Auf der populären Musikplattform Soundcloud sind nach Recherchen von NDR und SWR zahlreiche rechtsextremistische Titel frei zugänglich. Bundeswehr-Angehörigen drohen MAD-Ermittlungen, wenn sie den Gefällt-mir-Button klicken. Die Musikplattform Soundcloud fällt mit ihren Inhalten unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Demnach sind Plattformen dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte spätestens innerhalb von 24 Stunden zu löschen, nachdem sie ihnen gemeldet wurden. Die Unternehmen müssen aber nicht selbst aktiv nach diesen Inhalten suchen. Für den Hamburger Medienrechtler Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut ist die aktuelle Rechtslage “ein Anreiz zum Wegschauen”. Auch die deutschen Behörden und andere Meldestellen hätten Soundcloud als Plattform bisher kaum auf dem Schirm. Im Mai immerhin führte Soundcloud gemeinsam mit Europol und sechs europäischen Polizeibehörden eine Aktion gegen Internet-Propaganda durch. Dabei wurden mehr als 300 rechtsextremistische Titel gelöscht, teilte das BKA auf Anfrage mit. “Aber jetzt, ein paar Wochen später, findet man das Material natürlich wieder auf der Plattform, es ist ein Kampf gegen die Windmühlen”, sagt Dreyer. In einer stichprobenartigen Suche fanden NDR und SWR auf Soundcloud mehr als 150 Titel von Alben, die auf dem Index stehen, also auf der Liste jugendgefährdender Medien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Manche sind gerade erst hochgeladen worden, viele aber standen schon vor der öffentlichkeitswirksamen Löschaktion auf der Plattform. (…) Wer seine Vorliebe für rechtsextremistische Musik offen zeigt, kann schnell bei Sicherheitsbehörden in Verdacht geraten. Bereits das Liken könne einen “ersten Anhaltspunkt für das Vorliegen einer rechtsextremistischen Bestrebung” darstellen, so das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage. Eine besonders hohe Verfassungstreue wird Soldatinnen und Soldaten verlangt, denen schnell Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) drohen.Ein Sprecher des MAD teilte NDR und SWR mit: “Das Hören, Liken und Teilen von rechtsextremistischer Musik stellt immer einen tatsächlichen Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar und löst eine nachrichtendienstliche Verdachtsfalloperation aus.”
via tagesschau: Rechtsextremistische Musik Likes von Soldaten führen zu MAD-Ermittlungen
siehe auch: Likes für rechtsradikale Musik: Bundeswehr-Soldat droht Ermittlungsverfahren. Auf der Musikplattform Soundcloud sind zahlreiche rechtsextremistische Titel deutscher Bands frei zugänglich. Auch Bundeswehr-Angehörige aus Mecklenburg-Vorpommern zählen zur Hörerschaft – ihnen drohen MAD-Ermittlungen. Philipp K. ist Bundeswehrsoldat und in Vorpommern stationiert. In den sozialen Medien ist der Panzergrenadier sehr aktiv. Er postet Bilder von sich in Uniform bei Facebook und Instagram. Sein Soundcloud-Profil ist öffentlich einsehbar: Nach Recherchen von NDR und SWR hat K. dort auch bei rechtsextremen Songs “Gefällt mir” geklickt. Darunter auch ein Lied der Neonazi-Band Landser – mit menschenverachtenden Zeilen wie diesen: “Ein Asylantenheim ist abgebrannt. Die armen Schwarzen soll’n jetzt Obdachlose sein. Nach außen tu’ ich schwer empört. Zu Hause kicher’ ich still in mich hinein” (…) “Jeder Mensch, der diese Texte hört, weiß nach wenigen Liedzeilen ganz genau, wo sich die Gruppe positioniert”, sagt er. “Ein Like für die Band Landser ist ein Bekenntnis.” Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern misst Rechtsrock einen “zum Teil gewaltbefürwortenden Charakter” zu. “Die Liedtexte (…) fördern damit nicht unwesentlich die zumindest latent vorhandene Gewaltbereitschaft, die ihren Ausdruck meist in spontan begangenen Straf- und Gewalttaten finden kann”, teilt eine Sprecherin mit.
