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„Jagd auf Politikdarsteller und Presstituierte, bis sie tot sind“ – In Corona-Gruppen rufen Rechte und Ex-Soldat*innen zu Bewaffnung und Mord am 15. Mai in Wien auf. „Ein echter Streik ist es erst dann, wenn man geschlossen Jagd auf Politikdarsteller und Presstituierte macht, bis sie tot sind.“ Das schreibt „Daniel Es“ in eine Mobilisierungsgruppe für den Corona-Aufmarsch am 15. Mai in Wien. Mit „Presstituierten“ sind offenbar Journalist*innen gemeint. In den nächsten Tagen läuft „Daniel Es“ dann richtig warm. „Politikdarsteller und Presstituierte“ hätten „ausschließlich den Tod verdient“, meint er. Und am 13. Mai: Er wäre dafür, „wertlose Schranzen“ zu „jagen und zu töten“. Das könne etwa „crowfunding finanziert“ passieren (alle Fehler im Original). Als die Mordphantasien einem anderen User dann doch zu weit gehen, schreibt ihm „Daniel Es“, er sei „naiv“. Der „linke monopolistische Staat“ müsse eben weg. (…) In Vorbereitung zum Aufmarsch am 15. Mai in Wien sind auf Telegram nochmals eine ganze Reihe von neuen Gruppen entstanden. Sie sind kleiner als die großen Kanäle. Doch die Sprache ist weit radikaler. Teilweise hängen die Gruppen netzwerkartig miteinander zusammen. Dabei wird teils klandestin vorgegangen. Manche Gruppen sind zwar öffentlich zu finden. Doch andere sind nur für ausgewählte Personen zugänglich. Eine wichtige Funktion dieser neuen Kanäle: Hier sollen gezielt (ehemalige) Soldat*innen angeworben und rekrutiert werden. (…) Und intern sprechen die rechten (Ex-)Soldatinnen Klartext: Ein „Team aus Ex-Soldaten und Ex-Polizisten“ solle aufgebaut werden, heißt es in einer öffentlichen Gruppe. In einer anderen, vermeintlich geheimen Soldatinnen-Gruppe, schreibt dann eine Person, was diese Teams möglicher tun sollten: „Wir Soldaten haben eins gelernt die Linie wird nicht aufgegeben egal was passiert“. Ein Jahr Corona-Aufmärsche in Österreich Gruppen beim rechten Corona-Aufmarsch sollten „mit molotovs bewaffnet und anderen wurf Gegenstände“ (alle Fehler im Original). In einem weiteren – öffentlichen – Kanal werden Ratschläge für die Aufmarsch-Ausrüstung gegeben: „Oropax und Pflaster“, es würde „scheppern“. Daneben ein Bild einer Dynamitstange. Dazu „Faceshield und kopfschutz“ sowie „Neutralisator gegen Pfefferspray“ (…) Auch Anleitungen zum Bau von Bomben und Schrapnells werden hin und her geschickt: „Glasscherben machen üble Verletzungen und wir wollen doch nicht das diese Raten ungezeichnet weiterleben“, schreibt „Anna Lena“, nach eigenen Angaben eine ehemalige Soldatin. Eine andere Person warnt, dass das technisch nicht die beste Option wäre. A. bedankt sich für den Hinweis: „Ich will wenig Aufwand mit maximalen schaden“. Die Szene der Corona-Leugner*innen und extremen Rechten ist brandgefährlich. Und sie radikalisiert sich immer schneller. Wir müssen wachsam sein.

via bonvalot: Es gibt Mord- und Terroraufrufe in rechten Corona-Gruppen

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet im Freistaat rund 20 Querdenker-Gruppierungen, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Der Nachrichtendienst schätzt das Personenpotenzial auf bis zu 10.000 Menschen. Wen hat der Geheimdienst auf dem Radar? Mit dem Systemumsturz scheint es Arno Niederländer ernst zu meinen: “Wir betonen, die BRD ist nicht Deutschland, weder wesensgemäß, noch moralisch, noch inhaltlich, noch politisch, noch territorial. Daraus folgt für uns: Das BRD-System muss weg.” Diese rechtsextreme Position vertrat der 61-jährige Erfurter in einem Video, das Mitte April über den Telegram-Kanal “Querdenken 361 Erfurt” verbreitet wurde. Seine Heimatstadt verortet der selbstständige Coach und Dozent Niederländer in einer angeblichen “menschenfeindlichen BRD-EU-WHO-UN-WEF-Diktatur”. Die Covid-19-Pandemie bezeichnet er als “Corona-Betrug”. Das Infektionsschutzgesetz sei ein “Vorwand hin zu einem endgültig diktatorischen Obrigkeitsstaat”. Geheimdienst beobachtet Querdenker seit Ende April Es sind solche Positionen, die die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder auf den Plan gerufen haben. Ende April hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass der Geheimdienst nun auch bundesweit Personen und Gruppen aus der Querdenken-Bewegung beobachte. Dafür habe das Bundesamt den neuen Bereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eingerichtet, den die Landesämter übernommen haben. In diese neue Kategorie dürften auch Inhalte fallen, die Niederländer auf seiner Homepage veröffentlichte. Dort orakelt der radikale Querdenker beispielsweise über die Verschwörungserzählung von einem angeblichen “Tiefen Staat” (“Recherchieren Sie, welche Verbindungen im Geheimen über Milliarden Menschen entscheiden”). Meiste beobachtete Kanäle auf Plattform Telegram Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz beobachtet rund 20 regionale Querdenker-Gruppierungen, lokale Zusammenschlüsse, Einzelpersonen und Web-Kanäle. Das teilte Behördenchef Stephan Kramer auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit. Die meisten beobachteten Chat-Kanäle befinden sich auf der Messenger-Plattform Telegram.

via mdr: Thüringer Verfassungsschutz beobachtet 20 Querdenker-Gruppen und -Kanäle

Die Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” eine Gruppe von mutmaßlich rechtsextremen Soldaten aufgedeckt, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Inhalte wie Hitler-Bilder und andere Nazi-Symbole geteilt haben sollen. Wohnungen der Verdächtigen durchsucht Nach Hinweisen, dass sich die Soldaten auch illegale Waffen beschaffen wollten, gab es jetzt laut “Spiegel” Razzien. Bereits am Dienstag durchsuchten Ermittler in Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Wohnungen von drei Soldaten. In der Bundeswehr-Kaserne Pfullendorf wurde der Dienstsitz eines Stabsgefreiten durchsucht. Bei einem Pfullendorfer Hauptgefreiten wurde ebenfalls nach möglichen Beweisen gefahndet. Der dritte Bundeswehr-Soldat unter Verdacht ist ein Obergefreiter aus Niedersachsen, der als Objektschützer bei der Luftwaffe eingesetzt ist. Auslöser der Ermittlungen war die Festnahme eines Bundeswehr-Soldaten im Februar dieses Jahres. Bei dem ebenfalls in Pfullendorf stationierten Soldaten Tim F., seinem Bruder und deren Vater fand man damals ein größeres Waffenlager und ein rechtsextremistisches Manifest mit dem Titel “Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte”. Darin fabulierte der mittlerweile aus der Bundeswehr entlassene Soldat über einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung. Auf den Kommunikationsgeräten von F. entdeckten die Fahnder laut “Spiegel” schließlich auch die beiden Chat-Gruppen “Bund der Nationalisten Deutschlands” und eine weitere mit dem Titel “Therapiegruppe Rune”. Dort waren neben F. auch die drei Soldaten aktiv, bei denen nun die Durchsuchungen stattfanden. In den Gruppen wurden regelmäßig verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze und Hitlerbilder aber auch gewaltverherrlichende und ausländerfeindliche Parolen ausgetauscht.

via tagesschau: Durchsuchungen bei Bundeswehrsoldaten – Offenbar rechtsextreme Chat-Gruppe aufgedeckt