Rechte #Chatgruppen in der #Polizei #Berlin : Die Spitze der Eierköppe – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden. Es gibt deutlich mehr rechte „Eierköppe“ in der Berliner Polizei als bisher bekannt: Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge die Ermittlungen um rassistische Chatgruppen ausgeweitet. Ging es zunächst gegen vier Polizisten in einer Gruppe namens „Eierköppe“, ermittelt die Polizei nun gegen 62 Beamtinnen, die rechtsextreme Inhalte, Bilder und Witze teilten. Er­mitt­le­rin­nen stießen demnach „bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei weitere polizeiinterne Gruppenchats, in welche potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte eingestellt worden sind“, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Freitag heißt. Laut Bericht des Tagesspiegels sollen die Beamten dort rechte Propaganda und rassistische Sprüche geteilt haben. Die internen Ermittlungen werden von der „EG Zentral“ des LKA Berlin geführt, einer fünfköpfige Gruppe, die wegen des strukturellen Rechtsextremismusproblems in der Polizei geschaffen wurde. Weiter hieß es: „Nach erster rechtlicher Würdigung sind die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.“ Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte seien dabei unterschiedlich und reichten „von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte“. (…) Den Anfang nahmen die Ermittlungen innerhalb der Polizei bei Detlef M., einem Polizisten und AfD-Mitglied aus Neukölln. Er ist einer der „Eierköppe“-Gruppe, in der neben vier Po­li­zis­t*in­nen auch acht weitere Personen waren. Zuvor hatte M. sich 2016 mehrfach auch mit dem Neuköllner Neonazi Tilo P. ausgetauscht, der damals ebenfalls AfD-Mitglied war und in den Neukölln-Komplex verstrickt ist. Nach einer Durchsuchung bei P. waren die Sicherheitsbehörden auch M. auf die Schliche gekommen. Polizist M. hatte in einem AfD-Telegram-Chat geheime und sensible Polizeiinformationen nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz geteilt. Die Ermittlungen deswegen wurden im Juni 2020 bekannt. Ein Verfahren wegen eines Strafbefehls, gegen den Detlef M. Widerspruch eingelegt hatte, stand zuletzt noch aus. „Nicht nur Einzelfälle“ Der Verdacht gegen Detlef M. führte zu Durchsuchungen in seiner Wohnung und Beschlagnahmung von Geräten. Die Folge davon waren drei weitere beschuldigte Polizisten. Nachdem auch deren Adressen wegen Volksverhetzung und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen durchsucht wurden, gibt es nun die 62 Verdächtigen.

via taz: Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin :Die Spitze der Eierköppe

Nach #Mord an australischen #Polizisten: Videos offenbaren Gedankengänge der Täter – #terror #SouvereignCitizen

Eine Woche nach dem Mord an zwei jungen Polizeikräften und einem unbeteiligten Zivilisten in Australien mehren sich die Hinweise, dass zumindest einer der Täter den Behörden hätte bekannt sein müssen. Er postete regelmäßig Verschwörungstheorien und brachte dabei seinen Hass gegenüber den Behörden zum Ausdruck. In den Wochen vor der Schießerei, die vor einer Woche ganz Australien erschüttert hat, hatte einer der Täter mindestens ein Dutzend Videos online geteilt. Auch nachdem er, seine Frau und sein Bruder zwei junge Polizisten und einen Nachbarn erschossen hatten, stellte er erneut ein Video online, das das Ausmaß der extremistischen Ansichten der Täter offenbarte. Bei dem Angriff, der sich am vergangenen Montagnachmittag auf einem Anwesen in Wieambilla, rund 270 Kilometer westlich von Brisbane, im Osten Australiens ereignet hat, waren eine 29-jährige Polizistin und ein 26-jähriger Polizist von den dortigen drei Bewohnern erschossen worden. Ein dritter Beamter erlitt einen Streifschuss. Einer weiteren jungen Kollegin, die erst seit acht Wochen bei der Polizei ist, gelang es, in den nahen Busch zu flüchten und sich zu verstecken. Die Verbrecher legten daraufhin ein Grasfeuer, in der Hoffnung, dass die Flammen sie ins Freie locken würden. Ein Nachbar, der kam, um nach dem Rechten zu schauen, wurde von den Angreifern ebenfalls getötet. Die Attentäter wurden nach einer mehrstündigen Belagerung schließlich von einem herbeigerufenen Spezialkommando erschossen. (…) Eine Woche nach dem grausamen Mord sind mehrere Onlinevideos aufgetaucht, die Einblick in die Gedankengänge der Angreifer geben und zeigen, dass sie gewalttätige Extremisten waren. In einem nach der Tat auf Youtube hochgeladenen Video sprachen sie von „Teufeln und Dämonen“, die auf ihr Grundstück gekommen seien. „Sie kamen, um uns zu töten, und wir haben sie getötet“, sagte einer der Täter, der inzwischen als Gareth Train identifiziert wurde. Der inzwischen gelöschte Youtube-Kanal enthielt etliche Beiträge, die sich mit Covid-Verschwörungstheorien, Antiimpfbotschaften oder der „Souvereign Citizen“-Bewegung befassten, eine Gruppe von Bürgern, die glauben, dass Gesetze für sie nicht gelten. Schockierenderweise arbeiteten die beiden anderen Täter, Gareths Frau Stacey und sein Bruder Nathaniel Train, an einer Reihe regionaler staatlicher Schulen. Da sie sich beide aber nicht gegen Covid-19 impfen ließen, beendete dies aufgrund der Impfpflicht für Lehrende in Australien ihre Karriere.

via rnd: Nach Mord an australischen Polizisten: Videos offenbaren Gedankengänge der Täter

Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

Dem Wahlvorstand wurden erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter steht nun nicht mehr viel im Weg. Per einstweiliger Verfügung hatte der unlängst gewählte Wahlvorstand bei Twitter Germany am 15. Dezember 2022 die Wählerliste mit allen Twitter-Beschäftigten in Deutschland gerichtlich eingefordert, um die erste Betriebsratswahl bei Twitter durchzuführen. Mehrere Fristen hatte die Twitter Germany GmbH bis dahin bereits verstreichen lassen. Gleichzeitig hat ver.di Twitter mit einer Strafanzeige gedroht wegen Behinderung der Betriebsratswahl. Beides hat postwendend gewirkt. Nur einen Tag später hat ein von Twitter beauftragter Hamburger Anwalt Daten zur Erstellung der Wählerliste an den Wahlvorstand übermitteln lassen und deutlich gemacht, dass Twitter kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Allerdings sind die Unterlagen für die Wählerliste noch unvollständig, sodass die Einleitung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany noch nicht möglich ist. Der Anwalt des Wahlvorstands ist darüber jetzt im Austausch mit Twitter Germany, damit der Wahlvorstand möglichst zügig die Wahl für den Betriebsrat einleiten kann. Die ver.di-Mitglieder bei Twitter und der sie betreuende ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri sehen sich in ihrem Bemühen, den willkürlichen Kündigungen durch Elon Musk, dem neuen Eigentümer von Twitter, entschieden entgegen zu treten, voll bestätigt. Tom*, einer der gekündigten Beschäftigten und Mitglied des Wahlvorstands, ist begeistert: „Das ist super! Jetzt können wir mit der Betriebsratswahl weitermachen.“

via ver.di: Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

Dem Wahlvorstand wurden erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter steht nun nicht mehr viel im Weg. Per einstweiliger Verfügung hatte der unlängst gewählte Wahlvorstand bei Twitter Germany am 15. Dezember 2022 die Wählerliste mit allen Twitter-Beschäftigten in Deutschland gerichtlich eingefordert, um die erste Betriebsratswahl bei Twitter durchzuführen. Mehrere Fristen hatte die Twitter Germany GmbH bis dahin bereits verstreichen lassen. Gleichzeitig hat ver.di Twitter mit einer Strafanzeige gedroht wegen Behinderung der Betriebsratswahl. Beides hat postwendend gewirkt. Nur einen Tag später hat ein von Twitter beauftragter Hamburger Anwalt Daten zur Erstellung der Wählerliste an den Wahlvorstand übermitteln lassen und deutlich gemacht, dass Twitter kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Allerdings sind die Unterlagen für die Wählerliste noch unvollständig, sodass die Einleitung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany noch nicht möglich ist. Der Anwalt des Wahlvorstands ist darüber jetzt im Austausch mit Twitter Germany, damit der Wahlvorstand möglichst zügig die Wahl für den Betriebsrat einleiten kann. Die ver.di-Mitglieder bei Twitter und der sie betreuende ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri sehen sich in ihrem Bemühen, den willkürlichen Kündigungen durch Elon Musk, dem neuen Eigentümer von Twitter, entschieden entgegen zu treten, voll bestätigt. Tom*, einer der gekündigten Beschäftigten und Mitglied des Wahlvorstands, ist begeistert: „Das ist super! Jetzt können wir mit der Betriebsratswahl weitermachen.“

via ver.di: Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt.

French official fires warning shot at Elon #Musk that new #Twitter policy could open up ‘#criminal liability’ – #mastodon

Brad Reed December 18, 2022 Elon Musk (AFP) Twitter on Sunday announced a new policy about promotion of rival social media platforms — and one French government official is warning the company that it could have major legal consequences. In a Sunday afternoon post, the Twitter Support account stated that “we will no longer allow free promotion of certain social media platforms on Twitter.” Twitter Support then specified that “we will remove accounts created solely for the purpose of promoting other social platforms and content that contains links or usernames for the following platforms: Facebook, Instagram, Mastodon, Truth Social, Tribel, Nostr and Post.” In response to this post, Éric Freyssinet, the deputy director of France’s Cyberspace Gendarmerie Command, warned Twitter CEO Elon Musk that his company could lose protections against both civil and criminal legal liabilities if it really enforces this policy. “Any attempt to remove my tweets that link to my other social media accounts, not violating any law, would actually make Twitter an editorial media, and no longer a social media platform, with civil and criminal liability for any illegal content therein,” he explained.

via rawstory: French official fires warning shot at Elon Musk that new Twitter policy could open up ‘criminal liability’

Mastodon Mascot (Alternative).png
Von dopatwo – Mastodon’s <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://github.com/tootsuite/joinmastodon/blob/master/public/press-kit.zip”>press-kit.zip</a>, AGPL, Link

VERBINDET „TAG X“ #REICHSBÜRGER-RAZZIEN UND #GEISELNAHME DES #HALLE-#ATTENTÄTERS? – #terror

Oder warum rechtsextreme Terror-Ereignisse immer öfter nicht allein passieren. Nach den Razzien gegen die Reichsbürgerszene nimmt jetzt der Halle-Attentäter Geiseln im Gefängnis bei Magdeburg. Große Telegram-Gruppen des verschwörungsideologischen Spektrums tragen ihn plötzlich im Namen: Tag X. Das Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. „Prinz“ Reuss, dessen Kern in der vergangenen Woche mit einer großen Razzia gestoppt wurde, hatte ein Ziel, dass sie nach dem Leiter des „militärischen Arms“, Maximilian Eder, „noch vor Weihnachten“ herbeiführen wollten: Den Tag X. Gemeint haben die Reichsbürger des Netzwerks – gegen 54 wird ermittelt, 23 sitzen in Haft, von mindestens 286 weiteren Unterstützer*innen ist aktuell die Rede – damit den Zusammenbruch der demokratischen Ordnung in Deutschland.
Bei dem Reichsbürger-Netzwerk sollte der Start von Tag X durch Terrorakte geschehen: Eine Geiselnahme im Bundestag und Angriffe auf die Stromversorgung sollten als Fanal dienen, um zu Unruhen im ganzen Land zu führen und mindestens Militär und Polizei auf die Seite der Verschwörerinnen zu bringen. Ziel: ein Putsch gegen die parlamentarische Demokratie, Zusammenbruch der politischen Ordnung. Bei dem Reichsbürger-Netzwerk sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden, eine Monarchie, am besten ein Kaiserreich. Imaginierte Tradition gegen alle Herausforderungen der Moderne wie Demokratie, Minderheitenschutz, Gleichwertigkeit aller Menschen, aber auch ein Aufruhr gegen eine imaginierte Fremdbestimmung durch eine „jüdische Weltverschwörung“ sind ihre Motivatoren. Zum Tag X gehört, dass die Verschwörerinnen entweder glauben, für eine „schweigende Mehrheit“ zu handeln, die sich dann anschließt und erhebt, wenn die Ordnung zusammenbricht. Oder dass sie sich selbst für so mächtig und gefährlich halten, den Umsturz aus eigener Kraft, auch gegen den Willen der Bevölkerung, durchzuführen. In jedem Fall gehört zu den Tag X-Plänen des rechtsextremen Spektrums eine wahnhafte Wirklichkeitsverzerrung – und der Glaube daran, damit „die Menschheit“ zu retten – zumindest deren gleichgesinnten Teil. (…) Deshalb ist auch davon auszugehen, dass ein Ereignis wie die Razzien gegen die Reichsbürgerszene vom 7. Dezember 2022 für weitere Aktivitäten in der Szene sorgen. Denn auch wenn der Tag X der Reichsbürgerinnen vereitelt wurde, fühlen sich nun offenbar andere motiviert, an ihre Stelle zu treten. Der Geiselnehmer von Dresden zeigte online Affinitäten zu rechtsextremer und verschwörungsgläubiger Ideologie. Er versuchte auch nach der Ermordung seiner Mutter am 11. Dezember 2022, in einen Radiosender einzudringen. Vom Terrorplan des Reichsbürgerinnen-Netzwerks wurde unter anderem berichtet, dass sie über das Radio ein Codewort ausgeben wollten, woraufhin die „Blackouts“ ausgelöst werden sollten (vgl. tagesschau). Das wird nicht heißen, dass der Geiselnehmer von Dresden mit dem Reichsbürger*innen-Netzwerk in direkten Kontakt stand – vielleicht aber, dass er sich motiviert gefühlt hat, selbst zur Tat zu schreiten. Geiselnahme im Gefängnis durch den Halle-Attentäter Am 12. Dezember 2022 die nächste Tat. Der rechtsterroristische Attentäter von Halle sitzt derzeit in Haft in Burg in der Nähe von Magdeburg. Nach aktuellem Ermittlungsstand hatte sich der 30-jährige in Haft einen „Schussapparat“, also eine Waffe, gebaut und am Abend zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt als Geiseln genommen. Nach bisherigem Ermittlungsstand mit dem Ziel, aus dem Gefängnis auszubrechen – was er bereits 2020 bei einem Hofgang versucht hatte

via belltower: VERBINDET „TAG X“ REICHSBÜRGER-RAZZIEN UND GEISELNAHME DES HALLE-ATTENTÄTERS? 

#JackDorsey Gives Decentralized Social Network #Nostr 14 BTC in Funding

The former Twitter CEO has donated roughly 14 BTC worth $245,000 to fund Nostr’s development, after recently publishing his views on a native internet protocol for social media. Jack Dorsey donated roughly 14 BTC, worth about $245,000, to further fund development of Nostr (short for Notes and Other Stuff Transmitted by Relays). After it was reported that Jack Dorsey will donate $1 million annually to encrypted messaging app Signal, Koty Auditore took to Twitter to urge Dorsey to fund Nostr, following a blog post where Dorsey published his views on the need for a native internet protocol for social media. Dorsey replied to the tweet two hours later, saying he was “figuring out how to do that.” Roughly 24 hours after that, he deployed funds to developer fiatjaf. Nostr is an open protocol that aims to create a censorship-resistant global social network. The protocol doesn’t rely on a trusted central server; instead, all users run a client. Using this client, users publish content by writing a post, signing it with their private key and sending it to other servers which then relay that content along. The relays are simple: Their only job is to accept posts and forward them along to relay participants.

via coindesk: Jack Dorsey Gives Decentralized Social Network Nostr 14 BTC in Funding