Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Mitglieder der rechtsextremistischen „Internationalen Goyim Partei“ zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag Haftstrafen von fünf, vier und zwei Jahren – letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt. Es sah den Vorwurf der Volksverhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei allen drei Angeklagten als erwiesen an. (…) Laut Anklageschrift der Karlsruher Behörde handelte es sich bei zwei der drei Beschuldigten um Organisatoren, Mitbegründer und Rädelsführer der kriminellen Vereinigung. Sie übernahmen die organisatorische, technische und inhaltliche Steuerung. Zudem veröffentlichten sie demnach auch selbst zahlreiche volksverhetzende Beiträge. Der dritte Angeklagte – der nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde – soll ebenfalls antisemitische Inhalte verfasst haben.
via new facts: Mitglieder von rechtsextremer „Goyim Partei“ zu Haftstrafen verurteilt