Verfasser von “#NSU20”-#Drohschreiben zu langer #Haftstrafe verurteilt – #polizeiproblem #lockhimup

Alexander M. soll Drohschreiben an Politiker verschickt haben – unterschrieben mit “NSU 2.0”. Nun muss er für fast sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Verfasser der Drohschreiben mit der Signatur “NSU 2.0” zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Alexander M. unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist Alexander M. der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben, die per E-Mail, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und andere Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit “NSU 2.0” unterzeichnet waren. Der Absender spielt auf die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) an. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist M. auch für Bombendrohungen gegen Gerichte verantwortlich. Die Anklagebehörde forderte siebeneinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

via zeit: Verfasser von “NSU 2.0”-Drohschreiben zu langer Haftstrafe verurteilt

siehe auch: Fast sechs Jahre Haft im Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun spricht das Frankfurter Landgericht ein Urteil gegen den 54-Jährigen. Es stuft ihn als Einzeltäter ein. Mehrere Adressaten der Drohungen sehen das anders und fordern weitere Aufklärung. Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die „NSU 2.0“-Schreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Landgericht sprach den 54-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig. Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. (…) Wie die Abfrage der für dieses Schreiben verwendeten Daten ablief, die nach den Ermittlungen im 1. Frankfurter Polizeirevier stattfand, habe nicht aufgeklärt werden können, sagte Distler. Bei den Ermittlungen dazu war eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen, in der sich Beamte des Reviers austauschten. Auch von Polizeicomputern in Wiesbaden und Berlin waren persönliche Daten abgerufen worden, die für Drohungen verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft war ebenfalls von einer Einzeltäterschaft des Angeklagten ausgegangen, der sich unter Vorspiegelung falscher Identitäten die Daten bei der Polizei erfragt habe. An der Annahme, M. habe alleine gehandelt, hatte es von Anfang an Kritik gegeben. Die Nebenklägerinnen – die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) und Basay-Yildiz – forderten nach dem Urteil weitere Aufklärung. Es sei unklar, wie ihre gesperrte Adresse zu dem Täter gelangt sei, die er nicht einfach durch eine telefonische Abfrage habe erlangen können, sagte Basay-Yildiz. Dies müsse mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Indizien deuteten auf einen Beamten des 1. Frankfurter Polizeireviers hin. Auch ihre kleine Tochter sei bedroht worden, sagte die Anwältin. Bis heute wisse sie nicht, von wem eine Gefahr drohe. Das Gericht habe auf ein weiteres Verfahren gegen Frankfurter Polizisten wegen Volksverhetzung verwiesen, hier müsse weitere Aufklärung betrieben werden. Die ebenfalls von Drohschreiben betroffene Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte, es sei Wunschdenken und Realitätsverweigerung zu sagen, es gebe keine rechten Netzwerke in der Polizei.

PUSHWOOSH – “US-Softwarefirma” aus Sibirien: Russischer Code befindet sich auf 2,3 Milliarden Geräten

Unternehmen gab sich als in den USA ansässig aus. Russischer Code befand sich in Apps der US-Armee sowie der Gesundheitsbehörden Die US-Armee nutzte den Code von Pushwoosh in einer ihrer Apps. Tausende Apps verwenden den Code eines Unternehmens namens Pushwoosh, ein Unternehmen aus den USA. Zumindest nahm man das bisher an, doch tatsächlich stammt die Softwarefirma aus Sibirien, wie Reuters am Dienstag berichtete. Das Unternehmen verwendete zur Verschleierung seines Ursprungs laut einem Bericht von “Gizmodo” nicht nur eine falsche Adresse, sondern erstellte auch falsche Mitarbeiterprofile auf Linkedin, um eine Provenienz aus den USA vorzutäuschen. Tatsächlich stellte sich aber nun heraus, dass Pushwoosh von Novosibirsk aus agiert. Das Unternehmen beschäftigt dort rund 40 Mitarbeiter und meldete im Vorjahr einen Umsatz von 143.270.000 Rubel (2,3 Millionen Euro) an die russischen Behörden. Pushwoosh ist bei den russischen Behörden registriert und bezahlt auch dort seine Steuern. Auf 2,3 Milliarden Geräten installiert In Zulassungsanträgen wie auch in sozialen Medien hat das Unternehmen immer damit geworben, “US based” zu sein, wahlweise aus Kalifornien, Maryland und Washington, D.C. Der Dienst – hauptsächlich eine Plattform zum Versenden von Push-Benachrichtigungen, zählt neben international tätigen Unternehmen auch Regierungsorganisationen zu seinem Kundenstamm. Der Code von Pushwoosh wird in aktuell mindestens 8.000 verschiedenen Apps verwendet, die derzeit bei Google Play und im Apple Store erhältlich sind. Der Code von Pushwoosh soll sich laut eigenen Angaben auf der Homepage auf 2,3 Milliarden Geräten weltweit befinden. (…) “Die Daten, die Pushwoosh sammelt, ähneln Daten, die von Facebook, Google oder Amazon gesammelt werden könnten, aber der Unterschied besteht darin, dass alle Pushwoosh-Daten in den USA an Server gesendet werden, die von einem Unternehmen (Pushwoosh) in Russland kontrolliert werden”, sagte Zach Edwards, ein Sicherheitsforscher, der erstmals den Pushwoosh-Code entdeckte, als er für die NGO Internet Safety Labs arbeitete.

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STUDENT (39) SCHICKTE HASSMAIL AN BAERBOCK „Jemand sollte Dich zerstückeln“

Schweizer muss jetzt vor Gericht Außenministerin Annalena Baerbock hat einen zunächst unbekannten Hassmail-Schreiber angezeigt. Jetzt muss sich ein Schweizer vor Gericht verantworten. Schlimme Entgleisung gegen unsere Außenministerin Annalena Baerbock (41)! Ein 39 Jahre alter Student aus der Schweiz wird beschuldigt, „Jemand sollte Dich zerstückeln“ samt nicht zitierfähiger Beschimpfung an die persönliche E-Mail-Adresse der Grünen-Politikerin geschickt zu haben. Darüber berichtet „Blick“. Demnach ließ sich Baerbock – damals noch Kanzlerkandidatin – die Hassmail nicht gefallen und schaltete die Staatsanwaltschaft Berlin ein. Die wendete sich mit der Bitte um stellvertretende Strafverfolgung an die Kollegen in der Schweiz. Schweizer muss am 25. November vor Gericht Die Schweizer fanden heraus, dass hinter der E-Mail-Adresse mit dem Nickname „Papierlischwizer“ ein in Moskau geborener Mann stecken soll. Per Strafbefehl vom 14. Juni 2022 wurde der Student, der Nikolai J. heißen und in Zürich wohnen soll, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1800 Franken verurteilt. Zusätzlich wurden ihm Verfahrenskosten in Höhe von 800 Franken aufgebrummt. Das sind zusammen umgerechnet rund 2650 Euro. (…) Die Hassmail gegen die heutige Außenministerin ist beileibe nicht der einzige Ausfall dieser Art. Eine Studie der Betroffenen-Organisation Hateaid aus dem Jahr 2021 zeigt, dass allein Annalena Baerbock während ihres Wahlkampfes 5524 Tweets „mit potenziell beleidigender und verletzender Sprache“ erhalten hat.

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Denys Shmyhal met with German FM Baerbock in Kyiv 2022 (8).jpg
Von Kmu.gov.ua, CC BY 4.0, Link

#Ermittlungen ausgeweitet Vorwurf wegen rechter #Chats: #SEK-Beamte sollen auch #Kinderpornografie geteilt haben – #polizeiproblem

Die Vorwürfe gegen Beamte des SEK Münster wiegen schwer. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats aufgenommen hatte, ermittelt sie nun auch wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie. Im Visier stehen 16 Polizeibeamte. Im Fall um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun wegen des Verdachts von Kinderpornografie ausgeweitet. Statt wie bisher gegen 8 wird nun gegen 16 männliche Polizeibeamte ermittelt. Das geht aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. (…) Laut dem Bericht an den Landtag arbeiten die acht zusätzlich beschuldigten Polizisten in Münster, Dortmund, Steinfurt und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP). Sie seien alle Empfänger der Dateien. Abgeschickt wurden die vier Bilder in der Chatgruppe laut Bericht zwischen November 2017 und Mai 2018 aus dem Kreis der bereits beschuldigten SEK-Leute. Auf die Gruppe der ersten acht Beschuldigten, von denen sieben noch zum SEK Münster gehörten, war man im Sommer durch Ermittlungen in einem anderen Fall gestoßen. Ein SEK-Beamter hatte mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht.

via end: Ermittlungen ausgeweitet Vorwurf wegen rechter Chats: SEK-Beamte sollen auch Kinderpornografie geteilt haben

siehe auch: Rechte Chats beim SEK Münster: Ermittlungen wegen Kinderpornografie. Im Fall um die mutmaßlich rechtsextremen Chats beim SEK Münster hat die Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen ausgeweitet. Es geht um den Verdacht auf Kinderpornografie. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor. Die Zahl der Beamten, gegen die aktuell ermittelt wird, ist demnach von 8 auf 16 gestiegen. Bei den zusätzlich beschuldigten acht Beamten soll es sich um Polizisten handeln, die in Münster, Steinfurt, Dortmund und am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten arbeiten. Vier kinderpornografische Bilder verschickt Bei ihnen sollen Bilder und Videos mit kinderpornographischem Inhalt gefunden worden sein, die nicht von ihnen selbst erstellt wurden, sondern schon im Internet kursierten. Abgeschickt wurden sie dem Bericht für den Innenausschuss zufolge zwischen November 2017 und Mai 2018, und zwar in einer 20-köpfigen Chatgruppe, gegen die schon wegen Bildern und Videos mit rechtsrextremistischen Inhalten und Symbolen ermittelt wird.

https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1592938936871313408

#QUERDENKER MACHEN AUS #POLIZEIGEWALT GEGEN ST. #PAULI-FAN ANGRIFF AUF SICH

In einschlägigen „Querdenken“-Kanälen auf Telegram macht aktuell ein Video die Runde, das einmal mehr zeigt, wie Fake News häufig funktionieren: Echte Aufzeichnungen, Bilder und Videos werden genutzt und in den falschen Kontext gesetzt. In diesem Fall in einen Kontext, der dem verqueren Narrativ der „Querdenker:innen“ entspricht. So möchten Figuren wie Michael Wendler nun darauf aufmerksam machen, wie unfair Energiepreis-Protestierende behandelt werden – und untermauern ihre These mit einem Video, das vermeintlich Polizeigewalt auf einer solchen Demonstration zeigen soll. Und tatsächlich, die Aufnahme dokumentiert das gewaltsame Vorgehen eines Bundespolizisten gegen eine am Boden liegende Person. Doch ein näherer Blick zeigt: Es handelt sich gar nicht um einen Protest gegen steigende Energiepreise. Stattdessen ist das Video im Vorfeld eines Fußballspiels des FC St. Pauli gegen den Hamburger Sport-Verein entstanden. „QUERDENKER“ WÄREN GERN FREIHEITSKÄMPFER GEGEN BRUTALES REGIME „Eine deutsche Lektion in Staatsbürgerkunde“ untertitelt ein Telegram-Kanal das Video, der sich regelmäßig über Corona-Maßnahmen echauffiert und 5G als tödlich darstellt. Weiter verkündet der Post, dass sich das Video global verbreite und es im Ausland für Entsetzen sorgen dürfte. In der Bundesrepublik sei das „‚harte Durchgreifen‘ gegen einheimische Demonstranten“ bei ‚Maßnahmenprotesten‘ dagegen parteienübergreifend begrüßt worden.

via volksverpetzer: QUERDENKER MACHEN AUS POLIZEIGEWALT GEGEN ST. PAULI-FAN ANGRIFF AUF SICH

Neonazis demonstrieren vor Schule gegen “Homo-Propaganda” – #kaltland #schauhin

Das Friedrich-Rückert-Gymnasium in Ebern kündigte einen Elternabend zu queeren Themen an. Am selben Tag planen rechtsextreme Gruppen vor der Schule eine Kundgebung unter dem Motto “Schützt eure Kinder”. In der unterfränkischen Stadt Ebern im Landkreis Haßberge haben rechtsextreme Gruppen eine queerfeindliche Kundgebung angemeldet. Vor dem Friedrich-Rückert-Gymnasium wollen sie unter dem Motto “Schützt eure Kinder” gegen eine schulinterne Veranstaltung demonstrieren, bei der über queere Themen aufgeklärt und Eltern Hilfestellung gegeben werden soll. “Homo-Propaganda stoppen”, heißt es auf einem Flugblatt, das auch in sozialen Netzwerken geteilt wurde. Dort ist zu lesen, der Protest werde “aus Anlass der LGBTIQ+ und Homo Propaganda Veranstaltung” am selben Tag auf dem Parkplatz vor der Schule veranstaltet. “Keine Indoktrination im Klassenzimmer”, heißt es weiter. “Normalen Menschen eine Stimme geben. Normal zu sein ist kein Verbrechen.” Auf Teilnehmende warte ein “offenes Mikrofon”. Nach Recherchen der “Main-Post” (Bezahlartikel) haben die Organisator*innen der queerfeindlichen Kundgebung “eine starke Verbindung zu rechtsextremen Gruppen, wie beispielsweise der Neonazi-Partei ‘Der III. Weg'”. Auch in der Telegram-Gruppe der rechtsextremen Gruppierung “Kollektiv Zukunft schaffen – Heimat schützen” (KZSHS) sei der Flyer geteilt worden.

via queer: Neonazis demonstrieren vor Schule gegen “Homo-Propaganda”

Rainbow flag
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Opfer von “NSU 2.0”: Hessische Polizei nicht entlastet – #polizeiproblem

Zwei Tage bevor im «NSU 2.0»-Prozess das Urteil erwartet wird, haben sich einige der bedrohten Frauen zu Wort gemeldet. «Mit dem Urteil – so viel steht schon jetzt fest – ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei verbunden», schrieben unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die Schauspielerin İdil Baydar und die Politikerin Janine Wissler in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. (…) Auch nach umfangreicher Beweisaufnahme sei die Rolle von mindestens einem Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin des 1. Frankfurter Polizeireviers ungeklärt, schrieben die Betroffenen. Es sei «ein Skandal», dass die Staatsanwaltschaft sich auf den vermeintlichen Einzeltäter festgelegt habe und damit versuche, die Rolle von hessischen Polizeibeamten und einer «verfestigten Gruppe» rechter Polizistinnen und Polizisten «aus dem Verfahren herauszuhalten».

via zeit: Opfer von “NSU 2.0”: Hessische Polizei nicht entlastet