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Wegen Volksverhetzung auf Facebook flatterte einem Mann aus Poing ein Strafbefehl ins Haus. Der Einspruch dagegen vor Gericht misslang. Die rechtspopulistische AfD hat das Talent, ihre Anhänger zu Straftaten aufzuhetzen und dabei selbst im rechtlichen Graubereich zu bleiben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist ein Facebook-Post der Bundespartei, ein Foto, das eine Antifa-Flagge auf dem Flüchtlings-Rettungsschiff „Seawatch 4“ zeigen soll. Darunter ergießt sich der ungebremste Hass gegen Retter und Flüchtlinge: „Wo sind unsere U-Boote?“ fragen mehrere, wehrmachtstümelnd. Andere fordern schlicht: „Versenken!“ Hass-Exzess unter AfD-Posting: Poinger kommentiert mit Bild von explodierendem Schiff Von dem Hass-Exzess mit zigtausenden ähnlichen Kommentaren hat sich offenbar ein Mann aus Poing mitreißen lassen. Von seinem Facebook-Account wurde im April 2021 das animierte Bild („Gif“) eines explodierenden Schiffs als wortloser Kommentar zu dem AfD-Beitrag abgesetzt. Das reichte für eine Anklage wegen Volksverhetzung, zu der das Amtsgericht Ebersberg verhandelte – als „konkludente Äußerung“, die als Aufruf zur Gewalt gegen Seenot-Retter und Flüchtlinge verstanden werden sollte, bewertete die Staatsanwaltschaft das vom Account des inzwischen 54-jährigen Angestellten abgesetzte Bild. Dem widersprach der Mann, der ohne Anwalt zu dem Prozess aufgetaucht war, gar nicht. Vielmehr gab er an, dass sein Facebook-Account sich manchmal selbstständig mache. Auf eine Art, die darauf hindeutet, dass ihm jemand schaden wolle. Ebenso seine E-Mail-Adresse und sein Bankkonto. (…) Der Mann zog schließlich den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück, da ihm angesichts der Verhandlung schwante, dass ihn eine Verurteilung noch teurer kommen würde. Macht 3200 Euro an die Staatskasse für ein einziges auf Facebook veröffentlichtes Bildchen. Mit 80 Tagessätzen à 40 Euro gilt er gerade noch als nicht vorbestraft.

via merkur: 3200 Euro für ein Facebook-Bildchen: Poinger wegen Volksverhetzung auf AfD-Seite bestraft

Ist Sven B. nur ein Spinner oder ist Deutschland am Ende tatsächlich einem Umsturzversuch entgangen? Seit April sitzt der Brandenburger, Putin-Verehrer, Corona-Leugner und Reichsbürger in Untersuchungshaft. Der 54-Jährige aus Falkenberg bei Berlin handelte laut Bundesanwaltschaft nicht alleine: Zusammen mit vier weiteren Beschuldigten wird Sven B. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ermittlungen und Festnahmen Telegram-Extremisten wollten Gesundheitsminister Lauterbach kidnappen! An DIESEM Brandenburger Ort wurde Rädelsführer Sven Georg B. gefasst – mit Kalaschnikow und SS-Uniform 3600 Euro Strafe In Kampfmontur und mit Pistolenattrappe: Reichsbürger stürmte S-Bahnhof Hermannstraße Zuerst hatte der Spiegel über verstörende Details der Verschwörergruppe berichtet, die sich über Telegram-Gruppen organisierte. Nun legt der Tagesspiegel mit weiteren Einzelheiten nach, die so wahnwitzig klingen, dass unklar bleibt, was konkret durchgeplant und was wirren Fantasien der Beteiligten zuzurechnen ist. So viel ist klar: Das Umfeld der Gruppe ist weit größer als zunächst angenommen. Die Rede ist nun von einem Dutzend weiteren Personen sowie 70 weiteren, deren Rolle noch Gegenstand umfangreicher Ermittlungen ist. Die Planungen wurden demnach über mehrere Chatgruppen organisiert. Außer bei Sven B. wurden bei einem weiteren Beteiligten mehrere Waffen gefunden, ein anderer wurde auf frischer Tat festgenommen, als er auf einem Baumarkt-Parkplatz Waffen und Munition im Wert von 12.000 Euro abholen wollte. Die Aktion mit dem schrägen Namen „Klabautermann“ hatte zum Ziel, die demokratische Ordnung abzuschaffen, das Deutsche Reich „auf Grundlage der Verfassung aus dem Jahr 1871“ auferstehen zu lassen, zitiert der Tagesspiegel aus den Ermittlungsakten.

via berliner kurier: Irre Details über verhafteten Sven B. : Gescheiterte Lauterbach-Entführung: Russen-Präsident Putin sollte seinen Segen geben

siehe auch: Sven B. und seine Telegram-Terrortruppe: Putin sollte Lauterbach-Entführung absegnen Mit Kalaschnikows und Steinmeier-Double: Der Brandenburger Sven B. offenbart die Umsturzpläne hinter der „Aktion Klabautermann“. Die Details sind bizarr. Seit April sitzt Sven B. in Untersuchungshaft. Über den Messengerdienst Telegram plante er den gewaltsamen Sturz der Bundesregierung. Sein Anwalt Philipp Grassl hat nun erstmals Einblick in dessen Gedankenwelt gegeben. Es ist die eines Finanzbuchhalters, der noch immer in Erinnerungen an seine Zeit an der Offiziersschule der Nationalen Volksarmee (NVA) schwelgt, der den russischen Despoten Wladimir Putin mag und unauffällig in einem Einfamilienhaus im brandenburgischen Falkensee lebte.

While tasked with protecting the nation, Matthew Belanger was plotting a killing spree against minorities and to rape “white women to increase the production of white children,” according to federal prosecutors. Federal prosecutors say a former U.S. Marine plotted mass murder and sexual assault to “decrease the number of minority residents” in the United States as part of his membership in a far-right neo-Nazi group, “Rapekrieg.” Matthew Belanger was arrested on June 10 in New York and charged with making false statements to a federal firearms licensee in order to make straw purchases of an assault rifle and handgun. Belanger pleaded not guilty to the firearms charges during an arraignment hearing on Monday. In a July 14 court memo, federal prosecutors say that while a Marine, Belanger plotted far more serious crimes as part of the neo-Nazi group. The memo says Belanger trained with airsoft guns in the woods of Long Island as part of a plot to attack the “Zionist Order of Governments.” The memo also says Belanger was the subject of an FBI Joint Terrorism Taskforce investigation into allegedly plotting to “engage in widespread homicide and sexual assault.” Much of Belanger’s ideology and plotting, the memo says, is based around a desire to lessen the number of nonwhite Americans and to rape “white women to increase the production of white children.” (…) Rapekrieg, according to prosecutors, has “overlapping beliefs and membership with other neo-Nazi groups such ‘Rapewaffen’ and ‘Atomwaffen,’” a neo-Nazi terrorist group whose members have been charged with federal firearms offenses and threatening journalists, and have been linked to at least one murder. The groups, prosecutors wrote in the detention memo, are “similar” and “espouse racially motivated violent extremist neo-Nazi rhetoric and call for acts of violence to further their extremist ideology.” A Rapekrieg manifesto cited in the memo speaks approvingly of the “rape ideology” as an “effective tool” against the group’s enemies. It also warns that those who believe themselves unable “to pull the trigger on a Jewish child” are unfit for membership in the group.

via rolling stone: Exclusive: Neo-Nazi Marine Plotted Mass Murder, Rape Campaigns with Group, Feds Say

Vor sechs Jahren erschoss ein rechtsextremer 18-Jähriger am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen. Am 22. Juli 2016 zielte er vor allem auf junge Leute mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er sich selbst. Der Täter gehörte zu einer internationalen Gruppe von jungen und hasserfüllten Amokfans mit rechtsextremer Ideologie. Doch die ermittelnden Behörden wollen davon bis heute wenig wissen.  David Sonboly nutzte auf „Steam“ als Profilbild unter anderem ein Bild aus dem Film „Matrix“. In der Alt-Right ist das ein gerne benutzte Codirung. Die sogenannte „Neue Rechte“ und die Alt-Right bezeichnet sich gerne als „red pilles“ , in Anlehnung an die rote Pille in den Matrix-Filmen, die Hauptfigur „Neo“ dazu bringt, die Matrix zu erkennen. (Quelle: Screenshot Stream) Dijamant Zabërgja (20), Armela Segashi (14), Sabina Sulaj (14), Giuliano Josef Kollmann (19), Sevda Dağ (45), Chousein Daitzik (17), Can Leyla (14), Janos Roberto Rafael (15) und Selçuk Kılıç (15) starben am 22. Juli 2016 in München. Der 18-järhrige David Sonboly ermordete sie am Münchner Olympia Einkauszentrum (OEZ), weil sie Musliminnen, Sintizze oder Romnija waren. Fünf weitere Personen wurden verletzt. Anschließend tötete er sich selbst. Sieben der neun Todesopfer waren Muslime, fast alle hatten eine Migrationsbiografie oder gehörten einer Minderheit an. Zunächst stuften Behörden, trotz diverser Hinweise auf rechtsextremistische Motive, die Tat nicht als politisch motiviert ein, sondern als Amoklauf. Eine drastische Fehleinschätzung, die erst 2019 revidiert wurde. David Sonboly hatte seine Tat akribisch geplant. Selbst Datum und Uhrzeit waren nicht zufällig gewählt. Zur selben Tageszeit, fünf Jahre zuvor, tötete der rechtsextreme Massenmörder Anders Behring Breivik mit der gleichen Tatwaffe in Norwegen 77 Menschen. Der einsame Wolf-Terrorist und sein rechtsextremes Netzwerk Sonboly beging eine der größten rechten Terrorakte in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg und war vielleicht der erste Täter eines neuen rechtsextremen Tätertypus in Deutschland. In ihrem Ehrgefühl verletzte Männer, die sich soweit radikalisieren, dass sie bereit sind, Gewalt auszuüben und andere und auch sich selber zu töten. Solche Täter sind Teil einer toxischen Netz-Community mit eigener Sprache und Codes, sie tauschen sich auf rechtsextremen Internet-Foren aus, sie verehren Rechtsterroristen als „Heilige“ und sie verfassen vor ihren Taten Manifeste, die der eigenen Szene dazu dienen sollen, das Morden zu glorifizieren. Es ist die dunkle Ära der Gamification von Terror. Wie viele nachfolgende Rechtsterroristen verfasste auch Sonboly ein Manifest. Darin schrieb er etwa, dass der Stadtteil, in dem er aufwuchs, mit einem „Virus“ infiziert sei. Migrantinnen beschreibt er als „ausländische Untermenschen“ und „Kakerlaken“, die er „exekutieren“ werde. Am Tag des Amoklaufs legte David Sonboly, der auch den Vornamen Ali trug, eine weitere Datei unter dem Namen „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.doc“ an. Inhalt waren offenbar nur zwei Sätze: „Das Mobbing wird sich heute auszahlen. Das Leid was mir zugefügt wurde, wird zurückgegeben.“ Vielleicht auch wegen dieser Zeilen wurde die Bluttat von München als Konsequenzvon Mobbing-Erfahrungen gewertet, als Amoklauf. Erst im Oktober 2019 stufte das bayerische LKA in einem Abschlussbericht die Tat als politisch motivierte Tat rechts ein. Das rechtsterroristische Netzwerk, in dem Sonboly aktiv war, verkennt der Bericht jedoch bis heute komplett. Sonboly auf der Plattform Steam Der Täter von München verbrachte vor seinen Morden viel Zeit auf Steam, einer Gaming-Plattfom mit 47 Millionen Nutzer*innen. David Sonboly nutzte auf Steam als Profilbild unter anderem ein Bild aus dem Film „Matrix“. In der Alt-Right ist das ein gerne benutzte Codierung. Die sogenannte „neue“ Rechte und die Alt-Right bezeichnet sich gerne als „red pilled“, in Anlehnung an die rote Pille in den Matrix-Filmen, die Hauptfigur „Neo“ dazu bringt, die Matrix zu erkennen. Was Sonboly auf Steam so getrieben hat, wissen wir heute nur dank eines aufmerksamen Users, Florian M., der die Kommunikation des Täters auf Steam auf einen USB-Stick gesichert hatte. Zwei Tage nach der Tat in München ging Florian M. zur Polizei und gab dort einen USB-Stick ab, mit dem Hinweis, der Stick enthalte Informationen zu Mitwissern des OEZ-Attentats. M. warnte vor einem weiteren Anschlag, diesmal in Baden-Württemberg.

via belltower: München MIT DEN OEZ-MORDEN BEGANN IN DEUTSCHLAND DIE ÄRA DER GAMIFICATION RECHTEN TERRORS