Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden. Es gibt deutlich mehr rechte „Eierköppe“ in der Berliner Polizei als bisher bekannt: Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge die Ermittlungen um rassistische Chatgruppen ausgeweitet. Ging es zunächst gegen vier Polizisten in einer Gruppe namens „Eierköppe“, ermittelt die Polizei nun gegen 62 Beamtinnen, die rechtsextreme Inhalte, Bilder und Witze teilten. Ermittlerinnen stießen demnach „bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei weitere polizeiinterne Gruppenchats, in welche potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte eingestellt worden sind“, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Freitag heißt. Laut Bericht des Tagesspiegels sollen die Beamten dort rechte Propaganda und rassistische Sprüche geteilt haben. Die internen Ermittlungen werden von der „EG Zentral“ des LKA Berlin geführt, einer fünfköpfige Gruppe, die wegen des strukturellen Rechtsextremismusproblems in der Polizei geschaffen wurde. Weiter hieß es: „Nach erster rechtlicher Würdigung sind die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.“ Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte seien dabei unterschiedlich und reichten „von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte“. (…) Den Anfang nahmen die Ermittlungen innerhalb der Polizei bei Detlef M., einem Polizisten und AfD-Mitglied aus Neukölln. Er ist einer der „Eierköppe“-Gruppe, in der neben vier Polizist*innen auch acht weitere Personen waren. Zuvor hatte M. sich 2016 mehrfach auch mit dem Neuköllner Neonazi Tilo P. ausgetauscht, der damals ebenfalls AfD-Mitglied war und in den Neukölln-Komplex verstrickt ist. Nach einer Durchsuchung bei P. waren die Sicherheitsbehörden auch M. auf die Schliche gekommen. Polizist M. hatte in einem AfD-Telegram-Chat geheime und sensible Polizeiinformationen nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz geteilt. Die Ermittlungen deswegen wurden im Juni 2020 bekannt. Ein Verfahren wegen eines Strafbefehls, gegen den Detlef M. Widerspruch eingelegt hatte, stand zuletzt noch aus. „Nicht nur Einzelfälle“ Der Verdacht gegen Detlef M. führte zu Durchsuchungen in seiner Wohnung und Beschlagnahmung von Geräten. Die Folge davon waren drei weitere beschuldigte Polizisten. Nachdem auch deren Adressen wegen Volksverhetzung und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen durchsucht wurden, gibt es nun die 62 Verdächtigen.
via taz: Rechte Chatgruppen in der Polizei Berlin :Die Spitze der Eierköppe