In einer Woche treffen sich die G7 auf Schloss Elmau. Nun sind im Internet zahlreiche geheime Polizeidokumente zum vergangenen Treffen in 2015 aufgetaucht. In knapp einer Woche treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der G7 auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen. Das Schloss und das umliegende Gelände werden bereits polizeilich gesichert. Nun sind im Internet geheime Polizeidokumente zum vergangenen Einsatz auf Schloss Elmau von 2015 aufgetaucht. Insgesamt wurden mehrere hundert Seiten geleakt. Alle Inhalte sind als Verschlusssachen gekennzeichnet, nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Mehrere Quellen in Sicherheitskreisen bestätigten unter anderem gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass die Dokumente authentisch seien. Zu dem geheimen Material gehört zum Beispiel ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept wurden verbreitet. Abrufbar waren die Daten am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal. Wer die Daten geleakt hat, ist bisher unklar. Die Polizei ermittelt nun.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Bertie79&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Bertie79 (page does not exist)”>Bertie79</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Nach Hass-Äußerungen im Internet haben Ermittler die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen 150 Beschuldigte in 172 strafrechtlich relevanten Fällen ermittelt. Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an zwei Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel haben bundesweite Durchsuchungen wegen Hass- und Gewaltaufrufen im Internet stattgefunden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurden bei der Aktion deutschlandweit die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Federführend koordinierte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz die Einsätze, in die zahlreiche Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften ebenso eingebunden waren, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Nach Angaben der Behörden richten sich die Ermittlungen bislang gegen 150 Beschuldigte und 172 strafrechtlich relevanter Äußerungen. 180 Datenträger wie Smartphones und Computer wurden als mögliche Beweismittel beschlagnahmt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen LKAs, Achim Füssel, mitteilte. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ging die Ermittlungsgruppe bislang mehr als 1700 Hinweisen auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat nach, wovon am Ende knapp 540 Onlinebeiträge und etwa 310 sogenannte Likes als strafrechtlich relevant eingestuft wurden.Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.
siehe auch: DURCHSUCHUNGEN WEGEN HASSREDE : Ein Like auf Twitter und das Handy ist weg. Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei gegen Hassrede vorgehen. Damit das Handy beschlagnahmt wird, reichen auch angebliche Likes auf Twitter. (…) “Es konnten keine Beweise für die Existenz dieses Tweets und dadurch des Likes gegeben werden. Ich kann mich an so etwas nicht erinnern und kenne den besagten Account auch nicht.” Diese Deutlichkeit, mit der die Polizei und die Politik vorgingen, kann unverhältnismäßig und damit juristisch fragwürdig sein. (…) Wir haben Strafrechtsanwalt Rienhoff nach der Rechtsmäßigkeit dieser Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung gefragt. “In dem konkreten Fall halte ich sie für absolut unverhältnismäßig. Beim reinen Liken einer Beleidigung oder Verunglimpfung einer anderen Person sollte sich die Polizei auf den Ausgangspost beschränken. Eine Meldung bei Twitter wäre meines Erachtens sogar ausreichend gewesen “, sagt Rienhoff uns. (…) Im Laufe des heutigen Tages tauchten mehr Hinweise auf Durchsuchungen zu dem besagten Ausgangstweet auf. So soll der vermeintliche Tweet sich direkt auf Todesfälle wie dem von Oury Jalloh bezogen haben. Jalloh wurde im Jahr 2003 in einem Polizeirevier Dessaus in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden. Sein Tod wird der Polizei zugeschrieben; ein Ermittlungsverfahren ist jedoch eingestellt worden. Rienhoff kann nachvollziehen, dass die Polizei die Verunglimpfung und Beleidigungen in diesem Fall verfolgt. So sagt er, dass “die Behörde einen enorm hohen Korpsgeist hat und sich schnell als Kollektiv angegriffen fühlt und dann hart zurückschlägt.” Jedoch findet der Experte für Polizeirecht es “völlig unangebracht, hier im Falle von Likes so einen Aufwand zu betreiben”. Rienhoff führt aus: “Erschreckend ist vielmehr, wie viele z.B. rassistische Beleidigungen nicht verfolgt werden, aber bei einem Polizisten oder einem Hamburger Innenminister werden wegen einer Bagatelle schwerste Eingriffe vorgenommen. Hinzu kommt, dass die Polizei immer von Überlastung spricht und sich dann auf das Liken einer Beleidigung zu konzentrieren, ist schon fragwürdig.” Der Fall von Felix wirft neben der Rechtmäßigkeit die Frage auf, welche Prioritäten die Polizei setzt. Er blieb während des Telefonats mit uns gelassen. Er vertraut auf die Solidarität von Gleichgesinnten. “Mein Umfeld – die Linken – sind sehr unterstützend”, sagt er Golem.de. Auch heute kommentiert Felix mit einem ironischen Tweet, dass er nun rechtsextrem werde, da das einfacher sei.
Around 60 RCMP officers conducted raids southwest of Quebec City, targeting people connected to the neo-Nazi group the Atomwaffen Division. “It’s a far-right affiliated group, which could be described as having neo-Nazi allegiance,” RCMP Cpl. Charles Poirier said. Poirier said two search warrants were executed in the towns of Saint-Ferdinand and Plessisville in what he called a “national security operation.” Poirier said there was no threat to the general public. He said this is the culmination of an investigation that began in 2020. Poirier said a command centre has been established beside a church and RCMP officers are searching a house behind the church. An emergency response team, an armoured vehicle, police dogs and Sûreté du Québec police officers are assisting in the search. (…) Last month, RCMP arrested a 19-year-old man from Windsor, Ont., over alleged links to the group. And in March, RCMP in Ottawa raided the home of Patrick Gordon Macdonald, a key figure in the group who was known by the name “Dark Foreigner.” “It really does suggest that this movement is alive and well in Canada,” Carvin said. She said the group is more commonly known now as the New Socialist Order and that such groups frequently change their names and reorganize but continue to espouse the same far-right views. “They want the collapse of society because in the end, the goal of these groups is to create a white ethno-state, and they only see that happening through some kind of civil war,” Carvin said.
Newshub can reveal the annual number of threats against Prime Minister Jacinda Ardern has almost tripled in three years. It comes as police confirm they are still searching for an anti-mandate protester charged with threatening to kill the Prime Minister in March. The anti-mandate protest at Parliament earlier this year was a confronting display of anti-establishment fury and brazen disrespect for the Prime Minister, with one placard comparing her to Adolf Hitler. (…) There were 18 threats recorded in 2019, the following year it increased to 32, and last year police dealt with a chilling 50 threats against the Prime Minister. The official information shows anti-vaccination sentiment was a driving force. Opposition to the Government’s firearms crackdown post-March 15 was another factor.
siehe auch: Threats against Prime Minister Jacinda Ardern triple, according to report. (…) Anti-mandate protester Richard Trevor Sivell, 39, was arrested at his Te Puke home in March and charged with threatening to kill the Prime Minister. He appeared at Tauranga District Court on April 4 but has since disappeared. A warrant for his arrest is outstanding. And last month, a man incensed at the Government’s restrictions on people who had not received the Covid-19 vaccination threatened to assassinate Ardern. The 30-year-old Taranaki man, who has name suppression, was arrested after he posted the threat against the Prime Minister to Reddit, a social news website and forum comprising user-generated content. He appeared at New Plymouth District Court and was sentenced to 18 months’ intensive supervision. Asked by a judge if he would now be prepared to apologise to the Prime Minister, the man replied: “No, because I … what I said was over the line but it wasn’t a direct threat. I did overstep, I did go a bit too far with the words I used.” He added: “It was a momentary lapse of judgment because I was just quite angry with her.” In March, a man who sent an email to Ardern threatening to “personally wipe you off this f***ing planet” was sentenced to one year in prison, eight months after a jury found him guilty.
Von New Zealand Government, Office of the Governor-General – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://gg.govt.nz/image-galleries/9336/media?page=8″>https://gg.govt.nz/image-galleries/9336/media?page=8</a>, CC-BY 4.0, Link
Im Nachgang zum mutmaßlichen Mord an zwei jungen Polizeibeamten Ende Januar sind mehr als 530 Strafverfahren wegen Hassposts im Internet eingeleitet worden. Am Dienstag ist ein solcher Fall vor dem Amtsgericht Saarbrücken verhandelt worden. Ein 37-Jähriger wurde zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Saarbrücken hat am Dienstag einen 37-Jährigen aus Neunkirchen zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Mann ist erheblich vorbestraft – 20 Eintragungen im Bundeszentralregister. Er war Mitte Februar festgenommen worden. Am Dienstag wurde er nicht nur wegen seiner Hassposts auf Facebook verurteilt, sondern auch wegen Waffenbesitzes und Körperverletzung. Er hatte seine damals schwangere Lebensgefährtin mehrfach geschlagen und unter anderem in den Unterleib geboxt. (…) Der 37-Jährige hatte bereits vor der Tötung der beiden Polizisten in Kusel einen Artikel über Todesdrohungen gegen Polizisten mit den Worten kommentiert “Nicht drohen, hinfahren, auflauern und machen”. Am Tattag der Polizistenmorde hatte er auf Facebook den flüchtigen Tätern Unterschlupf angeboten und gepostet “Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran”.
Auf der populären Musikplattform Soundcloud sind nach Recherchen von NDR und SWR zahlreiche rechtsextremistische Titel frei zugänglich. Bundeswehr-Angehörigen drohen MAD-Ermittlungen, wenn sie den Gefällt-mir-Button klicken. Die Musikplattform Soundcloud fällt mit ihren Inhalten unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Demnach sind Plattformen dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden zu löschen, nachdem sie ihnen gemeldet wurden. Die Unternehmen müssen aber nicht selbst aktiv nach diesen Inhalten suchen. Für den Hamburger Medienrechtler Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut ist die aktuelle Rechtslage “ein Anreiz zum Wegschauen”. Auch die deutschen Behörden und andere Meldestellen hätten Soundcloud als Plattform bisher kaum auf dem Schirm. Im Mai immerhin führte Soundcloud gemeinsam mit Europol und sechs europäischen Polizeibehörden eine Aktion gegen Internet-Propaganda durch. Dabei wurden mehr als 300 rechtsextremistische Titel gelöscht, teilte das BKA auf Anfrage mit. “Aber jetzt, ein paar Wochen später, findet man das Material natürlich wieder auf der Plattform, es ist ein Kampf gegen die Windmühlen”, sagt Dreyer. In einer stichprobenartigen Suche fanden NDR und SWR auf Soundcloud mehr als 150 Titel von Alben, die auf dem Index stehen, also auf der Liste jugendgefährdender Medien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Manche sind gerade erst hochgeladen worden, viele aber standen schon vor der öffentlichkeitswirksamen Löschaktion auf der Plattform. (…) Wer seine Vorliebe für rechtsextremistische Musik offen zeigt, kann schnell bei Sicherheitsbehörden in Verdacht geraten. Bereits das Liken könne einen “ersten Anhaltspunkt für das Vorliegen einer rechtsextremistischen Bestrebung” darstellen, so das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage. Eine besonders hohe Verfassungstreue wird Soldatinnen und Soldaten verlangt, denen schnell Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) drohen.Ein Sprecher des MAD teilte NDR und SWR mit: “Das Hören, Liken und Teilen von rechtsextremistischer Musik stellt immer einen tatsächlichen Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar und löst eine nachrichtendienstliche Verdachtsfalloperation aus.”
siehe auch: Likes für rechtsradikale Musik: Bundeswehr-Soldat droht Ermittlungsverfahren. Auf der Musikplattform Soundcloud sind zahlreiche rechtsextremistische Titel deutscher Bands frei zugänglich. Auch Bundeswehr-Angehörige aus Mecklenburg-Vorpommern zählen zur Hörerschaft – ihnen drohen MAD-Ermittlungen. Philipp K. ist Bundeswehrsoldat und in Vorpommern stationiert. In den sozialen Medien ist der Panzergrenadier sehr aktiv. Er postet Bilder von sich in Uniform bei Facebook und Instagram. Sein Soundcloud-Profil ist öffentlich einsehbar: Nach Recherchen von NDR und SWR hat K. dort auch bei rechtsextremen Songs “Gefällt mir” geklickt. Darunter auch ein Lied der Neonazi-Band Landser – mit menschenverachtenden Zeilen wie diesen: “Ein Asylantenheim ist abgebrannt. Die armen Schwarzen soll’n jetzt Obdachlose sein. Nach außen tu’ ich schwer empört. Zu Hause kicher’ ich still in mich hinein” (…) “Jeder Mensch, der diese Texte hört, weiß nach wenigen Liedzeilen ganz genau, wo sich die Gruppe positioniert”, sagt er. “Ein Like für die Band Landser ist ein Bekenntnis.” Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern misst Rechtsrock einen “zum Teil gewaltbefürwortenden Charakter” zu. “Die Liedtexte (…) fördern damit nicht unwesentlich die zumindest latent vorhandene Gewaltbereitschaft, die ihren Ausdruck meist in spontan begangenen Straf- und Gewalttaten finden kann”, teilt eine Sprecherin mit.
The individual allegedly disseminated ‘how to make home-made weapons’ instructions extensively online, together with violent extremist propaganda. An investigation by the Slovak National Crime Agency (Národná kriminálna agentúra/NAKA), the Slovak Military Intelligence (Vojenské spravodajstvo), the Slovak Police (Príslušníci / PZ SR), supported by the Czech National Organized Crime Agency (Národní centrála proti organizovanému zločinu/NCOZ), the US FBI, Europol and Eurojust, led to the arrest of a dangerous right-wing extremist. The individual, known in the international far-right cyberspace, is suspected of spreading extremist hate speech and terrorist activities. Linked to groups and individuals spreading neo-Nazi, far-right and white supremacist extremist propaganda, he is part of the so-called Siege extremist movement. This online extremist community is connected online, though simultaneously grounded in ‘offline action’. The followers of the Siege movement share a philosophical and political orientation, as well as a spiritual outlook dominated by hatred and anchored in fascist ideology. The suspect allegedly published instructions and diagrams for manufacturing improvised cold weapons, home-produced automatic firearms, explosives and mines, and instructions for sabotage attacks. The instructions include the domestic production of automatic firearms manufactured in combination with 3D-printable parts and home-made metal parts. The suspect is currently under custody, awaiting further proceedings. During the raids on 11 May in Slovakia and 23 May in Czechia, law enforcement authorities uncovered a highly sophisticated 3D printer and electronic devices, which are currently under expert examination.
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