassistisch beleidigt worden ist“, erklärt er im Gremium. Bonanno ist auch Administrator der Facebook-Gruppe „News Sulz a.N. und Umgebung“. Dort soll es am Sonntagabend zu einer rassistischen Äußerung gekommen sein – ob die neu zu der Gruppe hinzugefügten Mitglieder denn den deutschen Pass hätten. Und zwar vom AfD-Stadtrat Stefan Link. „Herr Link ist zugleich mein Nachbar“, erklärt ein Bürger, der sich an unsere Redaktion gewandt hat. Auf die Pass-Deutschen-Frage habe er kommentiert, dass man dies Link, der jeden Abend gefühlt zehn Minuten brauche, um die Eingangstür zu öffnen, nicht übel nehmen müsse. „Er grüßt am nächsten Tag wieder.“ Was dann folgte, habe er – selbst mit ausländischem Hintergrund – nicht erwartet. Denn Link habe ihm nun per Messenger eine persönliche Nachricht geschrieben. Rechtliche Schritte „Ich habe schon immer gewusst, dass meine Nachbarn scheiße sind“, ist dort zu lesen. Und: „Ich werde mich nun stärker dafür als Gemeinderat einsetzen das kein Haus mehr an Unchristen und Undeutsche. Verkauft werden. Gruss Nachbar Link.“ Ein Screenshot dieser Äußerung liegt der Redaktion vor. Der so Angesprochene leitete dies an Bonanno weiter, der den Gruppenbeitrag und die dazugehörigen Kommentare löschte und Link für die Sulz-Gruppe sperrte. Nach einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Jens Keucher habe sich der von Link Angeschriebene nun entschlossen, rechtlich gegen die Äußerungen seines Nachbarn vorzugehen.

via schwarzwälder bote: AfD-Stadtrat in Sulz Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

FCK AfD
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Will OB-Kandidatin der AfD nicht auf Escort-Vergangenheit angesprochen werden?

Ein Interview eines Lokalsenders mit der AfD-Kandidatin fürs Schweriner OB-Amt ist geplatzt. Waren ihr die Fragen des Moderators zu heikel oder hat er gar ihre Familie indirekt angegriffen? Die AfD-Kandidatin für das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters, Petra Federau hat ein Interview mit dem Regionalsender „TV Schwerin“ im Vorgespräch abgebrochen. (…) Böhm führte aus, er hätte mit Blick auf die sogenannte Schweriner Erklärung fragen wollen, was die AfD für eine Partei sei und wie gesichert rechtsextrem die Partei in MV sei. Er hätte mit der Kandidatin aber auch Themen ansprechen wollen, die für Schwerin wichtig seien, wie etwa Probleme bei der Migration. Petra Federau habe keine Stellung mehr nehmen wollen, nachdem er sie nach ihrer Befähigung für das Amt gefragt habe. Es gebe in ihrer Biografie durchaus Fragen, die schon 2016 aufgetaucht seien und zu denen heute noch Artikel im Internet abrufbar seien: Demnach habe sie zeitweise als Leiterin eines Escort-Services junge Frauen in arabische Länder vermittelt und teilweise auch mit begleitet. (…) Die Kandidatin habe ihm daraufhin vorgeworfen, er würde sie diffamieren, schilderte der Moderator aus dem Gespräch. Dabei habe er sich lediglich auf die Berichterstattung von vor zehn Jahren bezogen, als der AfD-Landesverband Federau aus diesem Grund einen Listenplatz für die Landtagswahl 2016 verweigert hatte. Federau spricht von Beleidigungen und Verleumdungen Unsere Zeitung fragte die OB-Kandidatin nach der Veröffentlichung des TV-Beitrags um eine Stellungnahme und erhielt am Mittwoch eine Antwort. Darin erhebt die Landtagsabgeordnete ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Moderator und Chefredakteur des Senders. „Herr Böhm hält mit seiner offenkundigen Abneigung gegen alle Mitglieder der AfD schon seit vielen Jahren nicht zurück und trägt diese offen durch Beleidigungen und Verleumdungen nach außen“, teilte sie schriftlich mit.

via nordkurier: Will OB-Kandidatin der AfD nicht auf Escort-Vergangenheit angesprochen werden?

siehe dazu auch: Nach Berichten über Escort-Service: AfD will Petra Federau für Landtagswahl streichen Federau soll Frauen für einen Escort-Service angeworben haben. Nun verliert sie wohl ihren Listenplatz für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will die Landtagskandidatin Petra Federau nach Medienberichten über einen von ihr betriebenen Escort-Service von Platz drei der Landtagsliste streichen, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Das Vertrauen zu Federau sei erschüttert, erklärte der AfD-Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin am Montag. (…) Sollte sie nicht freiwillig verzichten, werde geprüft, wie eine Streichung von der Liste zu bewerkstelligen sei. Hintergrund sind Medienberichte über einen Escort-Service, den Federau betrieben und über den sie junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll. Die Partei habe mit Federau mehrfach das Gespräch gesucht, um den Wahrheitsgehalt der Berichte zu klären, sagte Holm. Dies sei aber nicht gelungen, Federau habe sich den Gesprächen verweigert. Der AfD-Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin betonte, die AfD sehe sich nicht als Hüterin einer Sexualmoral der 1960er Jahre. Die Stigmatisierung einer Tätigkeit wie Escort-Service erscheine heute nicht mehr angebracht. Problematisch sei allerdings, dass die Listenkandidatur ohne Kenntnis dieses Umstandes zustande kam. Federau wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. So war sie mit abfälligen Äußerungen über Ausländer im Internet aufgefallen; PETRA FEDERAU AfD streicht Politikerin nach Escort-Affäre von Liste Petra Federau war eine aussichtsreiche Kandidatin auf der AfD-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Arbeit bei einem dubiosen Escort-Service verschwieg sie – und bekam dafür jetzt die Quittung. Drei Monate vor der Landtagswahl hat der AfD-Landesparteitag die umstrittene Schweriner Kommunalpolitikerin Petra Federau vom aussichtsreichen Listenplatz drei für die Wahl gestrichen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in Binz plädierten nach einer hitzigen Debatte 84 von 137 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern in einer geheimen Abstimmung für eine Abwahl. Federau wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, indem sie bei der Nominierung im Februar verschwiegen haben soll, dass sie für einen Escort-Service arbeitete, der junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll. Federau blieb den Parteimitgliedern eine klare Antwort schuldig, räumte aber indirekt eine solche Tätigkeit ein

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Kontakte zur #Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt – #polizeiproblem

Ihren Kollegen gegenüber verbreitete die Beamtin krude, teils verfassungsfeindliche Thesen. Bei einer Hausdurchsuchung werden kistenweise einschlägige Flyer entdeckt. Vor dem Verwaltungsgericht versucht die Frau noch einer Entlassung zu entkommen. „Ich war in München eine der ersten Frauen bei der Polizei“, sagt Brigitte T. (Name geändert) am Ende der Verhandlung plötzlich mit sehr fester Stimme. „Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, ich bitte um eine zweite Chance.“ Die hat sie nicht bekommen: Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass die Beamtin zu entlassen sei. Die 58-Jährige habe sich die „absurden und kruden Ideologien“ von Verschwörungsschwurblern und Reichsbürgern zu eigen gemacht. Entsprechende Chats, Flyer, Mails auf dem Dienstrechner oder Aussagen gegenüber Kolleginnen untermauerten dies. „Es ist zu viel da, um zu einer anderen Meinung zu gelangen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. (…) Das Gericht und auch der Freistaat Bayern, der die Disziplinarklage eingereicht hat, werden in ihren Ausführungen deutlicher. Da geht es beispielsweise um ein Video, das man bei Brigitte T. fand, in dem behauptet wird, Hitler habe nur Frieden gewollt. Oder Chats, die die Polizistin erhielt, versendete oder speicherte, mit Verschwörungstheorien, etwa dass mit der Impfung gegen Covid gezielt Menschen getötet werden sollten, um die Bevölkerung zu reduzieren. Oder, dass das Wetter manipuliert werde, um Überflutungen zu erzeugen. Im Drucker auf ihrer Dienststelle fand man Blätter mit Reichsbürger-Gedankengut, etwa, dass die Bundesrepublik eine Firma sei. In ihrer Wohnung stellten die Polizeikollegen kistenweise Flyer sicher, ebenfalls mit kruden Theorien bedruckt. Auch im Streifendienst soll Brigitte T. ihre wirren Gedanken geäußert haben. Zu einer Kollegin sagte sie laut Gericht über Angela Merkel: „Gib mir eine MP, ich geh’ hin und erschieß’ sie.“ „Es gibt so viele Fake-News, wo ich mir nicht anmaße, das von der Wahrheit zu unterscheiden“, erklärt die suspendierte Beamtin. Sie wisse auch nicht, ob das andere könnten. „Stimmt es oder nicht, ich kann das definitiv nicht unterscheiden.“ Eine Aussage, die der Juristin des Polizeipräsidiums München eine Steilvorlage liefert: „Sie ist eine Polizeivollzugsbeamtin, da weiß man, was eine Ideologie ist.“ Die Beamtin habe sich in ihrer Befragung bei der Polizei nicht klar von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Und auch heute kommt kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Gerade dies sei für eine Polizistin eine Kernpflicht: sich zum Grundgesetz zu bekennen und die Gesetze durchzusetzen. „Es kann ja nicht verboten sein, sich zu informieren“, versucht die Anwältin von T. einzugrätschen. Man habe hier eine rasante Entwicklung in kurzer Zeit, antwortet die Richterin. Von Coronathesen zu Verschwörungstheorien und zu den Reichsbürgern. „Es mag eine Verunsicherung gegeben haben damals“, sagt sie, aber die Polizistin sei die weiteren Schritte bis zu den Reichsbürgern gegangen.

via sz: Kontakte zur Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt

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Hitler-inspired boy planned terror attack at mosque, and pretended to convert to Islam to gain access

The teenager, who cannot be named for legal reasons, previously pleaded guilty under the terrorism act at the High Court in Glasgow. The leader of a mosque where a Hitler-inspired teenager was plotting a massacre has told Sky News of the moment the boy pretended to convert to Islam to gain access, weeks before a terror attack which police prevented. The boy, who was 16 years old at the time, idolised the Norwegian mass murderer Anders Breivik and was caught by detectives as he made his way to burn down the Inverclyde Muslim Centre in Greenock in January. He was hoping the mosque, which has a capacity of 275 worshippers, would be full. It is understood the teen had boasted online about his plans to livestream the attack after becoming radicalised on social media aged 13. The youth, who was dressed in black and carrying an air rifle, had successfully hoodwinked the imam that he was serious about switching religion. The young neo-Nazi, who cannot be legally identified because of his age, was left alone to film and draw sketches of the areas where his victims, including children, would be trapped as the planned firebomb attack unfolded. (…) The boy, who has an autism diagnosis, believed that white people were in a “war” against other races and had “developed sympathies” with the Nazi Party.

via sky: Hitler-inspired boy planned terror attack at mosque, and pretended to convert to Islam to gain access

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Elon Musk’s X, Grok Under New Investigation: ‘Violent, Unacceptable’

The European Commission has opened an investigation into X, Elon Musk’s social media platform, and the AI chatbot Grok over the alleged creation of sexually explicit deepfake images of women and children. Musk said previously that he had seen “literally zero” evidence that Grok had created nude images of children. “Sexual deepfakes of women and children are a violent, unacceptable form of degradation,” Henna Virkkunen, the executive vice president for tech sovereignty, security and democracy at the European Commission, said in a statement. The commission also said it had extended a separate probe into X of its recommendations algorithm. Opened in 2023, that probe has so far resulted in a 120 million euro (then-$140 million) fine in December for breaches of the transparency requirements. Both probes fall under the European Union’s Digital Services Act (DSA), which regulates technology companies in the bloc. If the commission finds against them, Musk’s companies could face large fines and other enforcement actions. (…) On January 14, Musk addressed some of the criticism about Grok’s alleged creation of nude images of children and women. He wrote on X, “I not aware of any naked underage images generated by Grok. Literally zero.” “Obviously, Grok does not spontaneously generate images, it does so only according to user requests,” Musk added. He continued: “When asked to generate images, it will refuse to produce anything illegal, as the operating principle for Grok is to obey the laws of any given country or state. There may be times when adversarial hacking of Grok prompts does something unexpected. If that happens, we fix the bug immediately.”

via newsweek: Elon Musk’s X, Grok Under New Investigation: ‘Violent, Unacceptable’

siehe auch: EU launches formal investigation of xAI over Grok’s sexualized deepfakes Elon Musk’s company faces fines of up to 6 percent of its daily turnover. The EU has launched a formal investigation into Elon Musk’s xAI following a public outcry over how its Grok chatbot spread sexualized images of women and children. The billionaire entrepreneur has come under scrutiny from regulators around the world this month after people began using Grok to generate deepfakes of people without consent. The images were posted on the X social network as well as the separate Grok app, both of which are run by xAI. The probe, announced on Monday under the EU’s Digital Services Act, will assess if xAI tried to mitigate the risks of deploying Grok’s tools on X and the proliferation of content that “may amount to child sexual abuse material.” “Non-consensual sexual deepfakes of women and children are a violent, unacceptable form of degradation,” the EU’s tech chief, Henna Virkkunen, said. “With this investigation, we will determine whether X has met its legal obligations under the DSA, or whether it treated rights of European citizens—including those of women and children—as collateral damage of its service.” If the company is found to be in breach of the rules, the bloc can impose fines worth up to 6 percent of the worldwide annual turnover. An EU official said there will be no interim measures during the investigation. The European probe comes after UK media regulator Ofcom opened a formal investigation into Grok, while Malaysia and Indonesia have banned the chatbot altogether. Following the backlash, xAI restricted the use of Grok to paying subscribers and said it has “implemented technological measures” to limit Grok from generating certain sexualized images. Musk has also said “anyone using Grok to make illegal content will suffer the same consequences as if they upload illegal content.” An EU official said that “with the harm that is exposed to individuals that are subject to these images, we have not been convinced so far by what mitigating measures the platform has taken to have that under control.”

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‘The white man’s coming back’: Eight held over links to resurgent violent skinhead group

Eight men linked to a violent racist skinhead group are in jail in the U.S. South on felony conspiracy charges or awaiting extradition for hate crimes against Jewish and LGBTQ+ targets, Raw Story has learned. Five North Carolina men, ranging in age from 18 to 22 and described in court filings as “supporters of the Vinlanders Social Club/Firm 22 and members of the Southern Sons, all known white supremacist/nazi groups,” were arrested on Jan. 21 and booked into the Mecklenburg County Detention Center in Charlotte, N.C. Court documents suggest charges may follow for three others detained outside North Carolina. Founded in 2003, Vinlanders Social Club earned a reputation as one of the most violent racist skinhead groups in the U.S., linked to at least four murders. It declined in the early 2010s but extremism researchers were alarmed last fall when the group began to show signs of resurgence. Southern Sons emerged in late 2021 as a neo-Nazi group seeking to recruit members in the Carolinas and Georgia. The group was co-founded by David William Fair, who stormed the U.S. Capitol on Jan. 6, 2021 as a juvenile, alongside his mother. Previously known as Southern Sons Active Club, Fair’s group has worked with other far-right groups including Patriot Front and Aryan Freedom Network. Now, Southern Sons has become increasingly aligned with Vinlanders Social Club. A review of Southern Sons’s Telegram channel indicates the group has been largely absorbed. For example, a message posted by Vinlanders and forwarded by Southern Sons last May shows 11 men with Vinlanders and swastika flags giving Hitler salutes outside a Confederate memorabilia shop in South Carolina. The caption reads: “Vinlanders Social Club Supporters and Probates Firm 22-Southern Sons at Dixie Fest 2025.” A propaganda video posted last September on the Southern Sons channel, highlighting the murder in August of Iryna Zarutska by a mentally disturbed man on the Charlotte light rail, directs prospective members to the Vinlanders website.

via rawstory: ‘The white man’s coming back’: Eight held over links to resurgent violent skinhead group

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Pre-trial detention for five of the 37 alleged members of neo-Nazi group 1143 – #terror

Five of the 37 alleged members of the neo-Nazi group 1143, dismantled on Tuesday by the Judiciary Police (PJ), will await the outcome of the investigation in pre-trial detention, the Central Criminal Court decided today. The remaining 32 defendants, which will include Rui Roque from the Algarve, one of the 37 people arrested a few days ago.Of those released, 29 were required to report to the police station weekly, while three were released only with a summons to provide their identity and address, the court indicated in a statement. Twenty-eight of the 29 defendants required to report to the police station on Saturdays are also prohibited from contacting each other and the five suspects held in pre-trial detention. Of the five defendants in pre-trial detention, four allegedly assaulted two Indian immigrants at the Aveiras service area on the A1 motorway on October 5, 2025, according to the indictment issued by the Public Prosecutor’s Office, which Lusa had access to, and one allegedly assaulted a member of the group that demonstrated in response to a rally by the far-right party Ergue-te, in Largo de São Domingos, Lisbon, on April 25, 2025. According to the PJ (Judicial Police), 37 people were arrested on Tuesday in operation “Brotherhood”, and another 15 were formally charged, on suspicion of committing the crimes of discrimination and incitement to hatred and violence, aggravated threats and coercion, aggravated assault, and possession of a prohibited weapon. The Public Prosecutor’s Office alleges that the 1143 group was preparing to take on a paramilitary nature in anticipation of a possible “race war” and was organizing two actions for 2026 involving insults against the Prophet Muhammad to provoke negative or even violent reactions from the Muslim community in Portugal. The group was allegedly led by Mário Machado, including from prison, where he has been serving a sentence since May 2025 in another case, for discrimination and incitement to hatred and violence.

via sulinformacao: Pre-trial detention for five of the 37 alleged members of neo-Nazi group 1143

siehe auch: Advogado de Mário Machado, líder do grupo neonazi 1143, quer afastar juiz de instrução. “A anterior liderança [do grupo 1143] está presa, a atual liderança ficou presa e agora é uma questão de aguardar pela próxima, se vier a existir”, disse este sábado o juiz Nuno Dias Costa, numa declaração que está a agitar o caso; Grupo 1143: neonazis de cachecol, farda e colarinho É possível que o grupo de Mário Machado tenha rebentado as bolhas onde estes fenómenos borbulham para infectar o centro do sistema, abrangendo adolescentes e adultos, colarinhos brancos e azuis. A Operação Irmandade mobilizou três centenas de inspectores da Polícia Judiciária para variadíssimas buscas que resultaram em 37 detidos ligados ao grupo neonazi 1143. O aparato foi justificado pelo director nacional da PJ com uma honestidade brutal: tudo aquilo serviu para “evitar mais mortes”, disse Luís Neves.

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