#Kusel/#IdarOberstein – Mann nach Drohung gegen #Polizei festgenommen – Dreyer verurteilt #Hass #LockHimUp #Terror

Mit einer bundesweiten Schweigeminute hat die Polizei der beiden ermordeten Kollegen aus Kusel gedacht. Derweil wurde ein Mann in Idar-Oberstein wegen Drohungen gegen die Polizei festgenommen, Malu Dreyer verurteilt den Hass im Netz. (…) Lewentz sagte, dass es in der Nacht zum Freitag eine Razzia im Raum Idar-Oberstein gegen einen Mann gegeben habe, der im Zuge der Tat zu Morden an Polizisten aufgerufen habe. „Er hat dazu aufgerufen, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und sie dort zu beschießen“, sagte er. Das Verfahren gegen ihn laufe.

via StN: Kusel/Idar-Oberstein – Mann nach Drohung gegen Polizei festgenommen – Dreyer verurteilt Hass

siehe dazu auch: Nach Tötung zweier Polizisten im Kreis Kusel: LKA richtet Ermittlungsgruppe gegen Hetze im Netz ein. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, weil es Beifallsbekundungen gegenüber den Tätern im Internet gab.

Media2Rise Propagandist Identified as Montana Neo-Nazi

Hatewatch has identified “Lucca Corgiat,” an on-air presenter for the far-right propaganda outfit Media2Rise, as Allen Michael Goff, 29, of Billings, Montana. The discovery connects Goff’s work for the propaganda arm of Will2Rise, a white nationalist hate group, with his decade-long history as an active and violent participant in Montana’s white power movement. Goff is one member of a three-person team at Media2Rise, alongside camera operator Graham Whitson and the organization’s founder, Robert Rundo, who currently faces federal rioting charges for his alleged role in a series of violent attacks at rallies in 2017. Media2Rise is one of the most prominent and sophisticated propaganda organs for the white power movement, producing high-quality documentaries that celebrate white power groups and introduce viewers to the “nationalist lifestyle.”
In recent months, Goff, under his Lucca Corgiat alias, has become the main face of the outfit. Unmasking Lucca Corgiat Hatewatch established Goff’s identity using the register of visitors to the Waukesha County Jail between Nov. 24, 2021, and Dec. 3, 2021, which was obtained with a public records request. The request followed a Dec. 8 announcement on Media2Rise’s Telegram channel that they had “teamed up with National Justice to launch an investigation” into the vehicular attack on a Christmas parade in Waukesha, Wisconsin on Nov. 21, 2021. National Justice is a white nationalist website whose founder, Joseph Jordan, writes under the alias Eric Striker. Both Media2Rise and National Justice have spread the conspiracy theory that the incident was an act of “anti-white terrorism.” In the video trailer that accompanied the Dec. 8 post, Media2Rise included footage of a jail interview with Darrell E. Brooks, who is accused of carrying out the attack.

via splcenter: Media2Rise Propagandist Identified as Montana Neo-Nazi

Neo-Nazis, White Supremacists, Militia Groups And Other Extremists Online React To Canadian ‘Freedom Convoy’; Some Call For Killing Of Prime Minister Trudeau, President Joe Biden, Publicize Similar Efforts Around The World, Celebrate Swastika Flags Seen In Convoy And At Ottawa Protest

In late January 2022, a group of truck drivers dubbed the “Freedom Convoy” drove across Canada to Ottawa to protest vaccine mandates and COVID-19 measures. The movement began after Prime Minister Justin Trudeau implemented measures that would require truckers crossing the U.S-Canada border to get vaccinated or quarantine when returning home. The convoy, which reached the Canadian capital of Ottawa on January 30, has raised $10 million Canadian dollars on GoFundMe. According to the fundraiser the money will be used for “the costs of fuel first, and hopefully food and lodgings.” Online neo-Nazis, white supremacists, conspiracy theorists, militia groups and other antigovernment extremists have shown support for the convoy both inside Canada on the ground and online. Some have called for the death of Prime Minister Trudeau, President Joe Biden, and other prominent government officials and businesspeople. Others have also called for similar convoys to be established in other countries such as Finland, Brazil, the United States, The Netherlands, and across Europe. The following are on Facebook, Telegram, Poast, and Gab.

via memri: Neo-Nazis, White Supremacists, Militia Groups And Other Extremists Online React To Canadian ‘Freedom Convoy’; Some Call For Killing Of Prime Minister Trudeau, President Joe Biden, Publicize Similar Efforts Around The World, Celebrate Swastika Flags Seen In Convoy And At Ottawa Protest

#Staatsanwaltschaft #Rostock – #Durchsuchung wegen #Morddrohung gegen #Schwesig – #terror

In Zusammenhang mit Todesdrohungen auf Telegram gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Ermittler den privaten Wohnsitz eines 56-Jährigen durchsucht. Der Mann stehe unter Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat den privaten Wohnsitz eines 56-jährigen Deutschen im Landkreis Rostock durchsuchen lassen. Zuvor wurde Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram mit dem Tod bedroht. Bei der Durchsuchung wurden elektronische Datenträger sichergestellt, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Das LKA will die Daten nun auswerten.

via spiegel: Staatsanwaltschaft Rostock – Durchsuchung wegen Morddrohung gegen Schwesig

siehe auch: Durchsuchung nach Morddrohung bei Telegram gegen Manuela Schwesig. Ein 56-Jähriger soll Manuela Schwesig bei Telegram gedroht haben, sie werde “mit dem Leichenwagen” abgeholt. Die Staatsanwaltschaft ließ nun sein Haus durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen, der Anfang Januar auf Telegram Morddrohungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert haben soll. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden: “Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.” Der Post wird der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet, die sich gegen die Pandemiemaßnahmen wendet. Der Rostocker Linkenpolitiker Steffen Bockhahn hatte den Post öffentlich gemacht. Später war die Nachricht offenbar gelöscht worden. (…) Bei den Durchsuchungen im Landkreis Rostock wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. In der Mitteilung von LKA und Staatsanwaltschaft hieß es, Beleidigung und Verleumdung von Personen des politischen Lebens könnten mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft werden.

https://twitter.com/pm_cheung/status/1489246418929737729

JUSTIZMINISTERIUM SACHSEN – Richteranklage gegen AfD-Politiker Jens Maier im Gespräch

Der AfD-Politiker Jens Maier beschäftigt die sächsische Politik. Bei der Bundestagswahl im September konnte er sein Mandat nicht verteidigen, nun will er in seinen alten Beruf zurück: als Richter an ein sächsisches Gericht. Da er in den vergangenen vier Jahren mit extremistischen Positionen auffiel, brachte Sachsens Justizministerin Katja Meier in der “FAZ” die Möglichkeit einer Richteranklage ins Gespräch, um das zu verhindern. Doch wie erfolgversprechend ist dieses Instrument? Die Richteranklage könnte gegen der AfD-Politiker Jens Maier erstmals in 70 Jahren Anwendung finden. Ohne einen bisherigen Präzedenzfall ist eine Prüfung jedoch sehr aufwendig. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten müsste konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Das Diziplinarrecht könnte eine alternative, mildere Maßnahme bieten. (…) Richtervereinigungssprecher Franzen sieht einen anderen Lösungsweg: “Es ist vor dem Hintergrund, dass der Abgeordnete Maier eben zurzeit nicht Richter ist, möglicherweise schwierig, es mit einem Disziplinarverfahren zu versuchen. Deswegen sollte man wahrscheinlich beides versuchen. Richteranklage und Disziplinarverfahren, um zu prüfen, ob er weiter als Richter tätig sein kann oder nicht.” Wichtig ist allen Beteiligten, dass die Integrität des Richteramts gewahrt wird. Franzen wünscht sich daher ein zügiges Handeln der Ministerin. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei ein erster Schritt. Und sollte dieses Grund zum Zweifel an der Verfassungstreue von Jens Maier geben, könne er mit dem passenden Verfahren aus dem Richteramt entfernt werden.

via mdr: JUSTIZMINISTERIUM SACHSEN – Richteranklage gegen AfD-Politiker Jens Maier im Gespräch

Jens Maier – zu Recht “nicht unumstritten”. Screenshot FB; archive is 4oKxl

KUNSTVEREIN ZWICKAU: Rechtsextreme bedrohen Kunstfreiheit in Zwickau – #covidioten #pack

Rechtsextreme und Querdenker suchen den Kunstverein in Zwickau bei „Spaziergängen“ heim. Sächsische Kulturinstitutionen und Forscher der Universität Leipzig fordern mehr Engagement und die Strafverfolgung der Rechtsradikalen. Die „Spaziergänge“ genannten Demonstrationen von Querdenkern werden gemeinhin für eine Neugründung aus der Zeit der Corona-Pandemie gehalten. In Zwickau hat es schon früher „Spaziergänge“ als rechtsradikale Aufmärsche gegeben – sie haben seit 2020 nur mehr Zulauf bekommen. Zur Ideologie der Beteiligten gehört auch eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber zeitgenössischer Kunst. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin von Zwickau, der dieser Zeitung vorliegt, fordern Vertreter der Kunstsammlungen Dresden, Chemnitz und anderer sächsischer Museen eine entschiedenere Durchsetzung der Kunstfreiheit, die sie momentan in Zwickau von Rechtsradikalen und Querdenkern bedroht sehen. Außer Privatateliers sind hauptsächlich der Kunstverein „Freunde aktueller Kunst“ und dessen Galerie betroffen. Weder die Videoinstallation von Pipilotti Rist noch die Fotografien von Thomas Florschuetz waren sonderlich politisch. Trotzdem wurde gegen beide Ausstellungen lautstark vor der Galerie des Kunstvereins protestiert und patrouilliert. Als „verstörendes Erlebnis“ beschreibt es eine Besucherin, durch Drohungen via Megafon und die Benutzung von Handykameras in der Galerie „fixiert“ zu werden, es folgten Handgreiflichkeiten und Drohbriefe. Unter den Demonstranten waren das „Bürgerbündnis Volksstimme“, „Der Dritte Weg“ und andere Gruppen vertreten, die laut einer neuen Studie der Universität Leipzig zur rechtsextremen Szene gehören. Nicht bloß die Corona-Pandemie, auch die Existenz des bis 2011 in Zwickau beheimateten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird in diesen Kreisen als Inszenierungen einer Verschwörung abgetan, gleichzeitig werden auf den Facebook-Seiten die Mordopfer des NSU verhöhnt.

via faz: KUNSTVEREIN ZWICKAU: Rechtsextreme bedrohen Kunstfreiheit in Zwickau

#Wohnungsdurchsuchung bei #Reichsbürger in #Saarlouis – #LockHimUp #terror

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am Donnerstagmorgen die Wohnung eines sogenannten Reichsbürgers in Saarlouis durchsucht. Die Wohnung war nach Angaben der Polizei zuvor bereits zweimal durchsucht worden. Auf Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Donnerstagmorgen in der Wohnung eines der Reichsbürgerszene zugerechneten Mannes in Saarlouis nach Beweismitteln gesucht. (…) Anlass für die Durchsuchung Mitte Dezember 2021 war nach Angaben der Polizei, dass der Mann über eine Internetplattform die Tötung eines Polizeivollzugsbeamten als rechtmäßig bezeichnet hatte.

via sr: Wohnungsdurchsuchung bei Reichsbürger in Saarlouis