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Das hat der CDU und Parteichef Merz gerade noch gefehlt: Eine wieder aufflammende Debatte über die Nähe der Partei zur AfD. Hatte Merz doch eine “Brandmauer” gegen rechts versprochen. Doch vor allem im Osten wackelt sie. Udo Witschas will Entscheidendes bewegen. So schreibt er es auf seiner Homepage. Witschas ist Landrat in Bautzen und CDU-Mitglied. Und er hat etwas bewegt – und zwar die Gemüter. Witschas hat in seinem Weihnachtsvideo nämlich Sätze wie diesen fallen lassen: “Ich will an dieser Stelle absichtlich vor dem Weihnachtsfeste sagen, es ist nicht unsere Absicht, den Sport für die Asylpolitik bluten zu lassen.”Bei der Bundes-CDU in Berlin kam das gar nicht gut an. Im Konrad-Adenauer-Haus sind sie ohnehin nicht gut auf die Parteifreunde in Bautzen zu sprechen – und dann das. “Kein Obdach für Flüchtlinge – nicht in Bautzen”, so lautet sinngemäß die Weihnachtsbotschaft aus Sachsen.Generalsekretär Mario Czaja vernahm sie und ging in die Offensive. “Explizit im Namen von Friedrich Merz möchte ich sagen, dass wir diese Wortwahl nicht teilen. Dass wir uns davon distanzieren. Wir wollen eine humane Versorgung und Verantwortung übernehmen, das wird in dieser Wortwahl nicht deutlich und deshalb haben wir uns davon distanziert.” Die Wortwahl erinnert an die der AfD, von der auch prompt Applaus kam. Genau das will Parteichef Merz aber verhindern. Mehr noch: Er ist als Parteichef angetreten, um die AfD zu halbieren, Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen. Danach sieht es aber bisher nicht aus – im Gegenteil. In einer Umfrage hat die AfD in Thüringen und Sachsen die CDU überholt.Und die CDU in Bautzen hat offenbar auch kein Problem, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Jedenfalls hat sie vor einigen Tagen einem Antrag der Rechtsaußen-Partei im Kreistag zugestimmt und ihr so zu einer Mehrheit in einer Asylangelegenheit verholfen. Offenbar interessiert es dort nicht, dass Parteichef Merz schon bei seinem Amtsantritt von einer Brandmauer zur AfD gesprochen hat. “Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt uns nur ins Elend. Deshalb ist meine ganz klare Botschaft. Wir machen keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.””Mauern fallen immer”Nun gab es eben doch diese Übereinstimmung. Nicht zum ersten Mal übrigens. In den Kommunen kommt es immer wieder vor, dass Parteien gemeinsam mit der AfD abstimmen – besonders oft ist es die CDU im Osten

via tagesschau: Abgrenzung nach rechts Die bröckelnden Brandmauern der CDU

The pair, both of whom had access to weapons and connections to numerous neo-Nazi groups, planned the robbery using a coded channel called “SS Screenplay Guild,” court documents allege. Two alleged white supremacists have been arrested who, authorities say, were planning a heavily armed bank robbery they discussed in code as a fake screenplay. According to the criminal complaint provided to VICE News, police arrested Micheal J. Brown of Chester County, Pennsylvania, this week and charged him with conspiracy to commit bank robbery. They also charged Luke Kenna, who was recently arrested with a ghost gun during a traffic stop, with the same. The lead investigator was a New York State Police officer assigned to the FBI’s Joint Terrorism Task Force. Brown allegedly ran a small but openly militant neo-Nazi channel on Telegram called Aryan Compartmented Elements (ACE) which shared videos of the group’s purported crimes, including a short clip of a burning home which the arrested men claimed belonged to “education administrator” who allowed “CRT/LGBTQ approved books” into school libraries. Both Kenna and Brown ran small tactical companies where they offered military-style training and sold bespoke weapons like knives.  Brown, Kenna, and a third unnamed man were planning an armed bank robbery in Johnston, New York, according to court documents (…) Several texts indicate the group’s excitement to partake in violence in the event their plan went off the rails. At one point, in reference to attaining heavier weapons, Brown wrote, “If something goes sideways and we decide to turn this into an action thriller, I’d prefer to have something really nice for the audience.” Brown’s actions with Telegram channel Aryan Compartmented Elements were first documented by Corvallis Against Fascism, an anti-fascist research group. At one point, Brown texted Kenna referencing the Corvallis Against Fascism article saying it might add more “oomph” top their plan.  In the files available on Aryan Compartmented Elements, which was reviewed by VICE News before it was taken down, videos show a neo-Nazi stealing and burning Pride and BLM signs and flags and harassing a local resident by writing “die pedo” near his door. Many posts are videos and photos of the person behind the channel doing “reconnaissance” on “targets” in their community. Aryan Compartmented Elements, which had just over 200 followers, also contained violent images and videos targeting police officers and minorities. The channel shared a segment from the livestreamed video of the recent white supremacist mass murder in Buffalo that shows a Black man being shot in the head. Posts on the channel also contained diatribes and voice recordings of extreme neo-Nazi rhetoric.

via vice: 2 Men With Neo-Nazi Ties Arrested in Armed Bank Robbery Scheme

Der Bautzener Landrat Udo Witschas hat mit einer Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung Geflüchteter Empörung verursacht. Es würde den sozialen Frieden gefährden, wenn Flüchtlinge in Turnhallen und leer stehenden Wohnungen untergebracht würden. In den sozialen Netzwerken gibt es darauf teils heftige Reaktionen – aus der Oberlausitz und auch bundesweit. Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) hat mit einer Weihnachtsansprache auf seiner Facebookseite empörte Reaktionen verursacht. Witschas äußert sich in dem am Dienstag veröffentlichten Video zur Unterbringung Geflüchteter in Hoyerswerda. Weil der Kreistag Mitte Dezember die Einrichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Hoyerswerda-Kühnicht abgelehnt hat, steht die Kreisverwaltung vor einem Problem. Sie muss unter Zeitdruck neue Unterkünfte für Asylbewerber organisieren. In dem zweieinhalb-minütigen Video sagt Witschas “absichtlich vor dem Weihnachtsfest”: “Es ist nicht unsere Absicht, den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen.” Turnhallen sollen seiner Aussage nach also nicht wieder als Notunterkünfte genutzt werden. Aber auch die Nutzung leerer Wohnungen lehnt der Landrat ab. “Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen”, sagt Witschas. In den sozialen Medien schlugen diese Aussagen hohe Wellen. Einige Kommentatoren werfen dem Bautzener Landrat eine menschenverachtende Grundhaltung vor. Seine Äußerungen in dem Video seien “unchristlich” und “rassistisch”, heißt es dazu auf Twitter. (…) Weil Udo Witschas mit seinen Aussagen schon mehrfach negativ aufgefallen sei, könne nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. “Hier ist ein Wiederholungstäter unterwegs. Es geht darum, Schaden vom Freistaat Sachsen abzuwenden”, bekräftigt Martin Dulig. Deshalb fordert Dulig von der CDU eine klare Abgrenzung. “Friedrich Merz hat gesagt, dass er sich abgrenzen wird von allen rechtsextremen Aktivitäten. Ich erwarte das auch hier in Sachsen”, sagte Dulig MDR SACHSEN.

via mdr: Vorwurf des Rassismus: Bautzener Landrat irritiert mit Weihnachtsansprache

siehe auch: Kretschmer verteidigt CDU-Landrat nach Aussage über Flüchtlinge Ein CDU-Landrat aus Sachsen sprach über Flüchtlinge, und von Nächstenliebe war dabei wenig zu spüren. Ministerpräsident Kretschmer mag aber nicht von dem Mann abrücken. Stattdessen betreibt er Medienschelte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist einem Parteikollegen nach umstrittenen Äußerungen über Flüchtlinge zur Seite gesprungen. Kretschmer sagte im Fernsehsender Welt , die Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas seien »bewusst aus dem Zusammenhang gerissen« worden, sodass »ein völlig falscher Kontext« entstehe. Der Fall zeige, wie Nachrichten »instrumentalisiert« werden könnten. Witschas hatte in seiner Weihnachtsbotschaft Worte über Flüchtlinge gewählt, die bei der AfD auf Beifall stoßen dürften. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. »Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen«, sagte Witschas. Zudem wolle das Landratsamt nicht »Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen«. Diese Wege wolle das Landratsamt nicht beschreiten. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten, wo es jüngst Gespräche zu einer zentralen Flüchtlingsunterbringung gegeben habe. Diese habe der Kreistag jedoch abgelehnt.