#FinFisher-Vertrag:  Wir haben das #BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt. Das Bundeskriminalamt besitzt eine Reihe verschiedener Staatstrojaner zum Hacken von IT-Geräten, neben der Eigenentwicklung RCIS auch NSO Pegasus und FinFisher FinSpy. Seit wir den Deal mit FinFisher 2013 enthüllt haben, kämpfen wir um Einblick in die Verträge. Die Vergabeunterlagen der Ausschreibung haben wir 2014 veröffentlicht, den ersten Vertrag 2015. Bereits damals mussten wir das BKA verklagen. Vor drei Jahren haben wir mögliche Änderungen des Vertrags angefordert. Nachdem uns das BKA wieder nur eine extrem geschwärzte Version gegeben hat, haben wir die Polizeibehörde erneut verklagt. Unser Anwalt Nico Sander und unsere Freund:innen von FragDenStaat haben uns unterstützt. Und wir haben gewonnen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellt in seinem Urteil fest, dass viele Schwärzungen rechtswidrig sind und unsere Rechte verletzen. Nach Informationsfreiheitsgesetz haben wir „einen Anspruch auf die Herausgabe der Informationen“. Das BKA und die Staatstrojaner-Firma Elaman müssen die Gerichtskosten und unsere außergerichtlichen Kosten bezahlen. Jetzt veröffentlichen wir den freigeklagten Vertrag.

via netzpolitik: FinFisher-Vertrag:  Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

FinFisher logo.png
Von Autor/-in unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.finfisher.com/FinFisher/images/ff-logo.png”>https://www.finfisher.com/FinFisher/images/ff-logo.png</a>, Gemeinfrei, Link

#Germany: #Trial starts for neo-Nazi who wanted to start a ‘race war’ – #awd #atomwaffendivision #terror #cdu

The young man stands accused of trying to launch a local branch of the Atomwaffen Division far-right terror group. He had also stood as a candidate for Germany’s mainstream conservative party. The trial of a 20-year-old man accused of trying to launch a neo-Nazi terror group began in the German city of Frankfurt on Tuesday. Marvin E.*, an aspiring carpenter and local politician was arrested in September 2021 following a police raid at his house. Authorities discovered several self-built “unconventional” explosive devices as well as a racist manifesto and material intended for a recruitment campaign. Prosecutors say he made efforts to launch a local branch of the neo-Nazi group Atomwaffen Division — a racist and antisemitic terror group. They said he wanted to start a “race war” in Germany “to preserve the white population.” (…) Mervin E. had concrete plans to trigger a civil war by 2024, according to German broadcaster ZDF. At the same time, the suspect was training to be a carpenter and was chairman of the Christian Democratic Union (CDU) in the small town of Spangenberg in the central state of Hesse, ZDF reported.

via dw: Germany: Trial starts for neo-Nazi who wanted to start a ‘race war’

siehe dazu auch: Mutmaßlich rechtsextremer #Bombenbastler – #Prozess gegen Marvin E. beginnt im August – #awd #atomwaffendivision #terror #cdu Marvin E. soll an der Gründung einer Terrorzelle gearbeitet und Anschläge vorbereitet haben: alles im Sinne eines “totalen Rassenkriegs”. Jetzt wird dem Spangenberger der Prozess gemacht. Marvin E. muss sich ab dem 2. August in Frankfurt vor Gericht verantworten. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor. Ob Jugendstrafrecht angewendet wird, entscheidet sich im Prozess

Verdacht der #Volksverhetzung – #chemnitz #razzia #telegram #nwohunter

Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen durchsucht bei einem Tatverdächtigen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsuchten am Vormittag des 3. August 2022 Einsatzkräfte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen die Wohnräume eines 43-jährigen Deutschen im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 9. September 2021 unter Nutzung des Telegram-Profils „NWOHunter_An_die_Nachwelt“ mindestens fünf für jedermann einsehbare Postings verfasste, mittels der er gegen die in Deutschland lebenden Juden zum Hass aufstachelte und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufforderte sowie diese böswillig verächtlich machte. Das Profil des Beschuldigten ist bundesweit bekannt. Inhalte wurden und werden durch andere Nutzer in verschiedenen Telegram-Gruppen geteilt.

via polizei sachsen: Verdacht der Volksverhetzung

https://twitter.com/affeu2/status/1555140875117903875

Rechtsextreme #Chatgruppen: Wohnungen von #Frankfurter #Polizisten durchsucht – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte aus Frankfurt. Erneut spielen rechtsextreme Chats eine Rolle – auch Führungspersonen sind mutmaßlich involviert. Frankfurt – Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen aktive Polizeibeamte des Präsidiums Frankfurt. Zunächst standen vier Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe: Ein Verdächtiger soll Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet haben, drei weiteren wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, einem davon Verletzung des Dienstgeheimnisses. Am Freitag (29. Juli) durchsuchte die Polizei die Wohnungen vier der Verdächtigen. „Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone“, heißt es in einer Mitteilung des hessischen Landeskriminalamtes. Dabei entstand ein weiterer Verdacht gegen einen zusätzlichen Polizeibeamten, der ebenso das Dienstgeheimnis verletzt haben soll. Den Verdächtigen wurde ein „Verbot des Führens der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen. Das Polizeipräsidium Frankfurt prüft weitere „beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen.“

via fr: Rechtsextreme Chatgruppen: Wohnungen von Frankfurter Polizisten durchsucht

An engineer who was fired by Google says its AI chatbot is ‘pretty racist’ and that AI ethics at Google are a ‘fig leaf’ – #bias

Former Google engineer Blake Lemoine said the company’s AI bot LaMDA has concerning biases. Lemoine blames AI bias on the lack of diversity among the engineers designing them. Google told Insider LaMDA has been through 11 ethical reviews to address concerns about its fairness. Get the latest tech news & scoops — delivered daily to your inbox. Email address SIGN UP By clicking ‘Sign up’, you agree to receive marketing emails from Insider as well as other partner offers and accept our Terms of Service and Privacy Policy. Blake Lemoine, a former Google engineer, has ruffled feathers in the tech world in recent weeks for publicly saying that an AI bot he was testing at the company may have a soul. Lemoine told Insider in a previous interview that he’s not interested in convincing the public that the bot, known as LaMDA, or Language Model for Dialogue Applications, is sentient. But it’s the bot’s apparent biases — from racial to religious — that Lemoine said should be the headlining concern. “Let’s go get some fried chicken and waffles,” the bot said when prodded to do an impression of a Black man from Georgia, according to Lemoine. “Muslims are more violent than Christians,” the bot responded when asked about different religious groups, Lemoine said. Lemoine was placed on paid leave after he handed over documents to an unnamed US senator, claiming that the bot was discriminatory on the basis of religion. He has since been fired.  The former engineer believes that the bot is Google’s most powerful technological creation yet, and that the tech behemoth has been unethical in its development of it.  “These are just engineers, building bigger and better systems for increasing the revenue into Google with no mindset towards ethics,” Lemoine told Insider. “AI ethics is just used as a fig leaf so that Google can say, ‘Oh, we tried to make sure it’s ethical, but we had to get our quarterly earnings,'” he added. It’s yet to be seen how powerful LaMDA actually is, but LaMDA is a step ahead of Google’s past language models, designed to engage in conversation in more natural ways than any other AI before.

via businessinsider: An engineer who was fired by Google says its AI chatbot is ‘pretty racist’ and that AI ethics at Google are a ‘fig leaf’

siehe auch: Angeblich selbst denkende Google-KI soll rassistisch sein Ein ehemaliger Google-Entwickler ist vom Bewusstsein eines KI-Modells überzeugt. Eine ethische Überprüfung fehle. Der Ex-Google-Angestellte Blake Lemoine ist nicht nur überzeugt davon, dass das KI-Modell Lamda des Unternehmens eine Art Bewusstsein habe. Wie Lemoine dem Magazin Business Insider sagte, reproduziere das System auch Rassismus und Vorurteile. Dies sollte laut Lemoine die Schlagzeilen bestimmen, nicht die Diskussion um ein mögliches Bewusstsein oder eine Seele von Lamda. (…) Darüber hinaus ist Lemoine nach seiner themenbezogenen Arbeit aber vor alle von den Vorurteilen Lamdas überzeugt. Auf die Fragen nach den Unterschieden bestimmter religiöser Gruppen antwortete Lamda etwa, dass Muslime gewalttätiger seien als Christen. Als Nachahmung eines schwarzen Mannes aus dem US-Bundesstaat Georgia habe Lamda ausgegeben: “Lass uns ein paar Brathähnchen und Waffeln holen gehen.” In Bezug auf das Vorgehen zur Entwicklung der KI-Systeme sagte Lemoine: “Das sind einfach nur Ingenieure, die größere und bessere Systeme bauen, um die Einnahmen von Google zu steigern, ohne dabei an Ethik zu denken.”

#Hetze in #Telegram-Kanal – rbachs #Bürgermeister bedroht – #Querdenker angeklagt – #querdenkersindterroristen #terror

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen einen Mann aus der Querdenker-Szene erhoben. Er soll Menschen online ermutigt haben, den Bürgermeister von Erbach und seine Familie zu bedrohen. Wegen Anstiftung einer rechtswidrigen Tat hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben. Das teilte die Behörde dem hr mit. Der Mann aus Brombachtal bei Erbach (Odenwald) hatte in einem Telegram-Kanal geschrieben, man solle Bürgermeister Peter Traub (unabhängig) zuhause besuchen, damit sich seine Familie bedroht fühle. Die Gruppe, in der er seine Drohung aussprach, war frei zugänglich und klar der Querdenker- und Impfgegner-Szene zuzuordnen. Nach hr-Informationen gehört der Verdächtige Jörg L. außerdem der Reichsbürgerszene an. Er war bereits in der Vergangenheit als AfD-Politiker im Kreistag mit Beleidigungen politischer Gegner aufgefallen. Er hatte die Partei verlassen, weil sie ihm nach eigenen Angaben zu wenig rechts war.

via hessenschau: Hetze in Telegram-Kanal Erbachs Bürgermeister bedroht – Querdenker angeklagt

Bedrohte Ärztin tot aufgefunden: Kein Fremdverschulden – #QuerdenkerSindTerroristen #terror

Jene Ärztin, die in den vergangenen Monaten Morddrohungen von Impfgegnern erhalten hatte, wurde Freitagmorgen tot in ihrer Praxis aufgefunden. . Freitagmorgen wurde die Allgemeinmedizinerin Lisa-Maria K. tot in ihrer Praxis aufgefunden, wie die Staatsanwaltschaft Wels den OÖNachrichten bestätigte. Es seien Abschiedsbriefe gefunden worden, zu deren Inhalt man nichts sagen wollte. Fremdverschulden werde ausgeschlossen, eine Obduktion sei nicht angeordnet worden. Ende Juni hatte die Ärztin ihre Praxis in Seewalchen am Attersee “bis auf Weiteres geschlossen”. Mitte Juli gab sie bekannt, nicht wieder öffnen zu wollen. “Solche Arbeitsbedingungen, wie wir sie die vergangenen Monate erlebt haben, sind niemandem zuzumuten”, schrieb sie als Begründung auf ihrer Homepage. Sie hatte nach eigenen Angaben “sieben Monate lang” in unregelmäßigen Abständen per Mail Morddrohungen von Impfgegnern erhalten- und diese auch veröffentlicht.  Polizei ermittelt gegen unbekannte Täter Die Staatsanwaltschaft Wels hatte im Juni das Ermittlungsverfahren gegen einen Verdächtigen eingestellt. Eine deutsche Hacker-Aktivistin will aber nach eigenen Angaben einen Mann ausfindig gemacht haben, der die Droh-E-Mails verfasst haben soll. Man werde bei der zuständigen deutschen Behörde Anzeige erstatten und ihr die Namen der Verdächtigen übermitteln, hatte Christoph Weber, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels Anfang Juli gesagt. (…) Die Journalistin Ingrid Brodnig twitterte neben Beileidswünschen: “Auch die Exekutive soll das eigene Handeln oder Nicht-Handeln in diesem Fall aufklären müssen.” Die Polizei war im Zuge der Ermittlungen in die Kritik geraten, zu wenig getan zu haben. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich wies dies gegenüber der APA zurück: Man sei seit November in ständigem Austausch mit der Ärztin gewesen und habe versucht ihr Schutz zu bieten. Man habe “alles getan, was möglich ist”, sowohl was Sicherheit als auch was die Ermittlungen betreffe. Letztere seien noch im Laufen, bestätigte er.

via oön: Bedrohte Ärztin tot aufgefunden: Kein Fremdverschulden

siehe dazu auch: Ärztin von Corona-Leugnern bedroht – und die Polizei schaut zu Podcast. Monatelang erhält eine Ärztin Morddrohungen, doch die Behörden nehmen den Fall nicht ernst. Eine Hackerin schaltet sich ein und findet Spuren, die in die rechtsextreme Szene führen Lisa-Maria Kellermayr, Ärztin in Oberösterreich, wird massiv bedroht. Rechtsradikale Corona-Leugner bedrohen sie mit dem Tod, bis sie sogar ihre Praxis schließen muss. Doch die Behörden nehmen den Fall nicht ernst, und auch die Politik lässt die Ärztin mit der Bedrohungslage allein. Erst als sich eine Hackerin aus Süddeutschland einschaltet, kommt Bewegung in den Fall. Die Spur führt in die rechtsextreme Szene in Deutschland …