Wegen Volksverhetzung auf Facebook flatterte einem Mann aus Poing ein Strafbefehl ins Haus. Der Einspruch dagegen vor Gericht misslang. Die rechtspopulistische AfD hat das Talent, ihre Anhänger zu Straftaten aufzuhetzen und dabei selbst im rechtlichen Graubereich zu bleiben. Ein anschauliches Beispiel dafür ist ein Facebook-Post der Bundespartei, ein Foto, das eine Antifa-Flagge auf dem Flüchtlings-Rettungsschiff „Seawatch 4“ zeigen soll. Darunter ergießt sich der ungebremste Hass gegen Retter und Flüchtlinge: „Wo sind unsere U-Boote?“ fragen mehrere, wehrmachtstümelnd. Andere fordern schlicht: „Versenken!“ Hass-Exzess unter AfD-Posting: Poinger kommentiert mit Bild von explodierendem Schiff Von dem Hass-Exzess mit zigtausenden ähnlichen Kommentaren hat sich offenbar ein Mann aus Poing mitreißen lassen. Von seinem Facebook-Account wurde im April 2021 das animierte Bild („Gif“) eines explodierenden Schiffs als wortloser Kommentar zu dem AfD-Beitrag abgesetzt. Das reichte für eine Anklage wegen Volksverhetzung, zu der das Amtsgericht Ebersberg verhandelte – als „konkludente Äußerung“, die als Aufruf zur Gewalt gegen Seenot-Retter und Flüchtlinge verstanden werden sollte, bewertete die Staatsanwaltschaft das vom Account des inzwischen 54-jährigen Angestellten abgesetzte Bild. Dem widersprach der Mann, der ohne Anwalt zu dem Prozess aufgetaucht war, gar nicht. Vielmehr gab er an, dass sein Facebook-Account sich manchmal selbstständig mache. Auf eine Art, die darauf hindeutet, dass ihm jemand schaden wolle. Ebenso seine E-Mail-Adresse und sein Bankkonto. (…) Der Mann zog schließlich den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück, da ihm angesichts der Verhandlung schwante, dass ihn eine Verurteilung noch teurer kommen würde. Macht 3200 Euro an die Staatskasse für ein einziges auf Facebook veröffentlichtes Bildchen. Mit 80 Tagessätzen à 40 Euro gilt er gerade noch als nicht vorbestraft.
via merkur: 3200 Euro für ein Facebook-Bildchen: Poinger wegen Volksverhetzung auf AfD-Seite bestraft
