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Mitglieder der #AtomwaffenDivision wollten #Reporter hinrichten – #terror #awd #TheBase

US-Neonazis mit engen Verbindungen nach Deutschland hatten geplant, einen kritischen Journalisten zu töten. Dieser war bis zu den Recherchen von ZEIT ONLINE ahnungslos. Wenige Tage nachdem ein mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Atomwaffen Division (AWD) aus Niedersachsen zu Neonazis in die USA gereist war und dort an einem bewaffneten Trainingscamp teilnahm, schmiedete der amerikanische Gastgeber des jungen Deutschen im August 2019 offenbar einen Mordplan gegen einen Journalisten. Das geht aus US-Gerichtsdokumenten und Chatnachrichten hervor, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. Eine Fotomontage, die auf dem Computer des US-Neonazis Richard Tobin sichergestellt wurde, stellt die Hinrichtung des kanadischen Reporters Ryan Thorpe von der Winnipeg Free Press dar. Sie basiert auf einem Enthauptungsvideo, mit dem der IS die Tötung eines US-amerikanischen Reporters in Syrien dokumentiert hatte. Der Oberkörper des Opfers wurde durch ein Porträt des kanadischen Journalisten ersetzt, darunter steht: “Mach dir nicht so viele Sorgen um Geld, sondern darum, ob die Leute beschließen, Reporter zu töten.” Tobin, der sich selbst laut US-Ermittlungsbehörden als Anführer der Atomwaffen Division an der US-Ostküste und zugleich Vizechef der Terrorgruppe The Base bezeichnete, lud die Fotomontage am 18. August 2019 in den Onlinechat von The Base hoch. Nur Tage zuvor hatte Tobin, damals 18 Jahre alt, einen Gast aus Deutschland bei sich in New Jersey begrüßt – den niedersächsischen Rechtsextremisten Lukas H., der sich in verschlüsselten Chats unter anderem “Dekkit” nannte. Im ländlichen Pennsylvania nahmen die beiden auf dem Gelände eines Schrottplatzes an einem sogenannten Hatecamp von The Base teil. Etwa zeitgleich hatte Thorpe in der Winnipeg Free Press einen Artikel über eine Undercover-Recherche veröffentlicht. Der Reporter hatte sich bei The Base eingeschleust und enttarnte in seinem Bericht den kanadischen Soldaten Patrik Mathews als Mitglied der Gruppe. Die kanadische Polizei beschlagnahmte daraufhin die Waffen des Soldaten, die Armee entließ Mathews aus dem Dienst.

via zeit: Mitglieder der Atomwaffen Division wollten Reporter hinrichten

symbolbild
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“#ERSCHIESSEN – Nach #Online-Angriff auf #Virologe #Drosten: #Erfurter von #Gericht verwarnt – #justuizversagen #terror #kaltland

Weil er bei Facebook dazu aufgerufen hatte, den Corona-Experten Christian Drosten zu erschießen, ist ein Mann aus Erfurt verwarnt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zur Abschreckung eine höhere Strafe gefordert. Es sei gleich in zweifacher Hinsicht ein außergewöhnliches Verfahren, sagte der Vorsitzende Richter gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung am Erfurter Landgericht. Der wirklich erfahrene Richter meint damit ausschließlich die Paragrafen, um die es in diesem speziellen Fall geht. Denn das, was dem 63-Jährigen auf der Anklagebank vorgeworfen wird, ist leider inzwischen Alltag in Deutschland. Der Mann hatte im Januar 2021 in einer Facebook-Gruppe dazu aufgerufen, den Virologen Christian Drosten zu erschießen. Dem Strafgesetzbuch zufolge ist das ein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat. Das ist der erste eher selten verhandelte Paragraf dieses Verfahrens. Und der zweite betrifft die Bestrafung. Denn das Amtsgericht, vor dem sich der Angeklagte im März dieses Jahres verantworten musste, hat ihn zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch das kommt nur sehr, sehr selten vor. Der Staatsanwaltschaft gefiel dieses Urteil überhaupt nicht. Sie legte Berufung ein. Aus generalpräventiven Gründen, hieß es in der Berufungsbegründung. Also zur Abschreckung für Leute, die im Internet ihrem Hass freien Lauf lassen. (…) Er wolle nicht moralisieren, hielt der Richter fest. Aber diese Erwägungen kollidierten in diesem speziellen Fall mit der individuellen Schuld des Angeklagten. Es sei ohne Frage ein aggressiver Chat gewesen und der Angeklagte habe die Grenze zur erlaubten und gewünschten politischen Meinungsäußerung sehr deutlich überschritten. Aber eben nur dieses eine Mal, mit nur einem einzigen Wort. Und der Schicksalsschlag der eigene Erkrankung müsse auch berücksichtigt werden. Die Staatsanwältin tat sich schwer, die Berufung letztlich zurückzunehmen. Es sei nicht ihr Verfahren, sondern das eines Kollegen, und dem seien die generalpräventiven Erwägungen sehr wichtig. Mit der Rücknahme wird die Verwarnung des Amtsgerichts mit der Bewährungsgeldstrafe rechtskräftig.

via mdr: “ERSCHIESSEN Nach Online-Angriff auf Virologe Drosten: Erfurter von Gericht verwarnt

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1556601809346641926
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Wirbel um Video : Rechtsextreme inszenieren Robert #Habecks #Entführung – #querdenkersindterroristen #terror #UPDATE080829022

Skandal in Sachsen: Ein Rechtsextremist hat ein Video veröffentlicht, in dem eine Entführung des Wirtschaftsministers dargestellt wird – mit Sack über dem Kopf. Ein Rechtsextremist hat auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem eine Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert wird. Zu sehen ist ein gefesselter Mann in roter Kleidung mit einem Sack über dem Kopf. „Am Montag kümmert sich der Heidenauer Bürgerprotest um Robert Habeck und macht ihm seinen Prozess“, verkündet der Rechtsextremist auf seiner Facebook-Seite. Im Video selbst wird Robert Habeck dann auch zu Pranger verurteilt. Mit dem Film sollen Menschen für eine Demonstration im sächsischen Heidenau mobilisiert werden. (…) Wegen des Videos wurde bereits Strafanzeige erstattet. Auch Habecks Ministerium reagiert und prüft laut Tag24 juristische Konsequenzen.

via berliner zeitung: Wirbel um Video : Rechtsextreme inszenieren Robert Habecks Entführung

siehe auch: Sachsen: Rechtsextremisten inszenieren Robert Habecks Entführung. Bei einem Bürgerprotest in Heidenau sollte ein Prozess gegen Robert Habeck inszeniert werden. Doch dazu kommt es nicht. Der Staatsschutz ermittelt.  Bei einem “Bürgerprotest” am Montag, dem 8. August, in Heidenau wollten Rechte Wirtschaftsminister Robert Habeck “den Prozess machen”. Das geht aus einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der “Freien Sachsen” hervor. Doch dazu kam es nicht. Die Inszenierung wurde untersagt. Am Montagabend teilte der Veranstalter mit, das das geplante “Theater” verschoben werde. Man werde rechtlich gegen das Verbot vorgehen. Die “Freien Sachsen” rufen auf Telegram weiterhin regelmäßig zu Bürgerprotesten und Corona-Demos auf. So auch am vergangenen Sonntag. In Heidenau ist laut der rechten Splitterpartei “etwas Kreatives” geplant. (…) Das Nachrichtenportal TAG24 hatte zudem berichtet, dass NPD- und “Freie Sachsen”-Kader Max Schreiber auf seiner Facebook-Seite ein Video hochgeladen haben soll, auf dem die Veranstaltung beworben wird. In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offensichtlich Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: “Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.” Am Ende des Videos wird eine Demonstration in Heidenau bei Dresden beworben, bei der ein Habeck-Darsteller an einen Pranger gestellt werden soll. Auf der Facebook-Seite “Freies Heidenau”, auf der Schreiber regelmäßig Beiträge veröffentlicht, ist es weiterhin abrufbar. Auf seinem privaten Account ist das Video für Nutzer, die nicht mit ihm befreundet sind, nicht oder nicht mehr sichtbar. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall. Der Aufruf zu einer Straftat ist ein Straftatbestand. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Steve Schulze-Reinhold, sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Es werde geprüft, ob es sich um eine Straftat handele. Man werte das Video aus.

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#Pimmelgate Süd:  #Augsburger #Polizei überzieht #Klimaaktivisten mit weiterem #Verfahren

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch. Die Pimmelei geht offenbar weiter: Nach einer höchst umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Klimaaktivisten Alexander Mai, der einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel bezeichnet hatte, ermittelt die Polizei nun erneut gegen den Aktivisten. Der Grund für das zweite Verfahren: Mai habe „verbotene Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen“ veröffentlicht. So steht es in der polizeilichen Vorladung, die netzpolitik.org einsehen konnte. Für Mai und seine Mitstreiter:innen ist das Vorgehen der Polizei ein naiver Versuch, die Klimabewegung einzuschüchtern. „Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat“, teilt Mai in einer Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps mit. „Deswegen versucht er, uns mit langer und harter Repression unterzukriegen.“   Zur Vorladung am vergangenen Mittwoch sei der Aktivist nicht gegangen. „Die Polizei hält mich wohl für einen Idioten, der gegen sich selbst aussagen geht“, so Mai gegenüber netzpolitik.org. Das zuständige Polizeipräsidium hat sich bisher nicht zum zweiten Verfahren gegen den Aktivisten geäußert. Pimmel-Kommentar führt zu Razzia Der 26-jährige Klimaaktivist aus Augsburg hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Zeitungsbeitrag unter einem Facebook-Post des AfD-Politikers Andreas Jurca verlinkt. Das Vorschaubild des Zeitungsartikels zeigt den Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“. Der Schriftzug spielt auf die sogenannte Pimmelgate-Affäre an: Ein Twitter-Nutzer hatte den Hamburger Innensenator Andy Grote als Pimmel bezeichnet und damit eine vielbeachtete Hausdurchsuchung ausgelöst. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren allerdings seit Monaten eingestellt. (…) Die Augsburger Polizei begründet die Hausdurchsuchung bei dem Klimaaktivisten damit, nachweisen zu wollen, dass Mai der Urheber des Kommentars sei. Die Klimaaktivist:innen sehen den Vorwand der Beweissicherung als unsinnig an. Schließlich habe Mai den Kommentar unter seinem Klarnamen verfasst. Außerdem arbeite die Klimabewegung mit freien und öffentlich zugänglichen Strukturen. „Die Polizei hätte die Informationen auch herausfinden können, ohne meine Geräte zu beschlagnahmen“, sagt Mai.  Auch für die zuständige Anwältin Sulzberger ist es fragwürdig, ob der Link zu einem Zeitungsbeitrag überhaupt eine Beleidigung darstelle. Ein entsprechender Screenshot zeigt, dass der Aktivist den AfD-Politiker nicht persönlich angesprochen hat. Sie bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig: „Der polizeiliche Fokus auf die Aktivisten des Klimacamps empfinde ich im Allgemeinen als unwahrscheinlich hoch, insbesondere die Ermittlungen des Staatsschutzes.“ Die Aufgabe des Staatsschutzes ist vor allem die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität. Hausdurchsuchung bei 15-Jähriger wegen Kreide-Malerei Das Klimacamp Augsburg ist jüngst mit einem weiteren Vorgehen der Abteilung „Staatsschutz“ an die Öffentlichkeit gegangen. Greenpeace Augsburg hatte im Jahr 2019 konsumkritische Botschaften mit abwaschbarer Kreide in die Innenstadt geschrieben. Diese Aktion diente der Polizei als Grund, um fünf Monate später eine Hausdurchsuchung bei den beiden Hauptverantwortlichen von Fridays for Future Augsburg durchzuführen. Betroffen waren die damals 15-jährige Schülerin Janika Pondorf und der 31-jährige Mathe-Dozent Ingo Blechschmidt. Die Abteilung „Staatsschutz“ hat wegen Sachbeschädigung ermittelt. Das steht in den Durchsuchungsprotokollen, die gemeinsam mit weiteren Dokumenten zur Hausdurchsuchung auf der Website pimmelgate-süd.de öffentlich einsehbar sind. Laut den Klimaaktivist:innen konnte die Polizei keine Beweise für eine Beteiligung an der Kreide-Aktion finden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

via netzpolitik: Pimmelgate Süd:  Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

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Tod einer Ärztin : #Generalstaatsanwaltschaft #München lässt Wohnung im Fall #Kellermayr durchsuchen – #querdenkersindterroristen

In den Wochen vor ihrem Tod war die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Drohungen, mutmaßlich aus der Szene der Corona-Maßnahmengegner, ausgesetzt. (Foto: Wolfgang Simlinger/Imago) Gegen den Beschuldigten aus dem Landkreis Starnberg wird wegen der Tatvorwürfe der Bedrohung und der Nachstellung ermittelt. Auch in Berlin sind Ermittler dabei, die Hintergründe des Suizids der Ärztin zu untersuchen. Nach dem Tod der von Corona-Impfgegnern bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr wurde am frühen Freitagmorgen eine Wohnung im Raum München durchsucht. Dabei sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München auch Datenträger sichergestellt worden, die derzeit ausgewertet werden. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Starnberg habe sich kooperativ gezeigt. Dem Ermittlungsverfahren gegen den 59-Jährigen liegt eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wels an die Staatsanwaltschaft Traunstein zugrunde. Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit war das Ermittlungsverfahren zunächst an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben und am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft München, genauer der dortigen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, übernommen worden. Bei der Zentralstelle ist auch der bayerische Hate-Speech-Beauftragte angesiedelt, dessen Stellvertreterin das Verfahren in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck führt.

via sz: Tod einer Ärztin : Generalstaatsanwaltschaft München lässt Wohnung im Fall Kellermayr durchsuchen

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Tote Ärztin Kellermayr: Diffamierung von AfD, Reichelt und Impfgegnern offenbaren Abgründe – #pack #kaltland #widerlinge

Traurig ist, dass die Polizei eine österreichische Ärztin nicht vor ihren Verfolgern geschützt hat. Erschütternd ist, wie sie über den Tod hinaus diffamiert wird. Da kommuniziert eine Ärztin aus Österreich monatelang ihre Bedrohung durch sogenannte Querdenker:innen und Impfgegner:innen. Legt die Hass-Mails und Mordankündigungen der Öffentlichkeit vor – ohne dass die örtlichen Behörden maßgeblich schützend eingegriffen hätten. Bis Lisa-Maria Kellermayr schließlich tot in ihrer Praxis gefunden wird. Die Polizei schließt ein Fremdverschulden aus. Das schockiert. Doch wie reagiert der Twitter-Mob? Fangen wir mit Harald Laatsch an, der für die Berliner AfD im Abgeordnetenhaus sitzt. Als „Impfpropagandistin“ habe sie eventuell mit der „schweren Schuld“ nicht mehr leben wollen, jaucht er intellektuell abgekoppelt von menschlichen Regungen wie Empathie oder Reflexion ins Netz. Youtuber Julian Reichelt setzt in Sachen Niedertracht noch einen drauf. Demnach seien „die allermeisten ‚Morddrohungen‘, über die Linke auf Twitter plärren, (…) frei erfunden. Wenn sie echt oder auch nur glaubwürdig wären, würden sie damit zur Polizei gehen.“ Okay, „I’m back“-Reichelt, genau das hat die Ärztin ja getan, aber das weiß Reichelt natürlich. Ihm geht es lediglich darum, mit Negative Campaigning ordentlich Klicks zu generieren. Bei Reichelt tritt die Kausalität der Ereignisse klar zutage. Etwas versteckter und womöglich damit nichts zu tun haben wollend kommt hingegen ein Tweet von Kristina Schröder daher, der ehemaligen CDU-Familienministerin und Autorin beim Springer-Blatt Welt. Ihren Twitter-Aktivitäten nach zu urteilen, dürfte sie den Tod der Ärztin mitbekommen haben. Grenzüberschreitungen in der Pandemie kommentiert sie jedoch mit der Unmenschlichkeit gegenüber „Ungeimpften“. Das ist schon stark. Menschen werden mit Todesdrohungen überhäuft, ihnen ihre Existenzgrundlage genommen, weil sie sich ihrem Beruf entsprechend in einer Pandemie verhalten. Aber gesellschaftlich aufgearbeitet werden muss gemäß Schröder zunächst das „Leid“ der Ungeimpften? (…) Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle der FDP-Politiker, der auf Twitter in einer Liste – „Wir haben mitgemacht“ – Namen und explizit die Adresse eines Mediziners veröffentlichte, weil der sich gegen Impfgegner:innen positioniert.

via fr: Tote Ärztin Kellermayr: Diffamierung von AfD, Reichelt und Impfgegnern offenbaren Abgründe

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After Alex Jones’ lawyers accidentally leak years of emails, Infowars financial documents are revealed in court

Lawyers for Alex Jones appeared to have accidentally sent over the entire contents of the Infowars founder’s phone to the lawyers for the plaintiffs in his defamation trial, according to court proceedings Wednesday. (…) Parents of Sandy Hook victims are suing Jones for $150 million in damages after Jones claimed the shooting was “synthetic,” a “false flag,” and that the families of those who were killed were “crisis actors.” Jones has since apologized, claiming that he has not personally published nor signed off on Sandy Hook conspiracy theories for years. New texts revealed by Bankston on Wednesday appeared to show Jones signing off on more Sandy Hook conspiracy theories five years after the tragedy. The phone documents also appeared to reveal Infowars’ long-hidden finances. Bankston outlined several days in 2018 in which Infowars made over $800,000 per day. Jones did not dispute the veracity of the emails or the dollar figures, but claimed some of their higher-profit days came during the week of CPAC, the conservative conference.Earlier in the trial, Jones said the highest figure his company made was $200,000 per day.

via cbcnews: After Alex Jones’ lawyers accidentally leak years of emails, Infowars financial documents are revealed in court

siehe auch: A Copy of Alex Jones’ Cellphone Will Be Turned Over to the January 6 Committee ‘Immediately’ The phone data was accidentally given to a lawyer for the parents of children killed at Sandy Hook. After Wednesday’s revelation that an attorney for Alex Jones accidentally turned over a copy of his entire cellphone to the lawyers suing him on behalf of Sandy Hook parents, a couple of things were obvious. The first was that Alex Jones must be turning redder than ever; the second was that the Congressional committee holding hearings on the January 6 insurrection would probably want those records, too. In an emergency hearing this morning, an attorney for the Sandy Hook parents, Mark Bankston, confirmed that he’d had requests from “several law enforcement agencies,” including the January 6 committee, to turn over the phone data, and that he intends to do so “immediately.”  As the jury deliberates over how much Jones will be forced to pay in damages to the first set of Sandy Hook plaintiffs, a separate drama is playing out over the phone. In an emergency motion this morning, Jones’ attorney Federico Reynal asked Judge Maya Guerra Gamble to order Bankston and the other plaintiffs’ attorneys to destroy the phone data and return everything they have to him. “I hate to be put into this position by the conduct of plaintiffs counsel, but it appears they want to have a mistrial,” he told the judge.

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/48239130@N07″>Mark Taylor</a> from Rockville, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/n3tel/7332478342/”>Bilderberg protest 2012 at Marriot Westfields Chantilly VA.</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

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