Nach Hass-Äußerungen im Internet haben Ermittler die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen 150 Beschuldigte in 172 strafrechtlich relevanten Fällen ermittelt. Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an zwei Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel haben bundesweite Durchsuchungen wegen Hass- und Gewaltaufrufen im Internet stattgefunden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurden bei der Aktion deutschlandweit die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Federführend koordinierte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz die Einsätze, in die zahlreiche Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften ebenso eingebunden waren, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Nach Angaben der Behörden richten sich die Ermittlungen bislang gegen 150 Beschuldigte und 172 strafrechtlich relevanter Äußerungen. 180 Datenträger wie Smartphones und Computer wurden als mögliche Beweismittel beschlagnahmt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen LKAs, Achim Füssel, mitteilte. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ging die Ermittlungsgruppe bislang mehr als 1700 Hinweisen auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat nach, wovon am Ende knapp 540 Onlinebeiträge und etwa 310 sogenannte Likes als strafrechtlich relevant eingestuft wurden.Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.
via tagesschau: Nach Tötung von Polizisten Bundesweite Razzien nach Hasskommentaren
siehe auch: DURCHSUCHUNGEN WEGEN HASSREDE : Ein Like auf Twitter und das Handy ist weg. Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei gegen Hassrede vorgehen. Damit das Handy beschlagnahmt wird, reichen auch angebliche Likes auf Twitter. (…) “Es konnten keine Beweise für die Existenz dieses Tweets und dadurch des Likes gegeben werden. Ich kann mich an so etwas nicht erinnern und kenne den besagten Account auch nicht.” Diese Deutlichkeit, mit der die Polizei und die Politik vorgingen, kann unverhältnismäßig und damit juristisch fragwürdig sein. (…) Wir haben Strafrechtsanwalt Rienhoff nach der Rechtsmäßigkeit dieser Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung gefragt. “In dem konkreten Fall halte ich sie für absolut unverhältnismäßig. Beim reinen Liken einer Beleidigung oder Verunglimpfung einer anderen Person sollte sich die Polizei auf den Ausgangspost beschränken. Eine Meldung bei Twitter wäre meines Erachtens sogar ausreichend gewesen “, sagt Rienhoff uns. (…) Im Laufe des heutigen Tages tauchten mehr Hinweise auf Durchsuchungen zu dem besagten Ausgangstweet auf. So soll der vermeintliche Tweet sich direkt auf Todesfälle wie dem von Oury Jalloh bezogen haben. Jalloh wurde im Jahr 2003 in einem Polizeirevier Dessaus in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden. Sein Tod wird der Polizei zugeschrieben; ein Ermittlungsverfahren ist jedoch eingestellt worden. Rienhoff kann nachvollziehen, dass die Polizei die Verunglimpfung und Beleidigungen in diesem Fall verfolgt. So sagt er, dass “die Behörde einen enorm hohen Korpsgeist hat und sich schnell als Kollektiv angegriffen fühlt und dann hart zurückschlägt.” Jedoch findet der Experte für Polizeirecht es “völlig unangebracht, hier im Falle von Likes so einen Aufwand zu betreiben”. Rienhoff führt aus: “Erschreckend ist vielmehr, wie viele z.B. rassistische Beleidigungen nicht verfolgt werden, aber bei einem Polizisten oder einem Hamburger Innenminister werden wegen einer Bagatelle schwerste Eingriffe vorgenommen. Hinzu kommt, dass die Polizei immer von Überlastung spricht und sich dann auf das Liken einer Beleidigung zu konzentrieren, ist schon fragwürdig.” Der Fall von Felix wirft neben der Rechtmäßigkeit die Frage auf, welche Prioritäten die Polizei setzt. Er blieb während des Telefonats mit uns gelassen. Er vertraut auf die Solidarität von Gleichgesinnten. “Mein Umfeld – die Linken – sind sehr unterstützend”, sagt er Golem.de. Auch heute kommentiert Felix mit einem ironischen Tweet, dass er nun rechtsextrem werde, da das einfacher sei.