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#Ermittlungen dauern an – #Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt – #polizeiproblem #braunzone #corpsgeist

Der Polizist war in einem von Migranten geprägten Stadtteil tätig. Erst durch einen anonymen Hinweis flog er auf. Jetzt wird seine Entlassung gefordert. Der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei Hamburg ermitteln gegen einen Kollegen des Polizeikommissariats 44 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich gemacht. Aufgefallen sei der Beamte aufgrund eines anonymen Schreibens an die Beschwerdeabteilung der Polizei, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion von Dienstag. Die Konsequenzen für den betreffenden Beamten sind jedoch überschaubar: Wie aus der Anfrage hervorgeht, wurde er lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. “Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft laut Mitteilung. “Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!” Der Polizist war in Wilhelmsburg – einem von Migranten geprägten Stadtteil – für die bürgernahe Polizeiarbeit (BFS) sowie als zuständiger Beamter für Schulen, als ein sogenannter Cop4u, tätig. Wie aus einem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der Polizei hervorgeht, soll er auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account über Jahre regelmäßig “Beiträge mit dienstlichem Bezug” veröffentlicht sowie Posts mit politischen Anschauungen “am ‘rechten Rand'” und “einseitig gesellschaftskritisch geprägten Ansichten” geteilt haben. Darunter seien auch Posts “so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum” gewesen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe “mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt”, da er diese “weder gelöscht noch negativ kommentiert hatte”. Darauf aufmerksam habe ein Schreiben eines oder mehrerer anonymer Verfasser gemacht, die in dem mehrseitigen Dokument “eine generelle Radikalisierung der Polizei und insbesondere eines einzelnen Polizeikommissariats” behauptet hätten, wie es in dem Bericht der Beschwerdestelle heißt. Denn: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sollen mit ihm über die sozialen Medien in Kontakt gewesen sein und dessen Inhalte sogar kommentiert haben. Richtige Konsequenzen gab es letztlich jedoch nur für den betreffenden Beamten, weil “eine Überprüfung der anderen Beamtinnen und Beamten des PK 44 hinsichtlich möglicher Verbindungen zu rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen” keine konkreten Anhaltspunkte ergeben hätten.

via t-online: Ermittlungen dauern an Polizist verbreitet rechte Positionen und wird nur versetzt

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Überparteilicher #Gesetzesentwurf – Abgeordnete wollen #TikTok aus den #USA verbannen

Abgeordnete von Demokraten und Republikanern wollen die Videoapp TikTok in den USA verbieten. Amerikanische Sicherheitsbehörden warnen schon länger, dass Peking damit sensible Daten amerikanischer Kunden sammeln könnte In diesem Punkt sind sich Demokraten und Republikaner offenbar einig: Abgeordnete beider US-Parteien haben in beiden Kongresskammern Gesetzentwürfe eingebracht, um die chinesische Video-App TikTok zu verbieten. In einer Ankündigung des republikanischen Senators Marco Rubio hieß es, es sollten alle Transaktionen sozialer Medien unterbunden werden, die von China oder Russland beeinflusst würden. »Hier geht es nicht um kreative Videos, sondern um eine App, die jeden Tag die Daten mehrerer Millionen amerikanischer Kinder und Erwachsener sammelt«, erklärte er. (…) Sicherheitsbehörden und Politiker in den USA haben die Videoplattform seit Jahren im Visier. Im vergangenen Monat warnte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben. Mehrere Bundesstaaten – darunter Texas – haben die Installation von TikTok auf Geräten in ihrer Verwaltung untersagt.

via spiegel: Überparteilicher #Gesetzesentwurf – Abgeordnete wollen #TikTok aus den #USA verbannen

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#Musk tritt Welle #homophoben #Hasses gegen früheren #Twitter-Sicherheitschef los – #hetzer #trumpafterredner

Yoel Roth musste von zu Hause fliehen. Angriffe trafen auch Menschen, mit denen er interagierte. Am Montag postete Musk eine Anspielung auf die QAnon-Bewegung. Nach seinem Abgang dauerte es nicht lange, bis er ins Visier von Elon Musk geriet. Immer wieder fällt sein Name in den “Twitter Files”, mit denen Musk die Parteilichkeit der Inhaltsmoderation beweisen will. Roth war unter anderem an der Sperre von Donald Trump beteiligt. Auf die Spitze trieb es Musk vergangenes Wochenende. Auf Twitter unterstellte er dem offen homosexuellen Roth, sich aktiv dafür einzusetzen, Kinder in Gefahr des sexuellen Missbrauchs zu bringen. Eine haltlose Behauptung, die bei seinen Fans sofort auf Anklang stieß – und eine Welle homophoben Hasses und Morddrohungen gegen Roth lostrat. Gleichzeitig wurde die rechtsradikale Verschwörungserzählung multipliziert, dass schwule Menschen “Groomer” seien, dass sie also Minderjährige systematisch zu sexuellen Handlungen drängten. Von zu Hause vertrieben Die Drohungen nahmen ein solches Ausmaß an, dass Roth mitsamt Familie von zu Hause fliehen musste, berichtet die “Washington Post”. Aber nicht nur das: Der Online-Mob habe in der Folge sogar Menschen attackiert, auf deren Postings der frühere Twitter-Manager reagierte. Ins Visier sei auch ein Professor der University of Pennsylvania geraten, der Roths Dissertation betreute. Musk postete einen Screenshot von ebendieser und schrieb: “Es sieht so aus, als würde Yoel in seiner Doktorarbeit dafür plädieren, Kindern den Zugang zu Internetdiensten für Erwachsene zu ermöglichen.” In Wirklichkeit geht es in der gezeigten Textpassage um die Tatsache, dass die LGBTQ-Dating-App Grindr bereits von Minderjährigen genutzt werde. Roth postuliert, dass die Plattform handeln müsse, damit sie auch ein sicherer Ort für ebendiese sein kann – um dann aufzuwerfen, dass Grindr möglicherweise zu “unzüchtig” sei, um solch ein Vorhaben realisieren zu können. Verbreitung von Fake News Es ist nicht das erste Mal, dass Musk die Verbreitung rechter, homophober Verschwörungsmythen anstachelt.

via standard: Musk tritt Welle homophoben Hasses gegen früheren Twitter-Sicherheitschef los

siehe auch: Twitter’s Former Safety Head Forced Into Hiding After Threats: Reports Yoel Roth is said to have fled his home after Elon Musk baselessly accused him of supporting online child sexualization. A former head of trust and safety at Twitter was reportedly forced to flee his home over threats he received after CEO Elon Musk baselessly accused him of supporting online child sexualization. Yoel Roth and his family members went into hiding to escape the ire of an internet mob, both The Washington Post and CNN reported Monday, citing people familiar with Roth’s situation. The vitriol followed Musk misrepresenting Roth’s past Ph.D. thesis in a tweet Saturday, telling his 121 million followers, “Looks like Yoel is arguing in favor of children being able to access adult Internet services.” Contrary to the CEO’s claim, Roth had argued in his thesis ― an excerpt of which was shared by Musk ― that more safeguards should be added to hookup sites like Grindr to protect young adults who will inevitably access and use them. (…) Roth isn’t the first to face child abuse-related allegations from Musk, who has increasingly aligned himself with right-wing commentators and conspiracy theorists, some of whom hurl pedophilia claims as a means of insult and attack.

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#Musk tritt Welle #homophoben #Hasses gegen früheren #Twitter-Sicherheitschef los – #hetzer #trumpafterredner

Yoel Roth musste von zu Hause fliehen. Angriffe trafen auch Menschen, mit denen er interagierte. Am Montag postete Musk eine Anspielung auf die QAnon-Bewegung. Nach seinem Abgang dauerte es nicht lange, bis er ins Visier von Elon Musk geriet. Immer wieder fällt sein Name in den “Twitter Files”, mit denen Musk die Parteilichkeit der Inhaltsmoderation beweisen will. Roth war unter anderem an der Sperre von Donald Trump beteiligt. Auf die Spitze trieb es Musk vergangenes Wochenende. Auf Twitter unterstellte er dem offen homosexuellen Roth, sich aktiv dafür einzusetzen, Kinder in Gefahr des sexuellen Missbrauchs zu bringen. Eine haltlose Behauptung, die bei seinen Fans sofort auf Anklang stieß – und eine Welle homophoben Hasses und Morddrohungen gegen Roth lostrat. Gleichzeitig wurde die rechtsradikale Verschwörungserzählung multipliziert, dass schwule Menschen “Groomer” seien, dass sie also Minderjährige systematisch zu sexuellen Handlungen drängten. Von zu Hause vertrieben Die Drohungen nahmen ein solches Ausmaß an, dass Roth mitsamt Familie von zu Hause fliehen musste, berichtet die “Washington Post”. Aber nicht nur das: Der Online-Mob habe in der Folge sogar Menschen attackiert, auf deren Postings der frühere Twitter-Manager reagierte. Ins Visier sei auch ein Professor der University of Pennsylvania geraten, der Roths Dissertation betreute. Musk postete einen Screenshot von ebendieser und schrieb: “Es sieht so aus, als würde Yoel in seiner Doktorarbeit dafür plädieren, Kindern den Zugang zu Internetdiensten für Erwachsene zu ermöglichen.” In Wirklichkeit geht es in der gezeigten Textpassage um die Tatsache, dass die LGBTQ-Dating-App Grindr bereits von Minderjährigen genutzt werde. Roth postuliert, dass die Plattform handeln müsse, damit sie auch ein sicherer Ort für ebendiese sein kann – um dann aufzuwerfen, dass Grindr möglicherweise zu “unzüchtig” sei, um solch ein Vorhaben realisieren zu können. Verbreitung von Fake News Es ist nicht das erste Mal, dass Musk die Verbreitung rechter, homophober Verschwörungsmythen anstachelt.

via standard: Musk tritt Welle homophoben Hasses gegen früheren Twitter-Sicherheitschef los

siehe auch: Twitter’s Former Safety Head Forced Into Hiding After Threats: Reports Yoel Roth is said to have fled his home after Elon Musk baselessly accused him of supporting online child sexualization. A former head of trust and safety at Twitter was reportedly forced to flee his home over threats he received after CEO Elon Musk baselessly accused him of supporting online child sexualization. Yoel Roth and his family members went into hiding to escape the ire of an internet mob, both The Washington Post and CNN reported Monday, citing people familiar with Roth’s situation. The vitriol followed Musk misrepresenting Roth’s past Ph.D. thesis in a tweet Saturday, telling his 121 million followers, “Looks like Yoel is arguing in favor of children being able to access adult Internet services.” Contrary to the CEO’s claim, Roth had argued in his thesis ― an excerpt of which was shared by Musk ― that more safeguards should be added to hookup sites like Grindr to protect young adults who will inevitably access and use them. (…) Roth isn’t the first to face child abuse-related allegations from Musk, who has increasingly aligned himself with right-wing commentators and conspiracy theorists, some of whom hurl pedophilia claims as a means of insult and attack.

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Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor – #terror

A New York man connected to a dangerous fascist group was arrested in November during a traffic stop. A man connected to neo-Nazi networks was arrested during what appears to be a routine traffic stop wearing a bulletproof vest and with a loaded “ghost gun.”  Luke Kenna, 43, who has a history of posting support of white supremacist groups and domestic terrorist manifestos online, was arrested during a traffic stop on November 26, court documents say.   When Kenna was pulled over, police said they found he had a loaded “ghost gun”—an untraceable firearm usually built at home—tucked into his pants and wearing body armor. He was charged with being in possession of a loaded firearm, the unlawful wearing of body armor, and driving without a license. (…) Online articles from anti-fascist researchers have highlighted numerous neo-Nazi links to  Kenna. On some of his publicly available Instagram posts viewed by VICE News, the man has the sonnenrad (a runic symbol popular with modern neo-Nazis) proudly featured multiple times, a German Imperial flag, and other images such as a person with a Totenkopf  (the death’s head symbol popular in Nazi Germany) for a head riding a surfboard with a sonnenrad and the words “surf the kali yuga” a term popular with esoteric neo-Nazis. Kenna also appears to be connected to the Wolves of Vinland, a group that has been described by the SPLC as a Neo-Volkisch hate group. Neo-Völkisch adherents base their spirituality on the survival of the European race and tend to lean into certain forms of paganism. This often involves runic symbols and rituals. Kenna ran a small business that sells weapons and offers tactical training. The runes can be seen in the name of Kenna’s company, which incorporates a runic symbol named after a god from Germanic mythology into its name.  Kenna was prolific on social media, posting several times a day on a Telegram page he runs for his business. (…) Experts with knowledge of these groups have long been worried about militant traditionalism networks like the Wolves of Vinland. Many in the networks yearn for an earlier time that rejects modernity and embraces spiritualism and violence as a natural state. Matthew Kriner, the managing director of the Accelerationism Research Consortium, told VICE News that groups like these “present a unique and persistent threat that can manifest in numerous ways.” “Individuals can become involved and radicalized through multiple pathways with the organization, such as through its pagan Traditionalism, misogynistic worldviews, extreme fitness and martial arts, and more,” said Kriner. “(This) can produce highly radicalized individuals willing to take direct and violent action against law enforcement and those they deem ‘degenerate.’”

via vice: Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor

siehe auch: Neo-Nazi arrested in traffic stop had bulletproof vest and ghost gun: report. On Tuesday, VICE News reported that an armed man with ties to neo-Nazi extremist groups was arrested during a traffic stop in New York in late November.

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Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor – #terror

A New York man connected to a dangerous fascist group was arrested in November during a traffic stop. A man connected to neo-Nazi networks was arrested during what appears to be a routine traffic stop wearing a bulletproof vest and with a loaded “ghost gun.”  Luke Kenna, 43, who has a history of posting support of white supremacist groups and domestic terrorist manifestos online, was arrested during a traffic stop on November 26, court documents say.   When Kenna was pulled over, police said they found he had a loaded “ghost gun”—an untraceable firearm usually built at home—tucked into his pants and wearing body armor. He was charged with being in possession of a loaded firearm, the unlawful wearing of body armor, and driving without a license. (…) Online articles from anti-fascist researchers have highlighted numerous neo-Nazi links to  Kenna. On some of his publicly available Instagram posts viewed by VICE News, the man has the sonnenrad (a runic symbol popular with modern neo-Nazis) proudly featured multiple times, a German Imperial flag, and other images such as a person with a Totenkopf  (the death’s head symbol popular in Nazi Germany) for a head riding a surfboard with a sonnenrad and the words “surf the kali yuga” a term popular with esoteric neo-Nazis. Kenna also appears to be connected to the Wolves of Vinland, a group that has been described by the SPLC as a Neo-Volkisch hate group. Neo-Völkisch adherents base their spirituality on the survival of the European race and tend to lean into certain forms of paganism. This often involves runic symbols and rituals. Kenna ran a small business that sells weapons and offers tactical training. The runes can be seen in the name of Kenna’s company, which incorporates a runic symbol named after a god from Germanic mythology into its name.  Kenna was prolific on social media, posting several times a day on a Telegram page he runs for his business. (…) Experts with knowledge of these groups have long been worried about militant traditionalism networks like the Wolves of Vinland. Many in the networks yearn for an earlier time that rejects modernity and embraces spiritualism and violence as a natural state. Matthew Kriner, the managing director of the Accelerationism Research Consortium, told VICE News that groups like these “present a unique and persistent threat that can manifest in numerous ways.” “Individuals can become involved and radicalized through multiple pathways with the organization, such as through its pagan Traditionalism, misogynistic worldviews, extreme fitness and martial arts, and more,” said Kriner. “(This) can produce highly radicalized individuals willing to take direct and violent action against law enforcement and those they deem ‘degenerate.’”

via vice: Man With Neo-Nazi Links Arrested With Ghost Gun and Wearing Body Armor

siehe auch: Neo-Nazi arrested in traffic stop had bulletproof vest and ghost gun: report. On Tuesday, VICE News reported that an armed man with ties to neo-Nazi extremist groups was arrested during a traffic stop in New York in late November.

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Ex-#AfD-Mitglied #RuthLeiding – Was über die #Astrologin der “#Reichsbürger” bekannt ist – #razzia #terror

Ruth Leiding aus Heppenheim sollte nach dem Putsch für “Spiritualität” in der Übergangsregierung zuständig sein. Wer ist die Frau, die Mitglied in der AfD war? Bei der bundesweit größten Razzia im “Reichsbürger”-Milieu sind in der vergangenen Woche 25 Menschen festgenommen worden. Sie sollen Teil einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe sein, die an Waffen trainiert und den Sturz der Bundesregierung geplant hat. Die Pläne gingen so weit, dass sogar schon Ministerposten vergeben waren. Unter den Verdächtigen sind ein Oberst a. D., eine Ärztin und drei Personen aus Hessen. Darunter der mutmaßliche Rädelsführer aus Frankfurt am Main, Heinrich XIII. Prinz Reuß, Alexander Q. aus Wetzlar und Ruth Hildegard Leiding aus Heppenheim. Leiding ist 68 Jahre alt, Astrologin und seit einer Woche bekannt als “Reichsbürgerin” mit Umsturzfantasien. Leiding gehörte zum “Rat” der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung rund um den mutmaßlichen Rädelsführer Prinz Reuß, der in Frankfurt am Main wohnhaft war. (…) Auf der Webseite veröffentlichte Leiding aktuelle Prognosen für die Jahre 2022 bis 2024. Vom großen “Umbruch” sei etwa die Rede. Sie nennt ihre “präzise astrologische Prognose” die “L-Methode”. “Allgemeine Prognosen zur politischen und Weltsituation werde ich nicht öffentlich machen, da diese Zeit zu heikel ist und derjenige, der seine Meinung kundtut, in Gefahr ist. Nur so weit: Die Jahre 2022–2024 sind die Jahre des großen Umbruchs, sowohl wirtschaftlich, medizinisch als auch politisch”, heißt es in ihrer Prognose. Und: “Außerdem haben wir eine Jahrhundertkonstellation, wie sie letztmalig 1914 bestand. Ab kommendem Jahr stellen sich gänzlich andere Wertigkeiten ein.”

via t-online: Ex-AfD-Mitglied Ruth Leiding Was über die Astrologin der “Reichsbürger” bekannt ist

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