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OLG Stuttgart: AfD-Abgeordneter darf “Nazi” genannt werden

Darf ein Abgeordneter der AfD, der im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit einen Bürgermeister besucht, auf Social Media als “Nazi” bezeichnet werden? Darüber hatte das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden. (…) Dabei ordnete er die Äußerung dem Grunde nach wie das erstinstanzliche Gericht als Meinungsäußerung ein. Der Senat hielt die Bezeichnung „Nazi“ nicht für die Behauptung einer Tatsache, weil mit der Äußerung keine verifizierbaren konkreten Informationen verbunden seien und der Bezeichnete auch nicht einer spezifizierbaren Personengruppe zugeordnet werden könne. Gemeint war: Der Angeklagte bezeichnete den AfD-Abgeordneten weder als Mitglied der NSDAP noch einer anderen speziellen neofaschistischen Organisation wie beispielsweise der NPD. Im Vordergrund der Äußerung stand vielmehr eine politische Wertung: Der Bezeichnete war für den Angeklagten ein „Nazi“. Formalbeleidigung oder berechtigte Wertung? Deshalb musste das Oberlandesgericht die Äußerung im Folgenden in die Kategorisierung des Bundesverfassungsgerichts einordnen: ehrverletzende Meinungsäußerung oder formale Schmähung? Abweichend von der ersten Instanz sah der Senat in der Bezeichnung „Nazi“ keine Formalbeleidigung. „Inzwischen handelt es sich gewöhnlich um eine schlagwortartige Qualifizierung der politischen Einstellung oder Geisteshaltung“, befand er und bestätigte damit seine Rechtsprechung vom 23.09.2015 (Az. 4 U 101/15). Damit war vermittels § 193 StGB Tür und Tor für eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre eröffnet. Und diese Abwägung zelebrierte das Oberlandesgericht vorbildlich. Zunächst konstatierte es, für die Qualifizierung der Bezeichnung als „Nazi“ als ehrverletzende Beleidigung sei der Kontext maßgeblich. Im vorliegenden Fall bezog sich die Äußerung auf einen Abgeordneten einer „von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung dem rechten Spektrum zugeordneten Partei, die zudem […] in mehreren Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.“ Nachdem der Angeklagte seine Frage als Kommentar zu einem Instagram-Post über die Wahlkreisarbeit des Abgeordneten postete, in der Letzterer sowohl eine konkrete parlamentarische Initiative bewarb als auch den Hashtag #AfD verwendete, musste jedem klar sein: Nicht der Mensch, sondern der Abgeordnete in seiner politischen Funktion ist hier adressiert.

via jurios: OLG Stuttgart: AfD-Abgeordneter darf “Nazi” genannt werden

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“Du grindige Hur”: Ermittlungen zu #Hassmail eingestellt – #justizversagen #NataschaStrobl

Der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl wird online der Tod gewünscht. Die Justiz kann den Fall jedoch nicht weiter verfolgen. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl beobachtet seit Jahren die Extreme Rechte in Österreich. Sie hat Bücher über die Neue Rechte in Europa verfasst und schreibt auf Twitter politikwissenschaftliche Einordnungen über die Szene unter dem Hashtag #NatsAnalyse. Aufgrund ihrer Präsenz auf Social Media sieht sich die Wissenschaftlerin immer wieder mit öffentlichen Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert, wie sie der futurezone erzählt. Anfang des Monats erhielt sie abermals eine Hassmail. Darin wurde sie unter anderem als „grindige Hur“ und „Schlampe“ beschimpft. Auch der Tod wurde ihr gewünscht, mit den Worten „schaden würds nicht wenn man dich auch eines morgens tot auffinden würde“. Dabei bezieht sich der Autor auch auf das Ableben der kürzlich verstorbenen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die ebenfalls Opfer von Hass im Netz gewesen war. Strobl verbreitete die Mail auf Twitter. Daraufhin sei sie von Amts wegen zur Anzeige gebracht worden, so die Wissenschaftlerin. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ein Ermittlungsverfahren abgelehnt. Das Schreiben liegt der futurezone vollständig vor. Laut der StA Wien bestehe kein „Anfangsverdacht“, auch ein Antrag auf Fortführung stehe der Betroffenen nicht zu.

via futurezone: “Du grindige Hur”: Ermittlungen zu Hassmail eingestellt

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Hass gegen Dana Mahr – TRANSFEINDLICHER MOB AUF TWITTER

Die Soziologin Dana Mahr ist seit Wochen Betroffene einer transfeindlichen Kampagne, die auf Twitter ausgetragen wird. Diese Kampagne ist Teil einer großflächigen Delegitimation von trans Personen und einer Diskursverschiebung nach rechts. Leider scheitert die Plattform Twitter leider immer noch an dem Selbstanspruch, einen sicheren Raum für alle seine Nutzer*innen zu bieten. Gerade in den letzten Wochen scheint der Ton zunehmend rauer geworden zu sein: Immer mehr progressive Menschen verlassen die Plattform, unter anderem die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl oder der Anwalt Chan-jo Jun. Beleidigungen und Drohungen aus reaktionären Milieus werden häufiger und in ihrem Tonfall brutaler, sodass wichtige Stimmen aus Selbstschutz die Plattform verlassen. Eine Person, die trotz vehementer Angriffe bleibt, ist die Medizinsoziologin Dr. Dana Mahr. Mahr geriet ins Visier des transfeindlichen Milieus, als sie Kritik an den Thesen der Meeresbiologin Marie-Luise Vollbrecht geübt hatte. Vollbrecht ist Mitautorin eines viel kritisierten Welt-Artikels, der unter anderem das verschwörungsideologische Narrativ einer kinderverführenden „Trans-Lobby“ breit aufrollte. Vollbrechts Twitter-Account war zugleich eine Ansammlung von Polemiken gegen trans Personen. Die Meeresbiologin sollte als Referentin auf der „Langen Nacht der Wissenschaften“ der Berliner Humboldt-Universität sprechen, nach Kritik wurde die Veranstaltung jedoch abgesagt. Der inzwischen aus den USA sattsam bekannte „Cancel Culture“-Diskurs ließ nicht lange auf sich warten. Er wurde ignorant gegenüber der Tatsache geführt, dass transgeschlechtlichen Menschen die Identität abzusprechen keine legitime Meinung ist, sondern eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Auch die Behauptung „Es gibt nur zwei Geschlechter“ entspricht eher dem Stand des Biologie-Unterrichts der siebten Klasse als einer wissenschaftlichen Erörterung. Trotzdem wurde die Kritik an Vollbrechts Thesen als Ausdruck einer totalitären Gender-Diktatur gelabelt. Dies geschah sowohl auf angeblich „radikalfeministischen“ Social Media-Accounts, in bürgerlichen Publikationen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, rechtsalternativen Portalen wie Tichy’s Einblick oder auf rechtsradikalen Troll-Accounts. Auch auf Twitter diskutierten Userinnen aus unterschiedlichen Spektren darüber, ob eine Person das Recht haben sollte, Transgeschlechtlichkeit öffentlich leugnen zu dürfen, ohne dafür Kritik zu erfahren. Auch eine Vortragsabsage ist eine Form von Kritik – und nicht etwa ein Aufruf, die Verfasserin nie wieder sprechen zu lassen. Um die eigene Seriosität als Wissenschaftlerin zu wahren, begann Marie-Luise Vollbrecht Anfang Juli, einige Tweets zu löschen, inzwischen ist ihr Account auch auf privat gestellt. Vollbrecht betont, dass keiner ihrer Tweets justitiabel sei. Dies ist, in einer Gesellschaft, in der Hass auf trans Personen nach wie vor kaum geahndet wird, vermutlich weitestgehend korrekt. Menschenfeindlich sind die Aussagen aber dennoch. Marie-Luise Vollbrecht veröffentlicht online Kritikerinnen mit Erwähnungen auf ihrem Twitter-Account und sogenannten „Dogwhistles“. So hat sie ihre Follower und Unterstützer*innen auch auf Dr. Mahr aufmerksam gemacht.

via belltower: Hass gegen Dana Mahr TRANSFEINDLICHER MOB AUF TWITTER

https://twitter.com/dana_mahr1/status/1557315555870269440
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Steven Seagal Makes Bizarre Claims About a Nazi Massacre in Ukraine in Disturbing Russian Propaganda Video

American actor Steven Seagal appeared in a video published by a Russian state-owned news organization in which he embraced the Kremlin’s claims about an attack that killed dozens of Ukrainian prisoners of war. Seagal, who holds Russian citizenship and is known for his friendship with Vladimir Putin, was featured in a video released by TV ZVEZDA, in which a translation identifies him as a “special representative of the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation for Humanitarian Relations between Russia and the U.S.” The video was shot at the wreckage of Olenivka prison in east Ukraine, which was destroyed weeks ago after an explosion that left at least 50 people dead.

via mediaite: Steven Seagal Makes Bizarre Claims About a Nazi Massacre in Ukraine in Disturbing Russian Propaganda Video

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ACHTUNG, #REICHELT! Ehemaliger “Bild”-Chefredakteur wird zum rechtspopulistischen Untergangsprediger

In seinem Youtube-Kanal verbreitet Julian Reichelt Vorurteile und Polemik und redet die baldige Apokalypse herbei. Sein Feindbild: alle Politiker, aber vor allem Grüne. Julian Reichelt ist in der Öffentlichkeit zurück. Nach seinem spektakulären Rauswurf bei der “Bild”-Zeitung wegen angeblichen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beziehungen mit Mitarbeiterinnen hat der 42-Jährige bei Youtube eine neue Heimat gefunden. Dort verbreitet Reichelt Verschwörungsideologien, pöbelt gegen die deutsche Regierung sowie alles, was er als “woke” identifiziert, und redet den Untergang Deutschlands und die Kältediktatur herbei. (…) Neu ist dieses Konzept nicht: Das Studiobild, die Inserts und die Aufmachung der Videos erinnern stark an die Sendung von Tucker Carlson vom US-Sender Fox News. Reichelts US-Vorbild ist ebenfalls stark in der verschwörungsideologischen Szene verankert und verbreitet in seiner als politischer Kommentar getarnten Sendung Falschinformationen über Einwanderer, den Ukraine-Krieg, die Pandemie oder den Sturm auf das US-Kapitol. Reichelt hat das Konzept kopiert und sogar den Sprachduktus von Carlson übernommen. Dabei ist der ehemalige Journalist erst seit kurzem erfolgreich. Nach seinem Rauswurf bei der “Bild” wegen mutmaßlicher Affären versuchte Reichelt mit seinem Instagram-Kanal an seine gewohnte Reichweite heranzukommen. (…) “Julian Reichelt ist mit seinem Youtube-Kanal innerhalb des deutschsprachigen verschwörungsideologischen Milieus auf Telegram populär. Dies mag daran liegen, dass er das Milieu mit aktuellem Material über eine drohende Apokalypse Deutschlands beliefert und ein dort schon vorhandenes Feindbild pflegt: die Regierung als Teil einer Machtelite und besonders Politiker:innen der Partei Die Grünen”, erklärt Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) gegenüber dem STANDARD. CeMAS bündelt als gemeinnützige Organisation interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus. (…) Reichelt ist aber nicht wie andere ehemalige Journalisten wie Ken Jebsen, Eva Hermann oder Burkhard Müller-Ullrich ins verschwörungsideologische Milieu abgedriftet, so der CeMAS-Experte. “Julian Reichelt verbreitet vor allem rechtspopulistische Inhalte auf seinem Kanal und nimmt Verschwörungsideolog:innen in Schutz. Er scheint aber kein verschwörungsideologisches Weltbild ausgebildet zu haben”, sagt Rathje. Aber: “Es bleibt abzuwarten, wie er seine Inhalte weiterentwickeln wird. Er scheint gerade zu experimentieren, um sein Publikum und dessen Präferenzen zu finden. Beispielsweise zeigt sich auf seinem Kanal, dass das Thema des russischen Angriffskriegs nicht gut ankommt.” Ist Reichelt also bloß ein “harmloser” Rechtspopulist auf der Suche nach einem breiten Publikum? Rathje widerspricht: “Reichelt verbreitet mit seinem Kanal rechtspopulistische Positionen, befördert das Image des bedrohten Deutschen und apokalyptische Untergangsszenarien mit vermeintlich klaren Schuldigen. Dies halte ich grundsätzlich für problematisch.” Gegenwind bekommt Reichelt aktuell ausgerechnet auf Telegram. Dort hat der Kanal “Julian Reichelt Official” rund 11.400 Follower

via standard: ACHTUNG, REICHELT! Ehemaliger “Bild”-Chefredakteur wird zum rechtspopulistischen Untergangsprediger

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#Trans woman, #Twitch streamer Keffals #doxxed, arrested at gunpoint by #London, Ont. police – #terror #polizeiproblem

A Increase article font size A + Clara Sorrenti’s fear came to life on Saturday morning as armed police knocked on her door, asking her to come out as they had a search warrant for her home. Sorrenti, a transgender woman and popular online streamer on Twitch, going by the name Keffals, had been doxxed — with harassers sending false death threats with her name, address to London, Ont. city councillors, leading to Sorrenti being arrested at gunpoint. “When I went into the hallway and then saw that assault rifle, I screamed and I thought I was going to die,” Sorrenti told Global News in a sit-down interview. Swatting is a tactic of calling the police to a live streamer’s home, as armed police show up on their doorstep in an attempt to intimidate them. Doxxing is publishing private information, like an address or phone number in public. Sorrenti was arrested on the morning of Aug. 5th, woken up by police yelling at her from her doorway. When she went to open the door she saw one London Police Service (LPS) officer crouched down wearing a riot shield and holding an assault rifle directly pointed at her, she alleged. Then, she was pulled out into the hallway by multiple officers and arrested, still puzzled as to why she was being handcuffed. London Police Service confirmed the arrest to Global News. (…) Dating back to March 27th, Sorrenti and her family were targeted by hate online and were doxxed. At that time, she said she and her brother allegedly told LPS that they were wanted to be put on a “no swatting list” foreshadowing what would eventually happen, but were told that no such list existed. Global News contacted LPS to ask about a potential swatting list and were “as this is an active investigation, we are unable to provide any further details.” Alleged transphobia of London Police Service With a fraught history of interactions with transgender people and police and lack of distrust of authorities, Sorrenti noted that she felt some of the actions of LPS officers were transphobic. She said that she was dead-named multiple times, including in the police report and on her evidence bags, which Global News confirmed. A dead name is the “birth name of a transgender person who has changed their name as part of their gender transition” and using one is considered harmful.

via globalnews: Trans woman, Twitch streamer Keffals doxxed, arrested at gunpoint by London, Ont. police

siehe auch: Twitch Streamer Keffals Arrested After Transphobic SWATing. Clara Sorrenti, also known as Keffals, was arrested on August 5th in what she says was a targetted attack on her. Streamer Clara Sorrenti, also known as Keffals, was arrested on August 5th after a fraudulent email was sent to every city councilor in London, Ontario saying that she intended to harm her family and members of the London Parliament. The raid resulted in her computers being seized by police, and happened amidst a wave of transphobic harassment against the streamer, which she says was further perpetrated by the police themselves. Clara is an outspoken trans streamer who has gained tens of thousands of followers on Twitch for aggressively debunking anti-trans talking points, as well as for her ability to “ratio” notable anti-trans activists on Twitter. A “ratio” on Twitter is when a reply to a tweet gets more likes than the tweet itself. Most famously, Clara ratioed former children’s book author and current transphobe J.K. Rowling.

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#Ermittlungen gegen zweiten #Verdächtigen in #Berlin im Fall #Kellermayr – #terror #osint

Mehr als einen Monat nachdem die deutsche Cyber-Expertin „Nella“ entscheidende Indizien zu „Claas“, dem mutmaßlichen Verfasser der Todesdrohungen gegen die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, geliefert hat, wird jetzt in Berlin ermittelt. Eine Hausdurchsuchung bei einem 59-Jährigen in Bayern und Ermittlungen in Berlin gegen einen amtsbekannten 31-Jährigen. Derzeit steht den deutschen Behörden zufolge noch nicht fest, ob der bereits einschlägig vorbestrafte Berliner auch wirklich der Verfasser der expliziten Droh-E-Mails ist. Zwei Wochen nach dem Tod von Lisa-Maria Kellermayr sind die Ermittlungen weiter als in den Monaten zuvor, als die Ärztin auf die ständigen Drohungen und Zwischenfälle in ihrer Praxis aufmerksam macht. Erste Razzia: Am Freitag vergangene Woche wurde bei einem 59-jährigen Unternehmer eine Hausdurchsuchung durchgeführt. In seinen Mails soll er Kellermayr als “Kreatur“ bezeichnet haben, die vor ein “Volkstribunal” kommen solle. (…) In Berlin wird nun ermittelt, nachdem die Staatsanwaltschaft Wels ein Ermittlungsansuchen gestellt hat. Im Visier: Ein aus dem rechtsextremen Milieu 31-jähriger Mann, der einschlägig vorbestraft ist und laut aktuellen Informationen auch auf Bewährung ist. (…) Wie “Die Presse” Ende Juni berichtete, wurde die Cyber-Security-Expertin “Nella” auf den Fall Kellermayr über Twitter aufmerksam. Sie setzte sich mit ihr in Verbindung und machte sich auf Spurensuche. Im Gegensatz zur Landespolizeidirektion Oberösterreich war bei ihr beim Darknet nicht Schluss. Mit einer Osint-Abfrage und weiteren technischen Hilfsmitteln, schaffte sie es, binnen weniger Stunden, einen Tatverdächtigen und zwei weitere mögliche Opfer zu liefern. Eine weitere Ärztin aus Deutschland und eben auch “Claas”.

via diepresse: Ermittlungen gegen zweiten Verdächtigen in Berlin im Fall Kellermayr

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