#Mainzer #Polizei reagiert auf #Böhmermann-Kritik – #polizeikontrolle #polizeiproblem

Die ZDF-Sendung „Magazin Royale“ hatte am Freitagabend das Ermittlungsvorgehen der Polizei bundesweit kritisiert. Die Mainzer Polizei reagierte auf „Twitter“. Die Mainzer Polizei hat am Samstag im sozialen Netzwerk „Twitter“ auf die Inhalte der am Freitagabend ausgestrahlten ZDF-Sendung „Magazin Royale“ um Moderator Jan Böhmermann reagiert. Die Redaktion hatte sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt. Nun wurden in der Sendung die jeweiligen Ermittlungsverläufe geschildert, die teils schleppend gewesen seien. Angezeigt wurden unter anderem Morddrohungen, antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In einigen Bundesländern seien die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden. Bei der Polizeiinspektion 2 in Mainz seien die Anzeigen im August 2021 entgegengenommen und als strafrechtlich relevant eingeordnet worden. Eine anonyme Abgabe der Anzeige sei der Mitarbeiterin aber verweigert worden. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz landeten die Ermittlungsergebnisse laut der Redaktion der ZDF-Sendung erst neun Monate nach Anzeigeerstattung. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

via wormser zeitung: #Mainzer #Polizei reagiert auf #Böhmermann-Kritik

https://twitter.com/dokmz/status/1530301856576053248
a photo of a police car
Photo by Markus Spiske on Pexels.com

Mitglieder von rechtsextremer „Goyim Partei“ zu Haftstrafen verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Mitglieder der rechtsextremistischen „Internationalen Goyim Partei“ zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag Haftstrafen von fünf, vier und zwei Jahren – letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt. Es sah den Vorwurf der Volksverhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei allen drei Angeklagten als erwiesen an. (…) Laut Anklageschrift der Karlsruher Behörde handelte es sich bei zwei der drei Beschuldigten um Organisatoren, Mitbegründer und Rädelsführer der kriminellen Vereinigung. Sie übernahmen die organisatorische, technische und inhaltliche Steuerung. Zudem veröffentlichten sie demnach auch selbst zahlreiche volksverhetzende Beiträge. Der dritte Angeklagte – der nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde – soll ebenfalls antisemitische Inhalte verfasst haben.

via new facts: Mitglieder von rechtsextremer „Goyim Partei“ zu Haftstrafen verurteilt

https://twitter.com/antifawedding/status/1531148644237332480

Authorities #investigating if retired federal agent knew of #Buffalo mass #shooting plans in advance – #terror

Law enforcement officers are investigating whether a retired federal agent had about 30 minutes advance notice of a white supremacist’s plans to murder Black people at a Buffalo supermarket, two law enforcement officials told The Buffalo News. Authorities believe the former agent – believed to be from Texas – was one of at least six individuals who regularly communicated with accused gunman Payton Gendron in an online chat room where racist hatred was discussed, the two officials said. The two law enforcement sources with direct knowledge of the investigation stated these individuals were invited by Gendron to read about his mass shooting plans and the target location about 30 minutes before Gendron killed 10 people at Tops Markets on Jefferson Avenue on May 14. The News could not determine if the retired agent accepted the invitation. “These were like-minded people who used this chat group to talk about their shared interests in racial hatred, replacement theory and hatred of anyone who is Jewish, a person of color or not of European ancestry,” said one of the two law enforcement officials with close knowledge of the investigation. “What is especially upsetting is that these six people received advanced notice of the Buffalo shooting, about 30 minutes before it happened. “The FBI has verified that none of these people called law enforcement to warn them about the shooting. The FBI database shows no advance tips from anyone that this shooting was about to happen.”

via buffalonews: Authorities investigating if retired federal agent knew of Buffalo mass shooting plans in advance

#EpicGames reagierte noch nicht – #Rassismus-Skandal um #Fortnite-Profi

Zusammen mit seinem Teampartner ‘Acro’ gehört ‘Sin’ aktuell zu den besten Fortnite-Spielern. Das Duo ergatterte einen Platz für das Grand Final in der Fortnite Champion Series. Doch noch bevor dieses überhaupt startet, beraubte ‘Sin’ sich und seinem Kollegen durch einen Rassismus-Eklat wohl die Chance auf den Titel. In einem Video zeigte der Fortnite-Profi eine Sammlung echter Waffen und kommentierte diese mit: “Falls es jemals eine Zombie-Apokalypse gibt, oder einen N-Ausbruch, haben wir hier die Waffenkammer, N”. Verwunderung statt Reue Der eSport-Journalist Jake Lucky teilte das Material am Montag auf Twitter. Jegliche Spekulationen, ob es sich wirklich um den Finalteilnehmer handele, der filmte und die Aussagen tätigte, beendete ‘Sin’ selbst. In einer Antwort auf den Post stellte er klar, dass er die Kamera führte und diese Worte wählte. Zudem zeigte er sich verwundert, “warum jeder so wütend sei”.

via kicker: Epic Games reagierte noch nicht Rassismus-Skandal um Fortnite-Profi

#Prozess in #Düsseldorf : #Bundesanwaltschaft fordert #Haftstrafen gegen Rechtsextremisten der „#Goyim-Partei“

Zehn Monate nach Beginn bewegt sich der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der antisemitischen Gruppierung auf sein Ende zu. Zumindest dem Duisburger Angeklagten könnte eine Haft erspart bleiben. Für mutmaßliche Rechtsextremisten der antisemitischen „Goyim-Partei“ hat die Bundesanwaltschaft bis zu fünfeinhalb Jahre Haft beantragt. (…) Der Generalbundesanwalt hatte den Männern in der Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Der Hauptangeklagte soll seit 2014 im Internet ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten.

via rp online: Prozess in Düsseldorf : Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen gegen Rechtsextremisten der „Goyim-Partei“

screenshot

#Argentinien – Tödlicher Schwindel mit #Chlordioxid: #Anklage gegen #AndreasKalcker erhoben

In der Verbindung mit Todesfällen nach der Einnahme des Bleichmittels Chlordioxid hat die Staatsanwaltschaft in Argentinien nun Anklage gegen Andreas Kalcker sowie weitere Personen erhoben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Deutschen bis zu 25 Jahre Haft. Vor wenigen Wochen berichtete MedWatch über Andreas Kalcker und seine Aktivitäten rund um ätzende Chlordioxid-Verbindungen. Auf seiner Webseite und in den sozialen Medien, aber auch in Büchern und Kongressen wirbt er unter anderem für das angebliche Wundermittel Mineral Miracle Supplement (MMS), welches nichts weiter ist als industrielles Bleichmittel. Bei Verschlucken der Chlorverbindungen (MMS oder Chlordioxidlösungen – CDL/CDS) drohen Schäden an Magen und Darm, einhergehend mit Übelkeit, Erbrechen und Durchfall. Auch etliche Todesfälle – etwa in den USA – werden inzwischen in Verbindung mit der Einnahme von Chlordioxid gebracht, obwohl die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA bereits im April 2020 vor dem Bleichmittel warnte. (…) Wenige Tage, nachdem der Tod des Kindes in Argentinien bekannt geworden war, hatte ein Rechtsanwalt Anzeige gegen Andreas Kalcker und eine weitere Person bei der argentinischen Strafverfolgungsbehörde für Gesundheits- und Umweltkriminalität „Unidad Fiscal para la Investigación de Delitos contra el Medio Ambiente“ (UFIMA) erstattet (die Unterlagen liegen MedWatch vor). Er warf den beiden vor, Chlordioxid über verschiedene Kanäle mit falschen Heilsversprechen beworben sowie über eine inzwischen nicht mehr erreichbare Webseite verschiedene Chlor-Verbindungen verkauft zu haben. Daraufhin ermittelte die argentinische Bundesstaatsanwaltschaft. Außer Kalcker wurde zu diesem Zeitpunkt vier weiteren Personen vorgeworfen, für den Vertrieb von Chlordioxid in Argentinien verantwortlich zu sein. Die argentinischen Staatsangehörigen hatten die Substanzen über das Internet beworben und verkauft – offenbar in Kalckers Namen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte „diese Verbreitung dazu geführt, dass die Botschaften über die ‚Verbesserungen‘, die sich aus dem Konsum einer Substanz mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen ergeben und die sogar zum Tod führen können, mit größerem Nachdruck in Umlauf gebracht worden wären.“ Der Rechtsanwalt, der durch seine Anzeige den Stein ins Rollen gebracht hatte, ist der Überzeugung, dass die Eltern des verstorbenen Kindes aufgrund der unter anderem von Kalcker verbreiteten Fehlinformationen glaubten, dass Chlordioxid ihr Kind vor COVID-19 schützen könne. Argentinien: Behörden erheben Anklage gegen Andreas Kalcker Inzwischen sind knapp 20 Menschen beschuldigt. Neben Andreas Kalcker ist dies beispielsweise auch Luis Enrique Garcia. Er ist ein sogenannter  „Bischof“ der „Genesis II Church of Health & Healing“, die durch den Ex-Scientologen und Begründer des MMS-Mythos Jim Humble (MedWatch berichtete) begründet wurde

via medwatch: Argentinien Tödlicher Schwindel mit Chlordioxid: Anklage gegen Andreas Kalcker erhoben

siehe dazu auch: Coronavirus: Blog verbreitet irreführende Behauptungen über die angebliche Heilkraft von Chlordioxid. Chlordioxid heile Covid-19-Patienten – das sei das Ergebnis einer Studie aus Ecuador, wird in einem Blog-Artikel behauptet. Die Publikation ist allerdings nicht seriös, ihr angeblicher Autor ist kein Wissenschaftler und zudem als Mitglied der Chlordioxid-Szene bekannt. Auch vier weitere Behauptungen in dem Text sind falsch oder irreführend. Größtenteils falsch. Die Wirksamkeit der Behandlung von Covid-19 mit Chlordioxid ist nicht belegt. Der Konsum kann zu schweren Gesundheitsschäden führen. Weitere Behauptungen im Text sind irreführend. Die Seite Die Unbestechlichen verbreitet in einem Artikel irreführende und gefährliche Behauptungen über die angebliche Heilkraft von Chlordioxid bei Corona-Patienten. Der Text vom 26. Mai wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher fast 900 Mal auf Facebook geteilt. Der Artikel besteht zum Großteil aus der Übersetzung eines englischsprachigen Textes auf der Seite Natural News. Lediglich die ersten Absätze des Textes sind selbst formuliert. Der übersetzte Teil enthält die meisten irreführenden Behauptungen. Zudem sind mehrere verschwörungstheoretische Aussagen zu Pharma-Kartellen und angeblich korrupten Regierungen enthalten, die sich nicht mit Fakten belegen oder widerlegen lassen.

RECHTSEXTREME MISSBRAUCHEN #MASSAKER AN #GRUNDSCHULE FÜR #TRANSFEINDLICHKEIT – #4chan #hetze #pack

Ein 18-Jähriger hat in einer Grundschule in Texas 19 Kinder und zwei Erwachsene getötet. Rechtsextreme verbreiten nun die Fakenews, der Täter sei trans und verwenden dabei Bilder von Unbeteiligten. Auch in Deutschland ist diese Erzählung bereits angekommen. Bei Schüssen an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas sind am Dienstagmittag (Ortszeit) mindestens 19 Kinder getötet worden. Auch zwei Erwachsene starben. Zuvor soll der 18-Jährige mehrfach auf seine Großmutter geschossen haben, die Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht und schwebt in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizist:innen erschossen. Die Tat ist eines der opferreichsten Schulmassaker in der US-Geschichte. Nur beim Shooting an der Sandy Hook Grundschule in Connecticut 2012 starben mehr Menschen. (…) Kurz nach der schrecklichen Tat an der Grundschule in Uvalde zirkulierten Bilder im Internet, die den mutmaßlichen Kindermörder in Frauenkleidung zeigen sollen. Schnell hieß es daraufhin, der Täter sei trans. Dafür gibt es bisher keine Belege. Was wir wissen ist jedoch, dass auf den Bildern, die eine Person in Frauenkleidung zeigen, nicht der Täter zu sehen ist. Seinen Ursprung hat diese ekelhafte Form des Trollings vermutlich auf dem Imagebord 4chan. Hier begannen User:innen wahllos Bilder von Transpersonen zu posten und zu behaupten, es würde sich dabei um den Schützen handeln (auch wenn es optisch einige Unterschiede zum tatsächlichen Täter gab). Diese Erzählung drang schnell hinaus, aus den anonymen Kammern von 4chan und fand ihren Weg in rechts-konservative Kreise in den USA – und ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Eine willkommene Erzählung für die Alt-Right und andere reaktionäre Kräfte: In dem sie nun behaupten, der Kindermörder von Texas sei trans, können sie das Narrativ über die angeblich so gefährliche LGBTQ*-Lobby weiterspinnen. Queerness und besonders Transsexualität werden auch von „Mainstream”-Repubilkaner:innen schon seit Jahren als unnatürlich und gefährlich dargestellt. (…) Transfeindliche und rassistische Narrative sind mittlerweile auch in Deutschland angekommen. So verbreite etwa das rechtsextreme Compact-Magazin auf seinem Telegram-Kanal das Bild einer vermeintlichen Transperson und behauptet, es handele sich dabei um den Texas-Täter (bei Nennung seines vollen Namens).

via belltower: RECHTSEXTREME MISSBRAUCHEN MASSAKER AN GRUNDSCHULE FÜR TRANSFEINDLICHKEIT